Rechtsprechung
BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 106/06 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens
- openjur.de
Persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
SGB IV § 7d; BGB § 611; BGB § 823; BGB § 826; StGB § 263; StGB § 266
Keine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens eines Arbeitnehmers - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für ein nicht abgesichertes Wertguthaben aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis; Schuldrechtlicher Anspruch des Arbeitnehmers in Altersteilzeit gegen seinen Arbeitgeber auf Auszahlung des während der Arbeitsphase ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Altersteilzeit - Haftung für ein nicht abgesichertes Wertguthaben
- Judicialis
BGB § 823; ; BGB § 826; ; StGB § 14; ; StGB § 263; ; StGB § 266; ; StGB § 266a; ; OWiG § 9; ; SGB IV § 7d; ; GmbHG § 13
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Haftung des Geschäftsführers wegen unterbliebener Insolvenzsicherung des Wertguthabens aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis ? § 7d SGB IV (Insolvenzschutz für Wertguthaben) ist kein Schutzgesetz i. S. von § 823 Abs. 2 BGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Pforzheim, 07.06.2005 - 1 Ca 119/05
- LAG Baden-Württemberg, 26.10.2005 - 17 Sa 56/05
- BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 106/06
Papierfundstellen
- NZA 2008, 121
- DB 2007, 1690
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 436/04
Persönliche Haftung - unterbliebene Sicherung - Wertguthaben
Auszug aus BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 106/06
Nach dieser Vorschrift entsteht ein haftungsbegründendes Schuldverhältnis auch mit dem Dritten, wenn er in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst (vgl. zur Rechtslage vor Inkrafttreten des § 311 BGB: Senat 13. Dezember 2005 - 9 AZR 436/04 - AP ATG § 8a Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen mwN).Insbesondere dient der Untreuetatbestand nicht dem Schutz der Gläubiger einer Gesellschaft (Senat 13. Dezember 2005 - 9 AZR 436/04 -AP ATG § 8a Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen mwN).
Ein anderes Ergebnis widerspräche der klaren Trennung zwischen Delikt- und Vertragshaftung des BGB (Senat 21. November 2006 - 9 AZR 206/06 - jurisPR-ArbR 14/2007 Anm. 1 Hamann; 13. Dezember 2005 - 9 AZR 436/04 - AP ATG § 8a Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen mwN).
- BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 189/97
Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers bei Insolvenz der GmbH
Auszug aus BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 106/06
Es genügt, wenn die Möglichkeit einer Schädigung erkannt wird und diese für den Fall ihres Eintritts billigend in Kauf genommen wird (BAG 3. September 1998 - 8 AZR 189/97 - BAGE 89, 349).Drängt sich nach ihnen eine Schädigung Dritter geradezu auf, kann von bedingtem Vorsatz ausgegangen werden (BAG 3. September 1998 - 8 AZR 189/97 - aaO).
- BAG, 21.11.2006 - 9 AZR 206/06
Persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens
Auszug aus BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 106/06
Ein anderes Ergebnis widerspräche der klaren Trennung zwischen Delikt- und Vertragshaftung des BGB (Senat 21. November 2006 - 9 AZR 206/06 - jurisPR-ArbR 14/2007 Anm. 1 Hamann; 13. Dezember 2005 - 9 AZR 436/04 - AP ATG § 8a Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen mwN).
- BAG, 04.06.1998 - 8 AZR 786/96
Schadensersatz nach Druckkündigung
Auszug aus BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 106/06
Ein absolutes Recht iSd. § 823 Abs. 1 BGB wird dadurch gekennzeichnet, dass es nicht nur relativ in Bezug auf einzelne andere, sondern im Verhältnis zu allen anderen Personen existiert und von diesen zu beachten ist (BAG 4. Juni 1998 - 8 AZR 786/96 - BAGE 89, 80). - BAG, 24.11.2005 - 8 AZR 1/05
Haftung bei Insolvenz einer Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft
Auszug aus BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 106/06
Geschäftsführer einer GmbH haften für deren Verbindlichkeiten nur dann persönlich, wenn ein besonderer Haftungsgrund gegeben ist (BAG 24. November 2005 - 8 AZR 1/05 - EzA BGB 2002 § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 2). - BAG, 16.08.2005 - 9 AZR 79/05
Persönliche Haftung wegen unzulänglicher Insolvenzsicherung eines Wertguthabens
Auszug aus BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 106/06
Dieses begründet lediglich den schuldrechtlichen Anspruch des Arbeitnehmers in Altersteilzeit gegen seinen Arbeitgeber, ihm während der Freistellungsphase das während der Arbeitsphase erarbeitete Arbeitsentgelt auszuzahlen (Senat 16. August 2005 - 9 AZR 79/05 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 24 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 3). - LAG Baden-Württemberg, 26.10.2005 - 17 Sa 56/05
Zur Haftung des Geschäftsführers einer inzwischen insolventen Arbeitgeberin wegen …
Auszug aus BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 106/06
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. Oktober 2005 - 17 Sa 56/05 - wird zurückgewiesen. - BAG, 24.09.1974 - 3 AZR 589/73
Aufklärungspflicht bei Zahlungsschwierigkeiten - Haftung des Vertreters wegen …
- LAG Düsseldorf, 02.05.2016 - 9 Sa 29/16
Haftung des Arbeitgebers nach § 266 a Abs. 3 StGB , wenn der auf die …
Ein absolutes Recht iSd. § 823 Abs. 1 BGB wird dadurch gekennzeichnet, dass es nicht nur relativ in Bezug auf einzelne andere, sondern im Verhältnis zu allen anderen Personen existiert und von diesen zu beachten ist (BAG v. 13.02.2007 - 9 AZR 106/06, Rn. 18, juris; BAG v. 04.06.1998 - 8 AZR 786/96, BAGE 89, 80).Dieses begründet lediglich den schuldrechtlichen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, ihm das vereinbarte Arbeitsentgelt auszuzahlen (vgl. zum Anspruch auf Altersteilzeit BAG v. 13.02.2007 - 9 AZR 106/06, Rn. 18, juris; ebenso: BAG v. 16.08.2005 - 9 AZR 79/05, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 24).
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.10.2009 - 16 Sa 530/09
Deliktischer Schadenersatz wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines …
Nach dieser Vorschrift entsteht ein haftungsbegründendes Schuldverhältnis auch mit dem Dritten, wenn er im besonderen Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsabschluss erheblich beeinflusst (vgl. BAG, Urteil vom 13. Februar 2007 - 9 AZR 106/06 - zitiert nach juris, dort Rz. 15; zur Rechtslage vor Inkrafttreten des § 311 BGB : BAG…, Urteil vom 13. Dezember 2005 - 9 AZR 436/04 - zitiert nach juris, dort Rz. 23).Ein Wertguthaben, das ein Arbeitnehmer in Altersteilzeit anspart, ist kein sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB (vgl. BAG, Urteil vom 13. Februar 2007 - 9 AZR 106/06 - zitiert nach juris, dort Rz. 17).
Dieses begründet lediglich den schuldrechtlichen Anspruch des Arbeitnehmers in Altersteilzeit gegen seinen Arbeitgeber, ihn während der Freistellungsphase das während der Arbeitsphase erarbeitete Arbeitsentgelt auszuzahlen (BAG, Urteil vom 13. Februar 2007 - 9 AZR 106/06 - zitiert nach juris, dort Rz. 18).
Dementsprechend ist anerkannt, dass dem Arbeitgeber grundsätzlich keine Vermögensbetreuungspflicht hinsichtlich der Lohnzahlungen und sonstiger Leistungen im Austauschverhältnis zukommt (vgl. BAG, Urteil vom 13. Februar 2007 - 9 AZR 106/06 - zitiert nach juris, dort Rz. 26).
Dabei sind aber nicht sämtliche Pflichten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der Auszahlung und Verwaltung erdienter Arbeitsvergütungen in den Schutzbereich des Gesetzes aufgenommen worden (vgl. BAG, Urteil vom 13. Februar 2007 - 9 AZR 106/06 - zitiert nach juris, dort Rz. 26).
Für die Annahme eines Schutzgesetzes reicht es aus, dass die Gewährung von Individualschutz wenigstens eines der vom Gesetzgeber mit der Norm verfolgten Anliegen ist, selbst wenn auf die Allgemeinheit gerichtete Schutzzwecke ganz im Vordergrund stehen (vgl. BAG, Urteil vom 13. Februar 2007 - 9 AZR 106/06 - zitiert nach juris, dort Rz. 29).
Voraussetzung für eine solche Ausnahme von der gesellschaftsrechtlichen Haftungssystematik ist, dass die eine Haftung des Geschäftsführers nach § 823 Abs. 2 BGB begründende Schutznorm zweifelsfrei - sowie bei Straftatbeständen und Ordnungswidrigkeiten - erkennen lässt, wer Adressat ihres Ge- oder Verbotes ist (vgl. BAG, Urteil vom 13. Februar 2007 - 9 AZR 106/06 - zitiert nach juris, dort Rz. 30).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (…vgl. Urteil vom 21. November 2006 - 9 AZR 206/06 - zitiert nach juris, dort Rz. 39; Urteil vom 13. Februar 2007 - 9 AZR 106/06 - zitiert nach juris, dort Rz. 30) ist § 7d SGB IV deshalb kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB , weil die eine Haftung des Geschäftsführers begründende Schutznorm zweifelsfrei erkennen lassen muss, wer Adressat ihres Ge- oder Verbotes ist, und § 7d SGB IV diese Voraussetzung nicht erfüllt, da sich die Norm sowohl an den Arbeitgeber als auch an den Arbeitnehmer richtet.
Drängt sich nach ihnen eine Schädigung Dritter geradezu auf, kann von bedingtem Vorsatz ausgegangen werden (vgl. BAG, Urteil vom 3. September 1998 - 8 AZR 189/97 - Urteil vom 13. Februar 2007 - 9 AZR 106/06 - zitiert nach juris, dort Rz. 33).
- BAG, 25.11.2021 - 8 AZR 226/20
Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß - Stufenklage
(aa) Ein solcher Schadensersatzanspruch setzt haftungsbegründend voraus, dass sämtliche objektiven und subjektiven Merkmale des Betrugstatbestands iSd. § 263 Abs. 1 StGB erfüllt sind (st. Rspr., zB BAG 13. Februar 2007 - 9 AZR 106/06 - Rn. 20 f.; BGH 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 - Rn. 18 mwN) .
- LAG Düsseldorf, 04.08.2008 - 14 Sa 410/08
Insolvenzsicherung; Wertguthaben; Altersteilzeit
Dieses begründet lediglich den schuldrechtlichen Anspruch des Arbeitnehmers in Altersteilzeit gegen seinen Arbeitgeber, ihm während der Freistellungsphase das während der Arbeitsphase erarbeitete Arbeitsentgelt auszuzahlen (vgl. BAG, Urteil vom 13.12.2005, AP Nr. 1 zu § 8 a ATG; BAG, Urteil vom 13.02.2007, AP Nr. 40 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitgebers, m.w.N.).a) Für die allgemeine Vorschrift über die Sicherung von Wertguthaben in § 7 d SGB IV, die für vor dem 01.07.2004 begründete Altersteilzeitarbeitsverhältnisse gilt, hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung eine Schutzgesetzeigenschaft im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB verneint (…Urteil vom 13.12.2005, a.a.O.; Urteil vom 21.11.2006, AP Nr. 3 zu § 8 a ATG; Urteile vom 13.02.2007, AP Nr. 19 zu § 823 BGB und AP Nr. 40 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitgebers).
Dafür reicht es aus, dass die Gewährung eines bestimmten Individualschutzes wenigstens eines der vom Gesetzgeber mit der Norm verfolgten Anliegen ist, selbst wenn auf die Allgemeinheit gerichtete Schutzzwecke ganz im Vordergrund stehen (BAG, Urteil vom 25.04.2001, EzA Nr. 64 zu § 2 BeschFG 1985; BAG, Urteil vom 13.02.2007, AP Nr. 40 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitgebers).
Eine solche Pflichtenstellung ist zwischen dem Geschäftsführer einer GmbH und den bei dieser beschäftigten Arbeitnehmern nicht gegeben (vgl. BAG…, Urteil vom 13.12.2005, a.a.O.; BAG, Urteile vom 13.02.2007, AP Nr. 19 zu § 823 BGB und AP Nr. 40 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitgebers).
- BAG, 20.03.2014 - 8 AZR 45/13
Insolvenz - persönliche Haftung von Organmitgliedern für nicht zur Auszahlung …
Die Voraussetzungen für einen Anspruch nach § 311 Abs. 3 iVm. § 241 Abs. 2 BGB richten sich nach den Grundsätzen, die die zivil- und arbeitsgerichtliche Rechtsprechung für die sogenannte Sachwalterhaftung aufgestellt hat (vgl. BAG 18. August 2011 - 8 AZR 220/10 -; 13. Februar 2007 - 9 AZR 106/06 -; 24. November 2005 - 8 AZR 1/05 -) .Das allgemeine Interesse als Geschäftsführer oder Vorstandsvorsitzender am Erfolg des Unternehmens begründet keine Eigenhaftung (vgl. BGH 3. Oktober 1989 - IX ZR 157/88 -; 27. März 1995 - II ZR 136/94 -; BAG 13. Februar 2007 - 9 AZR 106/06 -) .
- BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 220/11
Betriebsübergang - Unterrichtungsschreiben - Widerspruch - Anfechtung
Dies erfüllt die Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung iSd. § 123 Abs. 1 BGB (vgl. BAG 13. Februar 2007 - 9 AZR 207/06 - BAGE 121, 182 = AP BGB § 823 Nr. 19 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 8; 13. Februar 2007 - 9 AZR 106/06 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 7) . - LAG Düsseldorf, 28.08.2012 - 8 Sa 1346/11
Inanspruchnahme der GmbH-Geschäftsführer auf Zahlung von Arbeitsentgelt wegen …
Für einen im Vorfeld eines Vertragsschlusses agierenden Dritten, insbesondere einen Vertreter des Arbeitgebers, gilt dies dann, wenn er in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst hat, oder wenn er ein unmittelbares eigenes wirtschaftliches Interesse am Abschluss des Geschäfts hatte (BAG, Urteil vom 13.02.2007 - 9 AZR 106/06, NZA 2008, 121; zur Rechtslage vor Inkrafttreten des § 311 BGB Urteil vom 24.11.2005 - 8 AZR 1/05, NZA 2006, 914).Eine Schädigung des Klägers musste sich ihnen nicht geradezu aufdrängen (vgl. zum Maßstab des bedingten Vorsatzes BAG, Urteile vom 13.02.2007 - 9 AZR 106/06, NZA 2008, 121; vom 03.09.1998 - 8 AZR 189/97, NZA 1999, 39).
- BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 220/10
Schadensersatz - Sachwalterhaftung eines Dritten bei Vertragsschluss
Sein allgemeines Interesse als Geschäftsführer oder Gesellschafter am Erfolg seines Unternehmens begründet keine Eigenhaftung (vgl. BGH 3. Oktober 1989 - XI ZR 157/88 - DB 1989, 2320; 27. März 1995 - II ZR 136/94 - BB 1995, 997; BAG 13. Februar 2007 - 9 AZR 106/06 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 7) . - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.02.2015 - 3 Sa 107/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
Nach § 311 Abs. 3 BGB entsteht ein haftungsbegründendes Schuldverhältnis mit dem Dritten, wenn er in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst (BAG, Urteil vom 13.02.2007 - 9 AZR 106/06 -). - LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2009 - 22 Sa 579/09
Insolvenzsicherung der Altersteilzeit; unbegründete Schadensersatzklage gegen …
Ein Wertguthaben, das ein Arbeitnehmer in Altersteilzeit anspart, ist kein sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB (BAG, Urteil vom 13.02.2007 - 9 AZR 106/06 - juris, Rn. 17, m.w.N.).Dieses begründet lediglich den schuldrechtlichen Anspruch des Arbeitnehmers in Altersteilzeit gegen seinen Arbeitgeber, ihn während der Freistellungsphase das während der Arbeitsphase erarbeitete Arbeitsentgelt auszuzahlen (BAG, Urteil vom 13.02.2007 aaO.).
- LAG Hamm, 18.07.2014 - 10 Sa 1492/13
Haftung der Geschäftsführer einer GmbH für die Nichtabführung von …
- LAG Hessen, 26.09.2008 - 10 Sa 295/08
Schadenersatz bei mangelnder Sicherung des Altersteilzeitwertguthaben gegen das …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 270/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.02.2015 - 3 Sa 103/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 326/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.02.2015 - 3 Sa 110/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 300/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 49/15
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 292/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 47/15
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 324/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 288/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 289/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 298/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 299/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 317/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.02.2015 - 3 Sa 134/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.02.2015 - 3 Sa 113/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 269/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.02.2015 - 3 Sa 151/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.02.2015 - 3 Sa 109/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.02.2015 - 3 Sa 104/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 320/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 314/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 43/15
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 322/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 46/15
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 286/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 51/15
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 Sa 154/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 Sa 115/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 Sa 149/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 Sa 148/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 Sa 142/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 Sa 133/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 Sa 127/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 Sa 126/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 Sa 125/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 Sa 114/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 Sa 150/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 Sa 132/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 Sa 111/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 Sa 105/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 274/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 271/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 277/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 272/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 275/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 Sa 153/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 Sa 152/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 Sa 135/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 Sa 112/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 Sa 108/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 Sa 106/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Hessen, 27.03.2015 - 3 Sa 696/14
Grenzen der persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 276/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 273/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …