Rechtsprechung
BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 |
Wasserpfennig
Art. 75 GG;
Art. 104a ff GG, Sonderabgabe;
Art. 3 Abs. 1 GG
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
'Wasserpfennig'
- Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerden hinsichtlich der Frage, ob die Erhebung einer Abgabe auf die Entnahme von Wasser durch die Länder Baden-Württemberg und Hessen mit dem Grundgesetz vereinbar ist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Abgaben auf Grundwasserentnahme
- rechtsportal.de
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Abgaben auf Grundwasserentnahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Steuerliche Abgabe - Gebühr - Wasserentnahmeabgabe
Verfahrensgang
- BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88
- BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93
Papierfundstellen
- BVerfGE 93, 319
- NJW 1996, 2296 (Ls.)
- NVwZ 1996, 469
- NVwZ 1997, 219
- VBlBW 1996, 171
- DVBl 1996, 357
- DB 1996, 463
- DÖV 1996, 415
Wird zitiert von ... (437) Neu Zitiert selbst (29)
- BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
Auszug aus BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88
Der Finanzverfassung liegt die Vorstellung zugrunde, daß die Finanzierung der staatlichen Aufgaben in Bund und Ländern einschließlich der Gemeinden in erster Linie aus dem Ertrag der in Art. 105 ff. GG geregelten Einnahmequellen erfolgt (Prinzip des Steuerstaates; vgl. u. a. BVerfGE 78, 249 ; 82, 159 ).Nichtsteuerliche Abgaben verschiedener Art sind allerdings nicht ausgeschlossen; die Finanzverfassung des Grundgesetzes enthält keinen abschließenden Kanon zulässiger Abgabetypen (vgl. BVerfGE 82, 159 ;… P. Kirchhof, Staatliche Einnahmen, in: Isensee/Kirchhof , Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. IV, 1990, § 88 Rn. 269).
Nur so können Einnahmen und Ausgaben vollständig den dafür vorgesehenen Planungs-, Kontroll- und Rechenschaftsverfahren unterworfen werden (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 91, 186 ).
(1) Keinen grundsätzlichen Bedenken unterliegen die herkömmlichen nicht-steuerlichen Abgaben, die Gebühren und Beiträge (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 92, 91 ).
(3) Strenge Anforderungen stellt das Bundesverfassungsgericht vor allem an die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Sonderabgaben, da diese eine große Ähnlichkeit mit Steuern aufweisen (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ; 82, 159 ).
- BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77
Berufsausbildungsabgabe
Auszug aus BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88
(1) Die grundgesetzliche Finanzverfassung (Art. 104a bis Art. 108 GG) verlöre ihren Sinn und ihre Funktion, wenn unter Rückgriff auf die Sachgesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern daneben beliebig Abgaben unter Umgehung der bundesstaatlichen Verteilung der Gesetzgebungs- und Ertragskompetenz für das Steuerwesen erhoben werden könnten (vgl. BVerfGE 55, 274 ).Sie müssen sich zudem ihrer Art nach von der Steuer, die voraussetzungslos auferlegt und geschuldet wird (vgl. BVerfGE 55, 274 ), deutlich unterscheiden.
Der Schuldner einer nicht-steuerlichen Abgabe ist regelmäßig zugleich Steuerpflichtiger und wird als solcher schon zur Finanzierung der die Gemeinschaft treffenden Lasten herangezogen (vgl. BVerfGE 55, 274 ).
(3) Strenge Anforderungen stellt das Bundesverfassungsgericht vor allem an die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Sonderabgaben, da diese eine große Ähnlichkeit mit Steuern aufweisen (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ; 82, 159 ).
(2) Wasserentnahmeentgelte lassen sich hinreichend scharf von Steuern unterscheiden, so daß die Regelungen in Art. 105 und 106 GG nicht durch ein "Wahlrecht" zwischen der Einführung von Steuern oder nicht-steuerlichen Abgaben zur Disposition des Gesetzgebers gestellt werden (vgl. BVerfGE 55, 274 ).
- BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85
Fehlbelegungsabgabe
Auszug aus BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88
Der Finanzverfassung liegt die Vorstellung zugrunde, daß die Finanzierung der staatlichen Aufgaben in Bund und Ländern einschließlich der Gemeinden in erster Linie aus dem Ertrag der in Art. 105 ff. GG geregelten Einnahmequellen erfolgt (Prinzip des Steuerstaates; vgl. u. a. BVerfGE 78, 249 ; 82, 159 ).Nichtsteuerliche Abgaben bedürfen daher - über die Einnahmeerzielung hinaus oder an deren Stelle - einer besonderen sachlichen Rechtfertigung (vgl. BVerfGE 78, 249 ).
Die Zulässigkeit der Abgabe nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionen im Wohnungswesen (sogenannte Fehlbelegungsabgabe) ergab sich daraus, daß diese Abgabe der Rückabwicklung von Subventionsvorteilen dient, die von der öffentlichen Hand gewährt wurden; sie steht mit diesen Subventionsvorteilen in einem unlösbaren sachlichen Zusammenhang und wird mithin nicht voraussetzungslos als selbständig belastende Abgabe erhoben (vgl. BVerfGE 78, 249 ).
Zwar darf der Staat seine Leistungen nicht nach unsachlichen Gesichtspunkten, nicht "willkürlich" verteilen: Subventionen müssen sich gemeinwohlbezogen rechtfertigen lassen, sollen sie vor dem Gleichheitssatz Bestand haben (vgl. BVerfGE 78, 249 ).
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82
Künstlersozialversicherungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88
Die Beschwerdeführerinnen werden durch die angegriffenen Gesetze selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen (vgl. zuletzt BVerfGE 75, 108 ).Der Gesetzgeber kann sich seiner nicht bedienen, um dadurch Mittel für die Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben aufzubringen (vgl. BVerfGE 75, 108 ).
Was dabei in Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd ist, läßt sich nicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern stets nur in bezug auf die Eigenart des konkreten Sachbereichs, der geregelt werden soll (vgl. BVerfGE 17, 122 ; 75, 108 ; 90, 145 ; stRspr).
Der Gleichheitssatz verlangt, daß eine vom Gesetz vorgenommene unterschiedliche Behandlung sich - sachbereichsbezogen - auf einen vernünftigen oder sonstwie einleuchtenden Grund zurückführen läßt (BVerfGE 75, 108 ).
- BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 19/83
Investitionshilfegesetz
Auszug aus BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88
(3) Strenge Anforderungen stellt das Bundesverfassungsgericht vor allem an die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Sonderabgaben, da diese eine große Ähnlichkeit mit Steuern aufweisen (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ; 82, 159 ).So hat es die Zulässigkeit der Abgabe nach dem Schwerbehindertengesetz mit deren Antriebs- und Ausgleichsfunktion begründet (vgl. BVerfGE 57, 139 ; 67, 256 ).
Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß das Grundgesetz für den Begriff "Steuer" an die Definition der Abgabenordnung anknüpft (vgl. zuletzt BVerfGE 67, 256 m. w. N.).
- BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86
'Kohlepfennig'
Auszug aus BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88
aa) Die Voraussetzungen, unter denen die Erhebung nicht-steuerlicher Abgaben nur zulässig ist, ergeben sich aus drei grundlegenden Prinzipien der Finanzverfassung (vgl. BVerfGE 91, 186 ).Nur so können Einnahmen und Ausgaben vollständig den dafür vorgesehenen Planungs-, Kontroll- und Rechenschaftsverfahren unterworfen werden (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 91, 186 ).
- BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Bodenreform I
Auszug aus BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88
Dieser Grundsatz greift zwar auch in Fällen unmittelbarer Betroffenheit durch eine Norm ein (vgl. BVerfGE 74, 69 ; 84, 90 ).Ungeachtet der Frage, ob den Beschwerdeführerinnen eine Anrufung der Fachgerichte zumutbar wäre, ist nach dem insoweit sinngemäß anwendbaren § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aber jedenfalls möglich, wenn der Verfassungsbeschwerde allgemeine Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGE 84, 90 ; 90, 128 ).
- BVerfG - 2 BvR 1300/93 (anhängig)
Auszug aus BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88
- 2 BvR 1300/93 -.Auch die Regierung des Landes Baden-Württemberg hält das Wasserentnahmeentgelt für ein "wichtiges ökonomisches Instrument des Umweltschutzes" (Stellungnahme des Umweltministeriums namens der Regierung des Landes Baden-Württemberg vom 18. April 1994 zum Verfahren 2 BvR 1300/93, S. 3).
- BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92
Cannabis
Auszug aus BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88
Was dabei in Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd ist, läßt sich nicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern stets nur in bezug auf die Eigenart des konkreten Sachbereichs, der geregelt werden soll (vgl. BVerfGE 17, 122 ; 75, 108 ; 90, 145 ; stRspr). - BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85
Reiten im Walde
Auszug aus BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88
Rahmenvorschriften sind im Zweifel auf Ausfüllung hin angelegt und sollen die Gesetzgebungskompetenz der Länder nicht weiter einschränken, als dies ihr Wortlaut zwingend erfordert (vgl. BVerfGE 25, 142 ; 80, 137 ; vgl. jetzt auch Art. 75 Abs. 2 GG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 27. Oktober 1994 <BGBl I S. 3146>). - BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70
numerus clausus I
- BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erhebung von Gebühren im …
- BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93
Feuerwehrabgabe
- BVerfG, 26.05.1981 - 1 BvL 56/78
Schwerbehindertenabgabe
- BVerfG, 23.02.1972 - 2 BvL 36/71
Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen
- BVerfG, 04.02.1958 - 2 BvL 31/56
Badische Weinabgabe
- BVerfG, 11.03.1980 - 1 BvL 20/76
Zur Verfassungsmäßigkeit von AFG Paragraph 168 Abs 1 S 1 - Zusammentreffen von …
- BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvL 12/62
Wohnungsbauprämie
- BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvL 11/64
Beamtenwitwe
- BVerfG, 20.05.1959 - 1 BvL 1/58
Feuerwehrabgabe
- BVerfG, 08.10.1963 - 2 BvR 108/62
Wiedergutmachung
- BVerfG, 30.05.1972 - 2 BvL 41/71
Bauordnungswidrigkeit
- BVerfG, 20.06.1967 - 1 BvL 29/66
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung der Ausbildungszulage für …
- BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
Naßauskiesung
- BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51
Hinterbliebenenrente I
- BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58
(Großer) Erftverband
- BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung der Privatschulförderung …
- BVerfG, 02.12.1986 - 1 BvR 1509/83
Subsidiarität der Gesetzesverfassungsbeschwerde
- BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85
Erziehungszeitengesetz
- BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …
Das Bundesverfassungsgericht geht allerdings seit jeher davon aus, dass das Grundgesetz für den Begriff "Steuer" an die Definition in § 3 Abs. 1 AO anknüpft (vgl. BVerfGE 67, 256 ; 93, 319 ).Dieser muss einerseits eine deutliche Unterscheidung gegenüber der Steuer ermöglichen und andererseits auch im Hinblick auf die zusätzliche Belastung neben den Steuern geeignet sein, der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 93, 319 ; 108, 1 ; 123, 132 ; 124, 235 ; 124, 348 ; stRspr).
In der Entscheidung darüber, welche Sachverhalte, Personen oder Unternehmen gefördert werden sollen, ist er weitgehend frei (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 93, 319 ; 110, 274 ; 138, 136 ).
- BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12
Erbschaftsteuer
Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; 107, 27 ; 126, 400 ; 129, 49 ; 132, 179 ).In der Entscheidung darüber, welche Sachverhalte, Personen oder Unternehmen gefördert werden sollen, ist der Gesetzgeber weitgehend frei (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 93, 319 ; 110, 274 ).
- OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17
Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 - …
Nichtsteuerliche Abgaben verschiedener Art sind allerdings nicht ausgeschlossen (BVerfG, Beschluss vom 7.11.1995 - 2 BvR 413/88 -, BVerfGE 93, 319 -352, juris Rn. 149).
- BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18
Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …
Der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) hindert den Besoldungsgesetzgeber zwar grundsätzlich nicht, eigenständige Regelungen zu treffen und dabei den unterschiedlichen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 30, 90 ; 93, 319 ). - BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
Der Grundsatz der Belastungsgleichheit hindert den Gesetzgeber auch nicht, mit Hilfe des Steuerrechts außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele zu verfolgen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 138, 136 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2021 - 2 BvL 1/13 -, Rn. 61; stRspr); bei der Entscheidung darüber, welche Sachverhalte oder Personen gefördert werden sollen, ist er weitgehend frei (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 93, 319 ; 110, 274 ; 138, 136 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2021 - 2 BvL 1/13 -, Rn. 62). - BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Bund und Länder müssen im Rahmen der verfügbaren Gesamteinnahmen so ausgestattet werden, dass sie die Ausgaben leisten können, die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind (vgl. BVerfGE 32, 333 ; 55, 274 ; 78, 249 ; 93, 319 ; 101, 141 ; 105, 185 ; 108, 1 ; 108, 186 ).c) Über ihre Ordnungsfunktion hinaus entfaltet die Finanzverfassung eine Schutz- und Begrenzungsfunktion, die es dem einfachen Gesetzgeber untersagt, die ihm gesetzten Grenzen zu überschreiten (vgl. BVerfGE 34, 139 ; 55, 274 ; 67, 256 ; 93, 319 ; 108, 186 ; 123, 132 ; 124, 348 ; 132, 334 ; 137, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvL 2/14 -, juris, Rn. 62 f.).
Gebühren und Beiträge werden erhoben, um einen Aufwand der öffentlichen Hand weiterzugeben oder um die Vorteile desjenigen, dem eine öffentliche Leistung gewährt wird, ganz oder teilweise abzuschöpfen (BVerfGE 93, 319 ).
Eine öffentliche Leistung liegt etwa bereits dann vor, wenn Einzelnen die Nutzung eines der Bewirtschaftung unterliegenden Gutes der Allgemeinheit eröffnet wird, weil hierdurch ein Sondervorteil gegenüber all denen vermittelt wird, die das betreffende Gut nicht oder nicht in gleichem Umfang nutzen dürfen (vgl. BVerfGE 93, 319 ).
Dies steht auch nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, soweit dieses in mehreren Entscheidungen ein allgemeines Abgabenerfindungsrecht des Staates verneint hat (BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ; 78, 249 ; 93, 319 ; 108, 1 ; 108, 186 ; 113, 128 ; 122, 316 ; 123, 132 ).
Das betraf unter anderem eine Berufsausbildungsabgabe zur Förderung des Angebots an Ausbildungsplätzen (BVerfGE 55, 274 ), eine rückzahlbare Abgabe zur Wohnungsbauförderung (BVerfGE 67, 256 ), eine Abschöpfungsabgabe zur Rückabwicklung fehlgeleiteter Subventionen (BVerfGE 78, 249 ), Entgelte für Wasserentnahmen (BVerfGE 93, 319 ), Rückmeldegebühren an Universitäten (BVerfGE 108, 1 ), eine Abgabe zur Finanzierung von Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege (BVerfGE 108, 186 ), eine Abgabe zur Finanzierung der Kosten staatlicher Abfallrückführung (BVerfGE 113, 128 ), eine Abgabe von Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft nach dem Absatzfondsgesetz (BVerfGE 122, 316 ) und eine Sonderabgabe zur Holzabsatzförderung (BVerfGE 123, 132 ).
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; 107, 27 ; 126, 400 ; 129, 49 ; 132, 179 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ). - BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02
Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
In der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen gefördert werden sollen, ist der Gesetzgeber weitgehend frei (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 93, 319 ; 110, 274 ). - BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 591/95
Nr.
Die Verfassungsbeschwerde sei zur Entscheidung anzunehmen, weil ihr trotz des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995 zur Erhebung von Wasserentnahmeabgaben in Baden-Württemberg und Hessen (BVerfGE 93, 319 ff.) grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukomme.Sie sei unbegründet, da durch den Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995 (BVerfGE 93, 319 ff.) geklärt sei, dass die Erhebung von Grundwasserabgaben durch die Länder verfassungsgemäß sei.
Setzt die Durchführung der angegriffenen Vorschrift rechtsnotwendig oder auch nur nach der tatsächlichen Verwaltungspraxis einen besonderen Vollzugsakt voraus, so muss der Beschwerdeführer grundsätzlich zunächst diesen Akt angreifen und den gegen ihn eröffneten Rechtsweg erschöpfen, bevor er die Verfassungsbeschwerde erhebt (vgl.BVerfGE 1, 97 ; 72, 39 ; 93, 319 ).
Der Verfassungsbeschwerde kommt ungeachtet ihrer Unzulässigkeit grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2a BVerfGG) auch deshalb nicht zu, weil die mit ihr aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen hinreichend geklärt sind (vgl. zu Art. 105 ff. GG:BVerfGE 93, 319 ; zu Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG: BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; zu Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ;… BVerfG, EuGRZ 2002, S. 74 ; zu Art. 12 Abs. 1 GG: BVerfGE 31, 8 ; 37, 1 ; 38, 61 ; 98, 106 ; zu Art. 14 Abs. 1 GG: BVerfGE 78, 232 ; 82, 159 ).
a) Die Frage, ob dem Land Schleswig-Holstein die Gesetzgebungskompetenz zur Erhebung der Grundwasserentnahmeabgabe zusteht, lässt sich mit Hilfe der im Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995 (vgl.BVerfGE 93, 319 ff. ) entwickelten Maßstäbe entscheiden (vgl. OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. Oktober 1997 - 2 L 69/97 -, veröffentlicht in JURIS).
Den Ländern steht danach die Kompetenz zur Erhebung von Wasserentnahmeabgaben zu (vgl.BVerfGE 93, 319 ).
Die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder ist nicht durch Bundesrecht (Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GG; vgl. BVerfGE 93, 319 ) ausgeschlossen.
Die Grundwasserentnahmeabgabe genügt den vom Senat herausgearbeiteten Anforderungen (vgl.BVerfGE 93, 319 ):.
Sie müssen sich zudem ihrer Art nach von der Steuer, die voraussetzungslos auferlegt und geschuldet wird, deutlich unterscheiden (vgl.BVerfGE 93, 319 ).
Es ist sachlich gerechtfertigt, diesen Vorteil ganz oder teilweise abzuschöpfen (vgl.BVerfGE 93, 319 ).
Die nach der Einschätzung des Gesetzgebers knappe natürliche Ressource Grundwasser ist ein Gut der Allgemeinheit (vgl.BVerfGE 93, 319 ).
Sie ist, wie die Wasserentnahmeentgelte nach hessischem und baden-württembergischem Recht, eine gegenleistungsabhängige nichtsteuerliche Abgabe (vgl.BVerfGE 93, 319 ) und keine - wie die Beschwerdeführerinnen meinen - Verbrauchsteuer (vgl. dazu BVerfGE 98, 106 ).
Die Inanspruchnahme der Abgabepflichtigen nach § 5 Abs. 1 GruWAG neben der steuerlichen Inanspruchnahme ist aus Sachgründen gerechtfertigt, da mit der Grundwasserentnahmeabgabe lediglich der den Abgabepflichtigen durch die Möglichkeit der Grundwasserentnahme zugewandte Vorteil (teilweise) abgeschöpft wird (vgl.BVerfGE 93, 319 ).
(3) Auch der Verfassungsgrundsatz der Vollständigkeit des Haushaltsplanes (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 93, 319 ) wird durch die Erhebung der Grundwasserentnahmeabgabe nicht berührt.
Die in § 7 GruWAG vorgesehene Zweckbindung des Aufkommens entbindet nicht von der Pflicht, das Aufkommen aus der Abgabe in den Haushalt einzustellen (vgl.BVerfGE 93, 319 ).
Dem Grundsatz der Gesamtdeckung des Haushaltes (§ 8 LHO) kommt kein Verfassungsrang zu (vgl.BVerfGE 93, 319 m.w.N.).
bb) Die Kammer sieht auch unter Berücksichtigung der Stellungnahmen in der Fachliteratur (…vgl. u.a. zustimmend: Sacksofsky, Umweltschutz durch nicht-steuerliche Abgaben, Tübingen 2000, S. 124;… Meyer, NVwZ 2000, S. 1000 ff.;… Heimlich, DÖV 1997, S. 996 ff.;… kritisch: Birk, in: Kley/Sünner/Willemsen , Festschrift für Wolfgang Ritter, Köln 1997, S. 41 ff.; Raber, NVwZ 1997, S. 219 ff;… vermittelnd v. Mutius/Lünenbürger, NVwZ 1996, S. 1061 ff.), keinen Grund für eine Änderung der im Beschluss vom 7. November 1995 (BVerfGE 93, 319 ff.) aufgestellten Grundsätze.
Die Rechtsprechung des Senats unterscheidet für die kompetenzrechtliche Zulässigkeit einer Abgabe danach, ob diese als Steuer oder als nichtsteuerliche Abgabe zu qualifizieren ist (vgl.BVerfGE 93, 319 ).
Hingegen kommt es für die kompetenzrechtliche Zulässigkeit einer nichtsteuerlichen Abgabe nicht darauf an, ob sie sich in die gebräuchlichen Begriffe etwa einer Gebühr, eines Beitrages oder einer Sonderabgabe einfügt, sondern allein darauf, ob sie den oben genannten Anforderungen standhält, die sich aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung ergeben (vgl.BVerfGE 93, 319 ).
Der verfassungsrechtliche Maßstab, an dem diese Frage zu entscheiden ist, ist geklärt (vgl.BVerfGE 93, 319 ).
Der Gleichheitssatz verlangt danach, dass sich die vom Gesetz vorgenommene unterschiedliche Behandlung der Wasserentnahmen durch die Staffelung der Abgabensätze je nach Verwendungszweck auf einen vernünftigen oder sonstwie einleuchtenden Grund zurückführen lässt (vgl.BVerfGE 93, 319 ).
Diese "Privilegierung" der öffentlichen Wasserversorgung im Vergleich zu sonstigen Verwendungszwecken führt nach der Rechtsprechung des Senats auch nicht zu einer ungerechtfertigten Bevorzugung der Unternehmen, die das Wasser für ihre betrieblichen Zwecke von der öffentlichen Wasserversorgung beziehen (vgl.BVerfGE 93, 319 ).
Auch einschließlich der Grundwasserabgabe liegen die Gestehungskosten für die Grundwassereigenförderung erheblich niedriger als die Gebühren für den Trinkwasserbezug aus der öffentlichen Wasserversorgung (vgl.BVerfGE 93, 319 m.w.N.).
- BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Pensionsbesteuerung
Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall das Willkürverbot oder das Gebot verhältnismäßiger Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (BVerfGE 75, 108 ; stRspr des Zweiten Senats, z.B. BVerfGE 93, 319 ; 93, 386 ; 101, 275 ; 103, 310 ; vgl. auch aus der Rechtsprechung des Ersten Senats BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 90, 226 ). - BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08
Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig
- BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09
Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
- BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14
Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …
- BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98
Rückmeldegebühr
- BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17
Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …
- BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09
R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
- BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15
Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
- BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14
Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
- BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99
Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2016 - 9 A 999/14
Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß
- VGH Bayern, 22.07.2016 - 12 BV 15.719
Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2016 - 9 A 938/14
Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß
- BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R
Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären …
- BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
- BVerfG, 15.10.2014 - 2 BvR 920/14
Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12
Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
- FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16
BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
- BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
- BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10
Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
- BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11
Verfassungsbeschwerden gegen die geänderte Bewertung der …
- BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R
Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und …
- BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
Doppelte Haushaltsführung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2016 - 9 A 2531/13
Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß
- BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02
Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
- BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05
Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
- BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99
Informationspflichten bei Sonderabgaben
- VG Köln, 25.03.2014 - 14 K 6024/11
RWE Power AG muss Wasserentnahmeentgelt zahlen
- BVerwG, 16.11.2017 - 9 C 16.16
Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2008 - 15 K 834/05
Wasserentnahmeentgelt, Verfassungswidrigkeit, Verfassungsmäßigkeit, Ruhrverband, …
- BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14
Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2008 - 15 K 1001/08
Wasserentnahmeentgelt, Verfassungswidrigkeit, Verfassungsmäßigkeit, Ruhrverband, …
- BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97
Kindergartenbeiträge
- BVerwG, 16.11.2017 - 9 C 15.16
Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
- BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97
Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufestsetzung der …
- AG Breisach, 30.06.2004 - UR II 8/04
Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Kostenberechnung durch staatliche Notare …
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01
Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
- BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99
Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
- VG Köln, 25.03.2014 - 14 K 944/14
- BVerwG, 04.08.2010 - 9 C 6.09
Lkw-Maut; Mautschuldner; Bundesamt für Güterverkehr; Toll Collect GmbH; …
- VG Köln, 25.03.2013 - 14 K 6006/12
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Nassauskiesers zur Entrichtung eines …
- BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 35/17 R
Höhe der Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer …
- BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer …
- BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11
Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
- BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11
Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
- BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07
Mediziner-BAföG
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2006 - 2 B 2.06
Grundwasserentnahmeentgelt; Neubau einer Schleuse; Bundeswasserstraße; Begriff …
- BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05
Wählervereinigungen
- VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9
Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für …
- BVerfG, 08.05.2013 - 1 BvL 1/08
"Landeskinderregelung" im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist …
- BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11
Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger …
- FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21
Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
- BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06
Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
- BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 24.11.2009 - 2 BvR 1387/04
Die Erhebung von "Beiträgen" nach dem Einlagensicherungs- und …
- BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08
Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe, …
- BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04
Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …
- BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 37/17 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Rechtmäßigkeit bzw -widrigkeit des …
- BVerfG, 03.02.2009 - 2 BvL 54/06
Sonderabgabe Absatzfonds
- VG Oldenburg, 29.06.2004 - 1 A 1048/02
Kernkraftwerk; Kühlwasser; Wasserentnahmegebühr
- BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13
Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
- BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00
Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
- BVerwG, 13.06.2009 - 9 B 2.09
Eigentümergebrauch; Gebührenbemessung; Gewässerausbau; Gewässerbenutzung; …
- VerfGH Bayern, 19.04.2007 - 17-VII-05
Büchergeld
- BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95
Regelung über Pflichtbeitrag zum Solidarfonds Abfallrückführung nichtig
- VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 27.09
Zuteilung von Emissionsberechtigungen
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- VG Köln, 01.12.2015 - 14 K 7974/13
Polnische Fuhrunternehmerin kann keine Erstattung für gezahlte Maut verlangen
- BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 8.99
Elektromagnetische Verträglichkeit, Senderbetreiber, Beitrag, Gebühr, Steuer, …
- BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 160/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
- BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R
Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - podologische Therapie - Anspruch auf …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13
Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg
- BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R
Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur …
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05
Gesetzliche Altersgrenze für Eintritt in den Ruhestand, Heraufsetzung bei …
- BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00
Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
- BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16
Auslagen; Berufung; Bestimmtheit; Gebühr; Gebührenbegriff; …
- VG Saarlouis, 13.09.2017 - 5 K 814/15
Erhebung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grundwasser nach …
- BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 1801/07
Verfassungsmäßigkeit der Wasserentnahmegebühren nach §§ 47 ff WasG ND - …
- BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 14.98
Keine Bedenken gegen Einführung des Semestertickets an Hochschulen …
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07
Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 1763/97
Verfassungswidrigkeit der nach UniG BW § 120a erhobenen Rückmeldegebühr wegen …
- VG Freiburg, 02.04.2014 - 2 K 1446/13
Bestehen eines Rundfunkbeitragsverhältnisses
- VG Saarlouis, 01.09.2010 - 5 K 1466/09
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von …
- VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 128.09
Emissionsberechtigungen; Veräußerungskürzung bei Stromproduzenten rechtens
- BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10
Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
- VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 17.09
Zuteilung von Emissionsberechtigungen
- BVerfG, 16.09.2009 - 2 BvR 852/07
Mindestumlage nach § 16 FinDAG verfassungsgemäß
- BVerfG, 05.03.2009 - 2 BvR 1824/05
Keine Verletzung von Art 2 Abs.1 GG oder weiterer verfassungsmäßiger …
- BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08
Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
- BVerfG, 17.03.2014 - 2 BvR 736/13
Griechenland immun; Völkerrechtlicher Grundsatz der Staatenimmunität; Anspruch …
- BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 6.02
Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
- BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 69/09
Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog …
- VG Berlin, 17.03.2011 - 10 K 320.09
Zuteilung von Emissionsberechtigungen
- OVG Niedersachsen, 29.06.2006 - 13 LC 356/04
Verfassungsmäßigkeit der §§ 47 ff. Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) …
- BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 278/15
Anspruch auf Einspeisevergütung: Vorliegen eines Satzungsbeschlusses über den …
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00
Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess
- BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 10.10
Emissionshandel; Treibhausgase; Kohlendioxid; Veräußerungskürzung; Versteigerung; …
- VGH Bayern, 14.04.2021 - 12 N 20.2529
Erfolgreiche Normenkontrolle gegen die Regelungen zur Erhebung von …
- VG Köln, 03.04.2007 - 14 K 7444/05
Kölner Zoo muss für Grundwasser zahlen
- BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 9.10
Lizenz; Mobilfunklizenz; Frequenzzuteilung; Frequenznutzungsrecht; …
- BVerwG, 29.05.2013 - 6 C 18.12
Universitäre Schwerpunktbereichsprüfung; prüfungsrechtliche Bestehensregelungen; …
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 2/14
Rückmeldegebühren des Landes Brandenburg verfassungswidrig
- BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17
Berufsfreiheit; Förderung; Förderzweck; Insolvenz; Insolvenzverwalter; …
- VerfGH Bayern, 28.05.2009 - 4-VII-07
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung allgemeiner Studienbeiträge
- BVerwG, 16.09.2004 - 4 C 5.03
Notwendige Stellplätze; Herstellungspflicht; fehlender Stellplatznachweis; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2013 - 11 S 1720/13
Akteneinsichtsrecht und Aktenzusendung; Gebührenpflichtigkeit der Aktenzusendung; …
- OLG Stuttgart, 19.11.2009 - 2 U 40/08
Konzessionsabgabe für Strom: Berücksichtigung einer Stromsteuerrückerstattung bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - 9 A 1385/08
Vorauszahlung eines Wasserentnahmeentgeltes durch einen Kiesgrubenbetreiber; …
- BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 396/98
Landesmediengesetz Bayern
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2022 - 2 S 3968/20
Außerkrafttreten einer Norm während des Normenkontrollverfahrens; …
- BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 8.10
Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15
Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Futtermittelüberwachung bei einer …
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 3093/97
VGH hält Rückmeldegebühren für verfassungswidrig
- BGH, 22.10.1996 - KZR 19/95
"Stromeinspeisung II"; Darlegungs- und Beweislast für die Bemessung der …
- VG Freiburg, 02.07.2018 - 2 K 8116/17
Nachforderung von Wasserentnahmeentgelten bei Vorbehalt der späteren Nachprüfung
- BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 743/01
Verfassungsbeschwerde gegen Abgaben an den Forstabsatzfonds / Holzabsatzfonds …
- BVerfG, 08.05.2008 - 1 BvR 645/08
Gebührenerhebung für Geschäftsprüfung bei Notar - keine Verletzung der …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16
Heranziehung zu den Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00
Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.04.2014 - 1 L 142/13
Ausbaubeiträge
- OVG Niedersachsen, 05.09.2018 - 9 LC 58/17
Rechtsstreit um die ordnungsgemäße Berechnung der Gebühr für die Entnahme von …
- BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 9.10
Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige …
- BFH, 30.03.2011 - I R 61/10
Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr - Zweck und Wesen der …
- BVerfG, 06.07.2004 - 2 BvR 206/04
Zur Kostenbemessung in Grundbuchsachen - keine Grundrechtsverletzung durch …
- OVG Hamburg, 12.06.2003 - 2 Bf 430/99
Stellplatzabgaben verfassungsrechtlich unbedenklich
- BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 27.06
Ärzteversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Witwe; Witwer; Lebenspartner; …
- BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 1750/01
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Erhebung von Langzeitstudiengebühren in …
- BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 32.04
Rahmengesetzgebung; allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Berufsausübung; …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15
Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
- BVerfG, 09.11.2005 - 2 BvR 1198/03
Bertelsmann AG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen Zustellung einer …
- BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 10.99
Pflicht von Senderbetreibern zur Finanzierung der Geräteprüfung und der …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17
Kosten der Futtermittelüberwachung einer planmäßigen Routineimportkontrolle; …
- VerfG Brandenburg, 16.12.2010 - VfGBbg 18/10
Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2017 - 2 L 120/15
Zur Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts
- BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 9.99
Pflicht von Senderbetreibern zur Finanzierung der Geräteprüfung und der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1997 - 16 A 308/96
Gleichheitssatz; Alimentationsprinzip; Ermittlung des Einkommens; Elternbeiträge; …
- BVerwG, 26.01.2022 - 9 C 5.20
Grundwasserentnahmeentgelt für die Hebung von Grubenwasser im Saarland rechtmäßig
- BVerwG, 29.04.2021 - 9 C 1.20
Gebühren für ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" rechtmäßig
- OVG Niedersachsen, 29.06.2006 - 13 LB 75/03
Heranziehung zu Wasserentnahmegebühren; Aushub von Baugruben zur Herstellung von …
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.2009 - 2 S 1619/08
Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier
- BVerwG, 28.06.2007 - 7 C 3.07
Benutzung eines Gewässers; Grundwasser; Zutagefördern; Ableiten; Ausbau eines …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1860/99
Studiengebühr für Langzeitstudierende
- BVerfG, 20.03.2013 - 1 BvR 3063/10
Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach …
- BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07
Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenöl-Kraftstoffe verletzt betroffene …
- BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 21/02 R
Psychotherapeutische Leistung - Begrenzung des Ausgabenvolumens im Jahr 1999 - …
- BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 3.02
Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
- BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 5.08
Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
- VGH Bayern, 28.08.2019 - 8 N 17.523
Wasserrecht - Wasserschutzgebiet in der Gemeinde Schwangau
- VGH Bayern, 12.03.2015 - 20 B 14.1441
Zwanzigjährige Frist für Beitragsfestsetzung nach Entstehen einer Vorteilslage
- OVG Hamburg, 14.10.2008 - 3 Bf 252/06
Verwaltungskostenbeitrag an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg
- BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 173/16
Verfassungsbeschwerde gegen Heranziehung zu Wasserentnahmeentgelt für Entnahme …
- BVerfG, 03.06.2013 - 1 BvR 131/13
Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen …
- OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09
Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
- BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 6/16 R
Vertragspsychotherapeut - Vergütung mit festen Punktwerten - Begrenzung der …
- BVerfG, 29.03.2004 - 2 BvR 1670/01
Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Anspruchs auf Kindergeld für ein …
- BVerfG, 26.06.2013 - 1 BvR 1148/13
Beschränkte Portabilität der Altersrückstellungen für Altverträge in der privaten …
- BVerfG, 18.09.2013 - 1 BvR 924/12
Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung des § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 AO …
- BVerfG, 06.03.1996 - 2 BvR 386/96
Verfassungsmäßigkeit der Aktenversendungspauschale
- FG Berlin-Brandenburg, 14.12.2022 - 11 K 11252/17
Keine Rückstellung für die Kosten der Beseitigung einer Bodenkontamination, falls …
- BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 34.16
Abgabengerechtigkeit; Altenhilfe; Ausschließlichkeit; Berufsfreiheit; …
- BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 610/00
Verfassungsbeschwerden land- und forstwirtschaftlicher Unternehmen gegen …
- BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 10.06
Flächenzahlung; Ausgleichszahlung; Kulturpflanzen; Getreidedurchschnittsertrag; …
- SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15
Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
- BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 1/07 R
Kassenärztliche Vereinigung - Bemessungsgrundlage für die Erhebung von …
- BFH, 30.03.2011 - I B 136/10
Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft - Zweck …
- BVerwG, 17.05.2006 - 6 C 22.04
Bundesgrenzschutz; Bahnpolizei; Bundespolizei; Deutsche Bahn AG; …
- BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 5.99
Gashochdruckleitung; Anzeige der Vornahme von Änderungen; …
- VG Sigmaringen, 24.09.1998 - 8 K 878/96
Festsetzung des Entgelts für eine Wasserentnahme als Kühlwasser für den Betrieb …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.1997 - 16 A 1092/95
Vereinbarkeit der § 90 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) a.F. und § 17 …
- BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 36/17 R
Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
- VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 8449/09
LKW-Maut ist rechtmäßig
- BVerwG, 29.10.2007 - 7 B 36.07
Voraussetzungen für den Erhalt eines Sondervorteils des Einzelen durch die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.1998 - 16 A 2250/94
Verpflichtung zur Zahlung von Elternbeiträgen für den Kindergartenbesuch eines …
- BVerfG, 07.04.2021 - 1 BvR 176/15
Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit durch Fehlen einer zeitlichen …
- BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11
Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 9 A 1580/08
Vereinbarkeit der Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts im Bundesland …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2009 - 9 A 1497/08
Rechtmäßigkeit eines die Vorauszahlung eines Wasserentnahmeentgelt regelnden …
- BVerwG, 06.08.2020 - 6 B 11.20
Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen
- BGH, 20.02.1997 - I ZR 13/95
"Betreibervergütung"; Inhalt des Auskunftsanspruchs zur Vorbereitung des …
- OVG Niedersachsen, 01.07.2019 - 13 LA 11/19
Antrag auf Zulassung der Berufung; besonderes Informationsinteresse; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07
Rechtsmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; kein …
- BVerwG, 18.09.2006 - 10 B 55.06
Voraussetzungen der Zulassung der Grundsatzrevision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 …
- BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 2337/00
Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausscheidens der gewerblichen Brennereien aus dem …
- BVerwG, 25.05.2016 - 7 C 13.14
Abwasser; Abwasserabgabenbescheid; Trinkwasser; Trinkwasserversorgungsanlage; …
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 53/07 B
Zulässigkeit der Mitwirkung ehrenamtlicher Richter im sozialgerichtlichen …
- BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 13.08
Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
- OVG Niedersachsen, 18.10.2001 - 7 LB 161/01
Rechtmäßigkeit von Gebühren für die Entnahme von Wasser zur Wasserhaltung beim …
- BVerwG, 06.12.2006 - 10 B 62.06
Deichpflicht; Deichverband; Beitragspflicht; Deichbeiträge; Deichlast; …
- OVG Sachsen, 25.03.2004 - 5 B 402/03
Gewässer, Grundwasser, Baugrube, Abpumpen, Benutzung, Entnehmen, Zutagefördern, …
- VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2439
Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zum Schutz des Grundwassers
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15
Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
- OVG Brandenburg, 15.09.2003 - 2 B 130/02
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anforderung eines Wassernutzungsentgelts; …
- BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 161/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
- BGH, 17.11.1999 - I ZB 1/98
Beschleunigungsgebühr
- SG Fulda, 11.09.2012 - S 4 U 156/10
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente gem § 80a Abs 1 SGB 7 - …
- OLG Oldenburg, 06.03.2008 - 6 W 139/07
Gebühren in Notarangelegenheiten durch Landesjustizbehörden; Erhebung einer …
- VG Köln, 02.06.2015 - 14 K 5220/14
Erstattungsanspruch eines Speditionsunternehmens von zu viel gezahlten …
- VerfGH Sachsen, 23.04.2008 - 87-I-06
Organstreit; Verletzung von Mitwirkungs- und Informationsrechten des Landtages
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.2005 - 8 S 314/03
Zum Anspruch auf Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts für die Entnahme von …
- VG Berlin, 29.10.2004 - 34 A 7.03
Klagen gegen Grundwasserentnahmeentgelt erfolglos
- OLG Frankfurt, 13.03.2018 - 2 W 44/17
Wohnungseigentümer: Streitwert für Protokollberichtigung
- FG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - 1 K 46/07
Gebührenpflicht für verbindliche Auskunft
- BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 113/03
Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Heranziehung zu Beiträgen zum …
- BVerfG, 21.12.2004 - 2 BvR 2197/04
Verfassungsbeschwerde gegen AltEinkG wegen mangelnder Substantiierung und …
- BVerwG, 16.11.2000 - 2 C 35.99
Nebentätigkeit eines Hochschullehrers; Inanspruchnahme von Personal, Material und …
- BVerwG, 27.09.2000 - 11 CN 1.00
Kurbeiträge; Erhebungsgebiet; Zusammenfassung von Ortsteilen mit qualitativ …
- BVerwG, 08.09.1997 - 6 B 33.97
Streit um die Heranziehung zu Gebühren bei Nutzung des Breitbandkabels in Bayern
- OLG München, 03.02.2015 - 31 Wx 12/14
Handelsregistereintragung in Bayern: Unternehmensgesellschaft mit dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - 20 A 2660/12
Sachliche Berichtigung von festgesetzten abwasserrechtlichen Überwachungswerten …
- BVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11
Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache
- OVG Sachsen, 28.03.2007 - 5 B 955/04
Abgabenrecht; Wasserentnahmeabgabe; Uranbergbau; Zutageleiten
- BFH, 30.11.2004 - VII R 41/03
Stromsteuerliche Behandlung des Mineralöltransports in Rohrfernleitungen; …
- VGH Hessen, 28.06.2006 - 7 UZ 2930/05
Gleichzeitige Heranziehung von Grundwasserentnehmern zu einem Kostenbeitrag nach …
- VG Schleswig, 05.04.2004 - 1 A 17/02
- VG Halle, 29.04.2020 - 8 A 334/18
- VG Frankfurt/Main, 21.11.2017 - 5 K 2240/17
- VG Schwerin, 23.11.2022 - 4 A 1552/19
Verfassungsmäßigkeit einer Wasserentgelterhebung in Form einer …
- VG Magdeburg, 07.10.2016 - 8 A 158/16
Entgeltpflichtiger für das Wasserentnahmeentgelt
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07
Rechtmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; Gebührenpflicht …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 889/08
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 7/04
Unzulässige Richtervorlagen zur Vereinbarkeit des § 140 KostO mit dem GG …
- BVerfG, 23.05.2001 - 1 BvR 1392/99
Verfassungsmäßigkeit des Ankaufsrechts gem § 121 Abs 2 SachenRBerG - insb keine …
- BGH, 17.11.1999 - I ZB 4/97
Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr nach § 38 Abs. 2 MarkenG
- OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08
Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
- VGH Bayern, 15.03.2016 - 8 BV 14.1102
Kein rechtlicher Mangel in streitgegenständlicher Schutzanordnung zur Sicherung …
- VGH Hessen, 14.07.2009 - 3 A 1584/08
Heranziehung zu einem Stellplatzablösebetrag in Höhe von 100% der …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 216/05
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerwG, 30.05.2007 - 10 B 56.06
Landesgesetzgeberischer Gestaltungsspielraum bei der Gebührenbemessung; …
- VG Schleswig, 17.05.2006 - 4 A 204/04
- BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvR 246/02
Verfassungsbeschwerde alleinerziehender Mütter und Väter gegen die stufenweise …
- BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 29.20
Staatliche Förderung von Ersatzschulen während der Aufbauphase
- OVG Saarland, 19.12.2019 - 1 A 785/17
Grundwasserentnahmeentgelt; Grubenwasserhaltung; Beendigung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2015 - 9 A 2025/13
Begründung einer Entgeltpflicht für die Nutzung von im Privateigentum stehendem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2013 - 9 A 249/09
Heranziehung eines Kiesabbauunternehmens zur Zahlung eines Entgelts für die …
- OLG Braunschweig, 08.02.2008 - 2 W 192/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - 9 A 3694/06
Anwendung des § 8 Wasserentnahmeentgeltgesetz auf sonstige, keine öffentliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - 9 A 974/06
Zeitpunkt für die Begründung des Wasserentnahmeentgelttatbestands
- OVG Niedersachsen, 07.07.2004 - 10 LB 4/02
Allzuständigkeit; Anhörung; Ausgleichsaufgabe; Ausgleichszahlung; Bedarfsdeckung; …
- VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 1017/10
Rückwirkende Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge …
- VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 1018/10
Verpflichtung zur Entrichtung der festgesetzten Mautsätze für die i.R.d. …
- OVG Niedersachsen, 09.02.2012 - 8 LA 112/11
Ablehnung der Annahme eines unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs zwischen …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 443/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- KG, 20.01.2011 - 25 W 35/10
Vereinsregisterverfahren: Voraussetzungen eines Idealvereins
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1948/06
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2193/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2114/03
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 367/02
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Ausschluss selbständig tätiger …
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 10.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- VG Saarlouis, 05.06.2020 - 3 K 302/19
Sanierungsausgleichsbetrag: Zeitliche Grenze für die Erhebung einer Vorauszahlung
- FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04
Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2013 - L 1 KR 158/12
- VG Mainz, 09.09.2011 - 4 K 37/11
Beitrag für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2009 - 9 A 1517/07
Höhe und Grund der Entrichtung eines Wasserentnahmeentgelts für das …
- OVG Niedersachsen, 23.03.2009 - 9 LC 257/07
Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Bemessung von Fremdenverkehrsbeiträgen nach …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1958/05
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - LVG 3/08
Verfassungsrechtliche Qualifizierung des Passivrauchens als Gefahr für die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2008 - 1 S 154.07
Sondernutzung einer öffentlichen Straße durch Werbebanner an einer Brücke
- BVerfG, 29.10.2020 - 1 BvL 7/17
Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen zur Festsetzungsverjährung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2004 - 12 A 10337/04
Deutsche Bahn AG muss für Bahnpolizei zahlen
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.2022 - 2 S 407/22
Heranziehung zu einer pauschalierten Jahreskurtaxe für Inhaber eines …
- OVG Niedersachsen, 28.09.2020 - 10 LA 38/20
Gleichbehandlungsgrundsatz; Gleichheitsgrundsatz; Gleichheitssatz; Kirchensteuer; …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1536/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 2312/04
Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist
- VGH Hessen, 29.09.1999 - 5 UE 2445/98
Ausgleichsfinanzierungsumlage für Grundwasserentnahme
- VerfGH Baden-Württemberg, 10.10.2022 - 1 VB 29/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Studiengebühren für Internationale …
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 9 S 2122/14
Baden-Württemberg; Ärzteversorgung, Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2120/03
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2444/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00
Anforderungen an ein Verbot der Haltung von gefährlichen Hunden in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2021 - 14 A 1131/18
Es ist unter Gleichheitsgesichtspunkten zulässig, den Bau von Mietwohnungen, die …
- VG Lüneburg, 10.03.2016 - 6 A 455/15
Beregnung; Wasserentnahmegebühr
- VG Aachen, 15.02.2013 - 7 K 1970/09
Ablehnungsbescheid ist rechtswidrig - Bezirksregierung muss erneut über das …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1522/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- VGH Hessen, 15.11.2007 - 8 UE 1109/07
Zur Rechtmäßigkeit der Hessischen Studiengebühr für Langzeitstudierende
- VG Bremen, 17.09.2007 - 6 K 1577/06
Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren auswärtiger …
- BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvR 2212/00
Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 04.02.2003 - 2 BvR 315/01
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten gemäß GG Art 3 …
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 9.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- LSG Bayern, 05.04.2017 - L 12 KA 125/16
Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst am Ort einer …
- VGH Bayern, 04.08.2014 - 10 ZB 11.1920
Taubenfütterungsverbot trotz Staatsziel Tierschutz möglich
- OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 58/10
Verfassungsrechtliche Beurteilung der Einschränkung der Übertragbarkeit …
- BSG, 12.05.2009 - B 2 U 32/07 R
Anspruch eines landwirtschaftlichen Nebenunternehmens auf Beitragssenkung wegen …
- VGH Bayern, 11.03.2004 - 2 BV 02.3044
Stellplatzablöse: Keine Rückzahlungspflicht der Landeshauptstadt München
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 82/97 R
Anhörung bei Erstattungsbescheiden, Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, …
- VGH Hessen, 10.03.2022 - 9 B 1348/20
Windpark Constantia Forst II bei Gründau und Wächtersbach kann gebaut werden
- VGH Bayern, 06.10.2015 - 8 N 13.1281
Wasserschutzgebiet bei Ingolstadt
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - L 12 AS 5863/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Absetzbarkeit des …
- BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 322/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 80/97 R
Anhörung bei Erstattungsbescheiden, Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 C 11124/12
Zulässigkeit einer erheblichen Hundesteuererhöhung und eines Hundesteuersatzes …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2450/07
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- VG Trier, 28.05.2020 - 10 K 488/20
Rundfunkbeitrag
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2008 - 15 K 3260/05
Wasserentnahmeentgeld, Wasserpfennig, Eigentümergebrauch, Kieswäsche
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.2019 - 4 S 143/19
Einbeziehung von Freiwilligendiensten in Waisengeldregelungen der …
- VG Düsseldorf, 27.07.2010 - 17 K 4694/07
Entnahme von Wasser als Anknüpfungspunkt für die Entgeltpflicht nach dem …
- LSG Sachsen, 19.05.2010 - L 1 KA 14/09
Absetzung des Ansatzes von Wegepauschalen bei der Honorarberechnung für …
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2008 - 15 K 2164/06
Wasserentnahmeentgelt, Verfassungswidrigkeit, Verfassungsmäßigkeit, Baggersee, …
- VG Leipzig, 11.05.2000 - 6 K 228/00
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Wasserentnahmeabgaben; Vorliegen faktischen …
- VG Karlsruhe, 10.05.2000 - 10 K 4088/98
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Kleineinleiterabgabe; Abwasserabgabe als …
- VG Gera, 03.08.2022 - 6 K 1474/21
Versagungsgegenklage auf BAföG-Leistungen bei Vorlage eines geeigneten …
- BFH, 28.04.2014 - VII R 27/12
Keine Energiesteuerbegünstigung für reine Mischungen herkömmlicher Kraftstoffe …
- BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2006 - 5 B 11.05
Außerplanmäßige Förderungskürzung im sozialen Wohnungsbau rechtmäßig
- VG Karlsruhe, 24.07.1989 - 6 K 157/89
Rechtmäßigkeit von Vorauszahlungen für eine Wasserentnahme aus Tiefbrunnen; …
- VG Koblenz, 16.12.2009 - 5 K 639/09
Weinfondsabgabe verfassungsgemäß
- BVerwG, 29.12.2005 - 10 B 5.05
Vereinbarkeit der Erhebung und Bemessung von Beiträgen nach nach dem Sächsischen …
- VGH Baden-Württemberg, 02.10.2001 - 8 S 399/01
Ermäßigung des Wasserentnahmeentgeltes
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2014 - 6 A 10051/14
Bemessung von Gebühren; Festlegungen durch den Verordnungsgeber
- OVG Bremen, 21.10.2014 - 1 A 68/13
OVG entscheidet über die Rechtmäßigkeit der getrennten Erhebung von Gebühren für …
- OVG Sachsen, 31.05.2012 - 4 A 473/11
Wasserentnahmeabgabe, Grundwasserabgabe, Verbrauchssteuer, …
- VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477
Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit; Feststellung, dass …
- FG Nürnberg, 27.04.2017 - 6 K 18/17
Abgewiesene Klage im Streit um Kraftfahrzeugsteuer
- VGH Hessen, 30.07.2014 - 6 A 1079/13
Beitrag zum Restrukturierungsfonds - Bankenabgabe
- BVerwG, 23.08.2007 - 9 BN 1.07
Kollision der konkreten gesetzlichen Ausgestaltung einer Gebühr für eine …
- VG Karlsruhe, 21.04.1999 - 7 K 3014/98
- OVG Hamburg, 01.07.2008 - 1 Bf 250/07
Zur Gebührenpflicht eines Feuerwehreinsatzes wegen des Fehlalarms einer …
- VG Gelsenkirchen, 05.11.1998 - 13 K 8767/96
Verstoss gegen das Kostenüberschreitungsverbot im Kommunalabgabenrecht; …
- VGH Bayern, 29.10.2021 - 8 N 17.2190
Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung - Grenzen des …
- BVerwG, 04.12.2019 - 4 B 40.19
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2009 - 2 B 20.07
Bemessungsgrundlage des Wassernutzungsentgeltes; Abzug bei nicht nachteilig …
- VGH Hessen, 29.09.2006 - 7 N 153/06
Normenkontrolle: Wasserrechtliche Anlagenverordnung zur Überprüfung von …
- FG Köln, 27.01.2022 - 3 K 1835/20
Steuermindernde Berücksichtigung von Schulgeldkosten für eine Internationale …
- VG München, 14.12.2021 - M 2 K 20.3647
Anspruch auf Erteilung einer beschränkten Erlaubnis zur Nutzung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - 2 B 13.09
Wassernutzungsentgelt; Befreiung; Befreiungsvorschrift in der bis zum 29. April …
- VG Karlsruhe, 13.11.2002 - 4 K 1034/00
Entgelt für Wasserentnahme - Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit - …
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 11.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- VG München, 15.01.2018 - M 8 K 16.2312
Echtmäßigkeit einer eingeschränkten Anrechnung im Stellplatzablösevertrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2009 - 9 A 359/07
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts im Land …
- VGH Hessen, 03.04.2003 - 5 TG 2223/01
Befreiung von Grundwasserabgabe - Grundwasserentnahme zwecks Sanierung
- VGH Hessen, 30.03.2000 - 5 TG 824/99
Ausgleichsbeitrag nach dem hessischen Altenpflegegesetz
- VG Karlsruhe, 14.09.2015 - 8 K 2196/14
Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags; Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags; …
- OVG Sachsen, 20.09.2011 - 4 A 866/10
Entscheidung über einen Antrag auf Verrechnung gem. § 23 Abs. 10 SächsWG in einem …
- FG Niedersachsen, 24.06.2010 - 6 K 12181/08
Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung …
- FG Baden-Württemberg, 17.03.2010 - 1 K 661/08
Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskünfte der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2010 - L 3 KA 70/08
- OVG Hamburg, 03.11.2009 - 3 Bf 242/09
Studiengebühren für Studierende im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses
- BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 16.01
Voraussetzungen an ein in die Gesetzgebungskompetenz eines anderen Landes …
- VGH Hessen, 11.04.2001 - 5 UE 2176/00
Uferfiltrat unterfällt Grundwasserabgabe
- VG Düsseldorf, 05.07.2023 - 3 L 832/23
- VG Würzburg, 14.01.2019 - W 8 K 18.1211
Die vierteljährliche Erhebung der Grundsteuer ist nicht verfassungs- oder …
- VG Halle, 28.05.2013 - 2 A 109/12
Zur verfassungskonformen Auslegung des § 6 Abs. 6 Satz 1 KAG ST
- OVG Hamburg, 27.10.2020 - 1 Bf 437/19
Heranziehung zu Gebühren für die Entnahme von Wasser aus der Süderelbe
- FG Köln, 08.06.2017 - 13 K 3913/12
Einkommensteuer: NATO-Ruhegehälter sind Versorgungsbezüge
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.03.2017 - 2 L 118/15
Heranziehung zu einem Wasserentnahmeentgelt
- VG Köln, 02.06.2015 - 14 K 5222/13
Anforderungen an die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung …
- OVG Sachsen, 26.10.2010 - 4 A 745/08
Gewährung einer Ermäßigung der Wasserentnahmeabgabe nach § 23 Abs. 11 S. 1 …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2009 - 2 L 167/06
Klageerweiterung im Verfahren auf Zulassung der Berufung - Versorgungsabgabe im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2007 - L 19 AL 78/06
Arbeitslosenversicherung
- BVerwG, 17.09.2004 - 7 B 114.04
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Erhebung einer …
- VerfGH Berlin, 24.01.2002 - VerfGH 148/01
- OVG Berlin, 20.01.1998 - 8 B 161.96
Rückmeldegebühr
- VGH Bayern, 11.12.1996 - 7 B 96.2568
Zum Aufnahmeanspruch eines behinderten Schülers in die allgemeine Grundschule in …
- VG Stuttgart, 15.09.2003 - 11 K 3456/02
Erhöhte Hundesteuer für American Staffordshire Terrier Mischling trotz …
- VG Berlin, 02.10.2015 - 4 K 86.13
Deutsche Telekom: Einzahlung in die Postbeamtenversorgungskasse wird nicht …
- VG Köln, 25.07.2013 - 14 K 3927/06
Verfassungsmäigkeit des WasEG NRW 2004 bezüglich der Entgeltpflicht der …
- VG Köln, 03.04.2007 - 14 K 7094/05
Abbau von Kies und Sand bis zum Grundwasserträger auf der Grundlage einer …
- VGH Hessen, 21.07.2005 - 7 ZU 2930/05
- VG Frankfurt/Main, 14.03.2002 - 10 E 2084/98
Getränkesteuersatzung der Stadt Frankfurt verstößt gegen Verfassungs- und …
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.1998 - 2 S 624/98
Umlage nach dem Landespflegegeldgesetz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.1997 - 25 A 4926/94
Gewerberecht: Beitragserhebung durch Zahntechniker-Innung
- FG Rheinland-Pfalz, 31.07.1996 - 1 K 1686/96
Finanzverwaltungsgesetz; Organleihe bei Familienleistungsausgleich für …
- VG Karlsruhe, 09.09.2022 - 14 K 1224/21
Kürzung von Ausgleichszahlungen - sog. Freihaltepauschalen - gemäß § 21 Abs. 1a …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 11 A 2224/16
Verstoß der Freistellung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke von …
- VG Düsseldorf, 17.02.2015 - 17 L 2387/14
Berücksichtigung von Interessen des Denkmalschutzes bei der Anordnung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 9 A 1121/10
Bereitstellung von Trinkwasser durch eine ohne Gewinnerzielungsabsicht handelnde …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2007 - 9 B 2616/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2007 - B 2616/06
Bemessung der Höhe des Wasserentnahmeentgelts bei Kühlwassernutzungen; …
- VG Düsseldorf, 19.05.2006 - 8 L 1796/05
- VG Dresden, 30.07.1998 - 7 K 1449/96
Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag für ein Grundstück; Anforderungen an die …
- LSG Schleswig-Holstein, 09.09.1996 - L 1 Sk 5/96
Sozialgericht; Kostenpauschale; Gerichtsverfahren; Aktenübersendung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.01.2023 - 12 A 5.21
Normenkontrolle; Verwaltungsgebühren für Entscheidung über Genehmigung von …
- VG Köln, 17.11.2020 - 14 K 206/14
- VG Saarlouis, 01.03.2017 - 5 K 609/16
Abwasserrecht - Grundwasser
- VerfGH Sachsen, 28.01.2010 - 109-IV-09
- VG Frankfurt/Main, 29.06.2009 - 2 K 82/08
Höhe von Vermessungsgebühren im Fall einer Kleinfläche
- VG Berlin, 21.04.2005 - 11 A 925.04
Maulkorbzwang für "Kampfhunde" rechtmäßig
- FG Nürnberg, 15.12.2016 - 4 K 651/15
Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Einkommen, Bescheid, Einspruch, …
- SG Fulda, 15.07.2013 - S 8 U 56/12
- VG Düsseldorf, 19.06.2013 - 1 K 4458/11
Klage gegen Gebührenbescheid der Gemeindeprüfungsanstalt ohne Erfolg
- KG, 22.05.2012 - 12 W 38/12
Verfahrenswertfestsetzung: Verfahren zur Ergänzung des Aufsichtsrats
- VG Sigmaringen, 23.11.2009 - 8 K 1232/07
Vorbeugender Rechtsschutz; vorbeugende Normerlassklage; vorzeitiges …
- VG Hamburg, 21.06.2006 - 4 K 573/06
Rechtmäßiger Verwaltungskostenbeitrag für Studierende in Hamburg
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2005 - 6 N 5.05
Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist; Zahlung von …
- BVerwG, 08.08.2001 - 9 B 22.01
Frage der bundesrechtlichen Zulässigkeit von Wasserentnahmeentgelten - Eröffnung …
- VG Karlsruhe, 02.02.1999 - 7 K 3767/98
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Prüfungsgebührenbescheid für die …
- VGH Hessen, 10.02.1998 - 5 TG 4683/96
Grundwasserabgabe
- VG Koblenz, 09.09.2015 - 2 K 1236/14
Betreiber einer privaten Wasserversorgungsanlage ist zur Untersuchung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2012 - 11 N 79.08
Darlegungsanforderungen; Bezugnahme auf Zulassungsbegründungen in anderen …
- VG Oldenburg, 31.10.2008 - 7 B 2870/08
Alter; Altersdiskriminierung; Altersgrenze; Beruf; Berufsfreiheit; Beschäftigung; …
- BVerfG, 04.12.2002 - 1 BvR 1574/02
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.1999 - 8 S 2521/98
Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.1998 - 8 S 221/97
Ermäßigung des Wasserentnahmeentgeltes - Abweichung von ständiger …
- VG Köln, 25.02.2014 - 14 K 8634/09
Rechtfertigung einer Heranziehung zur Entrichtung eines Wasserentnahmeentgelts …
- VG Greifswald, 14.11.2013 - 3 A 524/11
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Anschlussbeitrags für die Nutzung der …
- FG Hamburg, 07.05.2010 - 6 K 46/10
Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte
- VG Düsseldorf, 17.05.2006 - 8 L 1661/05
Rechtmäßigkeit von Vorauszahlungsbescheiden i.R.d Wasserentnahmeentgelts; …
- VG Hannover, 20.07.2000 - 6 A 5590/00
Hochschule; Verwaltungskostenbeitrag
- VG Berlin, 25.08.2010 - 10 K 286.09
Streit um gekürzte Zuteilung einer Emissionsberechtigung
- VG Cottbus, 27.02.2009 - 7 K 945/06
Wassernutzungsentgelt für landwirtschaftlichen Betrieb
- VG Aachen, 03.11.2006 - 7 L 444/06
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen die …
- VG Düsseldorf, 19.05.2006 - 8 L 1426/05
Wasserentnahmerechtliche Ausgestaltung der Festsetzung eines …
- VG Lüneburg, 14.01.2004 - 1 A 312/99
Beitrag; Beitragsbemessung; Finanzierungsverantwortlichkeit; Gebühr; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2003 - 8 A 10169/03
Verfassungsrecht, Landwirtschaftsrecht, Gesetzgebung, konkurrierende …
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.1999 - 8 S 2880/98
Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts für einen Konzern
- VG Karlsruhe, 17.11.1997 - 5 K 2564/97
Heranziehung eines ambulanten Pflegedienstes zur Umlage nach dem …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1997 - 2 L 69/97
Grundwasserentnahme; Eigenversorgung; Kaserne; Öffentliche Wasserversorgung; …
- VG Düsseldorf, 12.05.2015 - 17 K 6698/14
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung eines Wasserentnahmeentgelts aus …
- VG Neustadt, 23.10.2013 - 1 K 489/13
Hundesteuer - Pitbull Terrier Mischling
- VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 1711/10
Anforderungen an "behördliche Anordnungen" der Benutzungen von Grundwasser
- VG Berlin, 25.08.2010 - 10 K 116.09
Klage wegen gekürzter Zuteilung einer Emissionsberechtigung
- VG Düsseldorf, 17.07.2008 - 8 K 1006/06
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung eines Entgeltes für die Entnahme von …
- VG Lüneburg, 18.06.2003 - 1 A 261/99
Hochschule; Immatrikulation; Rückmeldegebühr; Rückmeldung; Student; Studierender; …
- VG Gera, 19.07.2000 - 6 E 852/00
Sonderabgabe; Pflegeeinrichtungen und Altenheime
- OVG Berlin, 28.01.2000 - 2 SN 40.99
- VG Leipzig, 22.04.1999 - 6 K 1746/98
- VG Karlsruhe, 20.07.1998 - 12 K 2261/97
Anspruch einer Raffinerie auf Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts; …
- VG Saarlouis, 15.06.2015 - 5 L 541/15
Schätzung des Grundwasserentnahmeentgeltes mit der maximal erlaubten …
- VG Karlsruhe, 25.11.1997 - 5 K 2932/97
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Umlage nach dem Landespflegegesetz; Eröffnung …
- VG Berlin, 01.03.2007 - 16 A 35.04
Rechtmäßigkeit der Zinserhöhung für Baudarlehen im öffentlich geförderten …
- VG Freiburg, 07.04.2003 - 1 K 1346/02
Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands bei Erhebung der Kleineinleiterabgabe
- VGH der UEK, 11.01.2002 - 3/00
- VG Leipzig, 03.07.2000 - 6 K 1376/97
Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides; Erfordernis des Vorausgehens dem …
- VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 11.01.2002 - VGH 3/00
Rechtsprechung
BGH, 07.05.1996 - VI ZR 102/95 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- verkehrslexikon.de
Berechnung des Verdienstausfallschadens unter Berücksichtigung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Weihnachts- und Urlaubsgeld - Entgelt für Arbeitsleistung - Unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit - Freistellungstage - Berechnung der Verdienstausfallbeträge
- rabüro.de
Anspruch auf Ersatz des unfallbedingten Verdienstausfalls auch für anteiliges Weihnachts- und Urlaubsgeld
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249; BGB § 842
Bei Verdienstausfallschaden sind Weihnachts- und Urlaubsgeld zuberücksichtigen - rechtsportal.de
BGB § 249, § 842
Umfang des Schadensersatzes bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 249, 842
Kfz-Unfall: Schadensrechtliche Behandlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie der Freistellungstage - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 133, 1
- NJW 1996, 2296
- ZIP 1996, 1348
- ZIP 1996, 1349
- MDR 1996, 911
- NZA 1996, 972
- NZV 1996, 355
- VersR 1996, 1117
- BB 1996, 2096
- DB 1997, 373
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (18)
- OLG München, 05.12.1969 - 10 U 1682/69
Auszug aus BGH, 07.05.1996 - VI ZR 102/95
Dies entspricht allgemeiner Meinung (BAG, Urteil vom 12. Dezember 1989 - 8 AZR 195/88 - unveröffentlicht; OLG München VersR 1970, 234; OLG Oldenburg ZfS 1984, 202;… Wussow/Dressler, Unfallhaftpflichtrecht 14. Aufl., Rdn. 1536 und 1537;… Wussow/Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden 5. Aufl., Rdn. 64; Riedmaier, VersR 1978, 110, 112 f).Es hat gemeint, damit von dem Senatsurteil vom 29. Februar 1972 (aaO) abzuweichen.
Der Senat vermag, auch wenn in der Praxis aufgrund unzutreffenden Verständnisses des Senatsurteils vom 29. Februar 1972 zum Teil anders verfahren wird (OLG München VersR 1970, 234, 235;… Wussow/Küppersbusch aaO), keinen überzeugenden Grund zu erkennen, der es rechtfertigen könnte, das Weihnachts- und das Urlaubsgeld anders zu behandeln als das Urlaubsentgelt.
- BAG, 05.08.1992 - 10 AZR 88/90
Sonderzahlung ohne tatsächliche Arbeitsleistung
Auszug aus BGH, 07.05.1996 - VI ZR 102/95
in welcher Höhe dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf die Jahreszuwendung zusteht (vgl. u.a. BAGE 66, 169, 174 ff; 71, 78, 83).Auch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist im Zweifel anzunehmen, daß mit einer Jahreszuwendung mindestens auch die im abgelaufenen Jahr geleistete Arbeit zusätzlich belohnt wird (BAGE 71, 78, 82; BAG, Urteil vom 29. August 1979 - 5 AZR 763/78 - DB 1979, 2375; vom 7. September 1989 - 6 AZR 637/88 - DB 1990, 942 m.w.N.).
Auch in dem Ausgangsurteil vom 5. August 1992, auf das die Entscheidung Bezug nimmt, wird gerade daran festgehalten, daß mit der Gratifikation die für den Betrieb erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich vergütet werden solle (BAGE 71, 78, 82; vgl. ferner BAG Urteil vom 8. März 1995 - 10 AZR 208/94 - NJW 1996, 948, 949).
- BAG, 24.10.1990 - 6 AZR 156/89
Erziehungsurlaub und 13. Monatsgehalt
Auszug aus BGH, 07.05.1996 - VI ZR 102/95
Eine Sonderzuwendung kann allein darauf gerichtet sein, die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit zusätzlich zu vergüten; in solchen Fällen hat die Sonderzuwendung reinen Entgeltcharakter im engeren Sinne (vgl. BAGE 66, 169; BAG, Urteil vom 19. April 1995 - 10 AZR 49/94 - NJW 1996, 278).in welcher Höhe dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf die Jahreszuwendung zusteht (vgl. u.a. BAGE 66, 169, 174 ff; 71, 78, 83).
- BAG, 07.04.1992 - 1 AZR 377/91
Entgelt für Streiktag, wenn Arbeitsbefreiung besteht
Auszug aus BGH, 07.05.1996 - VI ZR 102/95
Hierbei handelt es sich, wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat, um eine Regelung der Arbeitszeit, durch die die jährliche Arbeitszeit um zwei Tage verkürzt wird und die sich grundsätzlich von der Gewährung von Erholungsurlaub unterscheidet (Urteil vom 7. April 1992 - 1 AZR 377/91 - BAGE 70, 119, 122; vom 19. Dezember 1991 - 6 AZR 73/90 - NZA 1992, 761).Der Freistellungsanspruch gilt also als erfüllt und verfällt, wenn der Angestellte an dem für die Freistellung festgelegten Tag aus anderen Gründen, z.B. wegen Krankheit, nicht hätte arbeiten müssen (BAGE 70, 119, 122).
- BAG, 19.04.1995 - 10 AZR 49/94
1. Kürzung eines 13. Monatsgehalts für Zeiten des Erziehungsurlaubs
Auszug aus BGH, 07.05.1996 - VI ZR 102/95
Eine Sonderzuwendung kann allein darauf gerichtet sein, die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit zusätzlich zu vergüten; in solchen Fällen hat die Sonderzuwendung reinen Entgeltcharakter im engeren Sinne (vgl. BAGE 66, 169; BAG, Urteil vom 19. April 1995 - 10 AZR 49/94 - NJW 1996, 278). - BAG, 08.03.1995 - 10 AZR 208/94
Sonderzahlung bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Auszug aus BGH, 07.05.1996 - VI ZR 102/95
Auch in dem Ausgangsurteil vom 5. August 1992, auf das die Entscheidung Bezug nimmt, wird gerade daran festgehalten, daß mit der Gratifikation die für den Betrieb erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich vergütet werden solle (BAGE 71, 78, 82; vgl. ferner BAG Urteil vom 8. März 1995 - 10 AZR 208/94 - NJW 1996, 948, 949). - BAG, 07.09.1989 - 6 AZR 637/88
Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung nur dann, wenn der Arbeitnehmer im …
Auszug aus BGH, 07.05.1996 - VI ZR 102/95
Auch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist im Zweifel anzunehmen, daß mit einer Jahreszuwendung mindestens auch die im abgelaufenen Jahr geleistete Arbeit zusätzlich belohnt wird (BAGE 71, 78, 82; BAG, Urteil vom 29. August 1979 - 5 AZR 763/78 - DB 1979, 2375; vom 7. September 1989 - 6 AZR 637/88 - DB 1990, 942 m.w.N.). - BGH, 04.07.1972 - VI ZR 114/71
Abtretung des Anspruchs eines Angestellten auf bezahlten Urlaub
Auszug aus BGH, 07.05.1996 - VI ZR 102/95
27 In dieser Weise hat der Senat schon bei der Berechnung des anteiligen Urlaubsentgelts den Gesamtjahresverdienst auf die Jahrestage unter Abzug der Urlaubstage umgelegt (Urt. v. 4. Juli 1972 - VI ZR 114/71 - BGHZ 59, 109, 115; 59, 154, 158; ebenso OLG Stuttgart NJW-RR 1988, 151; Riedmaier VersR 1978, 110, 116;… Wussow/Küppersbusch aaO Rdn. 64). - BGH, 25.03.1980 - VI ZR 61/79
Berücksichtigung des Mitverschuldens bei Erlaß eines Grundurteils
Auszug aus BGH, 07.05.1996 - VI ZR 102/95
Eine solche Beschränkung ist zulässig, wenn - wie hier - ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig ist und daher ein Zwischenurteil über den Grund hätte ergehen können (BGHZ 76, 397, 399). - BGH, 28.01.1986 - VI ZR 30/85
Umfang des Übergangs von Schadensersatzansprüchen des Arbeitnehmers auf den …
Auszug aus BGH, 07.05.1996 - VI ZR 102/95
Sie gehört zum Verdienst des Arbeitnehmers und kann daher im Wege des Schadensersatzes nach Forderungsübergang vom Arbeitgeber oder Dienstherrn gegen den Schädiger geltend gemacht werden, wie dies der Senat auch für das Urlaubsgeld angenommen hat (Urteil vom 28. Januar 1986 - VI ZR 30/85 - VersR 1986, 650, 651). - BGH, 04.07.1972 - VI ZR 88/71
Ersatz von entgangenen Dienstbezügen eines Beamten; Ersatz anteiligen …
- BAG, 24.03.1993 - 10 AZR 487/92
Tarifliche Sonderzahlung - dauernde Arbeitsunfähigkeit
- BGH, 29.02.1972 - VI ZR 192/70
Verpflichtung zur Gewährung von Dienstbezügen während der auf der …
- BAG, 18.01.1978 - 5 AZR 685/77
Anspruch auf tarifliche Jahreszahlung bei ganzjähriger Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 29.08.1979 - 5 AZR 763/78
Tarifliche Sonderzahlung - Bezugszeitraum - Arbeitsleistung - Tarifliche …
- BAG, 12.12.1989 - 8 AZR 195/88
Berücksichtigung des anteiligen Urlaubsentgelts bei Arbeitsunfähigkeit durch …
- BAG, 19.12.1991 - 6 AZR 73/90
Arbeitszeit im öffentlichen Dienst
- OLG Stuttgart, 10.07.1987 - 2 U 307/86
Zeitweilig arbeitsunfähiger Angestellter; Ersatzanspruch des Arbeitgebers; …
- BGH, 13.08.2013 - VI ZR 389/12
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz des auf den Zeitraum der unfallbedingten …
Es hat auch zutreffend angenommen, dass der Anspruch auf Zahlung von Urlaubsentgelt gemäß § 6 Abs. 1 EntgFG auf den Kläger übergegangen ist, soweit dieser der Geschädigten für die Zeit ihrer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit bezahlten Urlaub gewährt hat (vgl. Senatsurteile vom 4. Juli 1972 - VI ZR 114/71, BGHZ 59, 109, 111 ff.; vom 13. Mai 1986 - VI ZR 80/85, VersR 1986, 968, 969; vom 7. Mai 1996 - VI ZR 102/95, BGHZ 133, 1, 9).War der Arbeitnehmer in einem Urlaubsjahr nur zeitweilig arbeitsunfähig, muss das Urlaubsentgelt auf das ganze Jahr verrechnet und entsprechend auf die Jahresarbeitstage aufgeteilt werden, wobei die Urlaubszeit in Abzug zu bringen ist (…vgl. Senatsurteile vom 4. Juli 1972 - VI ZR 114/71, aaO, S. 115; vom 7. Mai 1996 - VI ZR 102/95, aaO).
- BGH, 22.11.2016 - VI ZR 40/16
Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verletzung eines Arbeitnehmers als …
Ob sich die Ergebnisbeteiligung arbeitsrechtlich als Entgelt im engeren Sinne, als Belohnung für die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue oder als Anreiz für künftige Betriebstreue darstellt oder diese Elemente miteinander verbindet, ist schadensrechtlich grundsätzlich ohne Bedeutung (Fortführung Senatsurteil vom 7. Mai 1996, VI ZR 102/95, BGHZ 133, 1, 4 ff.).Dasselbe gilt für die Weihnachts- (Senatsurteil vom 29. Februar 1972 - VI ZR 192/70, NJW 1972, 766) bzw. Jahreszuwendung (Senatsurteil vom 7. Mai 1996 - VI ZR 102/95, BGHZ 133, 1, 3 ff.).
Zwar kann deren Zweck unterschiedlich sein, also entweder als Entgelt im engeren Sinne ausschließlich darauf gerichtet sein, die im vorausgegangen Jahr geleistete Arbeit zusätzlich zu vergüten, allein als Belohnung für die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue oder Anreiz für künftige Betriebstreue gemeint sein oder beide Elemente miteinander verbinden (Senatsurteil vom 7. Mai 1996 - VI ZR 102/95 aaO, 4).
berechnet werden kann (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 1996 - VI ZR 102/95, BGHZ 133, 1, 8;… ferner Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 12. Aufl., Rn. 113).
- VI ZR 389/12, VersR 2013, 1274 Rn. 17; vom 7. Mai 1996 - VI ZR 102/95, aaO, 9; vom 4. Juli 1972 - VI ZR 114/71, BGHZ 59, 109, 115).
- BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96
Spannschraube
Danach dient die Auslegung nicht nur zur Behebung etwaiger Unklarheiten in den Patentansprüchen, sondern auch zur Klarstellung der in den Patentansprüchen verwendeten technischen Begriffe sowie zur Klärung der Bedeutung und der Tragweite der Erfindung (st. Rspr. des Sen. BGHZ 105, 1 - Ionenanalyse; BGHZ 133, 1 - Autowaschvorrichtung; vgl. auch zu § 14 PatG: BGHZ 98, 12 - Formstein).
- LG Darmstadt, 28.08.2007 - 13 O 602/05
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Abzug "neu für alt" bei Beschädigung von …
Ausgehend davon, dass bei der Berechnung von Verdienstausfallbeträgen das jährliche Weihnachts- und Urlaubsgeld unter Abzug der Urlaubs- und Freistellungstage verteilt werden muss (vgl. hierzu BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 07.05.1996 - VI ZR 102/95) ergibt sich ausgehend von den Jahresgesamtzahlen des Klägers gemäß Lohnabrechnung Dezember 2004 (Anlage 16) nachvollziehbar allein folgendes:. - OLG München, 27.05.2015 - 3 U 545/15
Schädiger, Arbeitgeber, Urlaubsentgelt, Arbeitnehmer, Vorläufige …
Die jüngste von ihm angeführte Entscheidung (BGHZ 133/1-9) betrifft einen Fall, in dem der Arbeitnehmer seine Ansprüche abgetreten hatte. - BGH, 07.11.2000 - VI ZR 400/99
Ersatz des Verdienstausfalls bei Vorruhestand
Der Senat hat zwar den trotz Arbeitsunfähigkeit fortgezahlten Arbeitslohn einschließlich Urlaubs-, Weihnachtsgeld und Rückstellungen zur Altersversorgung (vgl. BGHZ 139, 167, 172 ff; 133, 1, 4; 43, 378, 381; 21, 112, 114, 116 ff.; 7, 30, 50), die aufgrund der Arbeitsunfähigkeit gezahlte Pension (BGHZ 10, 107, 109) und das von der Krankenkasse einem Arbeitslosen gezahlte Krankengeld (BGHZ 90, 334, 340 f.) bei der Schadensberechnung in wertender Korrektur der Schadensbilanz nicht in Ansatz gebracht. - LG Rottweil, 15.02.2019 - 3 O 293/16
Regress des Arbeitsgebers des wegen Entgeltfortzahlung
Die Ersatzfähigkeit richtet sich auch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld, sowie Ergebnisbeteiligung (BGH, Urteil vom 07.05.96, Az: VI ZR 102/95 für Urlaubs- und Weihnachtsgeld; hinsichtlich Ergebnisbeteiligung BGH, Urteil vom 22.11.16, Az: VI ZR 40/16). - OLG Saarbrücken, 13.07.2018 - 5 U 1/18
Schadensersatz infolge der Körperverletzung eines Justizvollzugsbeamten durch …
Die geleisteten Beträge für Gehaltsfortzahlungen und Urlaubsentgelt entsprechen dem Erwerbsschaden, der dem Zeugen unfallbedingt entstanden ist, und sind vom Schädiger auszugleichen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1996 - VI ZR 102/95, BGHZ 133, 1). - FG Baden-Württemberg, 04.06.1998 - 10 K 318/97
Anspruch auf Gewährung von Kindergeld ; Unverständliche, irreführende Begründung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Dresden, 20.03.2002 - 6 U 2712/01
Anspruch auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen Verletzung des Körpers …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Berlin, 03.03.2010 - 86 O 75/09
Schadenersatz aus unerlaubter Handlung: Deliktische Verantwortlichkeit eines …
- OLG Köln, 06.03.2012 - 3 U 101/08
Sorgfaltspflichten der Mitarbeiter des Löschbetriebes bei der Löschung eines …
- LAG Hamm, 14.03.1997 - 10 Sa 1773/96
Auswirkungen des Wechsels von einer Teilzeit- in eine Vollzeitbeschäftigung bei …
- AG Tübingen, 04.04.2019 - 9 C 876/17
Verkehrsunfall - Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers gegen Unfallverursacher
- LG München I, 11.04.2007 - 21 O 22411/04
Golfwagen
- LG München I, 04.04.2007 - 21 O 20728/00
Hammerkopfschraube
- LG Düsseldorf, 02.09.1999 - 4 O 239/98
Stent I
Rechtsprechung
BVerfG, 09.11.1995 - 2 BvR 1762/92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Beamtenversorgung - Kürzung - Vorzeitige Zurruhesetzung
- rechtsportal.de
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 13.06.1991 - 11 A 104/90
- OVG Schleswig-Holstein, 30.04.1992 - 3 L 313/91
- BVerwG, 01.09.1992 - 2 B 126.92
- BVerfG, 09.11.1995 - 2 BvR 1762/92
Papierfundstellen
- NJW 1996, 2296 (Ls.)
- NVwZ 1996, 584
- FamRZ 1996, 341
- DVBl 1996, 502
- DÖV 1996, 247
Wird zitiert von ... (75) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
Auszug aus BVerfG, 09.11.1995 - 2 BvR 1762/92
Die Regelung entspricht dem Grundsatz des sofortigen und endgültigen Vollzugs des Versorgungsausgleichs, dessen verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 28. Februar 1980 (BVerfGE 53, 257 ) ausgesprochen hat.Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1980 verliert der rechtskräftig vollzogene Versorgungsausgleich mit der Folge zweier getrennter Versicherungs- bzw. Versorgungsverhältnisse seine Rechtfertigung durch Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 GG und mindert den Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Alimentation dann in verfassungswidriger Weise, wenn eine spürbare Kürzung der Versorgungsbezüge gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG dem Berechtigten nicht angemessen zugute kommt (BVerfGE 53, 257 ).
Zu den insoweit - zur Vermeidung eines verfassungswidrigen Zustands - für regelungsbedürftig gehaltenen
BVerfGE 53, 257 ) zählt die vorliegende Sachverhaltsgestaltung indes nicht. Mit Blick auf diesen sachbezogenen Gesichtspunkt und die verfassungsrechtlich unbedenkliche Annahme des Gesetzgebers, daß das während der Dauer der Ehe erworbene Versorgungsvermögen im Falle der Scheidung grundsätzlich beiden Ehegatten zu gleichen Teilen zusteht (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 71, 364 ), sind die Angriffe der Verfassungsbeschwerde gegen das Maß der Kürzung nicht geeignet, eine Verletzung von Grundrechten des Beschwerdeführers aufzuzeigen.
Mit der Privilegierung von Ruhegehaltsempfängern, die ihre Versorgungsbezüge ungekürzt bis zu dem Zeitpunkt erhalten, zu dem Ausgleichsberechtigten eine Rente zu gewähren ist, durchbricht der Gesetzgeber den Grundsatz der sofortigen und endgültigen Vollziehung des Versorgungsausgleichs (vgl. BVerfGE 53, 257 ).
Die Stornierung der Auswirkungen des Versorgungsausgleichs wird mit dem Schutz des Besitzstandes und damit begründet, daß ein Versorgungsempfänger im Gegensatz zu einem aktiven Beamten aufgrund seiner geringeren Bezüge geringere finanzielle Möglichkeiten hat, die Kürzung des Ruhegehalts ganz oder teilweise auszugleichen (vgl. die Begründung zu Art. 4 Nr. 1 d im Zweiten Bericht des Rechtsausschusses zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts - BTDrucks 7/650 - BTDrucks 7/4361, S. 56; BVerfGE 53, 257 zu § 1304a Abs. 4 Satz 2 RVO; BVerwG, Urteil vom 28. April 1994 - 2 C 22.92 -, BVerwGE 95, 375 ; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 19. Dezember 1990, DÖD 1991, S. 261 f.;… Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, Band 1, § 57 BeamtVG Rn. 35).
- BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG
Auszug aus BVerfG, 09.11.1995 - 2 BvR 1762/92
Nach Durchführung des Versorgungsausgleichs bestehen zwei selbständige Versicherungs- bzw. Versorgungsverhältnisse, so daß - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - die renten- bzw. versorgungsrechtlichen Schicksale der geschiedenen Ehegatten grundsätzlich unabhängig voneinander zu sehen sind (BVerfGE 80, 297 ).Im vorliegenden Zusammenhang ist dabei entscheidend, daß der Träger der Versorgungslast und damit die Allgemeinheit mit der Erstattungspflicht zusätzliche Belastungen übernimmt, die ohne die Ehescheidung des Beamten nicht entstanden wären und die an die Stelle des beim Splitting maßgeblichen Versicherungsprinzips treten (vgl. hierzu im einzelnen BVerfGE 80, 297 ).
Im übrigen ist - wie die Fachgerichte der Sache nach zutreffend festgestellt haben - eine einzelfallbezogene Härteregelung verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BVerfGE 80, 297 ).
- BVerwG, 28.04.1994 - 2 C 22.92
Pensionistenprivileg - Entfallen bei Rente - Dauer des Rentenbezugs
Auszug aus BVerfG, 09.11.1995 - 2 BvR 1762/92
Die Stornierung der Auswirkungen des Versorgungsausgleichs wird mit dem Schutz des Besitzstandes und damit begründet, daß ein Versorgungsempfänger im Gegensatz zu einem aktiven Beamten aufgrund seiner geringeren Bezüge geringere finanzielle Möglichkeiten hat, die Kürzung des Ruhegehalts ganz oder teilweise auszugleichen (vgl. die Begründung zu Art. 4 Nr. 1 d im Zweiten Bericht des Rechtsausschusses zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts - BTDrucks 7/650 - BTDrucks 7/4361, S. 56; BVerfGE 53, 257 zu § 1304a Abs. 4 Satz 2 RVO; BVerwG, Urteil vom 28. April 1994 - 2 C 22.92 -, BVerwGE 95, 375 ; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 19. Dezember 1990, DÖD 1991, S. 261 f.;… Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, Band 1, § 57 BeamtVG Rn. 35).Diese Erwägungen lassen die den Ruhegehaltsempfängern eingeräumte Privilegierung, die vom Bundesverwaltungsgericht mittlerweile in gefestigter Rechtsprechung für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten wird (Urteile vom 10. März 1994 - BVerwG 2 C 4.92 -, Buchholz 239.1 § 57 BeamtVG Nr. 9, vom 28. April 1994 - BVerwG 2 C 22.92 -, a.a.O., Nr. 10, …sowie vom 24. November 1994 - BVerwG 2 C 14.93 -, a.a.O., Nr. 11), als jedenfalls vertretbar erscheinen.
- BVerwG, 24.11.1994 - 2 C 14.93
Beamtenrecht - Versorgungsausgleich - Versetzung in Ruhestand - Dienstunfähigkeit
Auszug aus BVerfG, 09.11.1995 - 2 BvR 1762/92
Mit Blick auf diese Belastungen erscheint die Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG aus verfassungsrechtlicher Sicht - auch in Fällen vorzeitiger Zurruhesetzung - vertretbar, unabhängig davon, ob aus der Versicherungsanwartschaft bereits eine Rente fließt oder nicht (s. auch BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - BVerwG 2 C 14.93 -, Buchholz 239.1 § 57 BeamtVG Nr. 11, S. 10; Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz, Stand: Januar 1994, § 57 Erl. 1 Nr. 7.2).Diese Erwägungen lassen die den Ruhegehaltsempfängern eingeräumte Privilegierung, die vom Bundesverwaltungsgericht mittlerweile in gefestigter Rechtsprechung für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten wird (Urteile vom 10. März 1994 - BVerwG 2 C 4.92 -, Buchholz 239.1 § 57 BeamtVG Nr. 9…, vom 28. April 1994 - BVerwG 2 C 22.92 -, a.a.O., Nr. 10, sowie vom 24. November 1994 - BVerwG 2 C 14.93 -, a.a.O., Nr. 11), als jedenfalls vertretbar erscheinen.
- BVerwG, 10.03.1994 - 2 C 4.92
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand - Gewährung von Unterhaltsleistungen - …
Auszug aus BVerfG, 09.11.1995 - 2 BvR 1762/92
Diese Erwägungen lassen die den Ruhegehaltsempfängern eingeräumte Privilegierung, die vom Bundesverwaltungsgericht mittlerweile in gefestigter Rechtsprechung für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten wird (Urteile vom 10. März 1994 - BVerwG 2 C 4.92 -, Buchholz 239.1 § 57 BeamtVG Nr. 9…, vom 28. April 1994 - BVerwG 2 C 22.92 -, a.a.O., Nr. 10, …sowie vom 24. November 1994 - BVerwG 2 C 14.93 -, a.a.O., Nr. 11), als jedenfalls vertretbar erscheinen. - BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
Auszug aus BVerfG, 09.11.1995 - 2 BvR 1762/92
Die den angegriffenen Entscheidungen zugrundeliegenden Regelungen des § 57 Abs. 1 Satz 1 und 2 BeamtVG verstoßen weder gegen Art. 33 Abs. 5 GG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG (zum Maßstab vgl. BVerfGE 76, 256 m.w.N.). - BVerfG, 08.04.1986 - 1 BvR 1186/83
Auszug aus BVerfG, 09.11.1995 - 2 BvR 1762/92
Mit Blick auf diesen sachbezogenen Gesichtspunkt und die verfassungsrechtlich unbedenkliche Annahme des Gesetzgebers, daß das während der Dauer der Ehe erworbene Versorgungsvermögen im Falle der Scheidung grundsätzlich beiden Ehegatten zu gleichen Teilen zusteht (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 71, 364 ), sind die Angriffe der Verfassungsbeschwerde gegen das Maß der Kürzung nicht geeignet, eine Verletzung von Grundrechten des Beschwerdeführers aufzuzeigen. - BVerwG, 01.09.1992 - 2 B 126.92
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich
Auszug aus BVerfG, 09.11.1995 - 2 BvR 1762/92
Gegen a) den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. September 1992 - 2 B 126.92 -, b) das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. April 1992 - 3 L 313/91 -, c) den Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 13. Juni 1991 - 11 A 104/90 -, hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Präsidentin Limbach, den Richter Klein und die Richterin Graßhof gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. November 1995 einstimmig beschlossen :. - BVerwG, 22.01.1987 - 2 B 49.86
Ehegatten - Versorgungsausgleich bei Beamten - Vereinbarung auf einen Betrag - …
Auszug aus BVerfG, 09.11.1995 - 2 BvR 1762/92
Im Verhältnis zum Dienstherrn besteht der sachliche Grund für die gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG durchzuführende Kürzung des Ruhegehalts nach Eintritt in den Ruhestand darin, daß er durch die Ehescheidung des Beamten bezüglich der gesamten Versorgungsaufwendungen nicht höher belastet werden soll, als wenn der Beamte sich nicht hätte scheiden lassen (BVerwG, Beschluß vom 22. Januar 1987 - 2 B 49.86 - ZBR 1987, S. 217 m.w.N.).
- BGH, 10.01.2018 - IV ZR 262/16
Versorgungsausgleichsrecht: Berechnung der Kürzung einer Betriebsrente bei einem …
(a) Der sachliche Grund für die Berechtigung der RZVK, die Versorgungsrente der ausgleichspflichtigen Versicherten überhaupt zu kürzen, liegt darin, dass sie gemäß § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI verpflichtet ist, dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung die Aufwendungen zu erstatten, die diesem als Folge der Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung durch den Versorgungsausgleich entstehen (vgl. BVerfG FamRZ 1996, 341, 342; BVerwG FamRZ 1987, 810, 811).Hierfür spricht entscheidend, dass der sachliche Grund für die Kürzung der Versorgungsrente - wie bereits ausgeführt - darin besteht, die Belastung auszugleichen, die dem Versorgungsträger aufgrund der Verpflichtung entsteht, dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI die Aufwendungen zu erstatten, die diesem als Folge der Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung durch den Versorgungsaugleich entstehen (vgl. BVerfG FamRZ 1996, 341, 342; BVerwG FamRZ 1987, 810, 811).
- OLG Düsseldorf, 07.04.2014 - 8 UF 77/13
Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen vorzeitig eingetretener Invalidität
Das Bundesverfassungsgericht hat ausgesprochen, dass eine Koppelung der Versorgungskürzung an den tatsächlichen Rentenbezug des Ausgleichsberechtigten auch in Fällen vorzeitiger Zurruhesetzung des Ausgleichsverpflichteten grundsätzlich nicht verfassungsrechtlich geboten ist (BVerfG, NVwZ 1996, 584).Im Verhältnis zum Dienstherrn besteht der sachliche Grund für die gem. § 57 Abs. 1 BeamtVG durchzuführende Kürzung des Ruhegehalts nach Eintritt in den Ruhestand darin, dass er durch die Ehescheidung des Beamten bezüglich der gesamten Versorgungsaufwendungen nicht höher belastet werden soll, als wenn der Beamte sich nicht hätte scheiden lassen (BVerwG, NJW 1987, 1566; BVerfG NVwZ 1996, 584).
Hierzu könnte es jedoch bei einer Aussetzung der Kürzung kommen, da die Aufwendungen, die dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung als Folge der Begründung einer Rentenanwartschaft nach § 16 VersAusglG entstehen, von dem zuständigen Träger der Versorgungslast zu erstatten sind, § 225 Abs. 1 S. 1 SGB VI (BVerfG, NVwZ 1996, 584; BayVerfGH, FamRZ 2014, 38).
Entscheidend ist dabei, dass der Träger der Versorgungslast und damit die Allgemeinheit mit der Erstattungspflicht zusätzliche Belastungen übernimmt, die ohne die Ehescheidung des Beamten nicht entstanden wären (BVerfG, NVwZ 1996, 584).
Mit Blick auf diese Belastungen erscheint die Kürzung der Versorgungsbezüge aus verfassungsrechtlicher Sicht - auch in Fällen vorzeitiger Zurruhesetzung - vertretbar, unabhängig davon, ob aus der Versicherungsanwartschaft bereits eine Rente fließt oder nicht (BVerfG, NVwZ 1996, 584, 585;… BayVerfGH, aaO; vgl. auch BVerwG, NJW-RR 1995, 962).
Nach Durchführung des Versorgungsausgleichs bestehen zwei selbständige Versicherungs- bzw. Versorgungsverhältnisse, so dass die renten- bzw. versorgungsrechtlichen Schicksale der geschiedenen Ehegatten grundsätzlich unabhängig voneinander zu sehen sind (BVerfG, NVwZ 1996, 584).
Diese Erwägungen ließen die Verschonung von Bestandsrenten oder -pensionen als "jedenfalls vertretbar" erscheinen, verfassungsrechtlich war sie jedoch nicht geboten (so ausdrücklich BVerfG, NVwZ 1996, 584, 585).
Das Rentnerprivileg gehörte auch nicht zu den Korrekturen, die das BVerfG in der o.g. Grundsatzentscheidung vom 28.02.1980 vorgegeben hatte (BVerfGE 53, 257, 302 f., 307 f.; BVerfG, FamRZ 1996, 341, 342;… Ruland, Versorgungsausgleich, 3. Auflage 2011, Rdnr. 550).
- BVerfG, 20.06.2006 - 2 BvR 361/03
Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand …
Soweit die Gerichte in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 9. November 1992 - 2 BvR 1762/92 - (DVBl 1996, S. 502) verwiesen, könne dieser Beschluss nicht zur Rechtfertigung der Kürzung herangezogen werden.
- BVerfG, 11.12.2014 - 1 BvR 1485/12
Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs im Rahmen der Strukturreform des …
Dass der Gesetzgeber das Prinzip des sofortigen und endgültigen Vollzugs des Versorgungsausgleichs mit der Einführung des Rentner- beziehungsweise Pensionistenprivilegs zunächst selbst teilweise durchbrochen hatte, war verfassungsrechtlich zwar vertretbar, aber nicht geboten (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 1995 - 2 BvR 1762/92 -, juris, Rn. 20 f., 27). - VerfGH Bayern, 25.02.2013 - 17-VII-12
Wegfall des versorgungsrechtlichen Pensionistenprivilegs verfassungsrechtlich …
Diese Erwägungen ließen die den Ruhegehaltsempfängern eingeräumte Privilegierung als "jedenfalls vertretbar", aber nicht als verfassungsrechtlich geboten erscheinen (BVerfG vom 9.11.1995 = NVwZ 1996, 584/585).Auch in Fällen vorzeitiger Zurruhesetzung des Ausgleichsverpflichteten ist eine Koppelung der Versorgungskürzung an den tatsächlichen Rentenbezug des Ausgleichsberechtigten verfassungsrechtlich nicht geboten (BVerfG NVwZ 1996, 584).
58 Mit Blick auf die dem System des Versorgungsausgleichs zugrunde liegende, verfassungsrechtlich unbedenkliche Annahme, dass das während der Dauer der Ehe erworbene Versorgungsvermögen im Fall der Scheidung grundsätzlich beiden Ehegatten zu gleichen Teilen zusteht, ist auch eine einzelfallbezogene Härteregelung - etwa in Ergänzung des Art. 26 Abs. 5 BayBeamtVG - verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BVerfG NVwZ 1996, 584 f.).
- VG Aachen, 13.03.2014 - 5 K 1024/13
Rentenleistungen; Versorgungsausgleich; Rentnerprivileg ; Pensionistenprivileg; …
vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. November 1995 - 2 BvR 1762/92 -, Juris; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 28. April 1994 - 2 C 22/92 -, Juris, und vom 10. März 1994 - 2 C 4/92 -, Juris, Beschluss vom 1. September 1992 - 2 B 126/92 -, Juris.vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. November 1995 - 2 BvR 1762/92 -, Juris, Beschluss vom 9. Januar 1991 - 1 BvR 207/87 -, Juris: offen gelassen; dagegen: Oberlandesgericht (OLG) Koblenz, Beschluss vom 5. März 2013 - 11 UF 714/12 -, Juris, Rn. 25; OLG Celle, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 10 UF 279/11 -, Juris, Rn. 22 .
vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. November 1995, a.a.O..
- OVG Hamburg, 10.05.2010 - 1 Bf 45/09
Gleichzeitiger Bezug von Ruhegehalt und Witwengeld
Zum Ausgleich der diesem hierdurch entstandenen Belastung dient im Innenverhältnis zwischen ihm und dem Beamten die nach beamtenrechtlichen Grundsätzen vorzunehmende Kürzung der Versorgungsbezüge nach Maßgabe des § 57 BeamtVG (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.11.1995, NVwZ 1996, 584;… BVerwG, a.a.O.).Grundsätzlich soll der Dienstherr durch die Ehescheidung des Beamten bezüglich der gesamten Versorgungsaufwendungen nicht höher belastet werden, als wenn der Beamte sich nicht hätte scheiden lassen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.11.1995, NVwZ 1996, 584;… BVerwG, Urt. v. 24.11.1994, Buchholz 239.1 § 57 BeamtVG Nr. 11; Beschl. v. 22.1.1987, ZBR 1987, 217).
Wäre bei der Bestimmung der 20% des neuen Versorgungsbezuges nach § 54 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG das ungekürzte Witwengeld zu Grunde zu legen, würde dies im Ergebnis dazu führen, dass der Dienstherr für die Versorgung des Hinterbliebenen im Ergebnis mehr aufzuwenden hätte, als er ohne die Scheidung zu leisten hätte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.11.1995, NVwZ 1996, 584; BVerwG, Beschl. v. 24.10.1991, Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 15;… Plog/Wiedow, a.a.O., § 57 Rn. 6 a).
- VG Ansbach, 26.06.1998 - AN 17 K 98.00017
Kürzung der Versorgungsbezüge von Soldaten
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG München, 10.02.2009 - M 21 K 07.3609
Anwendbarkeit des BeamtVG § 57 Abs. 1 Satz 1 auf Beamte, die einer …
16 In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dabei geklärt, dass der im Zeitpunkt des Vollzugs des Versorgungsausgleichs stattfindende Eingriff in die versorgungsrechtliche Position des Ausgleichsverpflichteten, der in dem sofortigen und endgültigen Vollzug des Versorgungsausgleichs bei Eintritt des ausgleichspflichtigen Beamten in den Ruhestand liegt, durch Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 GG legitimiert und insgesamt verfassungsrechtlich unbedenklich ist (BVerfG vom 28.02.1980 - 1 BvL 17/77 u.a. - BVerfGE 53, 257 = FamRZ 1980, 326 = DB 1980, 644 = NJW 1980, 692 = DVBl 1980, 366 = DÖV 1980, 377 = ZBR 1980, 174; vom 09.11.1995 - 2 BvR 1762/92 - IÖD 1996, 43 = FamRZ 1996, 341 = DÖV 1996, 247 = DVBl 1996, 502 = NVwZ 1996, 584 = DÖD 1996, 160 = Schütz BeamtR ES/C III 2 Nr. 28).Nach Durchführung des Versorgungsausgleichs bestehen zwei selbständige Versicherungs- bzw. Versorgungsverhältnisse, so dass die renten- bzw. versorgungsrechtlichen Schicksale der geschiedenen Ehegatten grundsätzlich unabhängig voneinander zu sehen sind (BVerfG vom 09.11.1995, a.a.O.).
Geklärt ist weiter, dass auch in Fällen vorzeitiger Zurruhesetzung des Ausgleichsverpflichteten eine Koppelung der Versorgungskürzung an den tatsächlichen Rentenbezug des Ausgleichsberechtigten verfassungsrechtlich nicht geboten ist (BVerfG vom 09.11.1995, a.a.O.).
Die im Rahmen von § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG eingeräumte Privilegierung von Ruhegehaltsempfängern, die ihre Versorgungsbezüge ungekürzt bis zu dem Zeitpunkt erhalten, zu dem dem Ausgleichsberechtigten eine Rente zu gewähren ist, begegnet ebenfalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil die vom Gesetzgeber insoweit angestellten Erwägungen (Schutz des Besitzstandes, Ausgleich der für einen Versorgungsempfänger aufgrund der geringeren Bezüge eingeschränkten Möglichkeiten zur Kompensation des gekürzten Ruhegehalts) eine Differenzierung als sachlich gerechtfertigt erscheinen lässt (BVerfG vom 09.11.1995, a.a.O.).
- VG München, 29.05.2009 - M 21 K 08.2176
Kürzung der Versorgungsbezüge eines geschiedenen Soldaten
Danach ist der im Zeitpunkt des Vollzugs des Versorgungsausgleichs stattfindende Eingriff in die versorgungsrechtliche Position des Ausgleichsverpflichteten, der in dem sofortigen und endgültigen Vollzug des Versorgungsausgleichs bei Eintritt des ausgleichspflichtigen Beamten in den Ruhestand liegt, durch Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 GG legitimiert und insgesamt verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG vom 28.02.1980 - 1 BvL 17/77 u.a. - BVerfGE 53, 257 = FamRZ 1980, 326 = DB 1980, 644 = NJW 1980, 692 = DVBl 1980, 366 = DÖV 1980, 377 = ZBR 1980, 174; vom 09.11.1995 - 2 BvR 1762/92 - IÖD 1996, 43 = FamRZ 1996, 341 = DÖV 1996, 247 = DVBl 1996, 502 = NVwZ 1996, 584 = DÖD 1996, 160 = Schütz BeamtR ES/C III 2 Nr. 28).Nach Durchführung des Versorgungsausgleichs bestehen zwei selbständige Versicherungs- bzw. Versorgungsverhältnisse, so dass die renten- bzw. versorgungsrechtlichen Schicksale der geschiedenen Ehegatten grundsätzlich unabhängig voneinander zu sehen sind (BVerfG vom 09.11.1995, a.a.O.).
Geklärt ist weiter, dass auch in Fällen vorzeitiger Zurruhesetzung des Ausgleichsverpflichteten eine Koppelung der Versorgungskürzung an den tatsächlichen Rentenbezug des Ausgleichsberechtigten verfassungsrechtlich nicht geboten ist (BVerfG vom 09.11.1995, a.a.O.).
Die im Rahmen von § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG eingeräumte Privilegierung von Ruhegehaltsempfängern, die ihre Versorgungsbezüge ungekürzt bis zu dem Zeitpunkt erhalten, zu dem dem Ausgleichsberechtigten eine Rente zu gewähren ist, begegnet ebenfalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil die vom Gesetzgeber insoweit angestellten Erwägungen (Schutz des Besitzstandes, Ausgleich der für einen Versorgungsempfänger aufgrund der geringeren Bezüge eingeschränkten Möglichkeiten zur Kompensation des gekürzten Ruhegehalts) eine Differenzierung als sachlich gerechtfertigt erscheinen lässt (BVerfG vom 09.11.1995, a.a.O.).
- OVG Berlin, 07.06.2005 - 4 N 78.05
Inhalt des Darlegungsgebots bei Rechtsbehelfen; Verfassungskonforme …
- BVerfG, 15.07.1999 - 2 BvR 544/97
Neukonzeption der Besoldungstabelle der Besoldungsordnung A durch ReföDG Art 3 § …
- OLG Celle, 29.05.2012 - 10 UF 279/11
Bestimmung des Verfahrenswertes in Anpassungsverfahren; Aussetzung einer …
- OVG Niedersachsen, 06.09.2013 - 5 LA 10/13
Kürzung der Versorgungsbezüge des Ausgleichspflichtigen i.R.d. …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2006 - 4 S 1803/05
Zur Kürzung der Versorgungsbezüge wegen eines öffentlich-rechtlichen …
- VG Ansbach, 19.01.2010 - AN 1 K 09.01623
Pensionistenprivileg
- BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 9.16
Beamter; Grundsatz der Kostenneutralität; Höchstgrenzen beim Zusammentreffen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2014 - 1 A 498/13
Pensionistenprivileg bei Freistellungsphase der Altersteilzeit am Stichtag
- VG Düsseldorf, 25.01.2013 - 13 K 5193/12
Beamter Scheidung Versorgungsausgleich Versorgungsbezüge Kürzung Tod des …
- OVG Niedersachsen, 08.07.2013 - 5 LA 106/13
Pflicht des Dienstherrn zur Gewährung ergänzender Beihilfeleistungen bei Kürzung …
- BVerfG, 11.12.2014 - 1 BvL 16/12
Unzulässige Richtervorlage zur Frage, ob die Abschaffung des sogenannten …
- OVG Niedersachsen, 21.10.2003 - 2 LB 278/01
Kürzung von beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen; Versorgungsausgleich mit …
- OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08
Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
- VG München, 29.03.2011 - M 5 K 10.4285
Versorgungsbezüge; Kürzung; Versorgungsausgleich; Tod der ausgleichsberechtigten …
- VGH Bayern, 28.02.2011 - 3 ZB 08.2853
Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleichs
- VGH Bayern, 16.07.2015 - 14 ZB 14.867
Kürzung der Versorgungsbezüge; Abänderung des Versorgungsausgleichs; Bindung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2001 - 1 A 3973/99
Rechtmäßigkeit der Kürzung von Versorgungsbezügen; Leistungen für eine …
- VGH Bayern, 10.03.2011 - 3 C 08.2611
Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts; Beschwerde gegen …
- VG Düsseldorf, 25.01.2013 - 13 K 5627/12
Beamter; Scheidung; Versorgungsausgleich; Versorgungsbezüge; Kürzung; …
- VG Düsseldorf, 28.12.2012 - 23 K 6741/11
Verfassungsmäßigkeit der Härtefallregelung in § 37 VersAusglG; Möglichkeit einer …
- VG Wiesbaden, 12.06.2007 - 6 E 478/07
Kürzung der Versorgungsbezüge nach Durchführung des Versorgungsausgleichs
- VG Ansbach, 29.10.2019 - AN 16 K 17.0765
Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung
- OVG Niedersachsen, 26.04.2016 - 5 LC 209/14
Mindestbelassungsbetrag; Versorgungsausgleich; Witwengeld
- OVG Niedersachsen, 28.04.1999 - 2 L 620/97
Beitrittsgebiet; Ruhegehaltfähige Dienstzeit; Anerkennung einer Dienstzeit; …
- LAG Niedersachsen, 09.01.2020 - 4 Sa 339/19
Angemessene Ratenzahlung für überzahlte Versorgungsbezüge
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2019 - L 2 R 387/18
- VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206
Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge
- VG Kassel, 07.06.2021 - 1 K 653/20
Berechnung der Kürzung nach Versorgungsausgleich bei Mindestversorgung
- VG Aachen, 13.10.2016 - 1 K 1935/15
Versorgungsausgleich; Kürzung; Aussetzung; besondere Altersgrenze; Ruhestand; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2022 - 4 S 1896/22
Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Wegfalls des Pensionistenprivilegs bei …
- VG Ansbach, 30.09.2021 - AN 18 K 20.01492
Anspruch auf ergänzende Beihilfe aufgrund dauerhafter Pflegebedürftigkeit bei …
- VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897
Versorgungsausgleichsbedingte Kürzung des Ruhegehalts bei vorzeitigem Ruhestand …
- VG Trier, 04.08.2017 - 6 K 5039/17
Kürzung von Versorgungsbezügen für in den Ruhestand versetzte Soldaten
- OVG Niedersachsen, 07.01.2013 - 5 LA 354/11
Berücksichtigung der Anpassungsfaktoren des § 69e BeamtVG bei der Anpassung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2021 - L 21 R 826/20
Anspruch auf Gewährung einer Regelaltersrente in der gesetzlichen …
- VG Düsseldorf, 20.01.2016 - 23 K 1591/15
Pensionistenprivileg; Wegfall; Abänderungsantrag; Versorgungsausgleich; …
- VG Düsseldorf, 22.01.2015 - 23 L 1998/14
Pensionistenprivileg; Abänderungsentscheidung; Versorgungsausgleich; maßgeblicher …
- VGH Bayern, 14.03.2013 - 3 ZB 11.66
Dynamisierung des Kürzungsbetrags nach Ehescheidung; Kein Verstoß gegen Art. 3 …
- VG Würzburg, 22.03.2018 - W 1 K 17.384
Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleich - Berufssoldat
- VG Würzburg, 12.12.2017 - W 1 K 17.60
Ehescheidungsbedingte Kürzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten bei …
- OVG Niedersachsen, 07.05.2013 - 5 LB 253/12
Bestimmung der Gesamteinkünfte des Beamten gemäß § 47 Abs. 2 S. 1 BBhV anhand der …
- VG Hannover, 01.03.2011 - 13 A 5084/10
Kürzung; Mindestversorgung; Versorgungsausgleich; Versorgungsbezüge
- VG Stuttgart, 26.07.2005 - 18 K 1506/04
Kürzung der Versorgungsbezüge eines geschiedenen vorzeitig in den Ruhestand …
- OVG Saarland, 24.05.2004 - 1 R 6/04
Kürzung der Beamtenversorgung bei Ehescheidung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2000 - 12 A 5115/98
Ausgestaltung der verwaltungsgerichtlichen Durchsetzung eines Anspruchs auf …
- VG Würzburg, 22.03.2018 - W 1 K 17.319
Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleich
- VG Ansbach, 06.12.2011 - AN 1 K 11.00816
Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleichs; keine Aussetzung bei …
- VG Düsseldorf, 12.01.2015 - 23 K 8222/13
Ruhensregelung ; Kürzung; Zusammentreffen von Versorgungsbezügen; Witwengeld; …
- VG Schleswig, 01.11.2017 - 12 A 66/17
Aussetzung des Versorgungsausgleichs
- VG Karlsruhe, 29.03.2019 - 12 K 1164/17
Kürzung von Soldatenversorgung; Versorgungsausgleich
- VG Trier, 27.11.2017 - 6 K 4124/17
Anwendungsbereich des SVG § 55c Abs 1 S 3; Verstoß gegen den …
- VG Darmstadt, 03.12.2015 - 3 K 503/13
"Rentnerprivileg" bei Rechtsanwälten
- VG Düsseldorf, 26.04.2010 - 23 K 5627/08
VAHRG Kürzung Versorgungsausgleich Härtefallregelung Versterben des Ehegatten …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2010 - L 4 R 2742/08
- VG Lüneburg, 14.06.2005 - 1 A 18/03
Anwartschaft; Beamtendienstzeit; Kürzung; Ruhegehalt; ruhegehaltfähige …
- VG Augsburg, 15.10.2015 - Au 2 K 14.1790
Soldatenversorgungsrecht; rückwirkende Kürzung von Versorgungsbezügen; …
- VGH Bayern, 18.09.2013 - 3 ZB 13.535
Versorgungsabschlag; Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung
- VG München, 22.02.2011 - M 5 K 10.177
Kürzung; Versorgungsbezüge; Aussetzung; Rentenbezug des Ehegatten; Scheidung; …
- VG Aachen, 25.01.2019 - 1 K 1829/17
Versorgungsausgleich; Kürzung; Aussetzung; besondere Altersgrenze; Ruhestand; …
- VG Augsburg, 01.07.2010 - Au 2 K 09.560
Kürzung von Versorgungsbezügen nach Rechtskraft des Scheidungsurteils; …
- VG Bayreuth, 10.10.2008 - B 5 K 07.660
Beamtenversorgung - Mindestwartefrist - Versorgungsabschlag bei Eintritt in den …
- VG Karlsruhe, 11.06.2001 - 12 K 3569/00
Versorgungsbezüge - Kürzung um den Versorgungsausgleich
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2020 - L 2 R 427/19
- VG Düsseldorf, 09.05.2011 - 23 K 2049/09
Ruhensregelung eigenes Ruhegehalt Witwengeld Versorgungsausgleich Kürzung …
- VG Kassel, 11.12.2019 - 1 K 2997/18
Geltungsbereich des sog. "Pensionistenprivilegs"