Rechtsprechung
BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch
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Außerordentliche Kündigung; angestellter Lehrer; sexueller Missbrauch; freie Beweiswürdigung
- Bundesarbeitsgericht
Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch - freie Beweiswürdigung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 626 Abs 1 BGB, § 286 Abs 1 ZPO, § 415 ZPO, § 417 ZPO, § 273 Abs 2 ZPO
Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch - freie Beweiswürdigung - IWW
§ 626 Abs. 1 BGB, § ... 288 Abs. 1 ZPO, § 67 ArbGG, § 286 Abs. 1 ZPO, §§ 415, 417 ZPO, § 273 Abs. 2 StPO, § 274 StPO, § 273 Abs. 3 StPO, §§ 415 ff. ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 286 ZPO, §§ 371 ff. ZPO, § 184g Nr. 1 StGB, Art. 7 Abs. 1 Verf. NW, § 2 Abs. 2 SchulG NW, § 176 StGB, § 139 ZPO, § 74 Abs. 3 LPVG NW, § 74 Abs. 2 Satz 1 LPVG NW, § 74 Abs. 2 Satz 2 LPVG NW, § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Verwertung der Feststellungen eines Strafurteils durch die Arbeitsgerichte; Umfang der Beweisaufnahme bei strafrechtlicher Verurteilung
- bag-urteil.com
Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch
- Betriebs-Berater
Außerordentliche Kündigung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
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Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch - freie Beweiswürdigung
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Kündigung; Urkundenbeweis - Außerordentliche Kündigung; angestellter Lehrer; sexueller Missbrauch eine Kindes; Verwertung der Feststellungen eines Strafurteils; Anhörung des Personalrats
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Verwertung der Feststellungen eines Strafurteils durch die Arbeitsgerichte
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Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Strafurteil im Kündigungsschutzprozess
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch eine Kindes - Verwertung der Feststellungen eines Strafurteils - Anhörung des Personalrats
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Zulässigkeit der Einbeziehung eines Strafurteils als Beweismittel in einem Kündigungsschutzprozess
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verwertung eines Strafurteils im Kündigungsprozess
Besprechungen u.ä. (2)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Voraussetzungen der Verwertung eines Strafurteils im Kündigungsschutzprozess
- anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)
Voraussetzungen der Verwertung eines Strafurteils im Zivilprozess
Verfahrensgang
- ArbG Bielefeld, 06.03.2012 - 5 Ca 2455/11
- LAG Hamm, 08.05.2013 - 5 Sa 513/12
- BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13
Papierfundstellen
- BAGE 149, 355
- NJW 2015, 651
- MDR 2015, 717
- NZA 2015, 353
- BB 2015, 307
- DB 2015, 442
Wird zitiert von ... (121) Neu Zitiert selbst (36)
- BGH, 13.06.1995 - VI ZR 233/94
Würdigung einer in einem anderen Verfahren gemachten Zeugenaussage
Auszug aus BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13
Entgegen der Auffassung des Klägers erschöpft sich die Möglichkeit, die Akten eines anderen Rechtsstreits als Beweisurkunde heranzuziehen, nicht in der Verwertung von schriftlichen Aussagen und Protokollen über die Aussagen von Zeugen (vgl. dazu BAG 12. Juli 2007 - 2 AZR 666/05 - Rn. 20; BGH 13. Juni 1995 - VI ZR 233/94 - zu II 2 a der Gründe) .Er hat die in der Beweisurkunde dargelegten Feststellungen einer eigenen kritischen Überprüfung zu unterziehen (BGH 2. März 1973 - V ZR 57/71 - zu 1 a der Gründe) und den Beweiswert der früheren, lediglich urkundlich in den Worten des Strafrichters belegten Aussage sorgfältig zu prüfen (BGH 13. Juni 1995 - VI ZR 233/94 - zu II 2 a der Gründe) .
Eine Verwertung der früheren, im Strafurteil wiedergegebenen Aussagen im Wege des Urkundenbeweises anstelle der beantragten Anhörung ist unzulässig, wenn eine Partei zum Zwecke des unmittelbaren Beweises die Vernehmung des Zeugen verlangt (BAG 12. Juli 2007 - 2 AZR 666/05 - Rn. 20; BGH 13. Juni 1995 - VI ZR 233/94 - zu II 2 a der Gründe) .
Etwas anderes gilt nur dann, wenn die für die Würdigung maßgeblichen Umstände in den Akten festgehalten worden sind und die Parteien Gelegenheit hatten, sich dazu zu erklären (BGH 13. Juni 1995 - VI ZR 233/94 - zu II 2 b der Gründe) .
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 666/05
Massenentlassung - Verfahrensrüge
Auszug aus BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13
Entgegen der Auffassung des Klägers erschöpft sich die Möglichkeit, die Akten eines anderen Rechtsstreits als Beweisurkunde heranzuziehen, nicht in der Verwertung von schriftlichen Aussagen und Protokollen über die Aussagen von Zeugen (vgl. dazu BAG 12. Juli 2007 - 2 AZR 666/05 - Rn. 20; BGH 13. Juni 1995 - VI ZR 233/94 - zu II 2 a der Gründe) .Eine Verwertung der früheren, im Strafurteil wiedergegebenen Aussagen im Wege des Urkundenbeweises anstelle der beantragten Anhörung ist unzulässig, wenn eine Partei zum Zwecke des unmittelbaren Beweises die Vernehmung des Zeugen verlangt (BAG 12. Juli 2007 - 2 AZR 666/05 - Rn. 20; BGH 13. Juni 1995 - VI ZR 233/94 - zu II 2 a der Gründe) .
Bei dieser Sachlage ist die Rüge, das Landesarbeitsgericht habe gegen Verfahrensrecht verstoßen, indem es von einer eigenen Vernehmung der fraglichen Zeugen abgesehen habe, nicht ausreichend begründet iSv. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO (vgl. BAG 12. Juli 2007 - 2 AZR 666/05 - Rn. 21) .
- BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 381/10
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung
Auszug aus BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13
Einer Abmahnung bedarf es auch in Ansehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dann nicht, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft selbst nach Abmahnung nicht zu erwarten steht oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11 - Rn. 15 f.; 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 18) .Zu berücksichtigen sind allerdings regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung - etwa im Hinblick auf das Maß des durch sie bewirkten Vertrauensverlusts und ihre wirtschaftlichen Folgen -, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11 - Rn. 15; 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 22) .
- BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 495/11
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnungserfordernis
Auszug aus BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13
Einer Abmahnung bedarf es auch in Ansehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dann nicht, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft selbst nach Abmahnung nicht zu erwarten steht oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11 - Rn. 15 f.; 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 18) .Zu berücksichtigen sind allerdings regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung - etwa im Hinblick auf das Maß des durch sie bewirkten Vertrauensverlusts und ihre wirtschaftlichen Folgen -, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11 - Rn. 15; 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 22) .
- BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 30/00
Fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers - Entgegennahme …
Auszug aus BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13
Nach Sinn und Zweck der Anhörung darf der Arbeitgeber dem Personalrat allerdings solche persönlichen Umstände des Arbeitnehmers nicht vorenthalten, die er - der Arbeitgeber - zwar nicht berücksichtigt hat, die sich jedoch im Rahmen der Interessenabwägung entscheidend zugunsten des Arbeitnehmers auswirken könnten (vgl. BAG 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - zu B II 3 a der Gründe; 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - zu B II 3 a der Gründe) .c) Da es dem beklagten Land aufgrund der Schwere des Kündigungsvorwurfs auf die exakten Sozialdaten ersichtlich nicht ankam, genügte es, dass der Personalrat nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts um die lange Beschäftigungsdauer des Klägers wusste ("schon ewig dabei") und deshalb auch unter diesem Aspekt die Kündigungsabsicht ausreichend beurteilen konnte (vgl. BAG 6. Oktober 2005 - 2 AZR 280/04 - zu B II 2 a der Gründe; 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - zu B II 3 a der Gründe) .
- BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11
Tat- und Verdachtskündigung
Auszug aus BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13
Alsdann bedarf es der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und der Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 684/13 - Rn. 39; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 15, BAGE 146, 303) .Die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Arbeitnehmervertretung reicht nicht so weit wie seine Darlegungslast im Prozess (vgl. BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 27, BAGE 146, 303) .
- OLG Zweibrücken, 01.07.2010 - 4 U 7/10
Bindungswirkung des Strafurteils für die Zivilgerichte
Auszug aus BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13
Das Strafurteil ist, wenn eine Partei sich zu Beweiszwecken darauf beruft, im Wege des Urkundenbeweises gemäß §§ 415, 417 ZPO zu verwerten (OLG Hamm 7. September 2012 - 9 W 4/12 - zu II der Gründe; OLG Zweibrücken 1. Juli 2010 - 4 U 7/10 - zu II 2 der Gründe) .Unter Beweis gestellte Indiztatsachen können als wahr unterstellt werden, wenn das Gericht deren Beweiskraft verneint (OLG Zweibrücken 1. Juli 2010 - 4 U 7/10 - zu II 3 b der Gründe) .
- BGH, 02.03.1973 - V ZR 57/71
Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages - Vorliegen einer arglistigen Täuschung …
Auszug aus BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13
(1) Mit der Verwertung von Feststellungen eines Strafurteils im Wege des Urkundenbeweises wird schon deshalb keine "Erkenntnisquelle dritten Rangs" zur Entscheidungsgrundlage erhoben (vgl. BGH 2. März 1973 - V ZR 57/71 - zu 1 a der Gründe) , weil die Strafprozessordnung ein Wortlautprotokoll grundsätzlich nicht vorsieht.Er hat die in der Beweisurkunde dargelegten Feststellungen einer eigenen kritischen Überprüfung zu unterziehen (BGH 2. März 1973 - V ZR 57/71 - zu 1 a der Gründe) und den Beweiswert der früheren, lediglich urkundlich in den Worten des Strafrichters belegten Aussage sorgfältig zu prüfen (BGH 13. Juni 1995 - VI ZR 233/94 - zu II 2 a der Gründe) .
- BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98
Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten
Auszug aus BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13
Es hat die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben unter Orientierung an den Kriterien für die Erstellung von Glaubhaftigkeitsgutachten (vgl. BGH 30. Juli 1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164) umfassend analysiert. - BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
Auszug aus BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13
Diese Prüfung unterliegt lediglich eingeschränkter Nachprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. BGH 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10 - Rn. 45 f., BGHZ 193, 159) . - BAG, 03.11.2011 - 2 AZR 748/10
Verhaltensbedingte Kündigung - Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung - …
- BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 280/04
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Tätlichkeit
- BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 386/05
Ordentliche Unkündbarkeit
- BGH, 16.04.2013 - VI ZR 44/12
Arzthaftungsprozess wegen Querschnittlähmung nach Bandscheibenoperation: Grenzen …
- BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 694/11
Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung
- BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 284/10
Verhaltensbedingte Kündigung - Vortäuschung der Aufgabenerfüllung
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 424/01
Verdachtskündigung nach Anhörung des Arbeitnehmers
- BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 163/07
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 1005/12
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Übergangsmandat - Restmandat
- BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 773/10
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsänderung - tariflicher …
- BGH, 23.07.2013 - 1 StR 204/13
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (Begriff der sexuellen Handlung: …
- BGH, 21.11.2007 - IV ZR 129/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zurückweisung eines …
- VGH Bayern, 12.03.2013 - 16a D 11.624
Hauptschullehrer; Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen; Lösung (verneint); …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2011 - 26 Sa 1269/10
Außerordentliche Kündigung eines Lehrers wegen Züchtigung und Belästigung von …
- OLG Köln, 11.01.1991 - 19 U 105/90
Strafurteil; Urkunde; Tatsachenfeststellung; Beweiserhebung; Zeugenvernehmung; …
- BGH, 14.02.1967 - VI ZR 139/65
Unfallursächlichkeit der Betriebsgefahr eines Lastzugs
- BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - …
- BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 700/11
Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers
- BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13
Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des …
- BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 474/07
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- bzw. Verdachtskündigung
- BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 845/11
Kündigung - qualifiziertes Schriftformerfordernis - Präklusion
- BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 1030/00
Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Anwendung von ZPO § 288
- LAG Hamm, 08.05.2013 - 5 Sa 513/12
Außerordentliche Kündigung eines angestellten und ordentlich unkündbaren Lehrers
- BGH, 07.07.1994 - IX ZR 115/93
Voraussetzungen eines Geständnisses
- BAG, 19.02.2008 - 9 AZN 1085/07
Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör - Präklusion
- OLG Hamm, 07.09.2012 - 9 W 4/12
Verwertbarkeit der Feststellungen eines Strafurteils im Zivilverfahren
- BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 280/14
Kündigungsfrist - Günstigkeitsvergleich
Die Klägerin verkennt, dass es für die von § 286 Abs. 1 ZPO geforderte Überzeugung des Gerichts keiner absoluten Sicherheit bedarf, sondern ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit genügt, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (st. Rspr., vgl. BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 44; BGH 11. November 2014 - VI ZR 76/13 - Rn. 23) . - BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15
Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am …
Mögliche Zweifel müssen überwunden, brauchen aber nicht völlig ausgeschlossen zu werden (vgl. BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 44; 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 - Rn. 42, BAGE 123, 1) .Dabei sind die Tatsacheninstanzen grundsätzlich frei darin, welche Beweiskraft sie den behaupteten Indiztatsachen im Einzelnen und in einer Gesamtschau beimessen (BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 35; allgemein zum Indizienbeweis BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 43) .
Insoweit gelten die gleichen Anforderungen wie an eine Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG (vgl. BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 57 mwN) .
- BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 302/16
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung
Einer solchen bedarf es nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 22, BAGE 150, 109; 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 47, BAGE 149, 355; 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11 - Rn. 16) .
- BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung
Da die Beklagte in ihrem Anhörungsschreiben zudem auf den TVöD Bezug nahm, verfügte der Personalrat über das erforderliche Tatsachenwissen, das den Schluss auf die ordentliche Unkündbarkeit des Klägers ermöglichte (vgl. BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 62, BAGE 149, 355;… 23. Februar 2012 - 2 AZR 773/10 - Rn. 31) . - BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 651/13
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung
Sie sind dann alternative Gestaltungsmittel, wenn schon sie geeignet sind, den mit der außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 47; 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11 - Rn. 15 mwN) .Einer solchen bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 47; 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11 - Rn. 16) .
- BAG, 20.10.2016 - 2 AZR 395/15
Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung
aa) Welche Beweiskraft den von der Beklagten vorgetragenen Indiztatsachen im Einzelnen und in einer Gesamtschau mit der unstreitigen Wegnahmehandlung im Hinblick auf die Beurteilung zukommt, ob sich der Kläger eines Diebstahls oder einer Unterschlagung zulasten der Beklagten schuldig gemacht hat oder ob zumindest ein dahingehender dringender Verdacht besteht, ist Gegenstand der tatrichterlichen Beweiswürdigung nach § 286 ZPO, die dem Revisionsgericht entzogen ist (BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 35, BAGE 152, 47; zum Indizienbeweis BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 43, BAGE 149, 355) . - BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 569/14
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 19, BAGE 149, 355; 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 19) .Sie scheidet aus, wenn es ein "schonenderes" Gestaltungsmittel - etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung - gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen (vgl. BAG 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 21; 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 47, BAGE 149, 355) .
- BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19
Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
Seine Würdigung muss in sich widerspruchsfrei, ohne Verletzung von Denkgesetzen sowie allgemeinen Erfahrungssätzen erfolgt und rechtlich möglich sein (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 37, BAGE 149, 355; 8. Mai 2014 - 2 AZR 1005/12 - Rn. 21) . - BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 698/15
Außerordentliche Verdachtskündigung
Diese sind, wenn sich eine Partei auf das Strafurteil zu Beweiszwecken beruft, im Wege des Urkundenbeweises gemäß §§ 415, 417 ZPO zu verwerten (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 26, BAGE 149, 355) .Sie haben die in der Beweisurkunde dargelegten Feststellungen einer eigenen kritischen Überprüfung zu unterziehen und den Beweiswert einer ggf. lediglich urkundlich in den Worten des Strafrichters belegten Aussage sorgfältig zu prüfen (vgl. BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 28, aaO; BGH 13. Juni 1995 - VI ZR 233/94 - zu II 2 a der Gründe) .
Etwas anderes gilt nur dann, wenn die für die Würdigung maßgeblichen Umstände in den Akten festgehalten worden sind und die Parteien Gelegenheit hatten, sich dazu zu erklären (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 29 f., aaO) .
Der Behandlung als Tatkündigung steht nicht entgegen, dass die beklagte Republik die Kündigung als Verdachtskündigung erklärt hat (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 21, BAGE 149, 355) .
Eltern und Öffentlichkeit müssen darauf vertrauen können, dass ein Lehrer seine minderjährigen Schüler nicht in verfängliche Situationen bringt, die es als fraglich erscheinen lassen, dass er die psychische und physische Integrität, die Intimsphäre sowie die sexuelle Selbstbestimmung der Schüler ausnahmslos in der gebotenen Weise respektiert (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 40, BAGE 149, 355) .
Zum anderen wird mit Blick auf das Erfordernis einer Abmahnung zu prüfen sein, ob den Umständen nach bereits ex ante erkennbar war, dass eine Verhaltensänderung des Klägers auch nach entsprechender Warnung nicht zu erwarten stand (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 47, BAGE 149, 355) .
- BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
Seine Würdigung muss in sich widerspruchsfrei, ohne Verletzung von Denkgesetzen sowie allgemeinen Erfahrungssätzen erfolgt und rechtlich möglich sein (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 37, BAGE 149, 355; 8. Mai 2014 - 2 AZR 1005/12 - Rn. 21) . - LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 644/19
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
- LAG Sachsen, 27.02.2018 - 1 Sa 515/17
Fristlose Kündigung eines Straßenbahnfahrers bei menschenverachtender Schmähung …
- BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 57/17
Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Klagefrist
- BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14
Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
- BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 480/14
Außerordentliche Kündigung - Rechtsmissbrauch
- ArbG Düsseldorf, 15.08.2016 - 7 Ca 415/15
Mitarbeiter wegen angeblicher Morddrohung fristlos gekündigt
- LAG Düsseldorf, 27.04.2021 - 3 Sa 646/20
Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen
- LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 458/14
Schienenkartell - Schadensersatz wegen 191 Mio. Euro Kartellbuße?
- LAG Hamm, 24.10.2019 - 17 Sa 1038/18
Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer - fristlose Kündigung einer …
- ArbG Elmshorn, 26.04.2023 - 3 Ca 1501 e/22
Kündigung, außerordentlich, Schriftform, Unterschrift, Paraphe, Sexuelle …
- LAG Düsseldorf, 27.11.2015 - 9 Sa 333/15
Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem …
- BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 3/14
Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
- BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 26/13
Betriebsratsschulung - Freistellung des Betriebsratsmitglieds von …
- LAG Düsseldorf, 17.12.2015 - 13 Sa 372/15
Unternehmensübergang
- BGH, 26.08.2021 - III ZR 189/19
Wird ein deliktischer Schadensersatzanspruch auf eine rechtskräftige …
- LAG Baden-Württemberg, 29.05.2018 - 19 Sa 61/17
Außerordentliche Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Abmahnung - Interessenabwägung - …
- LAG Düsseldorf, 16.06.2016 - 11 Sa 352/15
Ein bloßer Gesellschafterwechsel stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der …
- LAG Düsseldorf, 20.11.2015 - 6 Sa 574/15
Begriff des Betriebsübergangs
- LAG Hamm, 10.03.2016 - 15 Sa 451/15
Außerordentliche Kündigung des ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses eines …
- BAG, 22.03.2018 - 8 AZR 190/17
Umfang der Revisionszulassung - Vertragsstrafe - arbeitnehmerseitige …
- LAG Bremen, 16.12.2015 - 3 Sa 60/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen sexueller Belästigung
- LAG Schleswig-Holstein, 13.07.2023 - 5 Sa 5/23
Kündigung, fristlos, außerordentlich, Tatkündigung, Verdachtskündigung, Bedrohung …
- LAG Düsseldorf, 05.04.2022 - 3 Sa 364/21
Mittelfinger gegen Corona rechtfertigt keine fristlose Kündigung; …
- ArbG Berlin, 06.09.2023 - 22 Ca 1097/23
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam
- BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 582/14
Betriebsbedingte Kündigung - Lehrkraft ohne Lehrbefähigung
- ArbG Solingen, 24.02.2015 - 3 Ca 1356/13
Arbeitnehmer verlangt die Kündigung seines Vorgesetzten
- LAG Köln, 07.08.2020 - 4 Sa 122/20
Fristlose Kündigung wegen Rückgabe eines verschmutzten und beschädigten …
- ArbG Heilbronn, 23.03.2022 - 2 Ca 14/22
Abmahnung - außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - einmaliges …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2021 - 20 A 3558/20
1. Das Rechtsschutzbedürfnis der Dienststelle für ein Gerichtsverfahren auf …
- OLG Hamm, 28.05.2019 - 25 U 9/14
Rückzahlung einer Initial Contribution Package Pauschale
- LAG Düsseldorf, 16.08.2017 - 4 Sa 15/17
Benachteiligung wegen des Alters; Auswahlverfahren; Entschädigung; objektive …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2017 - 5 Sa 79/16
Kündigung eines Lehrers wegen sexuellen Missbrauchs einer Schülerin
- LAG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 Sa 559/17
Tatkündigung; Verdachtskündigung; Beweiswürdigung; Unerreichbarkeit eines …
- LAG Düsseldorf, 16.12.2021 - 5 Sa 752/19
Betriebsrat; Zurechnung des Handelns des Betriebsratsvorsitzenden; …
- OLG Frankfurt, 17.05.2021 - 26 Sch 1/21
Keine Verkündung eines Schiedsspruchs in einem Verkündungstermin
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2015 - 6 Sa 22/15
Außerordentliche Kündigung - Handgreiflichkeit gegenüber einer Arbeitskollegin …
- LAG Hessen, 30.03.2015 - 17 Sa 1094/13
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Nutzung des Internet (hier: Aufruf …
- LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 655/19
Fristlose Tatkündigung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort; Zerstörung …
- OLG München, 13.10.2017 - 10 U 3415/15
Zurückverweisung durch Berufungsgericht wegen unvollständiger Beweiserhebung und …
- ArbG Villingen-Schwenningen, 07.10.2020 - 4 Ca 622/19
Ablehnung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs - ausnahmsweise keine …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.10.2020 - 3 Sa 109/20
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung
- LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1048/16
Beruft sich der Kläger in der Rechtsmittelinstanz auf das SokaSiG, liegt eine …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.08.2015 - 6 Sa 30/15
Außerordentliche Kündigung - Weigerung, den Betrieb zu verlassen - Hausverbot - …
- LAG Köln, 24.01.2023 - 4 SaGa 16/22
Vertragsimmanentes Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses; "Wichtiger …
- ArbG Freiburg, 07.10.2020 - 4 Ca 622/19
Ablehnung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs - ausnahmsweise keine …
- ArbG Düsseldorf, 01.10.2015 - 10 Ca 4027/15
Entschädigung wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten?
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2018 - 6 Sa 54/17
Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines nach …
- LAG Niedersachsen, 26.05.2020 - 9 Sa 358/19
Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Verletzung arbeitsvertraglicher …
- LAG Hessen, 08.08.2018 - 13 Sa 1237/17
Hat die Arbeitnehmerin bei Einstellung dem Arbeitgeber gegenüber Mitteilung über …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2016 - 6 Sa 199/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses: wichtiger Grund - …
- LAG Sachsen, 25.11.2020 - 5 Sa 128/20
Zurückweisung eines Rechtsgeschäfts gem. § 174 BGB Unverzügliche Zurückweisung …
- OLG München, 30.06.2017 - 10 U 3545/14
Verwertung beigezogener Strafakten
- LAG München, 09.11.2023 - 3 Ta 170/23
Streit- und Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen
- BAG, 28.04.2022 - 6 AZR 237/21
Kündigungsschutzklage - Berufungsinstanz - Klageänderung
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2016 - 2 Sa 27/16
Verdachtskündigung - Kündigungserklärungsfrist
- LAG Schleswig-Holstein, 12.04.2018 - 5 Sa 438/17
Kündigung, betriebsbedingt, Outsourcing, Streichung, Arbeitsplatzwegfall, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2017 - 21 Ta 1260/17
Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens bis zur Erledigung eines …
- LAG München, 21.12.2023 - 3 Ta 187/23
Gegenstandswert, Vergleichswert, Vergleichsmehrwert, Hilfsantrag
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2015 - 6 Sa 178/15
Außerordentliche Kündigung - Mitnahme von Werbemitteln - Interessenabwägung - …
- LAG Düsseldorf, 11.08.2023 - 10 Sa 421/22
Tarifliche Senioritätsregel; Ausbildung zum Flugkapitän; Beförderungsanspruch; …
- OLG Brandenburg, 18.02.2019 - 7 W 9/19
Entscheidung über die Aussetzung eines Zivilprozesses bei Verdacht einer Straftat
- LAG Hamm, 03.03.2016 - 15 Sa 1669/15
Sexuelle Belästigung einer stellv. Markleiterin durch Bemerkungen sexuellen …
- LAG Köln, 16.05.2023 - 4 Sa 559/22
Verhaltensbedingte Kündigung; Verhältnismäßigkeit; Beleidigung; Meinungsfreiheit; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2015 - 6 Sa 169/15
Arbeitgebermodell - außerordentliche Kündigung - widerrechtliche Drohung - …
- LAG Köln, 13.06.2023 - 4 Sa 17/23
Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB ; Strenge Anforderungen an eine fristlose …
- BAG, 28.04.2022 - 6 AZR 340/21
Kündigungsschutzklage - Berufungsinstanz - Klageänderung
- ArbG Bonn, 10.02.2021 - 4 Ca 1984/19
- LAG Sachsen, 10.08.2016 - 2 Sa 62/16
Verwertung schriftlicher Beantwortungen einer Beweisfrage durch einen …
- LAG Düsseldorf, 28.04.2021 - 4 Sa 580/20
Außerordentliche Kündigung; tarifvertragliche Unkündbarkeit; grobe Beleidigung; …
- OLG München, 11.08.2017 - 10 U 2683/14
Zu den Anforderungen an die Tatsachenfeststellung bei Schadensersatzansprüchen
- BAG, 28.04.2022 - 6 AZR 342/21
Kündigungsschutzklage - Berufungsinstanz - Klageänderung
- LAG Hessen, 27.09.2019 - 10 Sa 501/19
1. Steht fest, dass einer der Mitgesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.11.2018 - 2 Sa 225/17
Unwirksame außerordentliche Kündigung gegenüber einer ordentlich nicht mehr …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2018 - 6 Sa 319/16
Schadensersatzanspruch wegen einer auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2017 - 8 Sa 411/15
Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer schweren …
- ArbG Düsseldorf, 29.07.2020 - 8 Ca 3032/19
- LAG Köln, 08.10.2015 - 11 Ta 202/15
Begriff der hinreichenden Erfolgsaussicht i.S. von § 114 S. 1 ZPO
- LAG Hessen, 14.06.2019 - 10 Sa 7/19
1. Ist streitig, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt, ist der objektive …
- LAG Düsseldorf, 23.08.2018 - 4 Ta 250/18
Ausssetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens betreffend die Wirksamkeit …
- OLG Koblenz, 21.07.2015 - 10 W 433/15
Kriterien für die Entscheidung über die Aussetzung des Zivilverfahrens im …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2018 - 8 Sa 37/18
Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Tätlichkeiten am Arbeitsplatz - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2016 - 6 Sa 308/15
Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - unzulässiges …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.03.2021 - 6 Sa 203/20
Kündigung, fristlos, außerordentlich, Sexuelle Belästigung, Abmahnung
- ArbG Düsseldorf, 11.03.2021 - 10 Ca 5972/20
- ArbG Aachen, 20.09.2018 - 3 Ca 3307/17
Unwirksame Betriebsvereinbarung, Normenvollzug, Maßregelung
- ArbG Aachen, 20.09.2018 - 3 Ca 3305/17
Unwirksame Betriebsvereinbarung, Normenvollzug, Maßregelung
- LAG Hessen, 26.07.2016 - 15 Sa 1130/15
Unterschlagung eines Nachnahmebetrages
- OLG Koblenz, 06.10.2015 - 10 W 434/15
Kriterien für die Entscheidung über die Aussetzung des Zivilverfahrens im …
- ArbG Aachen, 20.09.2018 - 3 Ca 3304/17
- LAG Hessen, 20.02.2017 - 17 Sa 993/16
EinzelfallIm Rahmen der Interessenabwägung überwiegen die Interessen des …
- ArbG Köln, 20.03.2019 - 20 Ca 7404/18
- ArbG Düsseldorf, 13.07.2020 - 6 Ca 5202/19
Außerordentliche Kündigung; Verdachtskündigung; Bonuszahlung; Vertragsschluss …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.03.2015 - 26 Sa 1910/14
Keine außerordentliche Kündigung während der Probezeit wegen erfolgloser …
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.09.2016 - 10 Sa 485/16
Zwei-Wochen-Frist - Zurechenbarkeit der Kenntnis eines Amtsleiters
- LAG Hessen, 26.08.2020 - 6 Sa 707/19
Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB Objektive Beurteilung der beharrlichen …
- ArbG Köln, 07.08.2019 - 20 Ca 581/19
Arbeitnehmerkündigung wegen Billigung einer Schwarzgeldkasse
- LAG Hessen, 29.05.2015 - 10 Sa 1175/14
Die ULAK kann im Beitragsprozess grundsätzlich behaupten, bei den Gesellschaftern …
- LAG Hessen, 16.07.2019 - 15 Sa 1495/18
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- LG Krefeld, 31.05.2017 - 7 O 27/16
- ArbG Frankfurt/Main, 08.03.2016 - 24 Ca 6410/15
Pausenbummelei
- LAG Köln, 23.09.2020 - 11 Sa 724/19
Kündigung verhaltensbedingt
- ArbG Düsseldorf, 30.07.2020 - 9 Ca 1459/20
- ArbG Bielefeld, 28.07.2020 - 5 Ca 1725/19
Schmerzensgeld
- ArbG Köln, 13.02.2020 - 5 Ca 4204/19
- ArbG Köln, 15.03.2016 - 14 Ca 8126/14
Rechtzeitige und ordnungsgemäße Befristungsabrede im Arbeitsvertrag; Schriftliche …
- ArbG Köln, 29.11.2022 - 5 Ca 2581/22
- LAG Sachsen-Anhalt, 27.02.2018 - 1 Sa 515/17
Außerordentliche Kündigung wegen menschverachtenden Facebook-Post gerechtfertigt
- ArbG Köln, 10.02.2015 - 14 Ca 10386/13
Rückzahlung des Ruhegehalts eines Beamten im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen …
- ArbG Offenbach, 17.03.2021 - 4 Ca 478/20
- ArbG Detmold, 29.04.2015 - 2 Ca 1084/14
- LAG Nürnberg, 16.02.2016 - 7 Sa 388/15
Außerordentliche Kündigung - Dienst-PKW - Privatnutzung - steuerliche Behandlung …