Volltextveröffentlichungen (3)

• BAYERN | RECHT

  GKG § 6 Abs. 2, § ... 22 Abs. 1, § 29 Nr. 1, § 69 a; ZPO § 45 Abs. 1, § 47 Abs. 1, § 48, § 139, § 321 a, § 495 a, § 574 Abs. 3 S. 1, Abs. 2; ARB-DEG 2011 § 3 a Abs. 1 Buchst. a; BGB § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2; AGG § 3 Abs. 1, § 19 Abs. 1 Nr. 2, § 20 Abs. 2 S. 2; VVG § 128
  Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch zivilgerichtliche Entscheidungen

• rewis.io

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen in einem Zivilverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (61)

• VerfGH Bayern, 15.11.2018 - 10-VI-17

  Zu den Begründungsanforderungen bei der Rüge der Verletzung verschiedener …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 21.07.2020 - 56-VI-17

  Der die behauptete Grundrechtsverletzung enthaltende Vorgang muss vollständig und nachvollziehbar derart dargelegt werden, dass der Verfassungsgerichtshof in die Lage versetzt wird, ohne Rückgriff auf die Akten des Ausgangsverfahrens zu prüfen, ob der geltend gemachte Verfassungsverstoß nach dem Vortrag des Beschwerdeführers zumindest möglich erscheint (VerfGH vom 15.11.2018 - Vf. 10-VI-17 - juris Rn. 14).

  Es darf kein anderer als der Richter tätig werden und entscheiden, der nach den allgemeinen Normen und in den Geschäftsverteilungsplänen dafür vorgesehen ist (…VerfGH vom 14.7.2014 VerfGHE 67, 175 Rn. 18; vom 15.11.2018 - Vf. 10-VI-17 - juris Rn. 18).

  Eine Grundrechtsverletzung kommt insoweit jedoch nur in Betracht, wenn einer Partei der gesetzliche Richter durch eine willkürliche, offensichtlich unhaltbare Entscheidung entzogen wird (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.9.1989 VerfGHE 42, 122/129 f.; vom 13.7.2010 VerfGHE 63, 119/126; vom 15.11.2018 - Vf. 10-VI-17 - juris Rn. 22).

  Eine diesbezügliche Grundrechtsrüge erfordert eine darauf bezogene Darlegung, die zumindest aufzeigen muss, dass die Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels nach dem einschlägigen Prozessrecht vorlagen (vgl. VerfGH vom 3.5.2012 - Vf. 58-VI-11 - juris Rn.65; vom 15.11.2018 - Vf. 10-VI-17 - juris Rn. 23;… BVerfG vom 15.10.2015 NJW 2016, 1010 Rn. 11).

  Die Entscheidung dürfte unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar erscheinen; sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 23.8.2006 VerfGHE 59, 200/203 f.; vom 15.11.2018 - 10-VI-17- juris Rn. 25).

• VerfGH Bayern, 23.09.2015 - 38-VI-14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Baubeseitigungs- und Duldungsanordnung …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 21.07.2020 - 56-VI-17

  Zum anderen gibt es den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass das Gericht ein rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht, soweit es aus verfahrens- oder materiellrechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 16.5.2011 VerfGHE 64, 52/58; vom 23.9.2015 BayVBl 2016, 49 Rn. 44).

  Nur dann, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht ein entscheidungserhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH BayVBl 2016, 49 Rn. 45 m. w. N.;… vom 8.12.2017 - Vf. 6-VI-17 - juris Rn. 35).

  Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann auch nicht damit begründet werden, die vom Gericht vertretene Auffassung sei unrichtig (VerfGH BayVBl 2016, 49 Rn. 45 m. w. N.;… vom 8.12.2017 - Vf. 6-VI-17 - juris Rn. 35).

• BGH, 12.10.2011 - V ZR 8/10

  Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst; …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 21.07.2020 - 56-VI-17

  Auch auf die Rechtmäßigkeit der Rechtsanwendung kommt es regelmäßig nicht an (BGH vom 12.10.2011 NJW-RR 2012, 61 Rn. 7;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 42 Rn. 28).

  Wird der Spruchkörper als solcher abgelehnt, können die abgelehnten Richter darüber nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung selbst entscheiden (BGH NJW-RR 2012, 61 Rn. 8).

 
• BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 21.07.2020 - 56-VI-17

  Bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs ist das Gericht nach der - auch im angegriffenen Beschluss zitierten - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2007 (NJW 2007, 3771/3773) in besonderem Maß verpflichtet, das Ablehnungsgesuch seinem Inhalt nach vollständig zu erfassen und gegebenenfalls wohlwollend auszulegen.

  Bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs ist das Gericht allerdings in besonderem Maß verpflichtet, das Ablehnungsgesuch seinem Inhalt nach vollständig zu erfassen und gegebenenfalls wohlwollend auszulegen (BVerfG NJW 2007, 3771/3773).

• BGH, 08.11.2004 - II ZB 24/03

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 21.07.2020 - 56-VI-17

  Die Rüge, die "textbausteinartige" Begründung des Beschwerdegerichts, dass die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen werde, bestätige die Willkür der Entscheidung (Seite 187 i. V .m. 140 der Verfassungsbeschwerde), zeigt nicht in substanziierter Weise auf, dass die Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels nach § 574 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 ZPO (vgl. BGH vom 8.11.2004 NJW-RR 2005, 294;… Vollkommer in Zöller, ZPO, § 46 Rn. 15) vorlagen.

  (2) Die Rüge des Beschwerdeführers auf Seite 187 i. V. m. 173 der Verfassungsbeschwerde, das Landgericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (vgl. BGH NJW-RR 2005, 294;… Vollkommer in Zöller, ZPO, § 46 Rn. 15), beschränkt sich auf die pauschale Behauptung, "die absurden Auffassungen" würden weder von der Rechtsprechung noch der Literatur getragen, und eine Auflistung von Fundstellen.

• VerfGH Bayern, 16.08.2017 - 8-VI-16

  Verfassungsbeschwerde gegen zweckentfremdungsrechtliche Nutzungsuntersagung …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 21.07.2020 - 56-VI-17

  Die bloße Behauptung, die Entscheidung sei unrichtig oder fehlerhaft, genügt zur Substanziierung einer Verfassungsbeschwerde nicht (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 16.8.2017 BayVBl 2018, 375 Rn. 23 m. w. N.), ebenso wenig die bloße Formulierung verfassungsrechtlicher Fragen (Seite 203 der Verfassungsbeschwerde).

  Die bloße Behauptung, eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung sei unrichtig oder fehlerhaft, genügt nicht den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH BayVBl 2018, 375 Rn. 23 m. w. N.), ebenso wenig die bloße Formulierung verfassungsrechtlicher Fragen (Seiten 4 f. und 61 f. der Verfassungsbeschwerde).

• VerfGH Bayern, 16.11.2018 - 23-VI-16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezogen auf eine Strafanzeige der …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 21.07.2020 - 56-VI-17

  a) Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 9. August 2017 Az. 1 T 2356/16 richtet, ist sie unzulässig, da diese Entscheidung keine eigenständige Beschwer schafft (ständige Rechtsprechung; vgl. zu Entscheidungen über Gehörsrügen z. B. VerfGH vom 2.10.2013 VerfGHE 66, 179/186;… vom 13.2.2020 - Vf. 23-VI-18 - juris Rn. 17;… zu Entscheidungen über Gegenvorstellungen VerfGH vom 7.10.2014 - Vf. 110-VI-13 - juris Rn. 11; vom 16.11.2018 - Vf. 23-VI-16 - juris Rn. 20;… vom 7.8.2019 - Vf. 97-VI-13 - juris Rn. 48).

  Soweit sich der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf ein Grundrecht auf ein faires Verfahren beruft (Seite 158 der Verfassungsbeschwerde), kann offenbleiben, ob sich ein solcher verfassungsbeschwerdefähiger Grundrechtsanspruch aus Art. 101 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV ergibt (bislang offengelassen: vgl. VerfGH vom 25.6.2010 VerfGHE 63, 83/105;… vom 29.1.2014 BayVBl 2014, 448 Rn. 44; vom 16.11.2018 - Vf. 23-VI-16 - juris Rn. 28), denn auch insoweit wird eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht substanziiert dargelegt.

• OLG Karlsruhe, 27.05.2010 - 9 U 156/09

  Diskriminierungsverbot: Benachteiligung wegen einer Behinderung bei Ablehnung …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 21.07.2020 - 56-VI-17

  Dies entspreche Sinn und Zweck der Regelung (vgl. OLG Karlsruhe vom 27.5.2010 - 9 U 156/09).

  Dieser Rechtfertigungsgrund, der Schutz vor Willkür bieten, aber nicht die auch im Interesse der Versicherten erforderliche Differenzierung nach dem ex ante beurteilten individuellen Risiko unmöglich machen soll (Armbrüster, VersR 2006, 1297/1299), greift nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. Mai 2010 (9 U 156/09 - juris Rn. 50 ff.), der das Amtsgericht München gefolgt ist, auch dann ein, wenn ein Versicherungsunternehmen den Vertragsschluss ganz ablehnt; fehlt es aus nachvollziehbaren Gründen an ausreichenden statistischen Grundlagen, genügt es zur Rechtfertigung nach § 20 Abs. 2 Satz 2 AGG, wenn die Entscheidung des Versicherers auf anderen, vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen beruht, die mit dem zu versichernden Risiko korrelieren.

• VerfGH Bayern, 08.12.2017 - 6-VI-17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidung

  Auszug aus VerfGH Bayern, 21.07.2020 - 56-VI-17

  Nur dann, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht ein entscheidungserhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH BayVBl 2016, 49 Rn. 45 m. w. N.; vom 8.12.2017 - Vf. 6-VI-17 - juris Rn. 35).

  Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann auch nicht damit begründet werden, die vom Gericht vertretene Auffassung sei unrichtig (…VerfGH BayVBl 2016, 49 Rn. 45 m. w. N.; vom 8.12.2017 - Vf. 6-VI-17 - juris Rn. 35).

• BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12

  HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung

  Auszug aus VerfGH Bayern, 21.07.2020 - 56-VI-17

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…vom 11.4.2013 NZA 2013, 553 Rn. 32;… vom 11.9.2019 NZA 2019, 1634 Rn. 40) zu dem arbeitsrechtlichen Teil des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Abschnitt 2) kommt dem Übereinkommen zwar entscheidende Bedeutung bei der Auslegung und Anwendung des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbots aufgrund der Behinderung zu, dessen Bestimmungen integrierender Bestandteil der Unionsrechtsordnung und dadurch zugleich Bestandteil des unionsrechtskonform auszulegenden deutschen Rechts sind (BAG vom 19.12.2013 NZA 2014, 372 Rn. 53;… Baumgärtner in Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, BeckOGK AGG, § 1 Rn. 52), das Erfordernis der europarechtskonformen Auslegung besteht im - hier einschlägigen - Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dagegen nicht (…Thüsing in Münchener Kommentar zum BGB, § 20 AGG Rn. 67).
• EuGH, 11.04.2013 - C-335/11

  Eine heilbare oder unheilbare Krankheit, die eine physische, geistige oder …
• BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07

  Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R

  Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine …
• BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14

  Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung des …
• BGH, 01.04.2004 - IX ZR 117/03

  Bekanntmachung nicht zu verkündender Entscheidungen
• EuGH, 11.09.2019 - C-397/18

  Nobel Plastiques Ibérica
• VerfGH Bayern, 25.06.2010 - 1-VII-08

  Popularklage: Verfassungsmäßigkeit der novellierten Regelungen des bayerischen …
• BVerfG, 20.02.2019 - 2 BvR 280/19

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines …
• VerfGH Bayern, 09.02.2015 - 11-VI-14

  Zur Frage eines beamtenrechtlichen Urlaubsanspruchs wegen Wahrnehmung eines …
• VerfGH Bayern, 13.02.2020 - 23-VI-18

  Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde
• OLG Düsseldorf, 14.07.2017 - 4 U 40/16

  Zulässigkeit der Einwendungen eines Rechtsschutzversicherers gegen die …
• BGH, 13.09.2017 - IV ZR 391/16

  Zivilprozess: Erneute Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine …
• BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60

  Ausschließung von Richtern des BVerfG - Rechtsnatur der Entscheidung über …
• VerfGH Bayern, 29.01.2014 - 18-VI-12

  Wertersatz für Nutzung defekter Kaufsache
• VerfGH Bayern, 26.06.2013 - 35-VI-12

  Verfassungsbeschwerde: Prüfungsumfang bei bundesrechtlich geprägtem …
• VerfGH Bayern, 15.07.2005 - 120-VI-04

  Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehöhr; Beratungshilfe während des …
• VerfGH Bayern, 02.10.2013 - 7-VI-12

  Verfassungsbeschwerde: Entscheidung über offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelf …
• VerfGH Bayern, 03.05.2012 - 58-VI-11

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen zu einer Vorauszahlung auf …
• BFH, 20.06.2016 - X B 167/15

  Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des …
• VerfGH Bayern, 08.10.2013 - 71-VI-13

  Aufhebung eines die Haftfortdauer anordnenden Beschlusses wegen Verletzung …
• VerfGH Bayern, 11.05.2004 - 44-VI-02
• VerfGH Bayern, 13.03.2018 - 31-VI-16

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen in einem …
• VerfGH Bayern, 29.08.1996 - 77-VI-96

  St. Salvator (München)
• VerfGH Bayern, 08.02.2019 - 67-VI-17

  Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen am Maßstab des Willkürverbots
• BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 2329/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines englischen Notars gegen die Versagung in …
• BGH, 22.10.2009 - I ZB 41/09

  Erinnerungen gegen einen zutreffend aufgestellten Gerichtskostenansatz
• VerfGH Bayern, 27.02.2017 - 54-VI-15

  Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Substantiierung unzulässig
• VerfGH Bayern, 12.08.2011 - 74-VI-10

  Teils aus Subsidiaritätsgründen und wegen Verfristung unzulässige, im Übrigen …
• VerfGH Bayern, 13.07.2010 - 98-VI-09

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 86 Abs 1 S 2 Verf BY) …
• VerfGH Bayern, 19.09.2018 - 1-VI-18

  Überprüfung eines zivilgerichtlichen Urteils am Maßstab des Grundrechts auf …
• VerfGH Bayern, 07.10.2014 - 110-VI-13

  Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf Anordnung der …
• VerfGH Bayern, 09.02.1994 - 106-VI-92
• OLG Celle, 27.09.2002 - 6 W 118/02

  Beschwerdegericht; Beschwerdeverfahren; gesetzlicher Richter; originäre …
• VGH Bayern, 16.08.2010 - 19 C 10.1667

  Anrechnung der im Verwaltungsverfahren angefallenen Geschäftsgebühr auf …
• VerfGH Bayern, 16.05.2011 - 60-VI-10

  Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen am Maßstab des Grundrechts auf …
• VGH Hessen, 27.03.2019 - 5 A 2147/16

  Erinnerung gegen den Kostenansatz
• VerfGH Bayern, 06.05.2014 - 23-VI-13

  Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen
• VerfGH Bayern, 29.09.1989 - 56-VI-88
• VerfGH Bayern, 11.12.1990 - 36-VI-90
• VerfGH Bayern, 26.01.1990 - 30-VI-89
• VerfGH Bayern, 16.11.2017 - 1-VI-17
• VerfGH Bayern, 08.12.2000 - 24-VI-00
• LSG Bayern, 18.08.2015 - L 15 SF 9/15

  Keine zweite Anhörungsrüge
• OLG Köln, 10.03.1980 - 2 Wx 1/80

  Zur Firma einer GmbH
• OLG Koblenz, 25.05.1982 - 1 Ws 183/82

  Strafanzeige gegen Richter wegen Rechtsbeugung; Klageerzwingungsantrag nach …
• BayObLG, 29.09.1989 - RReg. 2 St 10/89

  Befangenheitsantrag wegen verspäteter Namhaftmachung der zur Mitwirkung bei der …
• VerfGH Bayern, 30.04.1992 - 61-VI-91
• VerfGH Bayern, 07.08.2019 - 97-VI-13
• VerfGH Bayern, 07.05.1986 - 63-VI-84
• VerfGH Bayern, 07.06.1985 - 123-VI-83

• VerfGH Bayern, 09.02.2022 - 62-VI-20

  Anforderungen an Darlegung eines Grundrechtsverstoßes bei Verfassungsbeschwerde …

  Die in der Verfassungsbeschwerdeschrift zu erbringende Begründungsleistung kann weder durch die Vorlage von Anlagen noch durch deren Hineinkopieren in den Text der Verfassungsbeschwerde ersetzt werden (…VerfGH BayVBl 2018, 34 Rn. 20; vom 21.7.2020 - Vf. 56-VI-17 - juris Rn. 63;… BVerfG vom 20.3.2012 - 2 BvR 1382/09 - juris Rn. 5;… vom 20.2.2019 - 2 BvR 280/19 - juris Rn. 7;… VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 16.7.2020 - 41/20.VB-1 - juris Rn. 3).
• VerfGH Bayern, 14.06.2023 - 15-VII-18

  Polizeilicher Präventivgewahrsam

  Es darf kein anderer als der Richter tätig werden und entscheiden, der nach den allgemeinen Normen und in den Geschäftsverteilungsplänen dafür vorgesehen ist (VerfGH vom 28.2.2011 BayVBl 2011, 530/531;… vom 5.3.2020 NJW 2020, 3510 Rn. 22; vom 21.7.2020 - Vf. 56-VI-17 u. a. - juris Rn. 66).
• VerfGH Bayern, 20.09.2022 - 1-VI-22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Berufsbetreuers gegen Ablehnung seines …

  Die in der Verfassungsbeschwerdeschrift zu erbringende Begründungsleistung kann weder durch die Vorlage von Anlagen noch durch deren Hineinkopieren in den Text der Verfassungsbeschwerde ersetzt werden (…VerfGH BayVBl 2018, 34 Rn. 20; vom 21.7.2020 - Vf. 56-VI-17 - juris Rn. 63;… vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 34;… BVerfG vom 20.3.2012 - 2 BvR 1382/09 - juris Rn. 5;… vom 20.2.2019 - 2 BvR 280/19 - juris Rn. 7;… VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 16.7.2020 - 41/20.VB-1 - juris Rn. 3).

 
• VerfGH Bayern, 17.10.2023 - 72-VI-21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich eines Klageerzwingungsverfahrens wegen …

  Die in der Verfassungsbeschwerdeschrift zu erbringende Begründungsleistung kann weder durch die Vorlage von Anlagen noch durch deren Hineinkopieren in den Text der Verfassungsbeschwerde ersetzt werden (…VerfGH vom 27.2.2017 BayVBl 2018, 34 Rn. 20; vom 21.7.2020 - Vf. 56-VI-17 - juris Rn. 63;… BVerfG vom 20.3.2012 - 2 BvR 1382/09 - juris Rn. 5; vom 20.2.2019 NStZ-RR 2019, 156/157;… VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 16.7.2020 - 41/20.VB-1 - juris Rn. 3).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.03.2024 - VerfGH 112/23

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Richterablehnung in einem …

  Hinsichtlich der das Ablehnungsgesuch betreffenden Beschlüsse des Sozialgerichts vom 20. Juni 2023 und vom 25. Oktober 2023 kann dahinstehen, ob im Falle einer womöglich inzwischen eingetretenen Rechtskraft des von der erfolglos abgelehnten Richterin erlassenen Gerichtsbescheids noch ein Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung dieser Beschlüsse bestehen würde (vgl. dazu VerfGH BY…, Beschluss vom 23. Oktober 1981 - Vf. 55-VI-80, VerfGHE BY 34, 152= juris, Rn. 14; Entscheidung vom 21. Juli 2020 - Vf. 56-VI-17 u. a., juris, Rn. 85 ff.).
• VerfGH Bayern, 16.11.2023 - 48-VI-22

  Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde

  Die in der Verfassungsbeschwerdeschrift zu erbringende Begründungsleistung kann weder durch die Vorlage von Anlagen noch durch deren Hineinkopieren in den Text der Verfassungsbeschwerde ersetzt werden (…VerfGH BayVBl 2018, 34 Rn. 20; vom 21.7.2020 - Vf. 56-VI-17 - juris Rn. 63;… vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 34;… BVerfG vom 20.3.2012 - 2 BvR 1382/09 - juris Rn. 5;… vom 20.2.2019 - 2 BvR 280/19 - juris Rn. 7;… VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 16.7.2020 - 41/20.VB-1 - juris Rn. 3).
• VerfGH Bayern, 22.12.2020 - 15-VI-19

  Unzulässige, nämlich völlig unsubstanziierte Urteilsverfassungsbeschwerde

  Die in der Verfassungsbeschwerdeschrift zu erbringende Begründungsleistung kann weder durch die Vorlage von Anlagen noch durch deren Hineinkopieren in den Text der Verfassungsbeschwerde ersetzt werden (…VerfGH BayVBl 2018, 34 Rn. 20; vom 21.7.2020 - Vf. 56-VI-17 - juris Rn. 63;… BVerfG vom 20.3.2012 - 2 BvR 1382/09 - juris Rn. 5;… vom 20.2.2019 - 2 BvR 280/19 - juris Rn. 7;… VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 16.7.2020 - 41/20.VB-1 - juris Rn. 3).
• VerfGH Bayern, 21.07.2022 - 58-VI-21

  Unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im …

  cc) Die pauschale Bezugnahme auf frühere Verfassungsbeschwerden und auf Einträge in den Twitter- und Facebook-Accounts des Beschwerdeführers genügt dem Substanziierungserfordernis ebenfalls ersichtlich nicht (vgl. VerfGH vom 21.7.2020 - Vf. 56-VI-17 - juris Rn. 63;… vom 23.3.2022 - Vf. 36-VI-21 - juris Rn. 15).
• VerfGH Bayern, 12.01.2022 - 55-VI-21

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht, für das Betreten eines …

  Das ist der Fall, wenn die Maßnahme prozessual überholt ist oder wenn die begehrte verfassungsgerichtliche Entscheidung etwa wegen Zeitablaufs keinerlei praktische Auswirkungen mehr haben würde (VerfGH vom 16.10.1981 VerfGHE 34, 145/148 f.; vom 21.7.2020 - Vf. 56-VI-17 - juris Rn. 100).
• VerfGH Bayern, 15.07.2022 - 96-VI-20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verweisungsbeschlüsse

  Auch bloße Zwischenentscheidungen können ausnahmsweise selbstständiger Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein, wenn sie Bindungswirkung entfalten und daher im weiteren fachgerichtlichen Verfahren nicht mehr nachgeprüft und korrigiert werden können (VerfGH vom 26.1.1990 VerfGHE 43, 12/17; vom 21.7.2020 - Vf. 56-VI-17 u a. - juris Rn. 81;… BVerfG vom 15.6.2015 - 1 BvR 1288/14 - juris Rn. 8;… VerfGH Brandenburg vom 19.2.2021 - VfGBbg 9/20 - juris Rn. 19).
• VerfGH Bayern, 23.03.2022 - 36-VI-21

  Mangels Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen straf- und …