Strafprozeßordnung
| 2. Buch - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 151 - 295) |
| 4. Abschnitt - Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (§§ 198 - 211) |
(1) In dem Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, läßt das Gericht die Anklage zur Hauptverhandlung zu und bezeichnet das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll.
(2) Das Gericht legt in dem Beschluß dar, mit welchen Änderungen es die Anklage zur Hauptverhandlung zuläßt, wenn
| 1. | wegen mehrerer Taten Anklage erhoben ist und wegen einzelner von ihnen die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, | |
| 2. | die Verfolgung nach § 154a auf einzelne abtrennbare Teile einer Tat beschränkt wird oder solche Teile in das Verfahren wieder einbezogen werden, | |
| 3. | die Tat rechtlich abweichend von der Anklageschrift gewürdigt wird oder | |
| 4. | die Verfolgung nach § 154a auf einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen, die durch dieselbe Straftat begangen worden sind, beschränkt wird oder solche Gesetzesverletzungen in das Verfahren wieder einbezogen werden. |
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 und 2 reicht die Staatsanwaltschaft eine dem Beschluß entsprechende neue Anklageschrift ein. Von der Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen kann abgesehen werden.
(4) Das Gericht beschließt zugleich von Amts wegen über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft oder der einstweiligen Unterbringung.
Rechtsprechung zu § 207 StPO
267 Entscheidungen zu § 207 StPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OLG Hamburg, 24.06.2003 - 2 Ws 164/03
- OLG Nürnberg, 22.02.2011 - 1 Ws 47/11
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens: Anforderungen an die ...
- BGH, 05.01.1989 - 1 StE 5/88
StGB (1975) § 129a Abs. 1, 2, § 52; StPO (1975) § 207 Abs. 2 ...
- BGH, 15.12.1953 - 5 StR 294/53
- BGH, 18.03.1980 - 1 StR 213/79
nachgeholter Eröffnungsbeschluß - § 207 Abs. 1 StPO, versehentlich ...
- OLG Bremen, 14.07.2009 - Ss BS 15/09
- OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09
Pflichtverteidigung bei Straßenverkehrsdelikten
- BGH, 05.01.1989 - 1 StR 5/88-StB 45/88
StGB § 129 a Abs. 1, Abs. 2, § 303 Abs. 1; StPO § 207 Abs. 2 ...
- OLG Hamm, 13.09.2012 - 1 Ws 469/12
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Querverweise
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Allgemeiner Teil
- Rechtsfolgen der Tat
- Strafbemessung
- § 46b (Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten)