Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 81b Alt 2 StPO, § 23 Abs 1 Nr 2 SOG BE, § 170 Abs 2 StPO, § 153 StPO, § 153a StPO
  Anordnung zur Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung auf der Grundlage von § 81b Alt. 2 StPO

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 146 Abs 4 VwGO, § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO, § 81b Alt 2 StPO, § 23 Abs 1 Nr 2 SOG BE
  Erkennungsdienstliche Maßnahme; Beschuldigteneigenschaft; Beurteilungszeitpunkt; Wegfall der Beschuldigteneigenschaft vor Erlass des Widerspruchbescheides; Notwendigkeit der Maßnahme; Restverdacht trotz Einstellung des Strafverfahrens; keine formelhafte Begründung des ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Notwendigkeit der Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung gegen den Willen eines Beschuldigten i.R.e. Ermittlungsverfahrens wegen des Tatvorwurfs der Schutzgelderpressung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Notwendigkeit der Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung gegen den Willen eines Beschuldigten i.R.e. Ermittlungsverfahrens wegen des Tatvorwurfs der Schutzgelderpressung

• rechtsportal.de

  Notwendigkeit der Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung gegen den Willen eines Beschuldigten i.R.e. Ermittlungsverfahrens wegen des Tatvorwurfs der Schutzgelderpressung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2017, 665

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2015 - 3 L 146/13

  Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2016 - 1 S 71.15

  Hierfür kommt es auf den Zeitpunkt des Vollzugs der erkennungsdienstlichen Behandlung bzw. der gerichtlichen Entscheidung an (BVerwG…, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 6 B 2.14 - juris Rn. 5; OVG Greifswald, Urteil vom 25. November 2015 - 3 L 146/13 -, juris Rn. 52;… VGH Mannheim Beschluss vom 5. April 2016 - 1 S 175/16 - juris Rn. 10).

  Dementsprechend bemisst sich die Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung danach, ob der Sachverhalt, der anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellt wurde, nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalles - insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der den Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen letztlich überführend und oder entlastend - fördern könnten (…grundlegend BVerwG, Urteile vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 - juris Rn. 33 …und vom 6. Februar 2005 - 6 C 2.05 juris Rn. 22;… VGH Mannheim Beschluss vom 5. April 2016 - 1 S 175/16 - juris Rn. 7 zu § 36 Abs. 1 Nr. 2 PolG BaWü; ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Mai 2015 - 1 S 41.15 -Seite 7; vom 29. Oktober 2014 - OVG 1 M 147.12 - Seite 3 f.; vom 24. Oktober 2011 - OVG 1 S 50.10 - Seite 2 f.; OVG Greifswald, Urteil vom 25. November 2015 - 3 L 146/13 -, juris Rn. 58 zu § 81b StPO).

  Die Behörde muss ihre Erwägungen darauf abstellen, ob die Maßnahmen trotz der Einstellung oder des Freispruchs (weiterhin) anzuordnen sind, weil ein Restverdacht geblieben ist (OVG Greifswald, Urteil vom 25. November 2015 - 3 L 146/13 - juris Leitsatz 3, Rn. 53) und eine Wiederholungsgefahr besteht.

  Der Betroffene darf nicht allein deshalb als potenzieller Rechtsbrecher behandelt werden, weil er sich irgendwie verdächtig gemacht hat oder angezeigt worden ist, denn die Schwelle zur Beschuldigteneigenschaft ist relativ niedrig; ein Ermittlungsverfahren kann bereits durch bloße Strafanzeige oder sonstigen Verdacht beginnen (OVG Greifswald, Urteil vom 25. November 2015 - 3 L 146/13 - juris, Rn. 50, 53).

  Die Begründung des Restverdachts und der Wiederholungsgefahr darf weder schematisch noch formelhaft oder unspezifisch sein (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 1. Juni 2006 - 1 BvR 2293/03 - juris Rn. 12 und Beschluss vom 15. März 2001 - 2 BvR 1841/00 u.a. - juris; OVG Greifswald, Urteil vom 25. November 2015 - 3 L 146/13 - juris Leitsatz 4, Rn. 53).

• BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 29.79

  Fingerabdruckabnahme bei Kaffeefahrten-Betrüger - § 81b Alt. 2 StPO, …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2016 - 1 S 71.15

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats wird die Rechtmäßigkeit der Anordnung nicht dadurch berührt, dass der Betroffene nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens und vor dem Vollzug des Verwaltungsaktes die Beschuldigteneigenschaft verliert (so schon BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 - juris Rn. 26, 28; Senatsbeschluss vom 20. Juli 2010 - OVG 1 S 128.10 - Abdruck S. 3 f. m.w.Nachw.; vom 24. Oktober 2011 - OVG 1 S 50.10 - Abdruck S.3; vom 12. Oktober 2012 - OVG 1 M 134.12 - Abdruck Seite 4).

  Dementsprechend bemisst sich die Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung danach, ob der Sachverhalt, der anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellt wurde, nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalles - insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der den Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen letztlich überführend und oder entlastend - fördern könnten (grundlegend BVerwG, Urteile vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 - juris Rn. 33 …und vom 6. Februar 2005 - 6 C 2.05 juris Rn. 22;… VGH Mannheim Beschluss vom 5. April 2016 - 1 S 175/16 - juris Rn. 7 zu § 36 Abs. 1 Nr. 2 PolG BaWü; ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Mai 2015 - 1 S 41.15 -Seite 7; vom 29. Oktober 2014 - OVG 1 M 147.12 - Seite 3 f.; vom 24. Oktober 2011 - OVG 1 S 50.10 - Seite 2 f.; OVG Greifswald…, Urteil vom 25. November 2015 - 3 L 146/13 -, juris Rn. 58 zu § 81b StPO).

• BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03

  Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen nach Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2016 - 1 S 71.15

  Die Begründung des Restverdachts und der Wiederholungsgefahr darf weder schematisch noch formelhaft oder unspezifisch sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juni 2006 - 1 BvR 2293/03 - juris Rn. 12 und Beschluss vom 15. März 2001 - 2 BvR 1841/00 u.a. - juris; OVG Greifswald…, Urteil vom 25. November 2015 - 3 L 146/13 - juris Leitsatz 4, Rn. 53).

  Angesichts der gegenwärtigen Ungewissheit, ob hinreichende Verdachtsmomente fortbestehen, müssen die allgemein präventiv-polizeilichen Zwecke hinter der Tragweite und Bedeutung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juni 2006 - 1 BvR 2293/03 - juris Rn. 9 f.) zumindest einstweilen zurücktreten.

 
• BVerwG, 14.07.2014 - 6 B 2.14

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Anordnung; Vollzug; Anforderungen an die …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2016 - 1 S 71.15

  Hierfür kommt es auf den Zeitpunkt des Vollzugs der erkennungsdienstlichen Behandlung bzw. der gerichtlichen Entscheidung an (BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 6 B 2.14 - juris Rn. 5; OVG Greifswald…, Urteil vom 25. November 2015 - 3 L 146/13 -, juris Rn. 52;… VGH Mannheim Beschluss vom 5. April 2016 - 1 S 175/16 - juris Rn. 10).
• BVerfG, 15.03.2001 - 2 BvR 1841/00

  Weitere Entscheidungen zum "genetischen Fingerabdruck"

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2016 - 1 S 71.15

  Die Begründung des Restverdachts und der Wiederholungsgefahr darf weder schematisch noch formelhaft oder unspezifisch sein (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 1. Juni 2006 - 1 BvR 2293/03 - juris Rn. 12 und Beschluss vom 15. März 2001 - 2 BvR 1841/00 u.a. - juris; OVG Greifswald…, Urteil vom 25. November 2015 - 3 L 146/13 - juris Leitsatz 4, Rn. 53).
• BVerfG, 23.03.2004 - 1 BvR 745/01

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2016 - 1 S 71.15

  Diesem Umstand muss daher schon im Eilverfahren Rechnung getragen werden, indem nach eingehender Rechtmäßigkeitsprüfung der Maßnahme eine besonders sorgsame Interessenabwägung zu erfolgen hat (vgl. zum insofern vergleichbaren Versammlungsrecht BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23. März 2004 - 1 BvR 745/01 - juris Rn. 13).

• VG Cottbus, 14.02.2018 - 3 L 95/18

  Verdächtiger muss sich Penis für Polizeiakten fotografieren lassen

  Der Antragsteller war im Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung und ist es auch noch derzeit (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt: BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 6 B 2/14 - BVerwG, Urteil vom 03. November 1955 - I C 176.53 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 2016 - OVG 1 S 71.15 - Beschluss vom 21. Juli 2016 - OVG 1 S 27.16 -, jeweils zitiert nach juris) Beschuldigter in einem Strafverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern nach § 176 StGB i.V.m. § 184b, 52, 22, 23 StGB.

  Kriterien für die prognostizierende Wiederholungswahrscheinlichkeit sind insbesondere Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen (Anlass-) Ermittlungs- bzw. Strafverfahren zur Last gelegten Taten, seine Persönlichkeit sowie der Zeitraum, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1982, - 1 C 29/79 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 2016 - OVG 1 S 71.15 - jeweils zitiert nach juris; VG Cottbus, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - VG 3 L 252/12 -).

• VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 B 1411/16

  Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 2 StPO, Vorladung und …

  Hierfür muss - wie das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 25. November 2015 (…- 3 L 146/13 - juris Rn. 53) zu Recht ausgeführt hat - eine konkret auf den Einzelfall gegebene Begründung gegeben werden (ebenso Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 2016 - OVG 1 S 71.15 - juris Rn. 13).
• VG Cottbus, 22.03.2017 - 3 K 1991/15
  Voraussetzung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung ist daher, dass ein Straf- oder Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen schwebt; nur während der Anhängigkeit eines solchen Verfahrens kann die Anordnung ergehen (BVerwG, Urteil vom 3. November 1955 - BVerwG 1 C 176.53 - und Beschluss vom 14. Juli 2014 - 6 B 2/14 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 2016 - OVG 1 S 71.15 - und Beschluss vom 21. Juli 2016 - OVG 1 S 27.16 - OVG Greifswald…, Urteil vom 25. November 2015 - 3 L 146/13 - Rn. 53, jeweils zitiert nach juris; Urteil der Kammer vom 31. August 2016 - VG 3 K 1882/15 - Beschluss vom 6. Mai 2010 - VG 3 L 56/10 - und vom 30. August 2016 - VG 3 L 171/16 - ; Beschluss vom 24. Januar 2013 - VG 3 L 252/12 -).

  Jedoch muss dieser Umstand bei der Frage der Notwendigkeit der angeordneten erkennungsdienstlichen Maßnahmen (vgl. 3.) gewürdigt werden und ein bestehender Restverdacht, welcher Grundlage einer bestehenden Wiederholungsgefahr ist, spezifisch und einzelfallabhängig angenommen werden können (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14. Juli 2014 aaO., Urteil vom 19. Oktober 1982 aaO. …und Urteil vom 23. November 2005 aaO.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 2016 - aaO., m.w.N.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 20. Februar 2017 aaO., Beschluss vom 5. Januar 2017 - 10 ZB 14.2603, juris; Beschluss vom 6. Dezember 2016 - 10 CS 16.2069, juris; Beschluss vom 16. November 2015 - 10 CS 15.1564 - und Beschluss vom 02. April 2015 - 10 C 15.304 - , jeweils zitiert nach juris; Beschluss der Kammer vom 30. August 2016 - VG 3 L 171/16 - sowie Urteil vom 31. August 2016 - VG 3 K 1882/15 - und Beschluss vom 6. Mai 2010 - VG 3 L 56/10 -).

  Die Ermessensentscheidung über die Notwendigkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen aufgrund des nicht unerheblichen Eingriffs in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Absatz 1 GG i. V. m. Art. 1 Absatz 1 GG) darf dabei nicht "reflexartig" an die Beschuldigteneigenschaft anknüpfen, wenn das Strafverfahren zu diesem Zeitpunkt bereits eingestellt worden ist oder der Beschuldigte freigesprochen wurde (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 2016 aaO.; so auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 1. Februar 2017 - 8 B 1411/16 -, juris; OVG Greifswald…, Urteil vom 25. November 2015 - aaO., Rn. 53, juris; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 18. Oktober 2016 aaO., Rn. 9, juris, m.w.N.).

  Kriterien für die prognostizierende Wiederholungswahrscheinlichkeit sind insbesondere Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen (Anlass-) Ermittlungs- bzw. Strafverfahren zur Last gelegten Taten, seine Persönlichkeit sowie der Zeitraum, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist (vgl. grundlegend BVerwG…, Urteil vom 19. Oktober 1982, aaO.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 2016 aaO.; vom 31. Januar 2013 - OVG 1 M 27.13 - OVG Münster, Beschluss vom 10. Oktober 2016 - 5 E 85/16 -, juris; Urteil der Kammer vom 9. März 2012 - VG 3 K 686/11 - Beschluss vom 18. Oktober 2012 - VG 3 L 252/12 - und vom 30. August 2016 - VG 3 L 171/16 -).

 
• OVG Sachsen, 19.04.2018 - 3 A 215/17

  Pädophile Sexualpräferenz; pädophil-sexueller Missbrauch; erkennungsdienstliche …

  Ob die erkennungsdienstliche Behandlung trotz der Einstellung des Strafverfahrens notwendig ist, richtet sich danach, ob weiterhin Verdachtsmomente gegen den Betroffenen bestehen oder ob diese derart ausgeräumt worden sind, dass eine Wiederholungsgefahr ausgeschlossen ist (…st. Rspr. des Senats, SächsOVG, Beschl. v. 7. Oktober 2016 - 3 A 221/15 -, juris Rn. 4;… Beschl. v. 5. Mai 2014 - 3 A 82/13 -, juris Rn. 5 m. w. N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13. Juni 2016 - 1 S 71.15 -, juris Rn. 13;… OVG M-V, Urt. v. 25. November 2015 - 3 L 146/13 -, juris Rn. 53).
• OVG Sachsen, 18.10.2016 - 3 A 325/15

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen; Prognose; Beurteilungsspielraum; …

  Ob die erkennungsdienstliche Behandlung trotz der Einstellung des Strafverfahrens notwendig ist, richtet sich danach, ob weiterhin Verdachtsmomente gegen den Betroffenen bestehen oder ob diese derart ausgeräumt worden sind, dass eine Wiederholungsgefahr ausgeschlossen ist (st. Rspr. des Senats, SächsOVG, Beschl. v. 7. Oktober 2016 - 3 A 221/15 -, zur Veröffentlichung bei juris vorgesehen;… Beschl. v. 5. Mai 2014 - 3 A 82/13 -, juris Rn. 5 m. w. N.; OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 13. Juni 2016 - 1 S 71.15 -, juris Rn. 13;… OVG M-V, Urt. v. 25. November 2015 - 3 L 146/13 -, juris Rn. 53).
• VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 A 2105/14

  Aufenthaltsverbot im Anschluss an eine zum Teil unfriedliche Großdemonstration

  Hierfür muss eine konkret auf den Einzelfall gegebene Begründung gegeben werden (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 25. November 2015 - 3 L 146/13 - juris Rn. 53; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 2016 - OVG 1 S 71.15 - juris Rn. 13, jeweils zur erkennungsdienstlichen Behandlung).
• VG Berlin, 12.01.2017 - 1 K 174.15

  Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen trotz Einstellung des strafrechtlichen …

  16 Ob die Beschuldigteneigenschaft noch zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vorliegen muss, wird von der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (bejahend: VGH Mannheim…, Beschluss vom 5. April 2016 - 1 S 275/16, juris Rn. 6; Hamburgisches OVG…, Urteil vom 11. April 2013 - 4 Bf 141/11, juris Rn. 35 ff.; VGH München…, Urteil vom 9. Februar 2004 - 24 B 03.695, juris Rn. 13 ff.; verneinend: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 2016 - OVG 1 S 71.15, juris Rn. 10; OVG Greifswald…, Urteil vom 25. November 2015 - 3 L 146/13, juris Rn. 36 ff.; OVG Bautzen…, Urteil vom 20. April 2016 - 3 A 187/15, juris Rn. 17 ff.).

  Für die Voraussetzung der Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Maßnahme kommt es nämlich auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf den Zeitpunkt des Vollzugs der erkennungsdienstlichen Behandlung bzw. der gerichtlichen Entscheidung an (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 2016, a. a. O., juris Rn. 11 m. w. N.).

  Dabei hat sie ihrer Entscheidung den von der Anlasstat (verbliebenen) festgestellten Sachverhalt aus dem Strafverfahren zugrunde zu legen und die daraus verbliebenen Verdachtsmomente auf den konkreten Einzelfall bezogen zu begründen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 2016, a. a. O., juris Rn. 13 m. w. N.).

• VG Cottbus, 30.11.2017 - 3 L 681/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung einer erkennungsdienstlichen …

  Voraussetzung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung ist daher, dass ein Straf- oder Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen schwebt; nur während der Anhängigkeit eines solchen Verfahrens kann die Anordnung ergehen (BVerwG, Urteil vom 3. November 1955 - BVerwG 1 C 176.53 - und Beschluss vom 14. Juli 2014 - 6 B 2/14 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 2016 - OVG 1 S 71.15 - und Beschluss vom 21. Juli 2016 - OVG 1 S 27.16 - OVG Greifswald…, Urteil vom 25. November 2015 - 3 L 146/13 - Rn. 53, jeweils zitiert nach juris; Urteile der Kammer vom 22. März 2017 - VG 3 K 1991/15 -, juris und vom 31. August 2016 - VG 3 K 1882/15 - Beschluss vom 6. Mai 2010 - VG 3 L 56/10 - und vom 30. August 2016 - VG 3 L 171/16 - ; Beschluss vom 24. Januar 2013 - VG 3 L 252/12 - …sowie vom 27. September 2017, aaO.).

  Die Würdigung eines bestehendes Restverdachtes, welcher Grundlage einer bestehenden Wiederholungsgefahr wäre, ist daher nicht vorzunehmen (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 14. Juli 2014 aaO., Urteil vom 19. Oktober 1982 aaO. …und Urteil vom 23. November 2005 aaO.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 2016 - aaO., m.w.N.;… Urteil der Kammer vom 22. März 2017 - aaO., m.w.N. …und Beschluss vom 27. September 2017, aaO.; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 25. November 2015 - 3 L 146/13 -, juris).

• VG Cottbus, 06.07.2020 - 3 K 1542/19
  Der Kläger war im Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung und ist es auch noch derzeit (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt: BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 6 B 2/14 - BVerwG, Urteil vom 3. November 1955 - I C 176.53 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 13. Juni 2016 - OVG 1 S 71.15 -, und vom 21. Juli 2016 - OVG 1 S 27.16 - jeweils zitiert nach juris) Beschuldigter in einem Strafverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern nach § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB.

  Kriterien für die prognostizierende Wiederholungswahrscheinlichkeit sind insbesondere Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen (Anlass-) Ermittlungs- bzw. Strafverfahren zur Last gelegten Taten, seine Persönlichkeit sowie der Zeitraum, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29/79 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 2016 - OVG 1 S 71.15 - juris Rn. 12;… Urteil der Kammer 22. März 2017 - 3 K 1991/15 - juris Rn. 22 m.w.N., …und Beschluss vom 14. Februar 2018 - 3 L 95/18 - juris Rn. 11).

• VG Cottbus, 20.07.2020 - 3 K 694/19
  Der Kläger war im Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt BVerwG…, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 6 B 2/14 - juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 2016 - OVG 1 S 71.15 - juris Rn. 10 m.w.N.) Beschuldigter in einem Strafverfahren wegen des Verdachts eines Betrugs gemäß § 263 Abs. 1 StGB.

  Kriterien für die prognostizierende Wiederholungswahrscheinlichkeit sind insbesondere Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen (Anlass-) Ermittlungs- bzw. Strafverfahren zur Last gelegten Taten, seine Persönlichkeit sowie der Zeitraum, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29/79 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 2016 - OVG 1 S 71.15 - juris Rn. 12;… Urteil der Kammer 22. März 2017 - 3 K 1991/15 - juris Rn. 22 m.w.N., …und Beschluss vom 14. Februar 2018 - 3 L 95/18 - juris Rn. 11).

• VG Berlin, 03.11.2016 - 1 K 82.15

  Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zur vorbeugenden Bekämpfung weiterer …
• VG Cottbus, 30.07.2019 - 3 L 311/19

  Rechtsmäßigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen
• OVG Sachsen, 07.03.2017 - 3 A 853/16

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Einstellung der Ermittlungsverfahren; …
• VG Cottbus, 07.06.2022 - 3 L 108/22
• OVG Sachsen, 06.02.2017 - 3 A 862/16

  Datenspeicherung; erkennungsdienstliche Maßnahme; Prognose; Straflosigkeit
• VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 A 2016/14

  Aufenthaltsverbot, Blockupy
• VG Cottbus, 28.01.2022 - 3 L 14/22

  Erkennungsdienstliche Behandlung eines Pädophilen
• VG Berlin, 04.01.2022 - 1 L 420.21
• VG Cottbus, 24.11.2021 - 3 K 549/20
• VG Cottbus, 29.12.2021 - 3 L 401/21
• OVG Sachsen, 10.05.2017 - 3 D 115/16

  Isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren; Löschung personenbezogener Daten
• VG Potsdam, 18.08.2022 - 3 L 490/22
• VG Berlin, 28.03.2023 - 1 L 43.23
• VG Potsdam, 29.07.2022 - 3 L 389/22