Rechtsprechung
BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - vorsätzlich falsches Ausfüllen von Formularen zur Erfassung von Überstunden - Personalratsanhörung - kollusives Zusammenwirken bei Pflichtverletzung
- IWW
§ 562 Abs. 1 ZPO, § ... 563 Abs. 3 ZPO, § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD, § 626 Abs. 1 BGB, § 34 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 TVöD, § 241 Abs. 2 BGB, § 559 Abs. 2 ZPO, § 19 TVöD, § 164 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 46 Abs. 2 StGB, § 276 Abs. 2 BGB, § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 561 ZPO, § 626 Abs. 2 BGB, § 108 Abs. 2 BPersVG, §§ 86, 87 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 3 LPVG Baden-Württemberg, § 102 Abs. 1 BetrVG, § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO
- Betriebs-Berater
Außerordentliche Kündigung durch kollusives Zusammenwirken von Arbeitnehmern
- bag-urteil.com
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an eine fristlose Kündigung; Falsches Ausfüllen von Überstundenformularen als schwerer Vertrauensbruch und Grund zur fristlosen Kündigung; Prüfungsmaßstab für die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bei einer fristlosen Kündigung; Verschulden durch ...
- Betriebs-Berater
Außerordentliche Kündigung durch kollusives Zusammenwirken von Arbeitnehmern
- rewis.io
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - vorsätzlich falsches Ausfüllen von Formularen zur Erfassung von Überstunden - Personalratsanhörung - kollusives Zusammenwirken bei Pflichtverletzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 276 Abs. 2
Anforderungen an eine fristlose Kündigung - datenbank.nwb.de
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (20)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Arbeitszeitbetrug ist Grund für fristlose Kündigung
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Arbeitszeitbetrug ist Grund für fristlose Kündigung
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Fristlose (betriebsbedingte) Kündigung des Arbeitsverhältnisses
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Außerordentliche Kündigung - und die Interessenabwägung
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Interessenabwägung bei außerordentlicher Kündigung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Außerordentliche Kündigung - vorsätzlich falsches Ausfüllen von Überstundenformularen - kollusives Zusammenwirken mehrerer Arbeitnehmer
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Arbeitszeitbetrug mit Billigung der Vorgesetzten: Fristlose Kündigung wirksam?
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Arbeitszeitbetrug führt zur fristlosen Kündigung
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Betrug auch mit Wissen des Vorgesetzten möglich
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Täuschung über Anzahl der geleisteten Überstunden rechtfertigt fristlose Kündigung
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Kollusives Zusammenwirken beim Arbeitszeitbetrug - Kündigung
- haufe.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung wegen falscher Angabe zu Überstunden
- haufe.de (Kurzinformation)
Kündigung wegen falscher Angabe von Überstunden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ist eine fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges möglich?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Der vermeintlich erlaubte Arbeitszeitbetrug
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sofortige Kündigung bei absichtlich falscher Angabe von Überstunden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Überstunden bewusst falsch abgerechnet - fristlose Kündigung gerechtfertigt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen absichtlich falscher Angabe der Überstundenanzahl über mehrere Jahre - Kein Recht zum Ausgleich von nicht gezahlten Erschwerniszuschlägen mit falschen Überstunden
Besprechungen u.ä. (4)
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Außerordentliche Kündigung aufgrund unberechtigt aufgeschriebener Überstunden
- hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Arbeitszeitbetrug mit Billigung des Vorgesetzten: Fristlose Kündigung wirksam
- nwb-experten-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Arbeitszeitbetrug unter Mitwirkung des Vorgesetzten: Kann der Arbeitgeber fristlos kündigen?
- efarbeitsrecht.net (Entscheidungsbesprechung)
Arbeitszeitbetrug und außerordentliche Kündigung: Bundesarbeitsgericht bleibt konsequent
Sonstiges
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Vorsätzlich falsches Ausfüllen von Überstundenformularen - außerordentliche Kündigung - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 13.12.2018" von RA/FAArbR Dr. Martin Kock, original erschienen in: NJW 2019, 1161 - 1165.
Verfahrensgang
- ArbG Mannheim, 21.09.2017 - 12 Ca 63/17
- LAG Baden-Württemberg, 29.05.2018 - 19 Sa 61/17
- BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18
Papierfundstellen
- NJW 2019, 1161
- NZA 2019, 445
- BB 2019, 636
Wird zitiert von ... (226) Neu Zitiert selbst (33)
- BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 302/16
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung
Auszug aus BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18
a) Bei der Prüfung im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der - fiktiven - Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen (…BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 54, BAGE 161, 198; 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 26, BAGE 159, 267) .Sie scheidet aus, wenn es ein "schonenderes" Gestaltungsmittel - etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung - gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen (…BAG 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - Rn. 40; 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 27, BAGE 159, 267) .
Einer solchen bedarf es nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 28, BAGE 159, 267;… 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 22, BAGE 150, 109) .
Damit hat es verkannt, dass es bei der Frage der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung nicht um eine repressive Strafzumessung oder Sanktion für begangenes Unrecht in der Vergangenheit geht, sondern um die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses (…BAG 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - Rn. 40; 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 27, BAGE 159, 267) sowie um die Abwägung von Interessen im Zusammenhang mit der Frage, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Dauerschuldverhältnisses für die Zukunft zumutbar ist.
- BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17
Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung
Auszug aus BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der (fiktiven) Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (…BAG 25. Januar 2018 - 2 AZR 382/17 - Rn. 26; 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 27, BAGE 161, 198) .d) Der Kläger unterlag keinem unverschuldeten Rechtsirrtum (vgl. dazu BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 51, BAGE 161, 198) .
a) Bei der Prüfung im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der - fiktiven - Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen (BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 54, BAGE 161, 198;… 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 26, BAGE 159, 267) .
cc) Die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Interessenabwägung wird in der Revisionsinstanz lediglich daraufhin überprüft, ob das Berufungsgericht bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (…BAG 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - Rn. 41; 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 54, BAGE 161, 198) .
- BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18
Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung
Auszug aus BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18
Sie scheidet aus, wenn es ein "schonenderes" Gestaltungsmittel - etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung - gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen (BAG 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - Rn. 40;… 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 27, BAGE 159, 267) .cc) Die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Interessenabwägung wird in der Revisionsinstanz lediglich daraufhin überprüft, ob das Berufungsgericht bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - Rn. 41;… 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 54, BAGE 161, 198) .
Damit hat es verkannt, dass es bei der Frage der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung nicht um eine repressive Strafzumessung oder Sanktion für begangenes Unrecht in der Vergangenheit geht, sondern um die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses (BAG 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - Rn. 40;… 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 27, BAGE 159, 267) sowie um die Abwägung von Interessen im Zusammenhang mit der Frage, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Dauerschuldverhältnisses für die Zukunft zumutbar ist.
- BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 381/10
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung
Auszug aus BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18
Der Arbeitnehmer verletzt damit in erheblicher Weise seine Pflicht zur Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) gegenüber dem Arbeitgeber (…BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 54, BAGE 146, 161; 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 14 mwN) .Die Störung des Vertrauensverhältnisses der Parteien durch das vorsätzliche und systematische Fehlverhalten des Klägers wiegt unabhängig davon, ob eine Wiederholungsgefahr durch solche Maßnahmen ausgeschlossen werden könnte und sie überhaupt praktikabel wäre, besonders schwer (vgl. BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 23) .
- BAG, 25.01.2018 - 2 AZR 382/17
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen …
Auszug aus BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18
a) Mit dem Begriff "wichtiger Grund" knüpft die tarifvertragliche Bestimmung an die gesetzliche Regelung des § 626 Abs. 1 BGB an, deren Verständnis deshalb auch für die Auslegung der Tarifnorm maßgebend ist (…vgl. BAG 25. April 2018 - 2 AZR 6/18 - Rn. 14; 25. Januar 2018 - 2 AZR 382/17 - Rn. 25 mwN) .Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der (fiktiven) Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 25. Januar 2018 - 2 AZR 382/17 - Rn. 26;… 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 27, BAGE 161, 198) .
- BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09
"Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …
Auszug aus BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18
Erschwerend kommt hinzu, dass es sich bei der Pflichtverletzung um ein Verhalten handelte, das auf Heimlichkeit angelegt war (…vgl. BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 20, BAGE 142, 176; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 45, BAGE 134, 349) . - BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153/11
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung - …
Auszug aus BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18
Erschwerend kommt hinzu, dass es sich bei der Pflichtverletzung um ein Verhalten handelte, das auf Heimlichkeit angelegt war (vgl. BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 20, BAGE 142, 176;… 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 45, BAGE 134, 349) . - BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15
Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
Auszug aus BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18
Eine eigene Abwägung durch das Revisionsgericht ist dann möglich, wenn - wie hier - die des Berufungsgerichts fehlerhaft oder unvollständig ist und sämtliche relevanten Tatsachen feststehen (vgl. BAG 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 29, BAGE 157, 84;… 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 47, BAGE 153, 111) . - BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 700/15
Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung
Auszug aus BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18
b) Soweit der Kläger der Beklagten vorwirft, sie habe den Personalrat falsch über den Kündigungssachverhalt informiert, verkennt er, dass der Inhalt der Unterrichtung nach §§ 86, 87 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 3 LPVG Baden-Württemberg grundsätzlich subjektiv determiniert ist (vgl. BAG 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - Rn. 26 zu § 102 Abs. 1 BetrVG) . - BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 651/13
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung
Auszug aus BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18
Einer solchen bedarf es nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (…BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 28, BAGE 159, 267; 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 22, BAGE 150, 109) . - BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 569/14
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung
- BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 611/17
Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung
- BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
- BAG, 10.11.2005 - 2 AZR 44/05
Krankheitsbedingte Kündigung
- BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13
Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch
- BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 206/11
Außerordentliche Verdachtskündigung
- BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 750/06
Bezugnahme auf TV - AGB-Kontrolle - Wartezeit-Kündigung
- BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 953/07
Außerordentliche Kündigung - Nebenpflichtverletzung
- BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 673/11
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von …
- BAG, 16.08.1991 - 2 AZR 604/90
Ordentliche Kündigung wegen Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Erkrankung
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 989/11
Sonderkündigungsschutz - Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen
- BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 415/05
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung
- BAG, 16.12.2004 - 2 ABR 7/04
Zustimmungsersetzungsverfahren zur außerordentlichen Kündigung eines …
- BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 773/10
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsänderung - tariflicher …
- BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 843/12
Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung
- BAG, 14.02.1978 - 1 AZR 76/76
Rechtswidrige Arbeitsniederlegung betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer
- BAG, 06.02.2003 - 2 AZR 623/01
Sozialauswahl - Betriebszugehörigkeit - "Beschäftigungszeit
- BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 614/10
Nachträgliche Klagezulassung: Anwaltsverschulden bei Übermittlung einer …
- BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 6/18
Außerordentliche Kündigung - Entgeltfortzahlungskosten
- BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 682/12
Kündigungsschutzklage - Klagefrist
- BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 694/11
Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung
- LAG Baden-Württemberg, 29.05.2018 - 19 Sa 61/17
Außerordentliche Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Abmahnung - Interessenabwägung - …
- BAG, 13.08.1987 - 2 AZR 629/86
Wirksamkeit einer Kündigung wegen Manipulation der Stundenzettel - Vorsätzliches …
- BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 102/20
Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"
c) Dem Senat ist es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen nach § 563 Abs. 3 ZPO möglich, eine abschließende Würdigung sämtlicher Umstände vorzunehmen, um den der Rechtsbeziehung der Parteien zugrundeliegenden Vertragstyp zu bestimmen (vgl. dazu allg. BAG 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 47; 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 29, BAGE 157, 84) . - LAG Niedersachsen, 22.10.2021 - 16 Sa 761/20
Inhalt und Reichweite des Herausgabeanspruchs nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO; …
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der (fiktiven) Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 15) . - LAG Hamm, 27.01.2023 - 13 Sa 1007/22
Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB ; Schwerer Vertrauensbruch durch …
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der (fiktiven) Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG, Urteile vom 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 -, Rn. 15, juris: vom 25. Januar 2018 - 2 AZR 382/17 - Rn. 26 - juris;… vom 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 27 - juris).Der Arbeitnehmer verletzt damit in erheblicher Weise seine Pflicht zur Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) gegenüber dem Arbeitgeber (BAG, Urteile vom 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 -, Rn. 17, juris;… vom 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 54, juris;… vom 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 14 mwN - juris).
(1) Bei der Prüfung im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen (BAG, Urteile vom 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 -, Rn. 28, juris;… vom 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 54 - juris).
Sie scheidet aus, wenn es ein "schonenderes" Gestaltungsmittel - etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung - gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen (BAG, Urteile vom 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 -, Rn. 29, juris ;… vom 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - Rn. 40 - juris;… vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 27 - juris).
Je höher er ist, desto größer ist diese (BAG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 -, Rn. 29, juris).
Einer solchen bedarf es nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG, Urteile vom 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 -, Rn. 30, juris;… vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 28 - juris).
- BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 678/19
Außerordentliche Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats
Im Gegenteil: Eine solche kollusive "Absprache" hätte das Gewicht der Pflichtverletzung noch verstärkt, weil der gegenüber der Beklagten begangene Vertrauensmissbrauch angesichts eines "wegschauenden" Vorgesetzten vergleichsweise sicher vor Entdeckung hätte umgesetzt werden können (vgl. BAG 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 53) . - LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 644/19
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
Liegt ein solcher Sachverhalt vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der (fiktiven) Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (2. Stufe) (ständige Rechtsprechung, siehe bspw. BAG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18, Rn. 15, juris; BAG…, Urteil vom 25. Januar 2018 - 2 AZR 382/17, Rn. 26, juris; BAG…, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17, Rn. 27, juris; BAG…, Urteil vom 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15, Rn. 21 mwN, juris; BAG…, Urteil vom 19. April 2012 - 2 AZR 186/11, Rn. 20 mwN, NJW 2013, 104 ff.). - LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 8/20
Außerordentliche Kündigung wegen unberechtigter Datenlöschung in erheblichem …
aa) Zunächst ist zu prüfen, ob ein Grund vorliegt, der an sich geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen (vgl. BAG 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 15, AP BGB § 626 Nr. 274;… 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 27, BAGE 161, 198; 11. Dezember 2003 - 2 AZR 36/03 - AP BGB § 626 Nr. 179 mwN;… APS/Vossen § 626 BGB Rn. 29) .Einer Abmahnung bedarf es nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (…vgl. BAG 27. Februar 2020 - 2 AZR 570/19 - aaO; 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 30, aaO;… 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 28, BAGE 159, 267;… 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11 - Rn. 16, aaO;… 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 35, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 37) .
- LAG Düsseldorf, 14.01.2021 - 5 Sa 483/20
Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel - Kündigung
Ein wichtiger Grund i. S. d. § 626 Abs. 1 BGB ist nur gegeben, wenn das Ergebnis dieser Gesamtwürdigung die Feststellung der Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ist (st. Rechtsprechung, vgl. nur BAG v. 13.12.2018 - 2 AZR 370/18 - juris; BAG v. 15.01.2018 - 2 AZR 382/17 - juris; BAG v. 22.10.2015 - 2 AZR 569/14 - juris).Sie scheidet aus, wenn es ein "schonenderes" Gestaltungsmittel gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen (BAG v. 13.12.2018 - 2 AZR 370/18 - a.a.O.;… BAG v. 20.10.2016 - 6 AZR 471/15 - a.a.O.).
Im Rahmen der notwendigen Interessenabwägung sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung, eine mögliche Wiederholungsgefahr, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf zu berücksichtigen (BAG v. 13.12.2018 - 2 AZR 370/18 - a.a.O.; BAG v. 20.10.2016 - 6 AZR 471/15 - juris;… BAG v. 19.04.2012 - 2 AZR 186/11 - a.a.O.).
Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 i. V. m. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung auch nach Ausspruch einer Abmahnung nicht zu erwarten ist, oder die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich (auch für den Arbeitnehmer erkennbar) ausgeschlossen ist (BAG v. 27.02.2020 - 2 AZR 570/09 - juris; BAG v. 13.12.2018 - 2 AZR 370/18 - juris;… BAG v. 15.12.2016 - 2 AZR 42/16 - a.a.O.;… BAG v. 19.11.2015 - 2 AZR 217/15 - a.a.O.).
- LAG Baden-Württemberg, 27.01.2023 - 12 Sa 56/21
Sachvortragsverwertungsverbot - Privatnutzung dienstlicher Kommunikationsmittel - …
Einer solchen bedarf es nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach einer Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (…BAG 27. Februar 2020 - 2 AZR 570/19 - Rn. 23, BAGE 170, 84; 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 30;… 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 28, BAGE 159, 267).Die erste Fallgruppe beruht auf dem Gedanken, dass bei steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers grundsätzlich davon auszugehen ist, dass sein künftiges Verhalten schon durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst werden kann (…BAG 27. Februar 2020 - 2 AZR 570/19 - Rn. 23, BAGE 170, 84; 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 30;… 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 28, BAGE 159, 267).
- LAG Köln, 07.02.2020 - 4 Sa 329/19
Arbeitszeitbetrug durch private Nutzung von Internet und E-Mails Fristlose …
zu anderen Zeiten erbracht wurde (vgl. BAG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18, Rn. 22, juris). - BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 596/20
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung
Einer solchen bedarf es nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach einer Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG 27. Februar 2020 - 2 AZR 570/19 - Rn. 23, BAGE 170, 84; 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 30; 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 28, BAGE 159, 267) .Beruht die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sein künftiges Verhalten schon durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst werden kann (BAG 27. Februar 2020 - 2 AZR 570/19 - Rn. 23, BAGE 170, 84; 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 30; 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 28, BAGE 159, 267) .
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2023 - 5 Sa 128/22
Verdachtskündigung wegen fehlerhafter Arbeitszeiterfassung
- LAG Köln, 02.11.2021 - 4 Sa 290/21
Fristlose Kündigung wegen der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder …
- OLG Hamm, 29.05.2019 - 8 U 146/18
Fristlose Kündigung eines Geschäftsführer-Dienstvertrages
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2021 - 5 Sa 319/20
Außerordentliche Kündigung wegen Drohung mit Krankschreibung - Interessenabwägung
- LAG Düsseldorf, 04.10.2022 - 3 Sa 374/22
Corona; 3G-Nachweis; Kündigung wegen Vorlage eines gefälschten Impfnachweises
- BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 457/20
Kündigung - Prozessbeschäftigung - Selbstbeurlaubung
- BAG, 27.06.2019 - 2 AZR 28/19
Außerordentliche Kündigung - außerdienstliche Straftat - Eignungsmangel - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.2021 - 5 Sa 88/21
Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigen Fernbleibens von der Arbeit
- BAG, 27.02.2020 - 2 AZR 570/19
Außerordentliche Kündigung - Erklärungsfrist - Ermächtigung
- LAG Hamm, 17.05.2021 - 18 Sa 1124/20
Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Gebot fairen Verhandelns bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2019 - 7 Sa 35/19
Außerordentliche Kündigung eines Gemeindearbeiters wegen falscher …
- LAG Niedersachsen, 06.07.2022 - 8 Sa 1149/20
Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges - Beweismittel Videoaufzeichnung und …
- LAG Köln, 01.04.2021 - 8 Sa 798/20
Fristlose Kündigung wegen Küssens gegen den Willen der Kollegin
- BAG, 27.06.2019 - 2 AZR 50/19
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Konzern-Clearingverfahren
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.03.2020 - 5 TaBV 9/19
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen sexueller …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.2019 - 5 Sa 246/18
Wirksamkeit Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit
- ArbG Hamburg, 31.03.2022 - 4 Ca 323/21
Außerordentliche Kündigung - ungültiges Testzertifikat - Antigen-Schnelltest
- ArbG Köln, 23.03.2022 - 18 Ca 6830/21
Fristlose Kündigung bei Vorlage eines gefälschten Impfpasses beim Arbeitgeber
- LAG Niedersachsen, 06.07.2022 - 8 Sa 1150/20
Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges - Beweismittel Videoüberwachung und …
- LAG Düsseldorf, 10.12.2020 - 5 Sa 231/20
Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2023 - 6 Sa 115/23
Außerordentliche fristlose Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung
- LAG Düsseldorf, 18.12.2020 - 6 Sa 522/20
Kündigung eines Außendienstmitarbeiters im Bereich der Zählermontage
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.11.2019 - 5 Sa 97/19
Außerordentliche Kündigung - ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - …
- LAG Düsseldorf, 19.01.2022 - 12 Sa 705/21
Bedrohung der Familie des Vorgesetzten als fristloser Kündigungsgrund; Auswirkung …
- LAG Köln, 03.05.2022 - 4 Sa 548/21
Verhaltensbedingte Kündigung; Schlechtleistung; quantitative Minderleistung; Low …
- LAG Baden-Württemberg, 15.01.2020 - 4 Sa 19/19
Außerordentliche Kündigung wegen rassistischer Äußerungen - Bestreiten mit …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.2022 - 5 Sa 122/21
Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - Elternzeit
- ArbG Neumünster, 04.08.2022 - 1 Ca 88b/22
Fristlose Kündigung wegen vorsätzlicher Vorlage eines ungültigen …
- LAG Niedersachsen, 06.07.2022 - 8 Sa 1148/20
Beweisverwertungsverbot; Datenerhebung; Kartenlesegerät; Videoaufzeichnung; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - 7 Sa 179/19
Außerordentliche Kündigung - händische Korrektur von Wägungen
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2023 - 8 Sa 48/23
Einzelfallentscheidung zu einer außerordentlichen Kündigung wegen …
- LAG Nürnberg, 08.12.2020 - 7 Sa 226/20
Fristlose Tat- und Verdachtskündigung - Diebstahl - nachträgliche Anhörung des …
- LAG Schleswig-Holstein, 07.12.2022 - 5 Sa 82/22
Außerordentliche Kündigung - Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen …
- LAG Sachsen, 06.07.2023 - 4 Sa 73/23
Elektronische Arbeitszeitüberwachung (Drehkreuz mit Transponder); …
- ArbG Herne, 10.12.2021 - 5 Ca 1495/21
Einzelfallentscheidung zur außerordentlichen Kündigung; Detektivkosten
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2020 - 5 Sa 4/19
Außerordentliche Kündigung - kollusives Zusammenwirkens bei einem …
- LAG Düsseldorf, 19.01.2021 - 3 Sa 677/20
Außerordentliche Kündigung wegen grob nachlässiger Kreditprüfung und …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2022 - 5 Sa 245/21
Außerordentliche Kündigung wegen Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs - …
- LAG Düsseldorf, 22.08.2023 - 3 TaBV 10/23
Passivvertretung des Betriebsrats im Mehrschichtenbetrieb; außerordentliche …
- LAG Hamm, 11.12.2019 - 6 Sa 912/19
Arbeitszeitbetrug, Überstundenvergütung, Aufrechnung, Überzahlung
- LAG München, 14.01.2021 - 3 Sa 836/20
Unwirksame Kündigung eines Arbeitsvertrages durch ordentliche und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.11.2023 - 8 Sa 327/22
Einzelfallentscheidung zu einer außerordentlichen Kündigung wegen Verstoßes gegen …
- ArbG Berlin, 12.09.2022 - 22 Ca 223/22
Kündigung wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit …
- LAG Düsseldorf, 11.12.2020 - 6 Sa 420/20
Außerordentliche Kündigung - Sorgfaltspflichtverletzungen eines …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.12.2019 - 15 Sa 1496/19
Zeigen rechtsextremistischer Tattoos - Lehrer - Eignung - Beteiligung des …
- LAG Schleswig-Holstein, 13.07.2023 - 5 Sa 5/23
Kündigung, fristlos, außerordentlich, Tatkündigung, Verdachtskündigung, Bedrohung …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2022 - 5 Sa 256/21
Außerordentliche Kündigung - freiheitlich demokratische Grundordnung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2021 - 6 Sa 210/20
Außerordentliche, fristlose Kündigung wegen des Vorwurfs sexueller Belästigung
- LAG Köln, 15.07.2020 - 3 Sa 736/19
Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen arbeitgeberseitigen Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 TaBV 12/19
Zustimmungsersetzung - Verdachtskündigung - Arbeitszeitbetrug - Bindung des …
- ArbG Aachen, 22.04.2021 - 8 Ca 3432/20
Außerordentliche Kündigung wegen Datenschutzverstoß und Verletzung des …
- LAG Köln, 22.05.2020 - 4 Sa 5/20
Außerordentliche Verdachtskündigung; öffentlicher Dienst; Vorteilsnahme; Anhörung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2023 - 5 Sa 297/22
Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung - Verhältnismäßigkeit
- ArbG Aachen, 28.05.2020 - 3 Ca 3947/19
Fristlose Kündigung bei versuchtem Arbeitszeitbetrug
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2023 - 5 Sa 172/22
Kündigung wegen Strafanzeige gegen Arbeitgeber - Auflösungsantrag des …
- LAG Hessen, 18.10.2021 - 16 Sa 380/20
Fristlose Kündigung bei Vortäuschen der Arbeitsunfähigkeit
- ArbG Villingen-Schwenningen, 17.02.2021 - 4 Ca 425/20
Maskenpflicht - Eignung von Gesichtsvisieren - ärztliche Maskenbefreiung - …
- ArbG Gelsenkirchen, 29.03.2022 - 1 Ca 1708/21
Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug
- ArbG Siegburg, 23.06.2022 - 3 Ca 2171/21
Täuschung über Corona-Impfstatus rechtfertigt fristlose Kündigung
- BAG, 28.02.2023 - 2 AZR 194/22
Außerordentliche Kündigung wegen Bedrohung - versehentlich falsche Angabe von …
- LAG Köln, 06.12.2021 - 2 Sa 10/21
Ehrverletzende Äußerungen als fristloser Kündigungsgrund; Rechtmäßigkeit einer …
- LAG Düsseldorf, 24.08.2021 - 14 Sa 190/21
Elektronisches Dokument; Einbettung von Schriftarten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2021 - 20 A 3558/20
1. Das Rechtsschutzbedürfnis der Dienststelle für ein Gerichtsverfahren auf …
- LAG Hamburg, 22.04.2022 - 7 Sa 49/21
Überprüfung einer personenbedingten Kündigung Loyalitätspflichten der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2021 - 6 Sa 359/20
Außerordentliche Kündigung - vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2020 - 6 Sa 123/20
Außerordentliche Kündigung - heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs - …
- LAG Köln, 07.08.2020 - 4 Sa 122/20
Fristlose Kündigung wegen Rückgabe eines verschmutzten und beschädigten …
- LAG Bremen, 07.11.2023 - 1 Sa 53/23
Fristlose Kündigung nach Diebstahl: Rechtsstreit eskaliert
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2020 - 7 Sa 54/20
Außerordentliche Kündigung - unentschuldigtes Fehlen - Klagefrist - …
- ArbG Berlin, 26.04.2022 - 58 Ca 12302/21
Kündigungsgrund gefälschter Genesenennachweis
- LAG Hessen, 04.11.2022 - 10 Sa 778/22
Fristlose Kündigung - verhaltensbedingte Kündigung - Mitnahme übrig gebliebener …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2022 - 6 Sa 422/21
Außerordentliche Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Beweiswürdigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.11.2019 - 2 Sa 121/19
Außerordentliche Kündigung - eigenmächtige Urlaubsnahme - unentschuldigtes Fehlen
- LAG Köln, 03.03.2023 - 6 Sa 385/21
Fristlose Kündigung; sexuelle Belästigung; Verhältnismäßigkeit; Substantiierung …
- LAG Köln, 14.11.2023 - 4 Sa 11/23
Fristlose Kündigung; Verdachtskündigung; Verdacht der Erstellung von …
- ArbG Düsseldorf, 24.02.2022 - 10 Ca 4119/21
Fristlose Kündigungen einer Sixt-Mitarbeiterin unwirksam
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.09.2021 - 1 Sa 299/20
Kündigung wegen alkoholbedingten Entzugs der Fahrerlaubnis - milderes Mittel - …
- LAG Hessen, 23.08.2021 - 7 Sa 1190/20
Verdachtskündigung wegen Kassenmanipulation
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2021 - 3 Sa 271/20
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Abmahnung
- LAG Hamm, 19.08.2021 - 8 Sa 1671/19
Außerdienstliches Fehlverhalten; Verfälschen von Entgeltabrechnungen; …
- LAG Baden-Württemberg, 16.06.2020 - 15 Sa 93/18
Außerordentliche Kündigung einer Kirchenmusikerin wegen Missachtung des …
- LAG Köln, 18.01.2022 - 4 Sa 312/21
Zulässigkeit eines Teilurteils; Anwendbarkeit des deutschen Kündigungsrechts nach …
- LAG Niedersachsen, 20.06.2022 - 12 Sa 434/21
Beweisaufnahme; Beweisvereitelung; Entscheidung nach Lage der Akten; fristlose …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2019 - 2 Sa 95/19
Außerordentliche Kündigung - Stempeluhrmissbrauch
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.04.2021 - 23 Sa 1629/20
Kündigung eines Arbeitnehmers, der zu entsorgende Geräte eigennützig verkauft
- LAG Niedersachsen, 28.02.2024 - 13 TaBV 40/23
Arbeitszeitdokumentation; Außerordentliche Kündigung; Betriebsratsmitglied; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2023 - 8 Sa 310/22
Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Verwendung eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.05.2023 - 6 Sa 231/22
Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Drohung - Interessenabwägung - …
- ArbG Bielefeld, 09.12.2021 - 1 Ca 1781/21
Verweigerung eines Negativtestnachweises gemäß § 7 Abs. 3 Corona SchutzVO
- LAG Köln, 25.08.2022 - 8 Sa 429/21
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Servicetechnikers im …
- ArbG Hamburg, 27.01.2022 - 4 Ca 356/20
Umgang mit betrieblichen elektronischen Dateien - Herausgabe-, Löschungs-, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2023 - 8 Sa 94/23
Einzelfallentscheidung zu einer außerordentlichen Kündigung wegen Unterschlagung
- ArbG Bonn, 02.02.2021 - 6 Ca 1996/20
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.12.2019 - 7 Sa 557/19
Außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - "Erschleichen eines …
- LAG Köln, 18.01.2022 - 4 Sa 329/21
Betankung des privaten Wohnmobils kein fristloser Kündigungsgrund; Nutzung einer …
- ArbG Köln, 04.09.2020 - 19 Ca 1827/20
Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden bei der Egetürk GmbH & Co. KG …
- ArbG Köln, 26.06.2020 - 1 Ca 8472/19
- ArbG Berlin, 05.09.2022 - 22 Ca 1647/22
Außerordentliche Kündigung - Vorwurf antisemitischer und israelfeindlicher …
- LAG Hamm, 30.03.2023 - 18 Sa 1048/22
Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB ; Verletzung der Rücksichtnahmepflicht …
- LAG Hamm, 14.07.2022 - 8 Sa 365/22
Kündigung; Beleidigungen als "wichtiger Grund" i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.06.2020 - 1 Sa 422/19
Kündigung wegen nicht korrekter Bedienung des Zeiterfassungssystems - wichtiger …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.01.2020 - 2 Sa 360/18
Außerordentliche Kündigung - Vermögensstraftat des Vorgesetzten - Tatbeteiligung …
- LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 655/19
Fristlose Tatkündigung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort; Zerstörung …
- LAG Nürnberg, 01.06.2021 - 7 Sa 473/20
Verhaltensbedingte Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2021 - 2 Sa 349/19
Außerordentliche Kündigung - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatzanspruch wegen …
- LAG Hamm, 14.03.2019 - 11 Sa 980/18
Nordrhein-Westfälisches Landgestüt Warendorf - Berufung der Gestütsleiterin im …
- LAG Köln, 26.10.2023 - 8 Sa 107/23
Außerordentliche Kündigung; Angekündigte Erkrankung; Beleidigung; Abstellen eines …
- LAG Köln, 03.12.2020 - 6 Sa 494/20
Fristlose Kündigung; Arbeitszeitbetrug; Abmahnung; Verschleierung
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.08.2022 - 7 Sa 374/21
Scheinurteil - Besetzung des Gerichts - nicht vereidigter ehrenamtlicher Richter …
- LAG Hamm, 23.02.2022 - 10 Sa 492/21
Kündigung wegen sexueller Handlungen; Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2022 - 5 Sa 466/21
Außerordentliche Kündigung - Personalratsanhörung - Whistleblowing
- LAG Nürnberg, 18.04.2023 - 7 Sa 323/22
Außerordentliche Kündigung - einrichtungsbezogene Impfpflicht - Bescheinigung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.06.2021 - 1 Sa 75/21
Außerordentliche Kündigung wegen Pflichtverletzungen im Zustand …
- LAG Hamm, 11.03.2020 - 6 Sa 1182/19
Verdachtskündigung, außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.02.2020 - 5 Sa 123/19
Außerordentliche Kündigung - Erschleichen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - …
- LAG Hamm, 20.01.2022 - 18 Sa 645/21
Beleidigung als Bastard als Kündigungsgrund; Kündigung wegen Beleidigung ohne …
- ArbG Mannheim, 15.06.2022 - 2 Ca 25/22
Außerordentliche Kündigung - Vorlage eines gefälschten SARS-CoV-2-Testnachweises
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.02.2020 - 5 Sa 74/19
Außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Diebstahl - Arbeitszeitbetrug
- LAG Thüringen, 03.08.2023 - 2 Sa 407/22
Außerordentliche hilfsweise ordentlichen Kündigung - Corona - 3-G-Regel - …
- LAG Nürnberg, 23.02.2023 - 5 Sa 322/22
Vorläufige Impfunfähigkeit - Corona-Virus - gekaufte Bescheinigung im Internet - …
- ArbG Aachen, 24.09.2020 - 8 Ca 3432/20
Außerordentliche Kündigung wegen Datenschutzverstoß und Verletzung des …
- LAG München, 18.07.2023 - 7 Sa 71/23
Personenbedingte Kündigung; mangelnde Eignung
- LAG Köln, 03.05.2022 - 4 Sa 762/21
Verhaltensbedingte Kündigung; Schlechtleistung; quantitative Minderleistung; Low …
- LAG Hessen, 10.09.2021 - 10 Sa 347/21
Fristlose Kündigung wegen Unterschlagung von Fahrgeldern
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2019 - 6 Sa 186/19
Außerordentliche fristlose Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - Abfindung
- LAG Hessen, 22.02.2022 - 8 Sa 959/21
- LAG Köln, 25.01.2022 - 4 Sa 414/21
Zwei-Stufen-Prüfung des "wichtigen Grundes" i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB ; …
- ArbG Köln, 13.08.2020 - 19 Ca 6950/19
Kann dem Arbeitnehmer aufgrund eines Fehlverhaltens auf einer Betriebsfeier …
- ArbG Hamburg, 05.08.2020 - 13 Ca 163/19
- LAG Hamm, 25.03.2021 - 18 Sa 1197/20
Verletzung der Neutralitätspflicht durch Tragen eines Kopftuchs im Krankenhaus; …
- LAG Nürnberg, 30.03.2023 - 3 Sa 346/22
Außerordentliche Kündigung nach Vortäuschen der Impfunfähigkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2021 - 5 Sa 42/21
Außerordentliche Kündigung - Weigerung Einkünfte zu deklarieren und zu versteuern
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2020 - 2 Sa 292/19
Außerordentliche Kündigung - Schadensersatz - Entwendung von Dieselkraftstoff
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2020 - 3 Sa 90/19
Außerordentliche Kündigung wegen Veruntreuung geringwertiger Sachen - …
- ArbG Neumünster, 23.09.2022 - 1 Ca 20b/22
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Erst- und …
- ArbG Köln, 28.01.2022 - 19 Ca 4774/21
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2021 - 7 Sa 377/20
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages - Geschäftsunfähigkeit - Gebot fairen …
- ArbG Köln, 28.04.2023 - 19 Ca 6807/22
- ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 4673/20
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.07.2023 - 1 Sa 43/23
Fristlose Kündigung - Arbeitszeitbetrug
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2022 - 3 Sa 440/19
Außerordentliche Kündigung - Entwendung von Dieselkraftstoff - entbehrliche …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2021 - 1 Sa 270/20
Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 6 Sa 47/22
Außerordentliche Kündigung - absichtliches Anspucken einer Vorgesetzten - …
- ArbG Düsseldorf, 08.07.2021 - 10 Ca 1765/21
- LAG Düsseldorf, 28.04.2021 - 4 Sa 580/20
Außerordentliche Kündigung; tarifvertragliche Unkündbarkeit; grobe Beleidigung; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2020 - 3 Sa 293/19
Außerordentliche fristlose Kündigung - Alkoholkonsum - Widerklage - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2022 - 6 Sa 335/21
Außerordentliche Kündigung - Tätlichkeiten gegenüber einer Arbeitskollegin
- LAG Nürnberg, 03.03.2021 - 2 Sa 323/20
Außerordentliche Kündigung - Annahmeverzug - Kurierfahrer - Einsatzverbot durch …
- LAG Nürnberg, 08.09.2020 - 7 Sa 216/19
Berufung, Arbeitnehmer, Erkrankung, Arbeitsleistung, Arbeitsvertrag, Arbeitgeber, …
- ArbG Villingen-Schwenningen, 07.10.2020 - 4 Ca 622/19
Ablehnung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs - ausnahmsweise keine …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.08.2020 - 3 Sa 87/20
Außerordentliche Kündigung - Privatnutzung einer Tankkarte - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2021 - 3 Sa 229/21
Unzulässige Berufung - außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - …
- LAG Schleswig-Holstein, 10.03.2021 - 6 Sa 265 öD/20
Kündigung, außerordentlich, wichtiger Grund, Unterlagen, Vernichtung
- ArbG Solingen, 20.08.2020 - 3 Ca 457/20
- ArbG Freiburg, 07.10.2020 - 4 Ca 622/19
Ablehnung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs - ausnahmsweise keine …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2022 - 7 Sa 431/21
Außerordentliche Kündigung - Selbstbeurlaubung - Arbeitszeitbetrug - …
- ArbG Düsseldorf, 07.09.2021 - 5 Ca 1874/21
- LAG Köln, 09.12.2020 - 11 Sa 218/20
Übersendung eines Intimfotos an untergebene Mitarbeiterin in WhatsApp-Chat als …
- LAG Nürnberg, 12.09.2023 - 7 Sa 8/23
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - "3G-Regelung" - Testpflicht - …
- LAG Köln, 25.08.2022 - 8 Sa 462/22
Außerordentliche Kündigung; Auflösungsantrag; Äußerung im Rahmen der …
- ArbG Siegburg, 28.01.2022 - 1 Ca 421/21
- ArbG Bielefeld, 10.08.2023 - 1 BV 35/23
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2021 - 5 Sa 278/20
Betriebsbedingte ordentliche Kündigung - außerordentliche Kündigung wegen …
- LAG Köln, 28.08.2019 - 11 Sa 757/18
Verhaltensbedingte Kündigung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.06.2022 - 26 Sa 1322/21
Kündigung - Verstoß gegen zu Unrecht ergangene Quarantäneanordnung - …
- ArbG Koblenz, 09.03.2022 - 7 Ca 2518/21
Außerordentliche Kündigung wegen Täuschung über den Impfstatus - Corona-Pandemie …
- ArbG Mönchengladbach, 12.05.2021 - 6 Ca 468/20
Außerordentliche Kündigung wegen Bedrohung eines Vorgesetzten; unvollständige …
- LAG Hamm, 08.07.2020 - 6 Sa 523/20
"Wichtiger Grund" i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB ; Verdachtskündigung bei schwerer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2022 - 8 Sa 160/21
Außerordentliche Kündigung - Darlegungs- und Beweislast bei Arbeitnehmerhaftung
- ArbG Düsseldorf, 02.03.2021 - 5 Ca 5323/20
- LAG Hamm, 13.05.2020 - 6 Sa 1930/19
Verdachtskündigung, Darlegungslast
- ArbG Bielefeld, 10.08.2023 - 1 BV 31/23
- ArbG Freiburg, 27.10.2022 - 2 Ca 193/22
Kündigung wegen heimlichen Aufzeichnens Personalgespräch
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2022 - 2 Sa 279/21
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Ankündigung einer Erkrankung
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.03.2022 - 2 Sa 336/21
Außerordentliche Kündigung - Maskenpflicht - Abmahnung - Zutrittsverbot
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - 7 Sa 1394/21
Abmahnung - Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - Verdacht eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.08.2019 - 5 Sa 311/18
Außerordentliche Kündigung - Abmahnung - Aufrechnung gegen Arbeitsentgelt
- LAG Köln, 05.04.2023 - 5 Sa 753/20
Fristlose Kündigung wegen Nichtbenutzung der Arbeitszeiterfassung - erforderliche …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 164/21
Außerordentliche Kündigung nach Beleidigung eines Vorgesetzten
- LAG Sachsen, 01.12.2021 - 1 Sa 334/19
Außerordentliche Kündigung - Fälschung von Prüfprismen
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2021 - 21 Sa 551/21
Auslegung - Klageantrag - außerordentliche/hilfsweise ordentliche Kündigung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2021 - 5 Sa 172/20
Außerordentliche Kündigung wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr - …
- ArbG Düsseldorf, 15.04.2021 - 10 Ca 6305/20
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist einer …
- ArbG Aachen, 05.12.2019 - 1 Ca 1229/19
Verdachtskündigung, Aussageverweigerungsrecht
- ArbG Köln, 21.02.2019 - 11 Ca 3619/18
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.08.2022 - 2 Sa 66/22
Außerordentliche Kündigung - Rücksichtnahmepflicht - Ankündigung einer Erkrankung
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2023 - 5 Sa 324/22
Außerordentliche Kündigung - Mitwirkung an Betrug - Vortäuschen einer …
- ArbG Koblenz, 04.05.2022 - 7 Ca 20/22
Außerordentliche Kündigung - gefälschter Impfausweis - 3-G-Nachweis - …
- ArbG Köln, 11.12.2019 - 7 Ca 2478/19
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.04.2023 - 5 Sa 197/22
Verhaltensbedingte Kündigung - Belästigung und Bedrohung des Vorgesetzten
- ArbG Bamberg, 27.07.2022 - 2 Ca 136/22
Außerordentliche Kündigung, Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, Beendigung des …
- ArbG Hamburg, 06.04.2022 - 16 Ca 20/22
Betriebsbedingte außerordentliche Kündigung - soziale Auslauffrist
- ArbG Bielefeld, 14.10.2021 - 1 Ca 1001/21
Unwirksame Kündigung - Kündigungserklärung - Schriftform - bloßes Schriftzeichen …
- ArbG Hamburg, 30.09.2021 - 4 Ca 183/20
Beharrliche Verweigerung der vertragsgemäßen Beschäftigung - Kündigungsgrund nach …
- ArbG Bonn, 16.10.2019 - 4 Ca 463/19
Außerordentliche Kündigung - Beweiswürdigung - Einzelfallentscheidung
- ArbG Stuttgart, 23.05.2019 - 21 Ca 3921/18
Erforderlichkeit einer Abmahnung für eine Arbeitsvertragskündigung
- ArbG Wuppertal, 24.03.2023 - 1 Ca 180/23
- ArbG Bamberg, 10.05.2022 - 4 Ca 612/21
Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arzt, Abmahnung, Frist, Betriebsrat, Antragstellung, …
- ArbG Düsseldorf, 30.07.2020 - 9 Ca 1459/20
- ArbG Minden, 27.09.2022 - 3 Ca 200/22
- ArbG Gera, 30.03.2022 - 1 Ca 190/21
Anfechtung - Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns
- ArbG Düsseldorf, 15.04.2021 - 10 Ca 6309/20
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist einer …
- LAG Schleswig-Holstein, 28.06.2023 - 6 Sa 11/23
Außerordentliche Kündigung - Vertrauensbruch - Abrechnungsbetrug
- ArbG Bamberg, 15.09.2022 - 1 Ca 178/22
Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, Außerordentliche Kündigung, Anhörung des …
- ArbG Bamberg, 27.07.2022 - 2 Ca 116/22
Außerordentliche Kündigung, Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, Beendigung des …
- ArbG Bamberg, 27.07.2022 - 2 Ca 137/22
Außerordentliche Kündigung, Ordentliche Kündigung, Fortsetzung des …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.11.2021 - 2 Sa 131/21
Außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Arbeitszeit
- ArbG Düsseldorf, 15.04.2021 - 10 Ca 6307/20
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist einer …
- ArbG Hamburg, 11.03.2021 - 4 Ca 300/20
Fristlose und ordentliche Kündigungen - Anhörung des Betriebsrats - leitender …
- ArbG Bamberg, 15.09.2022 - 1 Ca 183/22
Kündigung des Arbeitsverhältnisses, Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, …
- ArbG Düsseldorf, 26.04.2021 - 14 Ca 7516/20
Wirksamkeit fristlose betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist
- ArbG Düsseldorf, 23.04.2021 - 11 Ca 6313/20
- ArbG Düsseldorf, 23.04.2021 - 11 Ca 6310/20
- ArbG Aachen, 29.08.2019 - 4 Ca 1127/19
Krankschreibung, Ankündigung, Androhung, außerordentliche Kündigung
- ArbG Karlsruhe, 11.10.2021 - 5 Ca 119/21
Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - entbehrliche …
- ArbG Düsseldorf, 23.04.2021 - 11 Ca 6897/20