Volltextveröffentlichungen (17)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Kein Kostenerstattungsanspruch bei einer Gegenabmahnung - Selbst im Fall einer unberechtigten Abmahnung ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Gegenabmahnung besteht.

• damm-legal.de

  §§ 3, 4 Nr. 10, Nr. 9; 12 Abs. 1 S. 2 UWG; §§, 678, 823 Abs. 1, § 826 BGB
  Kosten für die Verteidigung gegen unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht erstattungsfähig

• openjur.de

  §§ 826, 823 Abs. 1, 678 BGB; §§ 4 Nr. 10, 9, 12 Abs. 1 Nr. 2, 3 UWG

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Telemedicus

  Kein Kostenersatz für Gegenabmahnung

• Telemedicus

  Kein Kostenersatz für Gegenabmahnung

• webshoprecht.de

  Kostenerstattung für eine Gegenabmahnung - Retourkutsche - nur ausnahmsweise

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

  Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Gegenabmahnung bei einer unberechtigten wettbwerbsrechtliche Abmahnung

• JurPC

  Erstattung der Kosten für eine Gegenabmahnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattung der Kosten einer Gegenabmahnung

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Kein Anspruch auf außergerichtliche Gebührenerstattung bei Anwaltsschreiben wegen einer unberechtigten Abmahnung, § 12 I Abs. 2 UWG

• Judicialis

  UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 10; ; UWG § 8 Abs. 3; ; UWG § 8 Abs. 4; ; UWG § 9; ; UWG § 12 Abs. 1 S. 2; ; ZPO § 93; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 826; ; BGB § 678

• kanzlei.biz

  Keine Kostenerstattung bei Gegenabmahnung

• anwalt24.de (Kurzinformation und Volltext)

  Erstattung der Kosten für eine Gegenabmahnung

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 12 Abs. 1 S. 2
  Erstattung der Kosten einer Gegenabmahnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Kostenerstattung bei Gegenabmahnung

• heise.de (Pressebericht)

  Keine Kostenerstattung für Gegenabmahnung

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Kein Schadenersatzanspruch bei rechtsmissbräuchlicher Abmahnung

 
• boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

  Keine Ansprüche auf Kostenerstattung einer Gegenabmahnung bei einer unberechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Unberechtigte Abmahnung führt nicht zu Kostenerstattung für den Abgemahnten

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Kein Kostenersatz bei rechtsmissbräuchlicher Abmahnung

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Auch bei rechtsmissbräuchlicher Abmahnung kein Kostenerstattungsanspruch für Gegenabmahnung

• wkblog.de (Kurzinformation)
• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Kann man den Abmahner abmahnen?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Die Kosten einer Gegenabmahnung sind nicht immer erstattungsfähig!

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Keine Kostenerstattung der Gegenabmahnung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mahnung für die Order Online USA Inc. -Fehler im Bestellvorgang in Online-Shops ab

Papierfundstellen

• MIR 2009, Dok. 257

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 05.10.2000 - I ZR 224/98

  Verbandsklage gegen Vielfachabmahner - Unbillige Behinderung; mißbräuchliche …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.12.2009 - 4 U 149/09

  Der objektiv unbegründeten Abmahnung steht dabei die lediglich unbefugte Abmahnung gleich, wenn also ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, dem Abmahner aber die Abmahnbefugnis fehlt, etwa mangels Anspruchsberechtigung (§ 8 III UWG) oder - wie hier - wegen Missbrauchs (§ 8 IV UWG) fehlt (BGH GRUR 2001, 354 - Verbandsklage gegen Vielfachabmahner;… Köhler, a.a.O., § 4 Rn. 10.166).

  Liegt tatsächlich ein Wettbewerbsverstoß vor und erfolgt die Abmahnung "ledig" unbefugt, z.B. weil die Anspruchsberechtigung nach § 8 III UWG fehlt oder gegen § 8 IV UWG verstoßen wird, kann die Abmahntätigkeit nicht schon aus diesem Grund nach §§ 3, 4 Nr. 10 UWG untersagt werden (BGH GRUR 2001, 354 - Verbandsklage gegen Vielfachabmahner, zu § 13 V a.F.).

• BGH, 29.04.2004 - I ZR 233/01

  Gegenabmahnung

  Auszug aus OLG Hamm, 03.12.2009 - 4 U 149/09

  Es lag auch keineswegs der (Ausnahme-) Fall vor (s. dazu BGH GRUR 2004, 790 - Gegenabmahnung), dass die Abmahnung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruhte, bei deren Richtigstellung mit einer Änderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden konnte.
• OLG Hamburg, 19.09.2002 - 3 U 54/99

  Ersatz von Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung nur in Sonderfällen

  Auszug aus OLG Hamm, 03.12.2009 - 4 U 149/09

  Mitunter wird in der unbegründeten Abmahnung auch eine Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Willen des Geschäftsherrn gesehen, die bei wiederum bei Erkennbarkeit des entgegenstehenden Willens nach § 678 BGB einen Schadensersatzanspruch auslösen könnte (vgl. OLG Hamburg NJW-RR 2003, 857;… Bornkamm, a.a.O., § 12 Rn. 1.73 m.w.N.).

 
• BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

  Auszug aus OLG Hamm, 03.12.2009 - 4 U 149/09

  Ebenso wenig kann in diesem Zusammenhang ein Schadensersatzanspruch aus § 823 I BGB wegen Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb angenommen werden (BGH GRUR 1969, 479 - Colle de Cologne; GRUR 1985, 571 - Feststellungsinteresse;… Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl. 2006, § 4.10 Rn. 10/33;… Bornkamm, a.a.O., § 12 Rn. 1.72 m.w.N.; anders unter bestimmten Voraussetzungen bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung, vgl. BGH GS GRUR 2005, 882).
• BGH, 13.12.1984 - I ZR 107/82

  Feststellungsinteresse

  Auszug aus OLG Hamm, 03.12.2009 - 4 U 149/09

  Ebenso wenig kann in diesem Zusammenhang ein Schadensersatzanspruch aus § 823 I BGB wegen Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb angenommen werden (BGH GRUR 1969, 479 - Colle de Cologne; GRUR 1985, 571 - Feststellungsinteresse;… Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl. 2006, § 4.10 Rn. 10/33;… Bornkamm, a.a.O., § 12 Rn. 1.72 m.w.N.; anders unter bestimmten Voraussetzungen bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung, vgl. BGH GS GRUR 2005, 882).
• BGH, 16.04.1969 - I ZR 59/67

  Colle de Cologne

  Auszug aus OLG Hamm, 03.12.2009 - 4 U 149/09

  Ebenso wenig kann in diesem Zusammenhang ein Schadensersatzanspruch aus § 823 I BGB wegen Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb angenommen werden (BGH GRUR 1969, 479 - Colle de Cologne; GRUR 1985, 571 - Feststellungsinteresse;… Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl. 2006, § 4.10 Rn. 10/33;… Bornkamm, a.a.O., § 12 Rn. 1.72 m.w.N.; anders unter bestimmten Voraussetzungen bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung, vgl. BGH GS GRUR 2005, 882).

• BGH, 09.09.2010 - I ZR 98/08

  Bonuspunkte

  Eine ungerechtfertigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung löst nur dann Ansprüche aus § 4 Nr. 10 UWG aus, wenn der Abmahnende von der fehlenden Berechtigung der Abmahnung Kenntnis hat oder sich dieser Kenntnis bewusst verschließt (OLG Hamm, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 4 U 149/09, juris Rn. 12;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 10.167 m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 17.08.2011 - 4 W 40/11

  Urheberrechtliche Ansprüche wegen Fotoveröffentlichung im Internet: Kostenfolge …

  Eine "Gegenabmahnung" ist zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO grundsätzlich nicht erforderlich, vielmehr kann der Abgemahnte sogleich - wie vorliegend geschehen - negative Feststellungsklage erheben (BGH GRUR 2006, 198 Tz. 11 - Unberechtigte Abmahnung - und GRUR 2004, 790, 793 - Gegenabmahnung ; OLG Hamm, Urteil vom 03.12.2009, 4 U 149/09 Rdnr. 10 in Juris; OLG Stuttgart - 2. Zivilsenat -, WRP 1985, 449 und WRP 1988, 766;… Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 4 Rdnr. 10.166 und § 12 Rdnr. 1.74 mit zahlr. weiteren Nachw.).
• OLG Hamm, 18.02.2010 - 4 U 158/09

  Ersatzfähigkeit der Kosten für eine Gegenabmahnung

  § 12 I 2 UWG ist nach einhelliger Auffassung auf die Kosten für die Verteidigung nicht und auch nicht entsprechend anwendbar, selbst wenn sich die Abmahnung als unberechtigt darstellt (Senat, Urt. v. 03.12.2009, Az. 4 U 149/09).
• AG Regensburg, 05.07.2013 - 4 C 3780/12

  Sittenwidrige Schädigung durch Massenabmahnungen

  In der Rechtsprechung ist zudem anerkannt, wenn auch nicht unumstritten, dass demjenigen der sich gegen eine rechtsmißbräuchliche Abmahnung im Sinne des § 8 UWG zur Wehr setzt ein Schadensersatzanspruch gemäß § 826 BGB zustehen kann (vgl. insoweit Amtsgericht Schleiden, Aktenzeichen 9 C 158/12; Amtsgericht Bochum‚ Aktenzeichen 63 C 211/03; Landgericht Bochum, Aktenzeichen 9 S 289/03 und Oberlandesgericht Hamm, 4. Zivilsenat, Aktenzeichen 4 U 149/09, wobei dort ein Anspruch letztlich auf Grund Beweisfäliigkeit des Klagenden abgelehnt wurde).
• OLG München, 09.12.2021 - 29 U 5868/20

  Rechtserhaltende Benutzung einer dreidimensionalen Marke

  Die Kosten für eine Gegenabmahnung kann der negative Feststellungskläger nur erstattet verlangen, wenn die Gegenabmahnung ausnahmsweise erforderlich war (OLG Hamm BeckRS 2009, 89545).