Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 55 StPO; § 238 Abs. 2 StPO
  Aufklärungsrüge (Zubilligung eines Auskunftsverweigerungsrechts; nötiger Zwischenrechtsbehelf der Staatsanwaltschaft; Bindung des Revisionsgerichts an die angenommene Verfolgungsgefahr); Grenzen der Revisibilität der Beweiswürdigung bei einem Freispruch

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Auskunftsverweigerungsrecht wegen der Verfolgungsgefahr bei Preisgabe der Identität der Mittäter; Rügemöglichkeit der Staatsanwaltschaft ohne Gebrauchmachung von einem Zwischenrechtsbehelf; Bindung des Revisionsgerichts an den Freispruch des Tatgerichts auf Grund von ...

• Judicialis

  StPO § 55; ; StPO § 55 Abs. 1; ; StPO § 238 Abs. 2; ; StPO § 244 Abs. 2; ; StPO § 245 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 55 Abs. 1 § 337 Abs. 1
  Prüfung der Verfolgungsgefahr durch das Revisionsgericht

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2006, 178
• StV 2006, 283

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 15.01.1957 - 5 StR 390/56

  Staatsanwaltschaft - Absehen von Verfolgung - Verbrauch der Strafklage - …

  Auszug aus BGH, 27.10.2005 - 4 StR 235/05

  Bei diesem Verfahrensablauf erscheint es bereits zweifelhaft, ob die Beschwerdeführerin einen Verstoß gegen §§ 55 Abs. 1, 245 Abs. 1 StPO rügen kann, da sie es unterlassen hat, von dem hier gegebenen (vgl. BGHSt 10, 104, 105; BGH, Beschl. v. 6. August 2002 - 5 StR 314/02;… Senge in KK 2. Aufl. § 55 Rdn. 13;… Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 55 Rdn. 10 und 245 Rdn. 7 a.E.) Zwischenrechtsbehelf des § 238 Abs. 2 StPO Gebrauch zu machen (…vgl. hierzu Tolksdorf in KK aaO § 238 Rdn. 17 ff).

  Die tatsächliche Beurteilung der Verfolgungsgefahr bindet das Revisionsgericht, das sie nur rechtlich daraufhin nachzuprüfen hat, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind (BGHSt 10, 104, 105; 43, 321, 326).

• BVerfG, 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01

  Zum Auskunftsverweigerungsrecht über bereits rechtskräftig abgeurteilte Taten - …

  Auszug aus BGH, 27.10.2005 - 4 StR 235/05

  Vielmehr lag es unter den hier gegebenen Umständen nahe, dass der Zeuge durch die Offenbarung der Identität der übrigen an dem Überfall Beteiligten sich der Gefahr der Strafverfolgung wegen weiterer, nicht vom Strafklageverbrauch erfasster Taten aussetzen könnte (vgl. hierzu BGH NJW 1999, 1413; BVerfG NJW 2002, 1411).
• BGH, 28.11.1997 - 3 StR 114/97

  Verurteilung des ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführers der …

  Auszug aus BGH, 27.10.2005 - 4 StR 235/05

  Die tatsächliche Beurteilung der Verfolgungsgefahr bindet das Revisionsgericht, das sie nur rechtlich daraufhin nachzuprüfen hat, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind (BGHSt 10, 104, 105; 43, 321, 326).

 
• BGH, 13.11.1998 - StB 12/98

  Zeugnisverweigerungsrecht des Zeugen bei Beteiligungsverdacht auch bei möglichem …

  Auszug aus BGH, 27.10.2005 - 4 StR 235/05

  Vielmehr lag es unter den hier gegebenen Umständen nahe, dass der Zeuge durch die Offenbarung der Identität der übrigen an dem Überfall Beteiligten sich der Gefahr der Strafverfolgung wegen weiterer, nicht vom Strafklageverbrauch erfasster Taten aussetzen könnte (vgl. hierzu BGH NJW 1999, 1413; BVerfG NJW 2002, 1411).
• BGH, 22.04.1997 - 4 StR 140/97

  Auszug aus BGH, 27.10.2005 - 4 StR 235/05

  Das Revisionsgericht hat aufgrund der Sachrüge nur zu prüfen, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 13 und Überzeugungsbildung 33).
• BGH, 06.08.2002 - 5 StR 314/02

  Aufklärungspflicht; Auskunftsverweigerungsrecht (umfassendes; …

  Auszug aus BGH, 27.10.2005 - 4 StR 235/05

  Bei diesem Verfahrensablauf erscheint es bereits zweifelhaft, ob die Beschwerdeführerin einen Verstoß gegen §§ 55 Abs. 1, 245 Abs. 1 StPO rügen kann, da sie es unterlassen hat, von dem hier gegebenen (vgl. BGHSt 10, 104, 105; BGH, Beschl. v. 6. August 2002 - 5 StR 314/02;… Senge in KK 2. Aufl. § 55 Rdn. 13;… Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 55 Rdn. 10 und 245 Rdn. 7 a.E.) Zwischenrechtsbehelf des § 238 Abs. 2 StPO Gebrauch zu machen (…vgl. hierzu Tolksdorf in KK aaO § 238 Rdn. 17 ff).

• BGH, 27.03.2019 - 4 StR 541/18

  Auskunftsverweigerungsrecht (Anwendung bei im Ausland begangenen Taten; …

  Denn die Entscheidung der Strafkammer, dem Zeugen mit Blick auf das gegen ihn wegen des Verdachts einer Diebstahlstat in Litauen geführte Ermittlungsverfahren ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zuzubilligen, ist - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 30. November 2018 zutreffend dargelegt hat - aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. zum revisionsgerichtlichen Prüfungsumfang BGH, Urteile vom 27. Oktober 2005 - 4 StR 235/05, NStZ 2006, 178; vom 28. November 1997 - 3 StR 114/97, BGHSt 43, 321, 326; vom 15. Januar 1957 - 5 StR 390/56, BGHSt 10, 104, 105).
• BGH, 09.03.2010 - 4 StR 606/09

  Erforderlicher Zwischenrechtsbehelf für die Geltendmachung der Verletzung eines …

  Sie ist deshalb nach § 238 Abs. 2 StPO angreifbar (ebenso für die Bewertung der Verfolgungsgefahr im Sinne des § 55 Abs. 1 StPO: BGH, Urteile vom 27. Oktober 2005 - 4 StR 235/05, NStZ 2006, 178, und vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, BGHSt 51, 144, 146).
• BGH, 25.10.2011 - 3 StR 315/11

  Mündlichkeitsprinzip; Inbegriff der Hauptverhandlung; Verlesung eines …

  Es liegt somit keine Fallgestaltung vor, in der die Rechtsprechung die Erhebung eines Zwischenrechtsbehelfs nach § 238 Abs. 2 StPO deshalb als Zulässigkeitsvoraussetzung einer späteren entsprechenden Revisionsrüge erachtet, weil dem Vorsitzenden bei der Bewertung der tatbestandlichen Voraussetzungen seiner prozessleitenden Anordnung ein Beurteilungsspielraum oder auf der Rechtsfolgenseite Ermessen zusteht, und die rechtsmittelbefugten anderen Prozessbeteiligten durch die Nichtbeanstandung der Maßnahme zu erkennen gegeben haben, dass sie den dem Vorsitzenden zustehenden Entscheidungsspielraum durch seine Anordnung nicht in unzulässiger Weise als überschritten ansehen (BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, BGHSt 51, 144, 148; Beschluss vom 27. April 2010 - 1 StR 155/10; noch offen BGH, Urteil vom 27. Oktober 2005 - 4 StR 235/05, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 7; vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. März 2010 - 4 StR 606/09, BGHSt 55, 65, 69: "Bewertung der tatsächlichen Grundlagen" eines Verlöbnisses im Hinblick auf § 52 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 StPO).

 
• BGH, 07.08.2008 - StB 9/08

  Keine Erzwingungshaft gegen ehemalige RAF-Mitglieder

  Denn es liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass zwischen den abgeurteilten bzw. eingestellten Taten und anderen Straftaten, deretwegen die Zeugen noch verfolgt werden könnten, ein so enger Zusammenhang besteht, dass die Beantwortung von Fragen zu den abgeurteilten bzw. eingestellten Taten die Gefahr der Verfolgung wegen dieser anderen Taten mit sich bringen kann (BVerfG NJW 2002, 1411 ff.; BGH NJW 1999, 1413; NStZ 2006, 178 und 509; NStZ-RR 2006, 239).
• BGH, 28.04.2006 - StB 2/06

  Verfolgungsgefahr bei Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung trotz …

  Das ist in einem Fall angenommen worden, in dem der rechtskräftig verurteilte Täter eines Raubüberfalls als Zeuge zur Identität seiner Komplizen befragt werden sollte und die Auskunft im Hinblick darauf verweigerte, dass es im Tatzeitraum zu ähnlich gelagerten Überfällen gekommen war, eine bandenmäßige Begehung in Betracht kam und die Identität einzelner Tatbeteiligter noch nicht geklärt werden konnte (BGH StraFo 2006, 69 f.).

  Bei dieser Sachlage ist es nicht ausgeschlossen, dass sich durch die begehrte Auskunft die konkrete Gefahr einer Strafverfolgung der Beschwerdeführerin ergibt (vgl. BGH StraFo 2006, 69 f.; BVerfG NJW 2002, 1411 f.).

• BGH, 28.04.2006 - StB 1/06

  Verfolgungsgefahr bei Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung trotz …

  Das ist in einem Fall angenommen worden, in dem der rechtskräftig verurteilte Täter eines Raubüberfalls als Zeuge zur Identität seiner Komplizen befragt werden sollte und die Auskunft im Hinblick darauf verweigerte, dass es im Tatzeitraum zu ähnlich gelagerten Überfällen gekommen war, eine bandenmäßige Begehung in Betracht kam und die Identität einzelner Tatbeteiligter noch nicht geklärt werden konnte (BGH StraFo 2006, 69 f.).

  Bei dieser Sachlage ist es nicht ausgeschlossen, dass sich durch die begehrte Auskunft die konkrete Gefahr einer Strafverfolgung der Beschwerdeführerin ergibt (vgl. BGH StraFo 2006, 69 f.; BVerfG NJW 2002, 1411 f.).

• BGH, 17.04.2007 - StB 1/06

  Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch des Zeugenbeistands

  Das ist in einem Fall angenommen worden, in dem der rechtskräftig verurteilte Täter eines Raubüberfalls als Zeuge zur Identität seiner Komplizen befragt werden sollte und die Auskunft im Hinblick darauf verweigerte, dass es im Tatzeitraum zu ähnlich gelagerten Überfällen gekommen war, eine bandenmäßige Begehung in Betracht kam und die Identität einzelner Tatbeteiligter noch nicht geklärt werden konnte (BGH StraFo 2006, 69 f.).

  Bei dieser Sachlage ist es nicht ausgeschlossen, dass sich durch die begehrte Auskunft die konkrete Gefahr einer Strafverfolgung der Beschwerdeführerin ergibt (vgl. BGH StraFo 2006, 69 f.; BVerfG NJW 2002, 1411 f.).

• BGH, 01.09.2009 - 1 StR 399/09

  Aufklärungsrüge hinsichtlich der mangelnden erneuten Vernehmung eines früheren …

  Dies kann nach der Rechtsprechung je nach den Umständen des Falles ein (umfassendes) Auskunftsverweigerungsrecht auch dann begründen, wenn der (potentielle) Zeuge wegen der Einzeltat, zu der er befragt werden soll, bereits rechtskräftig abgeurteilt ist (vgl. BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 7, 8, 9 m.w.N.).