Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 19.01.2006 - I-6 U 2/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftung des Gesellschafters wegen einer Vermögensentziehung; Haftung des Gesellschafters wegen des Entzuges von Vermögen bei fehlendem Bezug zum Stammkapital; Definition des Begriffs der Unterbilanz; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Unterbilanz; Haftung des ...
- Judicialis
BGB § 812 Abs. 1; ; BGB § ... 823 Abs. 2; ; BGB § 826; ; StGB § 266; ; GmbHG § 31; ; GmbHG § 31 Abs. 1; ; GmbHG § 30; ; GmbHG § 30 Abs. 1; ; GmbHG § 43 Abs. 2; ; GmbHG § 43 Abs. 3 Satz 1; ; GmbHG § 64 Abs. 2 Satz 1; ; InsO § 17 Abs. 2 Satz 2; ; InsO § 132; ; InsO § 134; ; InsO § 143 Abs. 1 Satz 1; ; InsO § 143 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 531 Abs. 2 Satz 1
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vermögensentziehung durch den Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 07.12.2004 - 8 O 424/03
- OLG Düsseldorf, 19.01.2006 - I-6 U 2/05
Papierfundstellen
- ZIP 2006, 1100
- ZIP 2007, 337
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.06.1999 - II ZR 47/98
Anforderungen an Gesellschafterbeschluß zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.01.2006 - 6 U 2/05
Geht es um Vermögen, das zur Deckung des Stammkapitals nicht benötigt wird, scheidet eine Haftung aus § 43 Abs. 2 GmbHG ebenso aus wie eine solche nach §§ 823 Abs. 2 BGB, 266 StGB oder § 826 BGB (BGHZ 142, 92 ff.;… BGH WM 2000, S. 575 ff.). - BGH, 31.01.2000 - II ZR 189/99
Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.01.2006 - 6 U 2/05
Geht es um Vermögen, das zur Deckung des Stammkapitals nicht benötigt wird, scheidet eine Haftung aus § 43 Abs. 2 GmbHG ebenso aus wie eine solche nach §§ 823 Abs. 2 BGB, 266 StGB oder § 826 BGB (BGHZ 142, 92 ff.; BGH WM 2000, S. 575 ff.).
- OLG Karlsruhe, 06.08.2009 - 4 U 9/08
Treuhänderische Kommanditbeteiligung: Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen …
Dies gilt auch dann, wenn die Einlagenrückgewähr nicht in einer Zahlung an den Gesellschafter (an die Treuhänderin) sondern an einen Dritten (an den Beklagten als Treugeber) besteht (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2006 - I - 6 U 2/05, 6 U 2/05 - RndNr. - OLG Stuttgart, 15.02.2013 - 14 U 5/13
GmbH: Rückgewähr einer verdeckten Gewinnausschüttung; Darlegungs- und Beweislast …
Darin aber liegt nicht die der Klägerin insoweit obliegende (vgl. KG, NZG 2000, 1224, 1225 - Tz. 29; OLG Düsseldorf, GmbHR 2006, 535 f.;… Habersack, in: Großkommentar zum GmbHG, 1. Aufl., § 30 Rn. 58;… Verse, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 30 Rn. 115 f.;… Heidinger, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl., § 30 Rn. 142;… Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 30 Rn. 16;… einschränkend wohl Ekkenga, in: Münchener Kommentar zum GmbHG, 1. Aufl., § 29 Rn. 291) schlüssige Darlegung. - OLG Karlsruhe, 06.08.2009 - 4 U 11/08
Inanspruchnahme der Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds auf Rückzahlung …
Dies gilt auch dann, wenn die Einlagenrückgewähr nicht in einer Zahlung an den Gesellschafter (an die Treuhänderin) sondern an einen Dritten (an die Beklagte als Treugeberin) besteht (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2006 - I - 6 U 2/05, 6 U 2/05 - RndNr.
Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 29.04.2005 - 6 U 2/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Schadensersatz wegen Lieferung mangelhafter Naturschieferplatten; Definition des Sachmangels; Eignung von Schieferplatten zur vertragsgemäßen Verwendung trotz des Befalls mit Dendriten; Mangelhaftigkeit von Schieferplatten auf Grund optischer Missgestaltung ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Baustoffe - Natürliche Oxidation stellt keinen Sachmangel dar
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Zur Haftung eines Baustoffhändlers für nach dem Einbau entstehende Verfärbungen auf gelieferte Schieferplatten
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Günstige Rechtsprechung - Honorarabzüge wegen Planungsmängeln künftig deutlich schwerer durchsetzbar
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kann ästhetischer Mangel als Sachmangel gelten? (IBR 2005, 1282)
Verfahrensgang
- LG Coburg, 30.11.2004 - 11 O 560/04
- LG Coburg, 14.12.2004 - 11 O 560/04
- OLG Bamberg, 29.04.2005 - 6 U 2/05
Papierfundstellen
- BauR 2005, 1686 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LG Coburg, 14.12.2004 - 11 O 560/04
Baustoffe - Natürliche Oxidation stellt keinen Sachmangel dar
Auszug aus OLG Bamberg, 29.04.2005 - 6 U 2/05
Die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 14. Dezember 2004 (Anm. d. Red.: Az. 11 O 560/04) wird zurückgewiesen.
- LG Coburg, 14.12.2004 - 11 O 560/04
Baustoffe - Natürliche Oxidation stellt keinen Sachmangel dar
OLG Bamberg, Urteil vom 29.04.2005 - 6 U 2/05.
Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 04.05.2006 - 6 U 2/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Geltendmachung eines Ersatzanspruchs im Wege der sogenannten Drittschadensliquidation als anderweitige Ersatzmöglichkeit im Sinne des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB; Gewährleistungsausschluss im Architektenvertrag für Sachmängel jeder Art sowie insbesondere für schädliche ...
- Judicialis
BGB § 839 Abs. 1 Satz 2
- rechtsportal.de
BGB § 839 Abs. 1 Satz 2
Drittschadensliquidation als anderweitige Ersatzmöglichkeit im Sinne von § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Landau/Pfalz, 03.03.2005 - 2 O 240/04
- OLG Zweibrücken, 04.05.2006 - 6 U 2/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88
Wann haftet die Gemeinde für die Überplanung kontaminierter Grundstücke?
Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.05.2006 - 6 U 2/05
Demgegenüber ist das bloße Vermögensinteresse, welches darin besteht, dass ein unbelastetes Grundstück einen höheren Marktwert hat als ein belastetes, durch die Pflicht, bei der Planung bzw. Genehmigung die Anforderung an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, nicht geschützt (vgl. BGHZ 109, 380, 390 f.; 121, 65, 68 f.; hinsichtlich der gärtnerischen Nutzung NVwZ 1994, 91 f.).Auch die daraus resultierende Wertminderung wird deshalb vom Schutzzweck nicht erfasst (BGHZ 109, 380).
- BGH, 25.02.1993 - III ZR 47/92
Kein allgemeiner Vertrauensschutz bezüglich gärtnerischer Nutzung bei …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.05.2006 - 6 U 2/05
Demgegenüber ist das bloße Vermögensinteresse, welches darin besteht, dass ein unbelastetes Grundstück einen höheren Marktwert hat als ein belastetes, durch die Pflicht, bei der Planung bzw. Genehmigung die Anforderung an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, nicht geschützt (vgl. BGHZ 109, 380, 390 f.; 121, 65, 68 f.; hinsichtlich der gärtnerischen Nutzung NVwZ 1994, 91 f.).Letzteres betrifft die Möglichkeit der Nutzung des Gartens, die nicht unmittelbar mit der Benutzung des Grundstücks zu Wohnzwecken verbunden ist und deshalb ebenfalls nicht vom Schutzzweck umfasst wird (BGH NVwZ 1994, 91 f.).
- BGH, 19.03.1992 - III ZR 117/90
Amtshaftung wegen Erteilung rechtswidriger Baugenehmigung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.05.2006 - 6 U 2/05
Zumindest muss der Beamte mit der Möglichkeit eines solchen Verstoßes rechnen und diesen billigend in Kauf nehmen (vgl. dazu BGH NVwZ 1992, 911 f. m.w.N.).
- BGH, 17.12.1992 - III ZR 114/91
Amtshaftung wegen Altlasten - Schutzbereich und Verjährung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.05.2006 - 6 U 2/05
Demgegenüber ist das bloße Vermögensinteresse, welches darin besteht, dass ein unbelastetes Grundstück einen höheren Marktwert hat als ein belastetes, durch die Pflicht, bei der Planung bzw. Genehmigung die Anforderung an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, nicht geschützt (vgl. BGHZ 109, 380, 390 f.; 121, 65, 68 f.; hinsichtlich der gärtnerischen Nutzung NVwZ 1994, 91 f.). - BGH, 13.07.1993 - III ZR 22/92
Kein Schadensersatz bei Baugenehmigung trotz Altlasten
Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.05.2006 - 6 U 2/05
Dazu ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass "Maßnahmen" in diesem Sinne auch Baugenehmigungen sein können, weil die Beklagte bei der Erteilung als Bauaufsichtsbehörde und damit als Ordnungsbehörde im Sinne von § 58 Abs. 1 Nr. 3 LBauO Rh-Pf. tätig geworden ist (vgl. BGHZ 86, 356, 358; BGHZ 123, 191, 196 ff.). - BGH, 27.01.1983 - III ZR 131/81
Verstoß gegen Baurechtsvorschriften ohne nachbarschützenden Charakter
Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.05.2006 - 6 U 2/05
Dazu ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass "Maßnahmen" in diesem Sinne auch Baugenehmigungen sein können, weil die Beklagte bei der Erteilung als Bauaufsichtsbehörde und damit als Ordnungsbehörde im Sinne von § 58 Abs. 1 Nr. 3 LBauO Rh-Pf. tätig geworden ist (vgl. BGHZ 86, 356, 358; BGHZ 123, 191, 196 ff.). - BGH, 14.10.1993 - III ZR 157/92
Amtshaftungsanspruch wegen Überplanung eines Altlastengeländes - Erlass eines …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.05.2006 - 6 U 2/05
Davon zu unterscheiden sind Mehraufwendungen, die im Wege der Sanierung zur Herstellung gesunder Wohnverhältnisse erforderlich sind (BGH, Urteil vom 14. Oktober 1993 III ZR 157/92).
Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 18.11.2004 - L 6 U 2/05 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
Verfahrensgang
- SG Dessau, 18.11.2004 - S 8 U 78/03
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.11.2004 - L 6 U 2/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 18.11.2004 - L 6 U 2/05
Für den hiernach erfoderlichen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Gesundheitsschaden und dem Arbeitsunfall gilt der Beweismaßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit (vgl. hierzu und zum folgenden z.B. BSG…, Urteil vom 20. Januar 1987 - 2 RU 27/86 - BSGE 61, 127 = SozR 2200 § 548 Nr. 84; Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17).Zwar vermag dieser Umstand alleine keine hinreichende Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und dem Gesundheitsschaden zu begründen (BSG Urt.v. 9.5.2006 - B 2 U 1/05 - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17), doch ist seine Feststellung zum Ausschluss diesbezüglicher Zweifel geboten.
- BSG, 15.02.2005 - B 2 U 1/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 18.11.2004 - L 6 U 2/05
Dieses Begehren kann der Kläger zulässigerweise nur im Wege einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage nach den §§ 54 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG geltend machen (vgl. BSG…, Beschluss vom 27. Juni 2006 - B 2 U 77/06 B - SozR 4-1500 § 55 Nr. 4; vgl. auch Urteil vom 15. Februar 2005 - B 2 U 1/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 12). - BSG, 20.01.1987 - 2 RU 27/86
Ungeklärter Unfallverlauf - Innere Ursache - Bedeutung - Anforderungen an …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 18.11.2004 - L 6 U 2/05
Für den hiernach erfoderlichen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Gesundheitsschaden und dem Arbeitsunfall gilt der Beweismaßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit (vgl. hierzu und zum folgenden z.B. BSG, Urteil vom 20. Januar 1987 - 2 RU 27/86 - BSGE 61, 127 = SozR 2200 § 548 Nr. 84;… Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17). - BSG, 27.06.2006 - B 2 U 77/06 B
sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 18.11.2004 - L 6 U 2/05
Dieses Begehren kann der Kläger zulässigerweise nur im Wege einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage nach den §§ 54 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG geltend machen (vgl. BSG, Beschluss vom 27. Juni 2006 - B 2 U 77/06 B - SozR 4-1500 § 55 Nr. 4;… vgl. auch Urteil vom 15. Februar 2005 - B 2 U 1/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 12).