Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gefälligkeit bei unentgeltlicher Beförderung von Personen auf einem von einem Traktor gezogenen Anhänger zu einer Festveranstaltung; Annahme einer stillschweigenden Haftungsbeschränkung bei Gefälligkeitsfahrten; Fahrlässigkeit im Falle eines Laufenlassens des Motors ...

 
• Judicialis

  StVG § 7; ; StVG § 8 Ziff. 1; ; StVG § 18; ; BGB § 253; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 842

• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 823; StVG § 18; StVG § 7
  Stillschweigende Haftungsbegrenzung bei Fahrt mit einem landwirtschaftlichen Fahrzeug anlässlich eines Junggesellenabschieds

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 8 Ziff. 1; BGB § 823 Abs. 1
  Konkludente Haftungsbeschränkung bei Gefälligkeitsfahrt auf Traktorgespann nach einer Junggesellenabschiedsfeier

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Beim Junggesellenabschied verunglückt - Bei einer Fahrt aus Gefälligkeit haftet der Fahrer nur eingeschränkt für Schäden

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 1517
• NZV 2008, 204
• VersR 2008, 1219

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Frankfurt, 21.06.2005 - 14 U 120/04

  Haftung bei Kfz-Unfall: Stillschweigende Haftungsbeschränkung bei einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.05.2007 - 13 U 34/07

  Unter diesen Begriff fallen nicht nur solche Fahrten, die ein Fahrer ohne rechtliche Bindung aus reiner kameradschaftlicher Verbundenheit unternimmt, sondern auch solche Fahrten, die aufgrund eines ausdrücklichen Auftrags unentgeltlich durchgeführt werden (vgl. dazu OLG Frankfurt NJW 2006, 1004 ff.).
• BGH, 17.05.1951 - III ZR 57/51

  Haftungsverzicht. Handeln auf eigene Gefahr

  Auszug aus OLG Hamm, 14.05.2007 - 13 U 34/07

  Die Annahme einer Haftungsbeschränkung unter dem Gesichtspunkt eines konkludenten Haftungsausschlusses (oder auch des Handelns auf eigene Gefahr) setzt voraus, dass der Verletzte sich der Möglichkeit einer Gefährdung durch den Umstand, der für den Unfall ursächlich geworden ist, bewusst gewesen ist (vgl. BGHZ 2, 159 ff.); für die Annahme einer Haftungsbeschränkung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung muss dagegen naturgemäß die Erkennbarkeit und Voraussehbarkeit der realisierten Gefahr genügen, da es bei dieser Rechtskonstruktion um Fälle geht, in denen die Beteiligten sich der zu regelnden Problematik tatsächlich gerade nicht bewusst gewesen sind (…vgl. dazu OLG Köln, a.a.O.;… in der Entscheidung des OLG Frankfurt, a.a.O. werden die beiden Konstruktionen nicht sauber unterschieden).
• BGH, 31.05.1983 - VI ZR 117/80

  Haftungsausschluß - Gefälligkeitsfahrt

  Auszug aus OLG Hamm, 14.05.2007 - 13 U 34/07

  Es müssen vielmehr besondere Umstände - vor allem regelmäßig ein besonderes persönliches Haftungsrisiko des Schädigers wegen fehlenden Versicherungsschutzes - hinzukommen, welche für eine solche stillschweigende Haftungsbegrenzung sprechen (vgl. zum Ganzen BGH VRS 65, 178 f., OLG Köln MDR 2002, 150;… Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 276, Rdn. 36a, Geigel/Hübinger, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl., Kap. 12, Rdn. 26 ff., insbes. 31 und 44).
• OLG Köln, 19.09.2001 - 26 U 24/01

  Gefälligkeitsfahrten

  Auszug aus OLG Hamm, 14.05.2007 - 13 U 34/07

  Es müssen vielmehr besondere Umstände - vor allem regelmäßig ein besonderes persönliches Haftungsrisiko des Schädigers wegen fehlenden Versicherungsschutzes - hinzukommen, welche für eine solche stillschweigende Haftungsbegrenzung sprechen (vgl. zum Ganzen BGH VRS 65, 178 f., OLG Köln MDR 2002, 150;… Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 276, Rdn. 36a, Geigel/Hübinger, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl., Kap. 12, Rdn. 26 ff., insbes. 31 und 44).

• OLG Celle, 30.06.2010 - 14 U 33/10

  Anscheinsbeweis; Fahrstreifenwechsel; Gefährdungshaftung; stillschweigender …

  Dies soll z.B. bei einem besonderen persönlichen Haftungsrisiko des Schädigers wegen fehlenden Versicherungsschutzes in Betracht kommen (vgl. OLG Hamm, VersR 2008, 1219, juris-Rdnr. 27).