Rechtsprechung
BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfindung - Teleologische Reduktion von § 5 Abs 2 HWiG im Anschluss an "Heininger"-Entscheidung des EuGH sowie BGHZ 150, 248
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfindung - Teleologische Reduktion von § 5 Abs 2 HWiG (juris: HTürGG) im Anschluss an "Heininger"-Entscheidung des EuGH sowie BGHZ 150, 248 - hier: keine Verletzung von Art ... - rechtsprechung-im-internet.de
Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfindung - Teleologische Reduktion von § 5 Abs 2 HWiG (juris: HTürGG) im Anschluss an "Heininger"-Entscheidung des EuGH sowie BGHZ 150, 248 - hier: keine Verletzung von Art ... - Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerden betreffend Grundrechtsverletzungen durch richterliche Auslegung von Vorschriften des HWig und VerbrKrG
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Verfassungsmäßigkeit der richtlinienkonform einschränkenden Auslegung des § 5 Abs. 2 HWiG durch den BGH
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfindung - Teleologische Reduktion von § 5 Abs 2 HWiG (juris: HTürGG) im Anschluss an "Heininger"-Entscheidung des EuGH sowie BGHZ 150, 248 - hier: keine Verletzung von Art ...
- ra.de
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfindung - Teleologische Reduktion von § 5 Abs 2 HWiG (juris: HTürGG) im Anschluss an "Heininger"-Entscheidung des EuGH sowie BGHZ 150, 248 - hier: keine Verletzung von Art ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3; HWiG § 5 Abs. 2; VerbrKrG § 7 Abs. 2 S. 3
Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung von Vorschriften des nationalen Rechts - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsbeschwerden betreffend Grundrechtsverletzungen durch richterliche Auslegung von Vorschriften des HWig und VerbrKrG
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
HWiG § 5 Abs. 2; VerbrKrG § 7; GG Art. 12, 14, 20 Abs. 3
Verfassungsmäßigkeit der richtlinienkonform einschränkenden Auslegung des § 5 Abs. 2 HWiG durch den BGH - aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Haustürkredite dürfen widerrufen werden
Besprechungen u.ä. (3)
- verfassungsblog.de (Kurzanmerkung)
Kreative Gesetzesauslegung: Karlsruhe kann beim besten Willen kein Problem entdecken
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Haustürwiderrufs-/Verbraucherkreditgesetz; "doppelte" Widerrrufsbelehrungen
- beck.de (Entscheidungsanmerkung)
Der Wortlaut ist tot, es lebe die Gesetzesbindung!
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 09.05.2003 - 8 O 543/02
- OLG Stuttgart, 09.05.2003 - 6 U 101/03
- OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 101/03
- LG Tübingen, 19.08.2005 - 7 O 588/04
- OLG Stuttgart, 26.06.2006 - 6 U 203/05
- BGH, 12.09.2006 - XI ZR 429/04
- BGH, 13.02.2007 - XI ZR 237/06
- BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07
Papierfundstellen
- BVerfGK 19, 89
- NJW 2012, 669
- ZIP 2012, 911
- EuZW 2012, 196
- VersR 2012, 1281
- WM 2012, 1179
Wird zitiert von ... (366) Neu Zitiert selbst (37)
- BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07
Rügeverkümmerung
Auszug aus BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06
Den Verfassungsbeschwerden kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG zu, da sich die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantworten lassen (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 82, 6 ; 88, 145 ; 96, 375 ; 118, 212 ; 122, 248 ).Die Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts einschließlich der Wahl der hierbei anzuwendenden Auslegungsmethode ist Sache der Fachgerichte und vom Bundesverfassungsgericht nicht umfassend auf ihre Richtigkeit zu untersuchen (BVerfGE 122, 248 ).
Soweit es um die Wahrung der richterlichen Kompetenzgrenzen aus Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG geht, kontrolliert das Bundesverfassungsgericht, ob das Fachgericht bei der Rechtsfindung die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert und von den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung in vertretbarer Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 96, 375 ; 122, 248 ; stRspr).
Diese Verfassungsgrundsätze verbieten es dem Richter zwar nicht, das Recht fortzuentwickeln (vgl. BVerfGE 49, 304 ; 82, 6 ; 96, 375 ; 122, 248 ).
Die Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich dann unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist (vgl. BVerfGE 122, 248 ) und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält (vgl. BVerfGE 84, 212 ; BVerfGK 4, 12 ).
- BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92
Kind als Schaden
Auszug aus BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06
Den Verfassungsbeschwerden kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG zu, da sich die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantworten lassen (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 82, 6 ; 88, 145 ; 96, 375 ; 118, 212 ; 122, 248 ).Soweit es um die Wahrung der richterlichen Kompetenzgrenzen aus Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG geht, kontrolliert das Bundesverfassungsgericht, ob das Fachgericht bei der Rechtsfindung die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert und von den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung in vertretbarer Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 96, 375 ; 122, 248 ; stRspr).
Auch wenn dieses Prinzip im Grundgesetz nicht im Sinne einer strikten Trennung der Funktionen und einer Monopolisierung jeder einzelnen bei einem bestimmten Organ ausgestaltet worden ist (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 96, 375 ; 109, 190 ), schließt es doch aus, dass die Gerichte Befugnisse beanspruchen, die die Verfassung dem Gesetzgeber übertragen hat, indem sie sich aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben und damit der Bindung an Recht und Gesetz entziehen (BVerfGE 96, 375 ; 109, 190, ).
Diese Verfassungsgrundsätze verbieten es dem Richter zwar nicht, das Recht fortzuentwickeln (vgl. BVerfGE 49, 304 ; 82, 6 ; 96, 375 ; 122, 248 ).
- BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89
Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …
Auszug aus BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06
Den Verfassungsbeschwerden kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG zu, da sich die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantworten lassen (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 82, 6 ; 88, 145 ; 96, 375 ; 118, 212 ; 122, 248 ).Soweit es um die Wahrung der richterlichen Kompetenzgrenzen aus Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG geht, kontrolliert das Bundesverfassungsgericht, ob das Fachgericht bei der Rechtsfindung die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert und von den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung in vertretbarer Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 96, 375 ; 122, 248 ; stRspr).
Diese Verfassungsgrundsätze verbieten es dem Richter zwar nicht, das Recht fortzuentwickeln (vgl. BVerfGE 49, 304 ; 82, 6 ; 96, 375 ; 122, 248 ).
Richterliche Rechtsfortbildung darf nicht dazu führen, dass der Richter seine eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzt (vgl. BVerfGE 82, 6 ; BVerfGK 8, 10 ).
- EuGH, 16.07.2009 - C-12/08
Mono Car Styling - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 und …
Auszug aus BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06
Denn die unionsrechtliche Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung verpflichtet das nationale Gericht zwar, durch "die Anwendung seiner Auslegungsmethoden" ein richtlinienkonformes Ergebnis zu erzielen (vgl. EuGH…, Urteil vom 9. März 2004, verb. Rs. C-397/01 bis C-403/01, Pfeiffer u.a., Slg. 2004, S. 1-8835 Rn. 116; EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009, Rs. C-12/08, Mono Car Styling, Slg. 2009, S. 1-6653 Rn. 63).Ebenso hat der Europäische Gerichtshof erkannt, dass die Pflicht zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung insbesondere im Grundsatz der Rechtssicherheit ihre Schranken findet und daher nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem dienen darf (s. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009, a.a.O., Rn. 61).
Diese interpretatorische Autonomie hat auch der Europäische Gerichtshof bestätigt (…vgl. Kadelbach, a.a.O., S. 98; EuGH…, Urteil vom 9. März 2004, a.a.O., Rn. 113 und 116; EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009, a.a.O., Rn. 63).
- BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06
Ultra-vires-Kontrolle Mangold
Auszug aus BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06
Anlass zu richterlicher Rechtsfortbildung besteht insbesondere dort, wo Programme ausgefüllt, Lücken geschlossen, Wertungswidersprüche aufgelöst werden oder besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung getragen wird (BVerfGE 126, 286 ).Richterliche Rechtsfortbildung überschreitet die verfassungsrechtlichen Grenzen, wenn sie deutlich erkennbare, möglicherweise sogar ausdrücklich im Wortlaut dokumentierte gesetzliche Entscheidungen abändert oder ohne ausreichende Rückbindung an gesetzliche Aussagen neue Regelungen schafft (BVerfGE 126, 286 ).
Der rechtsunterworfene Bürger soll nicht durch rückwirkende Beseitigung erworbener Rechte in seinem Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Rechtsordnung enttäuscht werden (BVerfGE 45, 142 ; 72, 175 ; 105, 48 ; 126, 286 ).
- BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05
Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung
Auszug aus BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06
Den Verfassungsbeschwerden kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG zu, da sich die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantworten lassen (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 82, 6 ; 88, 145 ; 96, 375 ; 118, 212 ; 122, 248 ).aa) Eine verfassungsrechtlich unzulässige richterliche Rechtsfortbildung ist dadurch gekennzeichnet, dass sie, ausgehend von einer teleologischen Interpretation, den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, ihren Widerhall nicht im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder - bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke - stillschweigend gebilligt wird (BVerfGE 118, 212 ).
Der Wortlaut des Gesetzes zieht im Regelfall keine starre Auslegungsgrenze (vgl. BVerfGE 118, 212 ).
- BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89
Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters
Auszug aus BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06
Den Verfassungsbeschwerden kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG zu, da sich die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantworten lassen (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 82, 6 ; 88, 145 ; 96, 375 ; 118, 212 ; 122, 248 ).Eine bestimmte Auslegungsmethode oder gar eine reine Wortinterpretation schreibt die Verfassung nicht vor (BVerfGE 88, 145 ).
Zu den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung gehört auch die teleologische Reduktion (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 88, 145 ).
- EuGH, 13.12.2001 - C-481/99
EIN VERBRAUCHER, DER EINEN KREDITVERTRAG IM RAHMEN EINES HAUSTÜRGESCHÄFTS …
Auszug aus BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06
Demgegenüber legte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (jetzt Gerichtshof der Europäischen Union; im Folgenden: Europäischer Gerichtshof ) auf einen Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs nach Art. 234 EG (jetzt Art. 267 AEUV) (BGH…, Beschluss vom 30. November 1999 - XI ZR 91/99 -, NJW 2000, S. 521 ff.) die Haustürgeschäfterichtlinie dahin aus, dass auch der Darlehensnehmer eines Realkredits über die in der Richtlinie geregelte Widerrufsmöglichkeit verfügen können müsse (Urteil vom 13. Dezember 2001, Rs. C-481/99, Heininger, Slg. 2001, S. 1-9945 ff.).Im Rahmen seines Auslegungsspielraums sah sich der Bundesgerichtshof gezwungen, eine richtlinienkonforme Auslegung gemäß dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Dezember 2001 (a.a.O.) vorzunehmen, wonach der Ausschluss einer Widerrufsmöglichkeit bei Realkrediten unvereinbar mit der Haustürgeschäfterichtlinie ist.
Nur dies werde auch dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Dezember 2001 (a.a.O.) gerecht, das sich zwar im Tenor auf Realkredite beschränke, nach seinen Gründen jedoch keinen Zweifel daran lasse, dass die Widerrufsmöglichkeit nach der Haustürgeschäfterichtlinie auf alle Kreditverträge anwendbar sei, sofern eine Haustürsituation vorliege (BGHZ 150, 248 ).
- BVerfG, 15.10.2004 - 2 BvR 1316/04
Umfang des Verwertungsverbots in § 393 Abs. 2 Abgabenordnung
Auszug aus BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06
Dieser allgemeine Vertrauensschutz steht der teleologischen Reduktion einer gesetzlichen Vorschrift allerdings nicht generell entgegen (vgl. BVerfGK 4, 105 ).Der allgemeine, aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Vertrauensschutz unterscheidet sich damit vom speziellen Vertrauensschutz des Art. 103 Abs. 2 GG, wo gerade das Vertrauen auf den Wortlaut einer Norm geschützt wird (vgl. BVerfGK 4, 105 ).
- EuGH, 10.04.1984 - 79/83
Harz / Deutsche Tradax
Auszug aus BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06
Besteht ein Auslegungsspielraum, ist das nationale Gericht verpflichtet, diesen soweit wie möglich auszuschöpfen (vgl. EuGH…, Urteil vom 10. April 1984, Rs. 14/83, von Colson und Kamann, Slg. 1984, S. 1891 Rn. 28; EuGH, Urteil vom 10. April 1984, Rs. 79/83, Harz, Slg. 1984, S. 1921 Rn. 28).So verlangt auch der Europäische Gerichtshof vom nationalen Gericht nur, bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts dieses "soweit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes" der Richtlinie auszulegen, "um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Artikel 249 Absatz 3 EG [heute Art. 288 Abs. 3 AEUV] nachzukommen" (EuGH…, Urteil vom 13. November 1990, Rs. C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, S. 1-4135 Rn. 8; EuGH…, Urteil vom 16. Dezember 1993, Rs. C-334/92, Wagner Miret, Slg. 1993, S. 1-6911 Rn. 20; vgl. bereits EuGH, Urteil vom 10. April 1984, a.a.O., Rn. 26; EuGH, Urteil vom 10. April 1984, a.a.O., Rn. 26; stRspr).
- BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
- BGH, 29.11.1999 - XI ZR 91/99
Anwendung der Haustürgeschäfte-Richtlinie und des Widerrufsrechts nach dem …
- BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 84/74
Sachverständigenhaftung
- EuGH, 10.04.1984 - 14/83
Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen
- BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85
Aussperrung
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85
Kloppenburg-Beschluß
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
- BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvL 19/97
Entscheidungserheblichkeit
- EuGH, 13.11.1990 - C-106/89
Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación
- BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01
Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …
- BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74
Rückwirkende Verordnungen
- BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85
Wohnungsfürsorge
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 1984/06
Verletzung des Willkürverbots durch schlechthin unhaltbare amtsgerichtliche …
- EuGH, 16.12.1993 - C-334/92
Wagner Miret / Fondo de garantía salarial
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-105/03
Pupino
- OLG München, 11.04.2000 - 5 U 5342/99
Widerrufsrechte bei Realkreditverträgen
- BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
- BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96
Mithörvorrichtung
- BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
- BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58
Bremer Personalvertretung
- BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02
Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Erörterungsgebühr
- BVerfG, 17.02.1981 - 2 BvR 384/78
Bethel
- BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
- BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 2780/04
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung der Finanzportfolioverwaltung
- BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83
Tierzuchtgesetz II
- BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10
Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses
Mehrere mögliche Auslegungsmethoden sind daher hinsichtlich des Richtlinienziels bestmöglich anzuwenden im Sinne eines Optimierungsgebots (BVerfG 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06 ua. - Rn. 46, NJW 2012, 669) .Die Pflicht zur Verwirklichung eines Richtlinienziels im Auslegungsweg findet zugleich ihre Grenzen an dem nach innerstaatlicher Rechtstradition methodisch Erlaubten (BVerfG 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06 ua. - Rn. 47, NJW 2012, 669) .
Ob und inwieweit das innerstaatliche Recht eine entsprechende richtlinienkonforme Auslegung zulässt, können nur innerstaatliche Gerichte beurteilen (BVerfG 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06 ua. - Rn. 47 f., NJW 2012, 669) .
Auch das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass der Wortlaut im Regelfall keine starre Auslegungsgrenze zieht und zählt zu den anerkannten Methoden der Auslegung von Gesetzen auch die teleologische Reduktion (BVerfG 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06 ua. - Rn. 57, NJW 2012, 669) .
- BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 541/15
Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers
Besteht jedoch ein Auslegungsspielraum, ist das nationale Gericht verpflichtet, diesen zur Verwirklichung des Richtlinienziels bestmöglich auszuschöpfen (vgl. BVerfG 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07 - Rn. 46 f.) .Ob und inwieweit das innerstaatliche Recht eine entsprechende richtlinienkonforme Auslegung zulässt, haben allein die nationalen Gerichte zu beurteilen (BVerfG 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07 - Rn. 47; 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 29, BAGE 158, 121; 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 31, BAGE 142, 371) .
- BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11
Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …
Allerdings findet die Pflicht zur Verwirklichung des Richtlinienziels im Auslegungswege zugleich ihre Grenzen an dem nach innerstaatlicher Rechtstradition methodisch Erlaubten (BVerfG, NJW 2012, 669 Rn. 47 m.w.N.).
- BAG, 20.12.2022 - 9 AZR 266/20
Verjährung von Urlaubsansprüchen nur nach Belehrung
Ob und inwieweit das innerstaatliche Recht eine entsprechende richtlinienkonforme Auslegung zulässt, haben allein die nationalen Gerichte zu beurteilen (vgl. BVerfG 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07 - Rn. 47; BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 19, BAGE 165, 376) . - BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 45/16
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
Besteht jedoch ein Auslegungsspielraum, ist das nationale Gericht verpflichtet, diesen zur Verwirklichung des Richtlinienziels bestmöglich auszuschöpfen (vgl. BVerfG 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07 - Rn. 46 f.) .Ob und inwieweit das innerstaatliche Recht eine entsprechende richtlinienkonforme Auslegung zulässt, haben allein die nationalen Gerichte zu beurteilen (BVerfG 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07 - Rn. 47; 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 29, BAGE 158, 121; 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 31, BAGE 142, 371) .
- BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 423/16
Verfall von Urlaub - Obliegenheiten des Arbeitgebers
Besteht jedoch ein Auslegungsspielraum, ist das nationale Gericht verpflichtet, diesen zur Verwirklichung des Richtlinienziels bestmöglich auszuschöpfen (vgl. BVerfG 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07 - Rn. 46 f.) .Ob und inwieweit das innerstaatliche Recht eine entsprechende richtlinienkonforme Auslegung zulässt, haben allein die nationalen Gerichte zu beurteilen (BVerfG 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07 - Rn. 47; 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 29, BAGE 158, 121; 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 31, BAGE 142, 371) .
- BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19
EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs darf die Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (EuGH…, Urteil vom 16. Juni 2005 [Große Kammer] - C-105/03, "Pupino", Slg. 2005, I-5285 Rn. 47;… Urteil vom 4. Juli 2006 [Große Kammer] - C-212/04, "Adeneler", Slg. 2006, I-6057 Rn. 110;… Urteil vom 15. April 2008 [Große Kammer] - C-268/06, "Impact", Slg. 2008, I-2483 Rn. 100, 103;… Urteil vom 24. Januar 2012 [Große Kammer] - C-282/10, "Dominguez", NJW 2012, 509 Rn. 25;… Urteil vom 22. Januar 2019 [Große Kammer]- C-193/17, "Cresco Investigation", NZA 2019, 297 Rn. 74;… Urteil vom 8. Mai 2019 - C-486/18, "Praxair MRC", NZA 2019, 1131 Rn. 38;… Urteil vom 11. September 2019 - C-143/18, "Romano", WM 2019, 1919 Rn. 38; BVerfG, WM 2012, 1179, 1181;… Senatsurteil vom 15. Oktober 2019 - XI ZR 759/17, WM 2019, 2164 Rn. 22 mwN).Richterliche Rechtsfortbildung berechtigt den Richter nicht dazu, seine eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers zu setzen (BVerfG, WM 2012, 1179, 1181).
- BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
Eine richtlinienkonforme Auslegung setzt daher voraus, dass durch eine solche Auslegung der erkennbare Wille des Gesetz- oder Verordnungsgebers nicht verändert wird, sondern die Auslegung seinem Willen (noch) entspricht (…Bestätigung von BGH, Urteile vom 26. November 2008, VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 28;… vom 17. Oktober 2012, VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 22 …und Beschluss vom 16. Mai 2013, II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 42; Anschluss an BVerfG, 17. Januar 2013, 1 BvR 121/11, GmbHR 2013, 598, 601 und BVerfG, 26. September 2011, 2 BvR 2216/06, NJW 2012, 669, 670 f.; BAG, 5. März 1996, 1 AZR 590/02 (A), BAGE 82, 211, 225 f. und BAG, 5. Juni 2003, 6 AZR 114/02, BAGE 106, 252, 261;… vergleiche auch EuGH, 27. Februar 2014, C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 45 - OSA;… EuGH, 15. Januar 2014, C-176/12, BB 2014, 2493 Rn. 39 mwN - Association de médiation sociale und EuGH, 16. Juli 2009, C-12/08, Slg. 2009, I-6653 Rn. 61 - Mono Car Styling).Eine die Gesetzesbindung des Richters überschreitende Auslegung ist auch durch den Grundsatz der Unionstreue nicht zu rechtfertigen (BVerfG, GmbHR 2013, 598, 601; NJW 2012, 669, 670 f.).
- OLG Hamm, 23.07.2019 - 21 U 24/18
HOAI-Mindestsätze sind trotz EuGH-Urteil bindend
Eine die Gesetzesbindung des Richters überschreitende Auslegung ist auch durch den Grundsatz der Unionstreue nicht zu rechtfertigen (BVerfG, NZG 2013, 464; NJW 2012, 669, 670 f.).Sowohl die Identifizierung als auch die Wahrnehmung methodischer Spielräume des nationalen Rechts obliegt - auch bei durch Richtlinien determiniertem nationalem Recht - den nationalen Stellen in den Grenzen des Verfassungsrechts (BVerfG, NZG 2013, 464; NJW 2012, 669, 670 f.).
- BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 196/16
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - …
Ob und inwieweit das innerstaatliche Recht eine unionsrechtskonforme Auslegung zulässt, können nur innerstaatliche Gerichte beurteilen (vgl. BVerfG 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07 - Rn. 47 f., BVerfGK 19, 89) . - BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 62/12
DRK-Schwestern sind als Leiharbeitnehmerinnen zu qualifizieren
- BGH, 14.05.2020 - VII ZR 174/19
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der …
- BGH, 28.06.2017 - IV ZR 440/14
Versicherungsvertrag: Wirksamkeit trotz unterlassener Pflichtmitteilungen des …
- BFH, 19.01.2016 - XI R 38/12
Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH & Co. KG als …
- BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15
Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
- BGH, 18.11.2020 - VIII ZR 78/20
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf: …
- BGH, 05.10.2017 - I ZR 229/16
Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
- BSG, 24.02.2016 - B 13 R 22/15 R
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht …
- BGH, 26.03.2019 - II ZR 244/17
Rechtmäßigkeit der Kündigung des Fremdgeschäftsführers einer GmbH; Ansehung des …
- BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 321/16
Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - Kündigung
- BGH, 03.07.2014 - I ZR 30/11
Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs
- BGH, 27.02.2024 - XI ZR 258/22
Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem …
- BGH, 22.05.2012 - XI ZR 290/11
Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer …
- BFH, 01.06.2016 - XI R 17/11
Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding - Organschaft: GmbH & Co. KG als …
- BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16
Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
- OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 7/19
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 45/16
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - …
- BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 490/14
Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG - Frist
- BSG, 31.10.2012 - B 13 R 11/11 R
Rangfolge der Erstattungsansprüche der BA und des Grundsicherungsträgers …
- BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 149/17
Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben - Ausschlussfrist
- BayObLG, 10.01.2022 - 201 ObOWi 1507/21
Verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons bei Ablegen auf Oberschenkel
- OLG Köln, 19.12.2019 - 12 U 87/18
Bank darf Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion ändern, soweit sie das …
- BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18
Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach …
- BAG, 22.05.2012 - 1 ABN 27/12
Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlende Tariffähigkeit der CGZP
- BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11
Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
- BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 10/17
Ruhendes Arbeitsverhältnis - Kürzung des Urlaubsanspruchs - …
- BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 278/16
Urlaubsabgeltung - Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs - …
- BVerfG, 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16
Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 …
- BGH, 15.10.2019 - XI ZR 759/17
Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB auf im Wege des Fernabsatzes …
- BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07
Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit der Auslegung der …
- BGH, 19.04.2018 - I ZR 244/16
Verpflichtung des Mitarbeiters eines Unternehemens zur Mitteilung seines Namens …
- BAG, 05.08.2014 - 9 AZR 77/13
Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei …
- BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 5/18 R
Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung - Konzeptbewerbung - …
- BGH, 05.10.2017 - I ZR 4/17
Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
- BSG, 26.09.2019 - B 5 R 4/19 R
Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut auf …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11
Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation
- OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 8/19
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BFH, 22.01.2020 - XI R 10/17
Zur Rückwirkung und zu den Voraussetzungen einer berichtigenden Rechnung
- OLG Düsseldorf, 21.08.2015 - 16 U 152/14
Voraussetzungen einer Entschädigung in Geld wegen unzulässiger oder unrichtiger …
- BGH, 26.10.2021 - XI ZR 608/20
Die Rechtsfolgen des Widerrufs eines mit einem Kaufvertrag verbundenen …
- BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
- OLG Celle, 14.08.2019 - 14 U 198/18
Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig und nicht mehr …
- BVerwG, 13.05.2015 - 8 C 12.14
Altgesellenregelung; Ausübungsberechtigung; Ausnahmebewilligung; illegaler …
- BGH, 03.07.2018 - XI ZR 702/16
Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. auf im Wege des Fernabsatzes …
- KG, 19.08.2019 - 21 U 20/19
Zivilrechtsstreit zwischen einem Architekten und seinem privaten Auftraggeber: …
- BGH, 26.09.2023 - XI ZR 98/22
Wissenszurechnung bei Rückforderung von unbestellter Leistung!
- BAG, 19.05.2022 - 2 AZR 467/21
Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2020 - 3 A 1194/18
Streit um einen Anspruch auf Entschädigung von Vermögensnachteile wegen …
- BGH, 11.04.2018 - IV ZR 215/16
Rechtsschutzversicherung: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des …
- LG Oldenburg, 07.03.2017 - 5 O 1595/15
Ersatzfähigkeit Verbringungskosten & UPE-Aufschläge fiktiver …
- BFH, 28.06.2017 - XI R 23/14
Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4 …
- BGH, 01.06.2016 - IV ZR 80/15
Rückabwicklung eines mit einer liechtensteinischen Gesellschaft geschlossenen …
- BSG, 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - …
- BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 193/20
Befristung - Hochschule - Anrechnung auf die Höchstdauer - angemessene …
- BSG, 24.02.2016 - B 13 R 25/15 R
Rentenversicherung
- BGH, 16.12.2014 - KRB 47/13
Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Bemessung der Geldbuße gegen den …
- BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 149/19
Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin
- BGH, 18.03.2015 - 2 StR 96/14
Anfragebeschluss zur Ausdehnung der deutschen Strafgewalt auf Auslandstaten …
- OLG München, 02.02.2024 - 38 Sch 60/22
Auskunftserteilung, Richtlinienkonforme Auslegung, Feststellungsinteresse, …
- VG Minden, 04.05.2023 - 2 L 847/22
- KG, 13.09.2019 - 7 U 87/18
Anwendbarkeit der Regelungen der HOAI nach der EuGH-Entscheidung
- BVerwG, 21.06.2023 - 3 CN 1.22
Untersagung von Versammlungen durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom …
- BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 328/16
Urlaubsabgeltung - Anspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden …
- OLG Hamm, 04.08.2016 - 4 U 137/15
Immobilienanzeigen - Informationspflichten im Zusammenhang mit der …
- BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 8/19
Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß
- OLG Saarbrücken, 28.01.2021 - 4 U 7/20
1. Auch nach der im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs …
- OLG Köln, 02.06.2022 - 12 U 31/21
Wirksamkeit des Widerrufs von Darlehensverträgen Immobilienfinanzierung durch …
- OLG München, 08.10.2019 - 20 U 94/19
§ 7 HOAI ist auch nach der Entscheidung des EuGH zum Verstoß der Mindest- und …
- LG Bonn, 21.01.2021 - 17 O 146/17
Nutzungsersatz, Fernabsatzvertrag, Verbraucherdarlehensvertrag, Widerruf
- AGH Baden-Württemberg, 19.10.2018 - AGH 13/18
Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft mit beschränkter Haftung von …
- BGH, 27.01.2024 - XI ZR 258/22
Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen …
- BAG, 05.12.2012 - 7 AZR 698/11
Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der …
- OLG Hamm, 30.08.2016 - 4 U 8/16
Immobilienanzeigen - Informationspflichten im Zusammenhang mit der …
- BVerwG, 07.07.2016 - 3 C 23.15
Tierschutz; Tierseuchenschutz; Anzeigepflicht; Erlaubnispflicht; …
- BGH, 04.07.2023 - XI ZR 77/22
Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher; Beanspruchung von …
- BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 718/15
Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge
- BGH, 16.12.2015 - 1 ARs 10/15
Anfrageverfahren; Anwendung des deutschen Strafrechts auf Betäubungsmitteldelikte …
- BAG, 19.05.2022 - 2 AZR 424/21
Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2083/11
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …
- BSG, 17.04.2012 - B 13 R 347/10 B
Hinterbliebenenrente - vorsätzliche Tötung auf Verlangen des Versicherten durch …
- BGH, 22.06.2021 - KZR 72/15
Stationspreissystem III
- OLG Köln, 10.03.2022 - 12 U 33/21
- BFH, 26.09.2017 - XI B 65/17
Zurechnung der Umsätze in einem Bordell - Revisionszulassung wegen eines …
- BVerwG, 25.06.2014 - 6 C 10.13
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Vorabentscheidungsverfahren; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2022 - 1 S 1865/20
Restitution bzw. Liquidation der Zeppelin-Stiftung; Klagebefugnis der …
- OLG München, 08.12.2016 - 6 U 4725/15
Erfolgreiche Unterlassungsklage wegen vorenthaltener Informationen zum …
- VG Berlin, 18.09.2019 - 19 K 417.17
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1528/18
1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 …
- BFH, 17.07.2013 - X R 40/10
Im Anwendungsbereich des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 Gewerbesteuerpflicht auch bei …
- OLG Düsseldorf, 05.12.2013 - 2 U 68/12
- OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13
Europarechtskonformität der Befirstung des Widerrufsrechts gemäß § 5a Abs. 1 , 2 …
- BayObLG, 11.01.2023 - Verg 2/21
Ausschluss von Angeboten verbundener Unternehmen im Vergabeverfahren
- OLG München, 22.07.2019 - Verg 14/18
Wettbewerbssituation des öffentlichen Auftraggebers ist keine Voraussetzung des § …
- BVerwG, 21.09.2023 - 3 B 44.22
Vergabe von Leistungen der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst; hier: …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2013 - 4 KN 1/12
Normenkontrollantrag gegen Lübecker Bettensteuer abgewiesen
- OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 70/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer fondsgebundenen …
- ArbG Köln, 28.11.2013 - 15 Ca 3879/13
Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten - Mittelbare Diskriminierung durch einen …
- ArbG Köln, 01.12.2017 - 9 Ca 4675/17
Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien aufgrund der Befristung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2022 - L 8 SO 56/22
Vorläufige Gewährung höherer Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII zum …
- BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 121/11
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unvertretbare Handhabung der …
- BGH, 22.06.2021 - KZR 66/15
Überprüfung von Stationsentgelten für den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur: …
- LG Düsseldorf, 23.05.2019 - 8 O 188/18
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 214/12
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 143/13
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
- LG Limburg, 09.09.2020 - 1 O 380/19
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1575/18
- BVerwG, 10.08.2016 - 1 B 82.16
Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur …
- LG Köln, 28.04.2014 - 26 O 308/13
Rückzahlung von Beiträgen einer fondsgebundenen Lebensversicherung aufgrund …
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1571/18
1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 …
- LSG Sachsen, 06.12.2022 - L 4 AS 939/20
- LG München I, 08.11.2021 - 33 O 480/21
Unlautere Behinderung durch vollmachtslose Kündigung von Stromlieferungsverträgen …
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1563/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1568/18
- OLG Köln, 08.07.2021 - 12 U 159/20
Rechtsmissbräuchlicher Widerruf eines Darlehensvertrages Wahrnehmung eines …
- OLG Celle, 09.12.2020 - 14 U 92/20
Preisrecht der HOAI 2009/2013 findet auch "zwischen Privaten" keine Anwendung
- OLG Köln, 06.03.2020 - 6 U 89/19
Werbung ohne Flaschenpfand
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1482/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1492/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1509/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1517/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1514/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1513/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1569/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1442/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1440/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1478/18
- BVerwG, 10.08.2016 - 1 B 83.16
Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung (hier: Anwendung einer Vorschrift nach …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 6/12
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
- OLG Celle, 27.02.2014 - 8 U 192/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einem Vertrag über eine …
- BGH, 19.02.2013 - 1 StR 465/12
Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung in zwei Verfahren aufgehoben
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1488/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1436/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1450/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1452/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1451/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1531/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1534/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1540/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1565/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1542/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1566/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1576/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1573/18
- OLG Düsseldorf, 18.10.2012 - 6 U 47/12
Anwendbarkeit des § 85 SGB IX und des AGG auf den GmbH-Geschäftsführer unter …
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1518/18
- BayObLG, 07.12.2022 - Verg 2/21
1. Die Aufzählung der fakultativen Ausschlussgründe in § 124 GWB ist …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 158/13
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
- BGH, 20.12.2022 - KZR 89/20
Rückzahlung von Infrastrukturentgelten i.R.e. Anhörungsrüge
- BGH, 22.06.2021 - KZR 65/15
Darstellen des Preisverhaltens eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens als …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 4/12
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- BGH, 22.06.2021 - KZR 68/15
Darstellen des Preisverhaltens eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2019 - L 20 AY 15/19
Ausschluss von EU-Ausländern aus dem Anwendungsbereich des AsylbLG
- VG Schleswig, 20.02.2019 - 11 A 386/18
Aufenthaltstitel für Mitglieder von Schiffsbesatzungen
- VG Potsdam, 24.05.2016 - 11 K 1938/15
Ausländerrecht
- BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 295/19
Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung
- BGH, 22.06.2021 - KZR 69/15
Erhebung und Sachprüfung einer Schadensersatzklage wegen Missbrauchs der …
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1564/18
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2014 - 4 L 125/13
Heranziehung zu einem wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag
- OLG München, 17.01.2013 - 4St RR (A) 18/12
Berufung in Strafverfahren: Verwerfung der Berufung des unentschuldigt …
- LG Frankfurt/Main, 12.04.2022 - 7 O 97/21
- OLG Köln, 10.03.2022 - 12 U 109/21
Wirksamkeit eines Widerrufs einer auf Abschluss eines …
- OLG Bamberg, 05.04.2017 - 3 U 102/16
Pflicht des Maklers zur Angabe der wesentlichen Informationen aus dem …
- FG München, 16.07.2015 - 14 K 277/12
Vorsteuerabzug aus einer Rechnung für ein bezahltes aber nicht geliefertes …
- OLG München, 28.04.2020 - 19 U 1520/20
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages
- SG Dortmund, 23.05.2016 - S 40 KR 672/15
Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Erstattung von privatärztlich …
- ArbG Essen, 22.08.2014 - 7 Ca 1286/14
Beanspruchung von Resturlaub durch Arbeitnehmerinnen wegen eines …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 204/13
Zulässigkeit der richtlinienkonformen Auslegen der Regelung des § 5a VVG a.F.
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 3/12
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 24/12
Wirksamkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung
- OLG München, 26.06.2023 - 19 U 7301/22
Unwirksamer Widerruf eines zum Zwecke der Finanzierung eines Pkw - BMW Typ 330d …
- LG Essen, 17.09.2020 - 6 O 216/20
PKW-Leasing
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1516/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1572/18
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 36/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebnsversicherungsvertrages nach dem …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 15/12
Wirksamkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung
- OLG München, 20.05.2020 - 19 U 1790/20
Hinweis auf Berufungsrücknahme wegen unwirksamen Widerrufs eines …
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1484/18
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 67/12
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 232/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1448/18
- BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 511/14
Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II - Wegfall einer Funktionsstufe
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 132/12
Widerruf des Abschlusses eines Versicherungsvertrages einer Lebensversicherung …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 84/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 59/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung …
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1570/18
Begriff des Betriebsübergangs im Sinne von § 613a BGB ; Rechtsfolgen einer …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 22/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages; Verzinsliche …
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1533/18
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 12/12
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Anschluss einer …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 14/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
- OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 57/12
Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung bei …
- OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13
Beendigung eines Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell …
- OLG München, 28.04.2020 - 19 U 633/20
Berufung, Rechtsanwaltskosten, Widerrufsrecht, Auslegung, Widerrufsfrist, …
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1483/18
1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 …
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1438/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1574/18
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 74/13
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 56/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung …
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1485/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1439/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1445/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1447/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1446/18
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 55/12
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12
Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung - …
- OLG Celle, 09.02.2012 - 8 U 191/11
Europarechtskonformität der Befristung des Widerspruchsrechts gemäß §§ 5a VVG; …
- BayObLG, 26.09.2023 - 201 ObOWi 971/23
Keine Verpflichtung zur Bildung einer Rettungsgasse auf autobahnähnlich …
- OVG Niedersachsen, 07.07.2022 - 8 LB 6/22
Die rundfunkbeitragsrechtliche Diskriminierung von gemeinnützigen Gesellschaften …
- LSG Bayern, 17.03.2021 - L 13 R 224/20
Berechnung der Wartezeit von 35 Jahren bei Hochschulausbildung
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1487/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1486/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1437/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1480/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1532/18
- BGH, 31.10.2023 - AnwSt (B) 2/23
Erheben der statthaften Anhörungsrüge i.R.d. Frist
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2021 - L 3 R 953/17
Kein Anspruch auf Feststellung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1510/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1444/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1443/18
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 32/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
- VGH Bayern, 22.06.2020 - 3 BV 18.1447
Wartezeit für die Versorgung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei …
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1481/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1479/18
- OLG Düsseldorf, 17.01.2024 - 3 Kart 2/23
- BGH, 22.06.2021 - KZR 67/15
Darstellen des Preisverhaltens eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens als …
- BGH, 22.06.2021 - KZR 70/15
Darstellen des Preisverhaltens eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens als …
- OVG Sachsen, 09.05.2012 - 1 C 20/08
Klagebefugnis anerkannter Umweltschutzvereinigungen hinsichtlich der Festsetzung …
- BGH, 20.12.2022 - KZR 84/20
Rückzahlung von Infrastrukturentgelten i.R.e. Anhörungsrüge
- BGH, 22.06.2021 - KZR 71/15
Preisverhalten als Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung eines …
- BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 175/19
Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung
- OLG Hamburg, 21.12.2017 - 5 U 67/17
Wettbewerbsverstoß: Inverkehrbringen und Bewerben einer Zigarette mit einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - 11 A 802/13
Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft einer Person nach der Rechtslage bei …
- FG Münster, 10.05.2012 - 2 K 1950/00
Erstattungszinsen nicht notwendig steuerbar!
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2020 - L 2 R 356/18
Gutgläubigkeit der Bank; Lastschrift; Rente; Rückabwicklung überzahlter …
- OLG München, 01.06.2015 - 25 U 3379/14
Widersprüchliches Verhalten durch Widerspruch erst nach jahrelanger Durchführung …
- FG Münster, 10.05.2012 - 2 K 1947/00
Erstattungszinsen nicht notwendig steuerbar!
- OLG Celle, 02.02.2012 - 8 U 125/11
Europarechtskonformität der Befristung des Widerspruchsrechts gemäß §§ 5a VVG
- BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 227/19
Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung
- BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 581/14
Stellenzulage für Fachleiter in der Lehrerausbildung nach Thüringer …
- OVG Thüringen, 07.06.2023 - 4 EO 626/22
Zum Verhältnis von Abschiebungsandrohung des BAMF und der RL 2008/115/EG (juris: …
- OLG München, 17.05.2023 - 27 U 7270/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- BGH, 20.12.2022 - KZR 8/21
Erstattung der Entgeltzuschläge als Kosten der Infrastruktur; Anhörungsrüge wegen …
- VG Gelsenkirchen, 28.07.2015 - 12 K 3414/12
Trotz Altersdiskriminierung kein Geldersatz
- SG Dortmund, 25.01.2013 - S 40 KR 776/11
Notwendigkeit einer stationären Mutter-Kind-Maßnahme als Vorsorge- oder …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 16 R 85/21
Anrechnungszeit wegen schulischer Ausbildung in der gesetzlichen …
- BayObLG, 15.09.2020 - 101 AR 99/20
Zuständigkeitsregelungen im Geschäftsverteilungsplan des Präsidiums
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 28 KR 104/19
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung eines Gefangenen - Verlegung aus dem …
- VG Köln, 14.12.2015 - 7 L 2067/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2012 - L 36 AS 1162/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen …
- OVG Sachsen, 20.03.2012 - 1 C 21/10
Wirksamkeit des Bebauungsplans "Seepromenade Markkleeberg-Ost, 1. Änderung"
- BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 419/10
Rückkehrrecht nach § 17 HVFG
- BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 149/10
Rückkehrrecht - Rechtsfolgen - Dynamisierung der individuellen Zwischenstufe
- LG Mainz, 09.08.2021 - 9 O 287/10
Verstoßen die Mindestsätze der HOAI 1996/2002 gegen Europarecht?
- OLG Brandenburg, 09.12.2020 - 4 U 76/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrages; Hinreichende …
- FG Köln, 25.03.2020 - 12 K 1954/18
Ausnehmen der Sondervergütungen und der an die GmbH gezahlten Haftungsvergütung …
- BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 566/10
Rückkehrrecht nach § 17 HVFG
- LG Essen, 05.11.2020 - 6 O 270/20
Leasingvertrag PKW, Widerruf
- VG Köln, 07.06.2018 - 4 K 10496/17
Bürgerentscheid über Erhalt des Bonner Kurfürstenbads bleibt erfolglos
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2016 - 2 B 13.16
Visum zum Familiennachzug für einen Pakistani zu seinem Bruder
- VG Stuttgart, 14.01.2015 - 11 K 3677/14
Ausbildungsförderung; typische Merkmale des Zweiten Bildungswegs
- AG Kerpen, 03.07.2014 - 104 C 340/13
Gleichbehandlung des Verbrauchers bzgl. der Widerrufsbelehrung i. R. eines …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - 24 Sa 213/12
Equal pay - CGZP - nichtiger Tarifvertrag - Vertrauensschutz - intransparente …
- LSG Hessen, 07.05.2021 - L 5 R 74/17
Anforderungen an die Bewertung im Bundesgebiet zurückgelegter beitragsfreier und …
- VGH Bayern, 29.05.2020 - 20 NE 20.957
Coronaverordnung: Eilantrag gegen Schließung von Hundeschule erfolglos
- LG Kiel, 07.05.2014 - 5 O 138/13
Anspruch auf Rückzahlung der Versicherungsprämien einschließlich gezogener …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2012 - L 2 R 825/11
Anspruch auf Altersrente; Leistungen nach Erreichen der Regelaltersgrenze nach …
- LSG Hessen, 18.02.2014 - L 2 R 400/13
Rentenrechtliche Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen schulischer …
- LG Dessau-Roßlau, 30.01.2014 - 1 S 162/13
Sterbegeldversicherung: Anforderungen an die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung; …
- FG Saarland, 19.04.2012 - 1 K 1318/10
Rückwirkender Teilwertansatz nach § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG auch ohne Erstellung …
- VGH Bayern, 29.05.2020 - 20 NE 20.953
Coronaverordnung: Eilantrag gegen Schließung von Hundeschule erfolglos
- VG Schleswig, 25.01.2021 - 6 B 34/20
Heranziehung eines Mitglieds einer Eigentümergemeinschaft zu …
- LSG Hessen, 25.01.2018 - L 8 KR 115/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2011 - L 8 AY 80/11
- OLG Hamm, 03.07.2020 - 31 U 17/20
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugs Wirksamkeit …
- OLG Köln, 06.03.2020 - 6 U 90/19
Werbung ohne Flaschenpfand
- LAG Sachsen, 07.12.2016 - 1 Sa 234/16
Anrechnung von Sonn- und Feiertagszuschlägen auf den gesetzlichen Mindestlohn in …
- SG Dortmund, 11.11.2015 - S 40 KR 518/14
Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung zur Anlage eines EndoBarriers®; …
- BVerwG, 29.11.2012 - 4 B 26.12
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Sachsen, 13.04.2017 - 1 A 125/14
Feststellungsklage; Anschlussberufung
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2013 - 4 B 8.11
Versetzung in den Ruhestand; Beschäftigungspflicht für funktionsbezogen …
- OLG Bamberg, 21.09.2020 - 8 U 101/20
Anforderungen an Widerrufsinformation
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.09.2016 - 3 Sa 67/16
Unwirksame Arbeitnehmerüberlassung bei fehlender Erlaubnis Feststellungsklage …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2016 - 11 A 2336/14
Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung i.R.d. Rechtslage bei Aufnahme in …
- OLG Hamburg, 03.12.2013 - 1-25/13
Berufung in Strafverfahren: Verwerfung der Berufung des unentschuldigt …
- LG Bonn, 21.01.2021 - 17 O 24/17
- OLG Düsseldorf, 09.01.2023 - 9 U 58/22
- LG München I, 16.11.2017 - 7 O 8946/17
Keine Teilhabe von Sendeunternehmen an der urheberrechtlichen Geräteabgabe
- VG Düsseldorf, 22.12.2015 - 7 L 3863/15
Unmittelbare Anwendbarkeit der Verfahrensrichtlinie (2013/32/EU) nach Ablauf der …
- LG Siegen, 25.11.2013 - 1 O 216/12
Policenmodell
- OVG Sachsen, 09.03.2012 - 1 C 13/10
Auslegung "umweltbezogener Stellungnahmen" bei einem Änderungsbebauungsplan
- OLG Düsseldorf, 28.06.2021 - 9 U 79/20
Widerruf eines Darlehensvertrages; Örtliche Zuständigkeit für eine negative …
- OLG Stuttgart, 17.05.2021 - 6 U 650/20
Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines zur Finanzierung eines PKW-Kaufs …
- LG München I, 27.08.2020 - 29 O 7052/20
Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsinformation
- OVG Niedersachsen, 20.03.2014 - 2 NB 15/14
Festsetzung der Zulassungszahl für einen durch Kooperation mit einer …
- LG Bonn, 20.01.2014 - 9 O 278/13
Voraussetzungen eines Anspruchs auf zusätzliche Rückerstattung und Verzinsung …
- LG Flensburg, 18.06.2012 - 4 O 157/11
Lebensversicherungsvertrag: Europarechtswidrigkeit des sogenannten Policenmodells
- LG Stuttgart, 06.03.2020 - 19 O 123/19
Zulässige Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist auf ein Jahr im …
- LG Flensburg, 18.06.2012 - 4 O 160/11
Europarechtskonformität des Policenmodells
- LG Bonn, 05.11.2020 - 17 O 24/17
- SG Dortmund, 11.11.2015 - S 40 KR 759/14
Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine privatärztliche Behandlung; Begründung …
- SG Dortmund, 06.07.2015 - S 40 KR 514/13
Zahlung einer Aufwandspauschale für eine stationäre Behandlung eines Patienten
- VG Berlin, 19.03.2015 - 4 K 622.13
Erleichterungen für Einreise und Aufenthalt von Mitgliedern des erweiterten …
- VG Würzburg, 29.01.2015 - W 5 K 14.504
Befriedung; Schutzziele; Gewissensfreiheit; juristische Person; EGMR; EMRK
- VG Saarlouis, 02.08.2012 - 9 K 88/12
Mitbestimmungspflicht bei Anordnung von Rufbereitschaft
- SG Detmold, 05.10.2021 - S 16 KR 731/21
- LSG Hessen, 25.01.2018 - L 8 KR 114/17
- OLG München, 28.08.2015 - 25 U 1671/14
Widerspruch (hilfsweise) Widerruf eines Kapitalversicherungsvertrages auf den …
- OLG Stuttgart, 10.12.2020 - 6 U 191/20
Verbraucherdarlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion für eine …
- OLG Stuttgart, 02.12.2020 - 6 U 171/20
Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines PKW-Kaufs: …
- OLG Stuttgart, 24.11.2020 - 6 U 291/20
Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: Anwendung der …
- LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 8 O 261/19
- OLG Stuttgart, 20.08.2020 - 6 U 307/20
Verbraucherdarlehen: Gesetzlichkeitsfiktion für eine Musterwiderrufsbelehrung …
- VG Potsdam, 03.02.2020 - 14 L 59/20
- VG Darmstadt, 23.08.2019 - 4 L 1466/19
Mitwirkungspflichten (§ 73 Abs. 3a AsylG)
- VG Gelsenkirchen, 28.07.2015 - 12 K 3415/12
Altersdiskriminierung; Besoldung; Schadensersatz; Entschädigung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 19 AS 1768/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LG Cottbus, 01.02.2021 - 2 O 344/20
- SG Hildesheim, 05.05.2020 - S 42 AY 86/20
- SG Hildesheim, 04.05.2020 - S 42 AY 86/20
- LG Bonn, 03.07.2019 - 12 O 85/18
- VG Berlin, 26.01.2017 - 10 K 284.16
Feststellung des Beginns einer Emissionshandelspflicht eines Steinkohlekraftwerks
- OLG München, 20.04.2015 - 25 U 237/15
Ordnungsgemäßheit eines Widerspruchs bei fehlender Belehrung über den …
- LG Cottbus, 09.11.2020 - 2 O 160/20
- OLG Stuttgart, 09.09.2020 - 6 U 230/20
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs
- SG Dortmund, 22.06.2015 - S 40 KR 867/13
Zahlung einer Aufwandspauschale i.R.e. Notfallbehandlung eines Patienten
- VG Regensburg, 02.08.2012 - RO 7 K 12.30025
Wird der Asylantrag auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 …
- VG Regensburg, 24.05.2012 - RO 5 K 11.604
1. Zur Zulässigkeit von Konkurrentenklagen im Kaminkehrerrecht trotz Bestellung …
- OLG Köln, 11.10.2018 - 12 U 58/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OVG Niedersachsen, 11.08.2015 - 4 PA 137/15
Anrechnung von Einkommen der Haushaltsmitglieder; Wohngeldanspruch getrennt …
- VG Würzburg, 29.01.2015 - W 5 K 14.505
Befriedung; Schutzziele; Gewissensfreiheit; juristische Person; EGMR; EMRK
- LG Kleve, 01.07.2014 - 4 T 392/14
Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines Betroffenen nach …
- SG Mainz, 30.07.2019 - S 14 AS 260/19
Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für einen Unionsbürger bei …
- LG Bonn, 20.01.2014 - 9 O 307/13
Rückerstattung und Verzinsung von geleisteten Beiträgen für eine …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.06.2013 - 2 M 24/13
Veränderung des Geschäftskreises eines Beigeordneten
- OLG Stuttgart, 15.12.2011 - 202 EnWG 11/11
Anreizregulierung bei Erweiterung des Gasversorgungsnetzes: Auslegung des …
- LG Cottbus, 30.11.2020 - 2 O 171/20
- SG Hildesheim, 04.05.2020 - S 42 AY 4004/20
- VG Leipzig, 22.06.2017 - 5 K 774/16
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 R 1244/14
- SG Dortmund, 29.01.2014 - S 40 KR 1359/11
Notwendigkeit einer stationär durchzuführenden Liposuktion (Fettabsaugung)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2011 - L 8 AY 103/11
- VG Wiesbaden, 16.12.2022 - 3 K 888/18
Unionsrechtswidrigkeit des § 5 Abs. 2 S. 2 Hess. Urlaubsverordnung in der vom …
- LG München I, 30.09.2021 - 29 O 7946/21
Anforderungen an Widerrufsbelehrung
- LG Augsburg, 27.09.2021 - 111 O 2014/21
Anforderungen an Widerrufsbelehrung
- OLG Stuttgart, 19.03.2021 - 6 U 15/20
Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung: Gesetzlichkeitsfiktion einer …
- OLG Zweibrücken, 20.01.2021 - 5 U 108/20
Höfeordnung in Rheinland-Pfalz: Voraussetzungen eines Nachabfindungsanspruchs …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2011 - L 8 AY 97/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2011 - L 8 AY 96/11
- VG Berlin, 09.05.2017 - 10 K 308.15
Zuteilung einer Emissionshandelsberechtigung für eine Handelsperiode; …
- VG Hannover, 04.03.2013 - 3 B 6715/12
Abendrealschule; Ausbildungsförderungsrecht; Ausbildungsstätte; …
- VG Regensburg, 02.08.2012 - RO 5 K 12.237
Begründungspflicht von Auswahlentscheidungen im Kaminkehrerrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2011 - L 8 AY 106/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2011 - L 8 AY 102/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2011 - L 8 AY 118/11
- VG Köln, 31.07.2018 - 7 K 16262/17
- ArbG Köln, 14.12.2012 - 9 Ca 7701/12
Anspruch der Erben eines Betriebsrentners auf Zahlung rückständiger …
- VG Hamburg, 22.04.2021 - 13 E 1560/21
Zur Behandlung von juristischen Personen als "Betroffene" im Sinne des Gesetzes …