Weitere Entscheidung unten: EuGH, 16.03.2000

Rechtsprechung
   BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91   

Zugang der Presse zum Grundbuch

Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, § 12 GBO, Einsichtsrecht darf nicht von Anhörung des Eigentümers abhängig gemacht werden

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • Jurion

    Einsicht - Grundbuch - Berechtigtes Interesse - Öffentliches Interesse - Meinungsfreiheit - Pressefreiheit - Presse - Verfassungsbeschwerde - Informationsfreiheit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Grundbuch, Einsicht in das - für Presse; Pressefreiheit, - und Grundbucheinsicht

  • Vermessungsverwaltung Brandenburg (Volltext/Leitsatz)

    Grundbucheinsicht, Einsichtnahme, Einsicht, Auskunft, Selbstbestimmungsrecht, Pressefreiheit, Informationsrecht, berechtigtes Interesse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundbucheinsicht durch Presseorgane

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

Besprechungen u.ä. (3)

  • RA ONLINE PDF, S. 95 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 12 GBO; Art. 5 GG
    Anwendung des § 12 GBO im Lichte des Art. 5 I 1 GG

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Einsicht zu Informationszwecken: Zwietracht, Sensationen und das Grundbuch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch? (IBR 2000, 620)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2001, 503
  • MDR 2001, 146
  • Rpfleger 2001, 15
  • afp 2000, 559



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Wird zitiert von ... (73)  

  • BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 65.14  

    Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung

    Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgte Pressefreiheit gewährleistet nicht nur die Freiheit der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen; sie schützt den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, zu der insbesondere die Beschaffung von Informationen gehört (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 - NJW 2001, 503 ; BVerwG, Urteil vom 28. März 2012 - 6 C 12.11 - BVerwGE 143, 74 Rn. 33).

    Die Presse muss nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für Wert hält und was nicht (vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 - BVerfGE 101, 361 ; Kammerbeschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 - NJW 2001, 503 ; BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 6 C 35.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:011014U6C35.13.0] - Buchholz 11 Art. 5 Abs. 1 GG Nr. 3 Rn. 41).

    Diese Maßgaben, die sich als Gebot staatlicher Inhaltsneutralität verstehen lassen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 - NJW 2001, 503 ), sind nicht nur für das Stadium der Publikation, sondern auch für das vorgelagerte Stadium der Recherche von Belang.

  • BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13  

    Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren;

    Die Presse muss nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für Wert hält und was nicht (vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 - BVerfGE 101, 361 ; Kammerbeschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 - NJW 2001, 503 ).

    Diese Maßgaben, die sich als Gebot staatlicher Inhaltsneutralität verstehen lassen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. August 2000 a.a.O. S. 506), sind nicht nur für das Stadium der Publikation, sondern auch für das vorgelagerte Stadium der Recherche von Belang.

  • BVerwG, 28.03.2012 - 6 C 12.11  

    Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Wiederholungsgefahr;

    Vielmehr geht es um die Vorfrage, ob etwas zum Inhalt einer Presseinformation werden kann (BVerfG NJW 2001, 503 Rn. 15).

    aa1) Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgte Pressefreiheit gewährleistet nicht nur die Freiheit der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen; sie schützt vielmehr auch den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, zu der insbesondere die Beschaffung von Informationen gehört (BVerfG NJW 2001, 503 Rn. 13), wie sie u.a. mit der Herstellung von Bildaufnahmen durch Photojournalisten verbunden ist.

    Die Gerichte ihrerseits müssen bei der Auslegung derartiger einfachrechtlicher Normen und ihrer konkreten Anwendung im Einzelfall diese grundgesetzliche Wertentscheidung berücksichtigen (BVerfG NJW 2001, 503 Rn. 16).

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Rechtsprechung
   EuGH, 16.03.2000 - C-329/97   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers - Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Begriff des ordnungsgemäßen Wohnsitzes - Nach Ablauf der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis gestellter Verlängerungsantrag

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Ergat

  • Jurion

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ; Begriff des ordnungsgemäßen Wohnsitzes ; Nach Ablauf der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis gestellter Verlängerungsantrag

  • rechtsportal.de

    Beschluß Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei Art. 7 Abs. 1
    Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Durch das Assoziierungsabkommen EWG-Türkei geschaffener Assoziationsrat - Beschluß über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Familienzusammenführung - Zugang der Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, zu einer von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis - Daraus sich ergebender Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - [Beschluß Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei, Artikel 7 Absatz 1] -

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts - Auslegung des Artikels 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei - Familienangehöriger eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmers - Zugang zum Arbeitsmarkt nach einem ordnungsgemäßen Aufenthalt seit 3 bis 5 Jahren - Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung als Voraussetzung der Ordnungsmäßigkeit des Aufenthalts

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2000, I-1487
  • NJW 2001, 503 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 1277
  • EuZW 2000, 305
  • DVBl 2000, 691



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Wird zitiert von ... (109)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-467/02  

    Cetinkaya

    Der Gerichtshof hat im Urteil Ergat überdies festgestellt, dass das Kind eines türkischen Arbeitnehmers diese Eigenschaft nach Artikel 7 Satz 1 nach Erreichung seiner Volljährigkeit behält, auch wenn es im Aufnahmemitgliedstaat ein von dem seiner Eltern unabhängiges Leben führt (13) .

          Im Urteil Ergat hat der Gerichtshof den Umfang dieser den Familienangehörigen verliehenen Rechte präzisiert (22) .

    Diese Auffassung entspreche jedoch nicht dem Regelungszweck des Artikels 7. Sie stehe auch nicht mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes im Einklang, die mit dem Urteil Ergat ein Verständnis dahin gehend nahe lege, dass die durch Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 verliehenen Rechte nur nach Maßgabe des Artikels 14 dieses Beschlusses beendet werden könnten.

          Mit der Kommission meine ich, dass die Antwort auf diese Frage dem Urteil Ergat zu entnehmen ist.

    Außerdem hat er im Urteil Ergat darauf hingewiesen, dass die den Familienangehörigen durch Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 verliehenen Rechte nur in zwei Fällen beschränkt werden könnten: erstens, wenn Artikel 14 des Beschlusses anwendbar sei, und zweitens, wenn der betreffende Familienangehörige das Gebiet des Aufnahmemitgliedstaats für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen habe (39) .

          Mithin lässt sich aus dem Urteil Ergat ableiten, dass der Betroffene, sofern nicht eine Ausweisungsverfügung des Mitgliedstaats nach Artikel 14 des Beschlusses Nr. 1/80 vorliegt, nur dann seine Rechte auf Zugang zur Beschäftigung und auf Aufenthalt aus Artikel 7 Satz 1 dieses Beschlusses wieder verliert, wenn er selbst entschieden hat, seine Verbindungen zu diesem Staat abzubrechen, indem er ihn während eines längeren Zeitraums ohne berechtigte Gründe verlässt.

    Wie ich bereits hervorgehoben habe, hat der Gerichtshof im Urteil Ergat die Auffassung vertreten, dass die Mitgliedstaaten nicht mehr befugt seien, Maßnahmen zu treffen, die geeignet seien, das Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen, die die Voraussetzungen des Artikels 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 erfüllten, zu beschränken, weil diese Familienangehörigen bereits wegen der Erfüllung dieser Voraussetzungen ordnungsgemäß in den Aufnahmemitgliedstaat integriert seien.

    Außerdem hat Herr Cetinkaya, wie Herr Ergat, von seinem Recht auf Zugang zur Beschäftigung im Aufnahmemitgliedstaat Gebrauch gemacht, da er dort zwischen 1996 und Dezember 1999, d. h. praktisch bis zum Antritt seiner Freiheitsstrafe, verschiedene Tätigkeiten im Lohn- oder Gehaltsverhältnis ausgeübt hat, was es umso mehr rechtfertigt, die vom Gerichtshof im Urteil Ergat vertretene Auffassung auf die vorliegende Rechtssache zu übertragen.

    11 - Urteil vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-351/95 (Kadiman, Slg. 1997, I-2133, Randnr. 28), vom 16. März 2000 in der Rechtssache C-329/97 (Ergat, Slg. 2000, I-1487, Randnr. 34) und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-65/98 (Eyüp, Slg. 2000, I-4747, Randnr. 25).

    12 - Urteil Ergat (Randnr. 40).

    25 - Urteil Ergat (Randnr. 38).

    35 - Urteil Ergat (Randnrn. 39 und 40).

  • EuGH, 18.07.2007 - C-325/05  

    Derin - Assoziierung EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 6, 7 und 14

    33, 37, 40, 41 und 44, vom 16. März 2000, Ergat, C-329/97, Slg. 2000, I-1487, Randnrn.

    28 und 29, sowie Cetinkaya, Randnr. 30), doch sind die Mitgliedstaaten nicht befugt, den Aufenthalt eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers auch noch nach Ablauf dieses Dreijahreszeitraums von Voraussetzungen abhängig zu machen; das gilt erst recht für einen türkischen Migranten, der die Voraussetzungen des Art. 7 Satz 1 zweiter Gedankenstrich erfüllt (vgl. Urteile Ergat, Randnrn. 37 bis 39, Cetinkaya, Randnr. 30, und Aydinli, Randnr. 24).

          Wie der Generalanwalt in den Nrn. 30 und 31 sowie 120 bis 123 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, hat der Gerichtshof insoweit bezüglich der in Art. 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 genannten Familienangehörigen, die wie Herr Derin nach fünfjährigem ordnungsgemäßem Wohnsitz gemäß dem zweiten Gedankenstrich dieser Bestimmung ein Recht auf freien Zugang zur Beschäftigung im Aufnahmemitgliedstaat erworben haben, entschieden, dass aus der unmittelbaren Wirkung dieser Bestimmung nicht nur folgt, dass die Betroffenen hinsichtlich der Beschäftigung ein individuelles Recht unmittelbar aus dem Beschluss Nr. 1/80 herleiten können, sondern dass die praktische Wirksamkeit dieses Rechts außerdem notwendig das Bestehen eines entsprechenden Aufenthaltsrechts voraussetzt, das vom Fortbestehen der Voraussetzungen für den Zugang zu diesen Rechten unabhängig ist (vgl. insbesondere Urteile Ergat, Randnr. 40, Cetinkaya, Randnr. 31, und Aydinli, Randnr. 25).

          Zweitens kann es nach ständiger Rechtsprechung nur zwei Arten von Beschränkungen der Rechte geben, die Art. 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 den Familienangehörigen türkischer Arbeitnehmer verleiht, die die Voraussetzungen dieses Satzes erfüllen: Entweder stellt die Anwesenheit des türkischen Wanderarbeitnehmers im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats wegen seines persönlichen Verhaltens eine tatsächliche und schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses dar, oder der Betroffene hat das Hoheitsgebiet dieses Staates für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen (vgl. Urteile Ergat, Randnrn. 45, 46 und 48, Cetinkaya, Randnrn. 36 und 38, Aydinli, Randnr. 27, und Torun, Randnr. 21).

    Will sich der Betroffene in einem solchen Fall später erneut in dem fraglichen Mitgliedstaat niederlassen, können die Behörden dieses Staates verlangen, dass er erneut eine Aufenthaltserlaubnis beantragt, um zu dem türkischen Arbeitnehmer zu ziehen, wenn er noch von ihm abhängt, oder um auf der Grundlage von Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 dort eine Arbeit aufnehmen zu können (vgl. Urteil Ergat, Randnr. 49).

          Da das vorlegende Gericht seine erste Frage nach Verkündung des Urteils Aydinli ausdrücklich mit dem Ziel umformuliert hat, den Gerichtshof zur Überprüfung der Richtigkeit dieses Urteils zu bewegen, ist noch darauf hinzuweisen, dass, zum einen, die in dem Urteil vorgenommene Auslegung des Geltungsumfangs des Art. 7 Satz 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 nur die Auslegung dieser Bestimmung in der vorherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs bestätigt (Urteile Ergat und Cetinkaya).

    Im Übrigen wird nichts vorgetragen, was geeignet wäre, die Sach- und Rechtslage des Ausgangsverfahrens deutlich von derjenigen in den Rechtssachen zu unterscheiden, in der die Urteile Ergat, Cetinkaya, Aydinli und Torun ergangen sind, so dass für den Gerichtshof im vorliegenden Fall kein hinreichender Anlass besteht, seine Rechtsprechung hierzu zu überdenken.

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-325/05  

    Derin - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80

    Eine solche Betrachtungsweise liegt dem Urteil Ergat(21) zugrunde.

    14 - Vgl. zu Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 Urteile vom 16. März 2000, Ergat (C-329/97, Slg. 2000, I-1487, Randnr. 40), vom 11. November 2004, Cetinkaya (C-467/02, Slg.2004, I-10895, Randnr. 31) sowie Aydinli (zitiert in Fn. 4, Randnrn. 25 und 26), zu Art. 7 Abs. 2 dieses Beschlusses Urteil vom 19. November 1998, Akman (C-210/97, Slg. 1998, I-7519, Randnr. 44).

    15 - Urteile Ergat (zitiert in Fn. 14, Randnr. 27) und Torun (zitiert in Fn. 11, Randnrn. 27 und 28).

    18 - Urteil Ergat (zitiert in Fn. 14, Randnr. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    48 - Urteile Ergat (zitiert in Fn. 14, Randnr. 35), vom 11. Mai 2000, Savas (C-37/98, Slg. 2000, I-2927, Randnrn. 58 und 65); und vom 21. Oktober 2003, Abatay u. a. (C-317/01 und C-369/01, Slg. 2003, I-12301, Randnrn. 63 und 65).

    54 - Urteil Ergat (zitiert in Fn. 14, Randnr. 49).

  • EuGH, 11.11.2004 - C-467/02  

    Cetinkaya - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer -

    30 Wie der Gerichtshof festgestellt hat, sind die Mitgliedstaaten nicht befugt, den Aufenthalt eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers auch noch nach Ablauf des in Artikel 7 Satz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 vorgesehenen Dreijahreszeitraums, in dem der Betroffene grundsätzlich eine tatsächliche Lebensgemeinschaft mit diesem Arbeitnehmer führen muss, von Voraussetzungen abhängig zu machen; das gilt erst recht für einen türkischen Migranten, der die Voraussetzungen des Artikels 7 Satz 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 erfüllt (vgl. u. a. Urteil vom 16. März 2000 in der Rechtssache C-329/97, Ergat, Slg. 2000, I-1487, Randnrn. 37 bis 39).

    31 Was die in Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 genannten Familienangehörigen angeht, die, wie Herr Cetinkaya, nach fünfjährigem ordnungsgemäßem Wohnsitz bei dem Arbeitnehmer gemäß dem zweiten Gedankenstrich dieser Bestimmung ein Recht auf freien Zugang zur Beschäftigung im Aufnahmemitgliedstaat erworben haben, folgt daher aus der unmittelbaren Wirkung dieser Bestimmung nicht nur, dass die Betroffenen hinsichtlich der Beschäftigung ein individuelles Recht aus dem Beschluss Nr. 1/80 herleiten können, sondern die praktische Wirksamkeit dieses Rechts setzt außerdem zwangsläufig die Existenz eines entsprechenden Aufenthaltsrechts voraus, das ebenfalls auf dem Gemeinschaftsrecht beruht und vom Fortbestehen der Voraussetzungen für den Zugang zu diesen Rechten unabhängig ist (vgl. u. a. Urteil Ergat, Randnr. 40).

    Zum anderen verliert der Familienangehörige, der die Genehmigung erhalten hat, zu einem türkischen Arbeitnehmer in einen Mitgliedstaat zu ziehen, der jedoch das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlässt, grundsätzlich die Rechtsstellung, die er aufgrund von Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 erworben hatte (Urteil Ergat, Randnrn. 45, 46 und 48).

    37 Wie der Generalanwalt in Nummer 40 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, muss die im Urteil Ergat vorgenommene Auslegung von Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 angesichts dessen, dass die Rechtssache Ergat die Situation eines Familienangehörigen betraf, der zu dem Arbeitnehmer in den Aufnahmemitgliedstaat gezogen war, erst recht für die Situation gelten, in der, wie im Ausgangsverfahren, der betreffende Familienangehörige im Aufnahmemitgliedstaat geboren wurde und dort stets gewohnt hat.

  • VGH Baden-Württemberg, 17.08.2000 - 13 S 950/00  

    Zugang zum regulären Arbeitsmarkt für Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer

    Das Recht des Familienangehörigen auf freien Zugang zu einer ordnungsgemäßen Beschäftigung aus Art. 7 S 1 Ss 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) vermittelt mit der Aufnahme einer Beschäftigung ein eigenständiges, vom Gesichtspunkt des Fortbestehens der Familieneinheit mit einem dem regulären Arbeitsmarkt des Mitgliedstaates angehörenden türkischen Arbeitnehmer losgelöstes Aufenthaltsrecht, das durch nationale Regelungen über den Aufenthalt nicht mehr beeinträchtigt werden kann (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 16.03.2000, Rechtssache C-329/97 (Ergat), DVBl. 2000, 691).

    Der Europäische Gerichtshof hat im Urteil vom 16.3.2000 - Ergat (DVBl. 2000, 691) grundsätzlich zur Rechtsnatur des Beschäftigungsanspruchs nach Art. 7 Satz 1 zweiter Gedankenstrich ARB 1/80 und den sich daraus ergebenden Grenzen für die Befugnis der Mitgliedstaaten zur Regelung des Aufenthaltsrechts der Familienangehörigen türkischer Arbeitnehmer Stellung genommen.

    Art. 7 Satz 1 zweiter Gedankenstrich verlangt insoweit, dass dem Familienangehörigen der Nachzug zu dem türkischen Arbeitnehmer erlaubt wurde, und dass der Familienangehörige mindestens fünf Jahre und außerdem solange tatsächlich mit dem dem regulären Arbeitsmarkt des Mitgliedstaates angehörenden türkischen Arbeitnehmer in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt haben muss, bis er selbst eine ordnungsgemäße Beschäftigung aufnehmen kann; während dieses Zeitraums sind die Mitgliedstaaten befugt, die Bedingungen des Aufenthalts des Familienangehörigen zu regeln (Urteil vom 16.3.2000, a.a.O., 11 S 2990/96 -, InfAuslR 1997, 286, 287); deshalb kann sich der Familienangehörige für die tatsächliche Ausübung seines eigenständigen Beschäftigungsrechts auch unmittelbar auf ein gemeinschaftsrechtliches Aufenthaltsrecht berufen, das ebenfalls losgelöst ist vom Fortbestand der Familieneinheit und außerdem durch nationale Regelungen über den Aufenthalt nicht mehr beeinträchtigt werden kann (EuGH, Urteil vom 16.3.2000, a.a.O., RdNr. 40, 41, 42, 43, 45, 61, 65; vgl. auch Urteil vom 17.4.1997, a.a.O., RdNr. 35f.; ebenso bereits GK-Ausländerrecht, Band 4, IX - 1, Art. 7 RdNr. 38 mit Blick auf die Voraussetzung der Zugehörigkeit des türkischen Arbeitnehmers zum Arbeitsmarkt).

    Vielmehr entspricht das aufgrund der Familienzusammenführung mit dem türkischen Arbeitnehmer erworbene eigenständige Beschäftigungsrecht des Familienangehörigen nach Art. 7 Satz 1 zweiter Gedankenstrich ARB 1/80 nach Inhalt und Zweck dem Beschäftigungsrecht des türkischen Arbeitnehmers gemäß Art. 6 Abs. 1 dritter Gedankenstrich ARB 1/80, das letzterer allerdings nicht schon mit dem Eintritt in das Erwerbsleben, sondern erst nach vierjähriger ordnungsgemäßer Beschäftigung erlangt (vgl. EuGH, Urteil vom 16.3.2000, a.a.O., RdNr. 40; ebenso Hailbronner, a.a.O., RdNr. 38; a.A. GK-Ausländerrecht, a.a.O., Art. 7 RdNr. 78ff.).

    Dies ist unschädlich, weil die Wiedereinreise des Klägers nicht von der Erteilung einer neuen Erlaubnis abhängig gemacht wurde, so dass der Kläger aufgrund der ihm erteilten Arbeitserlaubnis erneut eine Beschäftigung ausüben konnte (vgl. EuGH, Urteil vom 16.3.2000, a.a.O., RdNr. 51).

  • BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 26.02  

    Europäischer Gerichtshof soll Ausweisungsschutz für Kinder türkischer

    Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 16. März 2000 in der Sache Ergat (Rs. C-329/97, Slg. 2000, I 1487, Rn. 45 bis 48) entschieden, dass das Aufenthaltsrecht als Folge des Rechts auf Zugang zum Arbeitsmarkt nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 nicht unbegrenzt ist.

    Zu berücksichtigen ist auch, dass das aus Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 abgeleitete Aufenthaltsrecht wie der Gerichtshof mehrfach betont hat von dem Zeitpunkt des Erwerbs des Rechts auf freien Zugang zur Beschäftigung im Aufnahmemitgliedstaat an vom Fortbestehen der Voraussetzungen für den Zugang zu dem Recht nach Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 unabhängig ist (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 16. März 2000 Rs. C-329/97 Ergat Slg. 2000, I 1487, Rn. 40 m.w.N.; vgl. auch Generalanwalt Léger, Schlussanträge vom 10. Juni 2004; EuGH Rs. C-467/02 Cetinkaya Rn. 37).

  • EuGH, 07.07.2005 - C-373/03  

    Aydinli - Assoziierungsabkommen EWG—Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer -

    Der Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf diese Art von Fällen steht nicht entgegen, dass der Betroffene zum streitigen Zeitpunkt volljährig ist und nicht mehr in häuslicher Gemeinschaft mit seiner Familie zusammenlebt, sondern im betreffenden Mitgliedstaat ein vom Arbeitnehmer unabhängiges Leben führt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. März 2000 in der Rechtssache C-329/97, Ergat, Slg. 2000, I-1487, Randnrn. 26 und 27, sowie vom 11. November 2004 in der Rechtssache C-467/02, Cetinkaya, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 34).

    24     Darüber hinaus verlangt zwar Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 grundsätzlich, dass der Familienangehörige eines türkischen Arbeitnehmers mit diesem während des Zeitraums von drei Jahren, in denen der Betroffene selbst nicht die Voraussetzungen für einen Zugang zum Arbeitsmarkt im Aufnahmemitgliedstaat erfüllt, eine tatsächliche Lebensgemeinschaft führt (vgl. Urteile vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-351/95, Kadiman, Slg. 1997, I-2133, Randnrn. 33, 37, 40, 41 und 44, sowie Cetinkaya, Randnr. 30), doch sind die Mitgliedstaaten nicht befugt, den Aufenthalt eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers auch noch nach Ablauf dieses Dreijahreszeitraums von Voraussetzungen abhängig zu machen; das gilt erst recht für einen türkischen Migranten, der die Voraussetzungen des Artikels 7 Satz 1 zweiter Gedankenstrich erfüllt (vgl. Urteile Ergat, Randnrn. 37 bis 39, und Cetinkaya, Randnr. 30).

    25     Der Gerichtshof hat insoweit bezüglich der in Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 genannten Familienangehörigen, die wie Herr Aydinli nach fünfjährigem ordnungsgemäßem Wohnsitz gemäß dem zweiten Gedankenstrich dieser Bestimmung ein Recht auf freien Zugang zur Beschäftigung im Aufnahmemitgliedstaat erworben haben, entschieden, dass aus der unmittelbaren Wirkung dieser Bestimmung nicht nur folgt, dass die Betroffenen hinsichtlich der Beschäftigung ein individuelles Recht unmittelbar aus dem Beschluss Nr. 1/80 herleiten können, sondern dass die praktische Wirksamkeit dieses Rechts außerdem zwangsläufig die Existenz eines entsprechenden Aufenthaltsrechts voraussetzt, das vom Fortbestehen der Voraussetzungen für den Zugang zu diesen Rechten unabhängig ist (vgl. Urteile Ergat, Randnr. 40, und Cetinkaya, Randnr. 31, sowie entsprechend Urteil vom heutigen Tag in der Rechtssache C-383/03, Dogan, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 14).

    Entweder gefährdet gemäß Artikel 14 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 der Aufenthalt des türkischen Migranten im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats durch das persönliche Verhalten des Betroffenen die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit tatsächlich und schwerwiegend, oder der Betroffene hat das Hoheitsgebiet dieses Staates für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen (vgl. in diesem Sinne Urteile Ergat, Randnrn. 45, 46 und 48, sowie Cetinkaya, Randnr. 36).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.04.2011 - 11 S 189/11  

    (Zur generalpräventiven Ausweisung eines in Deutschland geborenen und

    34 Der Kläger hat die Rechte aus Art. 7 Satz 1 zweiter Spiegelstrich und Art. 7 Satz 2 ARB 1/80, die ein Aufenthaltsrecht implizieren (EuGH, Urteil vom 07.07.2005 -C-373/03 - Rn. 25, vom 11.11.2004 - C-467/02 - Rn. 31 und vom 16.03.2000 - C-329/97 - Rn. 40; BVerwG, Urteil vom 06.10.2005 - 1 C 5.04 - juris Rn. 11), durch seine Flucht aus dem Bundesgebiet vor der ihm hier drohenden Strafverfolgung verloren.

    Allerdings ist das Merkmal des "nicht unerheblichen Zeitraums" nicht allein nach der tatsächlich außerhalb des Aufnahmemitgliedstaats verbrachten Zeit zu würdigen, sondern im Zusammenhang mit den Gründen und Absichten für die Abwesenheit vom Aufnahmemitgliedstaat, denn der Verlustgrund knüpft daran an, dass der rechtliche Besitzstand, den der türkische Staatsangehörige nach Art. 7 Satz 1 oder 2 ARB 1/80 erworben hat, deshalb verloren geht, weil er diesen freiwillig verlassen (vgl. auch EuGH, Urteil vom 16.03.2000 - C-329/97 - Rn. 51) und "die Bande, die ihn mit diesem Mitgliedstaat verbunden haben, selbst gelöst hat" (so die Formulierung in den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 11.01.2007 - C-325/05 - Rn. 33).

    Hat ein Familienangehöriger die Rechtsstellung aus Art. 7 ARB 1/80 verloren und reist er später wieder in den früheren Aufnahmemitgliedstaat ein, so muss er erneut eine Aufenthaltserlaubnis beantragen, deren Erteilung sich allein nach den aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen des Mitgliedstaats richtet (EuGH, Urteil vom 18.07.2007 - C-325/05 - Rn. 67 und vom 16.03.2000 - C-329/97 - Rn. 49).

  • BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 27.02  

    Ausweisung; Aufenthaltsrechte aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Satz 2 ARB 1/80;

    Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 16. März 2000 in der Sache Ergat (Rs. C-329/97, Slg. 2000, I-1487, Rn. 45 bis 48) entschieden, dass das Aufenthaltsrecht als Folge des Rechts auf Zugang zum Arbeitsmarkt nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 nicht unbegrenzt ist.

    Zu berücksichtigen ist auch, dass das aus Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 abgeleitete Aufenthaltsrecht - wie der Gerichtshof mehrfach betont hat - von dem Zeitpunkt des Erwerbs des Rechts auf freien Zugang zur Beschäftigung im Aufnahmemitgliedstaat an vom Fortbestehen der Voraussetzungen für den Zugang zu dem Recht nach Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 unabhängig ist (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 16. März 2000 - Rs. C-329/97 - Ergat - Slg. 2000, I-1487, Rn. 40 m.w.N.; vgl. auch Generalanwalt Léger, Schlussanträge vom 10. Juni 2004, EuGH - Rs. C-467/02 - Cetinkaya - Rn. 37).

  • BVerwG, 06.10.2005 - 1 C 5.04  

    Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern;

    Die praktische Wirksamkeit dieses Rechts setzt zwangsläufig die Existenz eines entsprechenden Aufenthaltsrechts voraus, das ebenfalls auf dem Gemeinschaftsrecht beruht (stRspr des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - EuGH -, vgl. Urteile vom 16. März 2000 - Rs. C-329/97 -, Ergat, Rn. 40, Slg. I 2000, 1487 = NVwZ 2000, 1277 = DVBl 2000, 691= InfAuslR 2000, 217 = EzAR 816 Nr. 5, vom 11. November 2004 - Rs. C-467/02 -, Cetinkaya, Rn. 31, NVwZ 2005, 198 = DVBl 2005, 103 = InfAuslR 2005, 13 und vom 7. Juli 2005 - Rs. C-373/03 -, Aydinli, Rn. 25, DVBl 2005, 1256 = InfAuslR 2005, 352).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-303/08  

    Bozkurt - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 7 Satz 1 des Beschlusses Nr.

  • EuGH, 22.12.2010 - C-303/08  

    Bozkurt - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Familienzusammenführung - Art. 7

  • EuGH, 25.09.2008 - C-453/07  

    Er - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats -

  • EuGH, 16.06.2011 - C-484/07  

    Pehlivan - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Familienzusammenführung - Art. 7

  • EuGH, 16.02.2006 - C-502/04  

    Torun - Assoziation EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 7

  • BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 19.14  

    Abschiebungsandrohung; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2005 - 10 A 11017/04  

    Ausländerrecht, Ausweisung, türkischer Staatsangehöriger, supranationales

  • EuGH, 10.01.2006 - C-230/03  

    Sedef - Assoziierung EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 6 des

  • VG Berlin, 23.09.2015 - 24 K 248.14  
  • EuGH, 18.12.2008 - C-337/07  

    Altun - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80

  • OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 11 LB 203/06  

    Erlöschen eines aus Art. 7 EWGAssRBes 1/80 abgeleiteten Aufenthaltsrechts wegen

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-462/08  

    Bekleyen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit - Art. 7 Satz 2 des

  • VG Stuttgart, 19.12.2002 - 4 K 4760/02  

    Erhöhter Ausweisungsschutz; Strafhaft; Drogentherapie; Arbeitslosigkeit

  • EuGH, 21.01.2010 - C-462/08  

    Bekleyen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 7 Abs. 2 des Beschlusses Nr.

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-337/07  

    Altun - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des

  • VGH Hessen, 05.07.2000 - 12 TG 1554/00  

    Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers aus

  • VGH Bayern, 15.11.2001 - 10 B 00.1873  

    Jugendlicher Straftäter "Mehmet" darf nach Deutschland zurück

  • EuGH, 17.09.2009 - C-242/06  

    Sahin - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer -

  • VGH Hessen, 22.09.2003 - 12 UE 1255/03  

    Ehegattenaufenthalt nach Trennung - Ehedauer; supranationales Aufenthaltsrecht

  • VG Karlsruhe, 14.01.2005 - 6 K 1763/03  

    Kein Erlöschen des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsanspruchs bei nur

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2001 - 18 A 2065/96  
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-275/02  

    Ayaz

  • VGH Bayern, 27.09.2012 - 10 B 10.1084  

    Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  • VGH Hessen, 10.03.2003 - 12 UE 318/02  

    Ordnungsgemäße Beschäftigung - Beschäftigungszeiten bei mehreren Arbeitgebern;

  • VG Darmstadt, 17.08.2005 - 8 E 2380/04  

    Vorlagebeschluss an Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften; Rechte aus

  • OVG Hamburg, 14.07.2009 - 4 Bs 109/09  

    Aufenthaltsrecht einer Türkin, die einen Aufnahmemitgliedstaat unfreiwillig

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2014 - 11 S 49.14  

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung der Aufenthaltserlaubnis; Unzulässigkeit

  • VGH Hessen, 25.06.2007 - 11 UE 52/07  

    Ausweisungsschutz für türkische Staatsangehörige

  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2009 - 11 S 2472/08  

    Verlust eines unbefristeten Aufenthaltsrechts durch nicht lediglich formell

  • EuGH, 29.03.2012 - C-7/10  

    Kahveci - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Aufenthaltsrecht -

  • VGH Bayern, 21.01.2013 - 10 B 11.1722  

    Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2010 - 12 B 26.09  

    Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht,

  • EuGH, 22.06.2000 - C-65/98  

    Eyüp

  • VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 7 K 8047/14  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 18 B 2599/04  

    D (A), Türken, Aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Aussetzung der Abschiebung,

  • VG Düsseldorf, 20.06.2006 - 22 K 1618/05  

    Streit um die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit Aufenthaltsrecht

  • VGH Baden-Württemberg, 16.11.2010 - 11 S 2328/10  

    Einstweilige Anordnung - Anspruch auf Herausgabe eines in Verwahrung genommenen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2011 - 12 B 20.08  

    Niederlassungserlaubnis für türkische Staatsangehörige

  • VG Berlin, 21.06.2012 - 16 K 257.10  

    Verlust des Bleiberechts bei längerer Abwesenheit im Ausland

  • VG Sigmaringen, 22.05.2001 - 4 K 2634/00  

    Ausweisung türkischer Straftäter

  • VG Karlsruhe, 06.03.2007 - 2 K 723/07  

    Vorläufiger Rechtsschutz bei unerlaubter Einreise sowie Frage des verlorenen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2002 - 18 B 606/02  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2006 - 18 A 4649/05  

    Assoziationsrecht Familienangehöriger Familiennachzug

  • OVG Hamburg, 09.05.2007 - 4 Bs 241/06  

    Vorläufiger Rechtsschutz - Zur Ausreisepflicht eines assoziationsberechtigten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2004 - 18 B 233/04  
  • BVerwG, 18.05.2000 - 1 C 10.00  

    Einstellung des Verfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2005 - 18 A 4656/02  

    Verwaltungsprozessrecht: Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2005 - 18 B 1170/05  

    Diskriminierung Diskriminierungsverbot türkische Frauen Türkei Scheidung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2011 - 18 A 2765/07  

    Erlöschen eines Aufenthaltsrechts aus Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 im Falle der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2002 - 18 B 840/02  

    Aufenthaltserlaubnis Ausreise Wiedereinreise Erlöschen Rückkehr Lebensmittelpunkt

  • VG Karlsruhe, 06.06.2005 - 3 K 3521/04  

    Aufenthaltsrecht nach Art 7 S 1 ARB 1/80; dauerhafte selbständige

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2003 - 18 A 3673/01  
  • VG Augsburg, 21.09.2010 - Au 1 K 10.1000  

    Zugehörigkeit des "Stammberechtigten" zum regulären Arbeitsmarkt - keine

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2000 - C-257/99  

    Barkoci und Malik

  • VGH Bayern, 15.10.2009 - 19 CS 09.2194  

    Kein Erlöschen des Aufenthaltsrechts aus Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 bei Rückkehr aus

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-484/07  

    Pehlivan - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des

  • VGH Bayern, 03.09.2012 - 10 BV 10.1237  

    Keine Anwendung der Unionsbürgerrichtlinie auf assoziationsberechtigte türkische

  • VGH Bayern, 21.03.2006 - 24 ZB 06.233  

    Erlöschen eines Aufenthaltsrechts nach Art. 7 ARB 1/80, Kein Erlöschen nach

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2006 - 18 B 1392/06  

    Lebensunterhalt gesichert Ausländer Niederlassungserlaubnis Erlöschen

  • OVG Niedersachsen, 04.02.2010 - 11 ME 4/10  

    Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis sowie eines Assoziationsrechts nach Art 7

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-508/10  

    Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

  • VGH Hessen, 18.12.2001 - 12 TZ 3009/01  

    Aufenthaltsrecht aufgrund ordnungsgemäßer Beschäftigung nach EWGAssRBes 1/80 Art

  • VG Sigmaringen, 09.08.2006 - 5 K 293/05  

    Ausweisung: Anwendung des Art 7 Satz 1 EWGAssRBes

  • VG Aachen, 10.04.2007 - 8 K 1769/05  

    D (A), Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Assoziationsberechtigte, Türken,

  • VG München, 28.09.2006 - M 12 K 06.1195  

    Ausländerrecht: Verfahrensgarantien bei Ausweisung, Anwendbarkeit auf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2006 - 17 B 2027/05  

    D (A), Türken, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Assoziationsberechtigte,

  • VGH Baden-Württemberg, 31.07.2007 - 11 S 723/07  

    Berechtigte Gründe bei Verlassen des Bundesgebietes

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2009 - 11 N 48.08  

    Visum/Aufenthaltserlaubnis zur Wiederkehr/Türke; kein gesetzlicher Anspruch wegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2005 - 18 A 4406/02  

    Anhörungsrügengesetz Gegenvorstellung Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2006 - 17 B 657/05  

    Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Türken, Assoziationsberechtigte, Kinder,

  • VG Darmstadt, 12.11.2010 - 5 L 1411/10  

    Verlust erworbener Rechte nach Assoziierungsabkommen EWG-Türkei wegen Dauer des

  • VGH Bayern, 05.03.2013 - 10 B 12.2219  

    Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  • VG Karlsruhe, 26.09.2001 - 7 K 3589/00  

    Ausweisung eines deutschverheirateten türkischen Straftäters

  • VG Karlsruhe, 02.02.2006 - 6 K 2878/05  

    Ausweisungsermessen; Minderjähriger; Intensivtäter; Gefahrenprognose und

  • VG Freiburg, 15.03.2011 - 3 K 1723/09  

    Erfordernis der türkischen Staatsangehörigkeit eines Familienangehörigen für den

  • VG Bayreuth, 08.05.2012 - B 1 K 10.631  

    Erlöschen der Niederlassungserlaubnis

  • VG Düsseldorf, 08.05.2014 - 8 K 6105/12  

    Erlöschen eines Aufenthaltsrechts bei mehrjährigem Aufenthalt im Ausland

  • VGH Bayern, 09.06.2000 - 10 ZS 00.1366  

    Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen einen Beschluss

  • VG Schleswig, 26.07.2002 - 21 A 68/02  

    Aufenthaltserlaubnis, Befristung, Erlöschen, Ausreise, Assoziationsrat,

  • VG Karlsruhe, 15.09.2005 - 6 K 4214/03  

    Übereinstimmung landesrechtlicher Regelungen über die Zuständigkeit in

  • VG München, 18.07.2013 - M 12 K 13.988  

    Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Drogenhandel; Ermessen

  • OVG Bremen, 13.04.2015 - 1 B 127/13  

    Verlust der Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Staatsbürgers durch einen

  • VG Karlsruhe, 24.04.2015 - 6 K 2151/13  
  • OVG Niedersachsen, 23.03.2000 - 11 L 975/00  

    Art. 7 S. 1 ARB 1/80 setzt eine Nachzugsgenehmigung; Aufenthaltserlaubnis,

  • VG Stuttgart, 25.04.2001 - 7 K 715/01  

    Staatsangehörigkeit; Unterbrechung des Aufenthalts; abgeleitetes Aufenthaltsrecht

  • VG Freiburg, 26.08.2002 - 1 K 1572/02  

    Vorliegen eines unbestrittenen Aufenthaltsrechts für die Begründung einer

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2002 - 4 L 194/02  

    Aufenthaltserlaubnis, Befristung, Erlöschen, Ausreise, Assoziationsrat,

  • VG Karlsruhe, 26.01.2004 - 6 K 4485/03  

    Ausweisung - besonderer Ausweisungsschutz

  • VG Gelsenkirchen, 21.09.2006 - 9 L 1172/06  

    Ausweisung, Türke, Ermessensentscheidung, Ermessenfehler, Heilung im

  • VGH Bayern, 28.01.2009 - 10 ZB 08.3249  

    Erlöschen einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Erlöschen einer

  • VG München, 21.05.2012 - M 23 S 12.1311  

    Kein Aufenthaltsrecht aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80; Betäubungsmittelkriminalität;

  • VG Düsseldorf, 22.02.2013 - 7 L 2164/12  

    Ausweisung Ermessensausweisung Anordnung der sofortigen Vollziehung

  • VG Aachen, 10.04.2014 - 8 L 487/13  

    Ausweisung; Totschlag; Gewalt; Verwurzelung; Entwurzelung; BTM

  • VG Ansbach, 05.04.2005 - AN 19 K 04.02813  

    Ausländerrecht: Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach

  • VG Ansbach, 06.11.2008 - AN 5 K 08.00584  

    Ausweisung auch im Hinblick auf die Privilegierung des Klägers aus ARB1/80 und im

  • VG Ansbach, 06.11.2008 - AN 5 K 08.01000  

    Türkischer Staatsangehöriger mit Assoziationsberechtigung; Ausweisung nach

  • VG Ansbach, 10.10.2013 - AN 5 K 13.00394  

    Verlust der Rechtsstellung nach ARB 1/80 bei Verlassen des Mitgliedstaates für

  • VG München, 15.12.2014 - M 12 E 14.4528  

    Ungültig-Stempelung einer Aufenthaltserlaubnis; Anordnungsanspruch;

  • KG, 09.11.2007 - 1 Ss 469/06  
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