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   OLG Köln, 21.06.2007 - 12 U 16/07   

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https://dejure.org/2007,25461
OLG Köln, 21.06.2007 - 12 U 16/07 (https://dejure.org/2007,25461)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.06.2007 - 12 U 16/07 (https://dejure.org/2007,25461)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Juni 2007 - 12 U 16/07 (https://dejure.org/2007,25461)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HeizkostenV § 7; BGB § 556
    Anforderungen an den Nachweis des Verbrauchs von Heizeinheiten und Wasser bei gewerblicher Zwischenvermietung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 01.07.1998 - XII ZR 271/97

    Rechtsschutzinteresse für eine Unterhaltsklage; Berücksichtigung vorprozessual

    Auszug aus OLG Köln, 21.06.2007 - 12 U 16/07
    Der Unterhaltsberechtigte hat grundsätzlich ein schützenswertes Interesse an einer Titulierung des gesamten ihm zustehenden Unterhaltsbetrages (vgl. etwa BGH FamRZ 1998, 1165; OLG Köln NJW-RR 1998, 1703).
  • BGH, 15.03.2006 - XII ZR 30/04

    Umfang des Selbstbehalts beim Trennungsunterhalt

    Auszug aus OLG Köln, 21.06.2007 - 12 U 16/07
    Insoweit ist der Beklagte leistungsfähig, denn es verbleibt ihm sogar der gegenüber Ehegatten anzusetzende Selbstbehalt von 1.000,- EUR (BGH NJW 2006, 1654 ff.; ebenso Ziff. 21.3.2. der neugefassten Kölner Unterhaltsleitlinien, Stand 01.07.2007).
  • BGH, 22.10.1997 - XII ZR 278/95

    Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch einen Dritten in gewillkürter

    Auszug aus OLG Köln, 21.06.2007 - 12 U 16/07
    Reichen die tatsächlichen Einkünfte nicht aus, so trifft ihn unterhaltsrechtlich die Obliegenheit, seine Arbeitsfähigkeit in bestmöglicher Weise einzusetzen und eine mögliche Erwerbstätigkeit auszuüben (vgl. ebenso bereits etwa BGH FamRZ 1985, 158 f.; BGH FamRZ 1994, 372 f.; BGH FamRZ 1998, 357 ff., 359, je m.w.N.).
  • BVerfG, 29.12.2005 - 1 BvR 2076/03

    Verletzung von Art 3 Abs 1, 20 Abs 3 GG durch Verweigerung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus OLG Köln, 21.06.2007 - 12 U 16/07
    Denn die für einen Unterhaltsanspruch vorausgesetzte Leistungsfähigkeit wird nicht allein durch das tatsächlich vorhandene Einkommen des Unterhaltsschuldners, sondern vielmehr auch durch seine Erwerbsfähigkeit bestimmt, nämlich durch die Mittel, die er bei gutem Willen durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit erreichen könnte (BVerfG NJW 2006, 2317).
  • BGH, 26.09.1984 - IVb ZR 17/83

    Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners nach Aufgabe des Arbeitsplatzes

    Auszug aus OLG Köln, 21.06.2007 - 12 U 16/07
    Reichen die tatsächlichen Einkünfte nicht aus, so trifft ihn unterhaltsrechtlich die Obliegenheit, seine Arbeitsfähigkeit in bestmöglicher Weise einzusetzen und eine mögliche Erwerbstätigkeit auszuüben (vgl. ebenso bereits etwa BGH FamRZ 1985, 158 f.; BGH FamRZ 1994, 372 f.; BGH FamRZ 1998, 357 ff., 359, je m.w.N.).
  • OLG Köln, 29.06.1998 - 27 WF 35/98

    Veranlassung der Klageerhebung beim Kindesunterhalt

    Auszug aus OLG Köln, 21.06.2007 - 12 U 16/07
    Der Unterhaltsberechtigte hat grundsätzlich ein schützenswertes Interesse an einer Titulierung des gesamten ihm zustehenden Unterhaltsbetrages (vgl. etwa BGH FamRZ 1998, 1165; OLG Köln NJW-RR 1998, 1703).
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   KG, 29.08.2007 - 12 U 16/07   

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https://dejure.org/2007,6207
KG, 29.08.2007 - 12 U 16/07 (https://dejure.org/2007,6207)
KG, Entscheidung vom 29.08.2007 - 12 U 16/07 (https://dejure.org/2007,6207)
KG, Entscheidung vom 29. August 2007 - 12 U 16/07 (https://dejure.org/2007,6207)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Nachzahlung von Heizkosten; Zweifel an der Richtigkeit von Ablesebelegen; Notwendigkeit einer hinreichenden Bevollmächtigung zur Unterzeichnung der Ablesebelege durch Dritte; Pflichten des Vermieters im Rahmen einer Ablesung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unterzeichnung von Ableseprotokollen über Heizkostenverbrauch bei Zwischenvermietung; Erklärungszurechnung; nicht erfolgte Unterrichtung über Zeitpunkt des Ablesens von Heizkostenverteilern; mangelnde Sprachkenntnisse des Mieters; Ausländer als Mieter

  • Judicialis

    ZPO § 139; ; ZPO § ... 282; ; ZPO § 296 Abs. 2; ; ZPO § 513 Abs. 1; ; ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 522 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 524 Abs. 4; ; ZPO § 529; ; ZPO § 531 Abs. 1; ; ZPO § 533; ; ZPO § 533 Nr. 2; ; BGB § 366 Abs. 2; ; BGB § 396 Abs. 1; ; BGB § 556

  • prewest.de PDF, S. 11

    §§ 535, 556 BGB; § 522 ZPO
    Gewerbliche Zwischenmiete; verbrauchsabhängige Wärmekosten; Ablesequittung des Endmieters; Beweislast des Hauptvermieters

  • rechtsportal.de

    Zurechenbarkeit der Unterzeichnung der Ableseprotokolle über den Verbrauch von Heizeinheiten und Wasser

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterzeichnung von Ableseprotokollen durch Zwischenmieter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gegenzeichnung von Ableseprotokollen durch gewerblichen Untermieter (IMR 2008, 162)

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 34 O 16/06
  • KG, 29.08.2007 - 12 U 16/07

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 751
  • NZM 2008, 488
  • ZMR 2008, 364
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