Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Gewährung von Prozesskostenhilfe; Aussicht, dass die Berufung des Gegners zurückgewiesen wird; Aufforderung zur Berufungserwiderung

• Wolters Kluwer

  Gewährung von Prozesskostenhilfe; Aussicht, dass die Berufung des Gegners zurückgewiesen wird; Aufforderung zur Berufungserwiderung

 
• Judicialis

  ZPO § 119

• rechtsportal.de

  ZPO § 119
  Stellung eines Prozesskostenhilfeantrages zu einem Zeitpunkt, zu dem noch Möglichkeit der Zurückweisung der Berufung besteht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2004, 598
• MDR 2004, 598 (Volltext mit amtl. LS)

Wird zitiert von ... (8)

• BGH, 28.04.2010 - XII ZB 180/06

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der …

  Teilweise wird die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch dann abgelehnt, wenn das Berufungsgericht zwar noch nicht auf die Absicht, nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, hingewiesen hat, diese Möglichkeit aber noch besteht (OLG Schleswig - 14. ZS - NJW-RR 2009, 416; OLG Celle Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 13 U 141/07 - juris Tz. 5 ff.; OLG Nürnberg - 3. ZS - MDR 2007, 1337, 1338; OLG Dresden - 6. ZS - MDR 2007, 423; OLG Celle - 6. ZS - MDR 2004, 598).
• BGH, 30.06.2010 - XII ZB 80/08

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der …

  Teilweise wird die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch dann abgelehnt, wenn das Berufungsgericht zwar noch nicht auf die Absicht, nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, hingewiesen hat, diese Möglichkeit aber noch besteht (OLG Schleswig - 14. ZS - NJW-RR 2009, 416; OLG Celle Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 13 U 141/07 - juris Tz. 5 ff.; OLG Nürnberg - 3. ZS - MDR 2007, 1337, 1338; OLG Dresden - 6. ZS - MDR 2007, 423; OLG Celle - 6. ZS - MDR 2004, 598).
• OLG Schleswig, 19.06.2006 - 1 U 124/05

  Notwendige Prozesskostenhilfe vor Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO

  Der Senat hat in seinem Beschluss vom 30.11.2005 (OLGR 2006, 190) unter Berufung auf OLG Düsseldorf (MDR 2003, 658) und OLG Celle (MDR 2004, 598) entschieden, dass es trotz vorliegender Berufungsbegründung solange keines anwaltlichen Beistandes bedarf, wie nicht sicher sei, dass das Berufungsgericht von der Möglichkeit der Zurückweisung durch einstimmigen Beschluss keinen Gebrauch mache.

 
• OLG Rostock, 03.11.2004 - 6 U 71/04

  Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Berufungsbeklagten bei noch …

  Entgegen einer in der obergerichtlichen Judikatur (OLG Düsseldorf, MDR 2003, 658f. = OLGReport Düsseldorf 2003, 64; OLG Celle, MDR 2004, 598) vertretenen Auffassung kann dem erstinstanzlich vollen Umfangs obsiegenden Berufungsbeklagten die Prozesskostenhilfe nicht allein deshalb versagt werden, weil in Folge einer noch nicht getroffenen Entscheidung, ob die Berufung der Klägerin nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen sein wird, für eine Rechtsverteidigung keine Notwendigkeit angezeigt erscheint.
• OLG Celle, 08.10.2007 - 4 U 94/07

  Voraussetzungen der Veranlassung einer Beauftragung eines …

  Prozesskostenhilfe steht ihr nicht zu (so im Ergebnis auch OLG Celle, MDR 2004, 598 für den Fall, dass keine Frist zur Berufungserwiderung gesetzt ist und noch Aussicht besteht, dass das Rechtsmittel nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird).
• OLG Schleswig, 30.11.2005 - 1 U 104/05

  Notwendige Prozesskostenhilfe: Gewährung für Berufungsgegner vor Entscheidung …

  Trotz der vorliegenden Berufungsbegründung der Klägerin war es der Beklagten zuzumuten, abzuwarten, ob das Berufungsgericht von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Berufung der Klägerin nach Versagung von Prozesskostenhilfe und nach einem Hinweis auf die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 2003, 658 - 659; OLG Celle, MDR 2004, 598;… Musielak, a.a.O., § 119 Rn. 14).
• OLG Brandenburg, 14.06.2007 - 12 U 11/07

  Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten bei beabsichtigter …

  Nach Auffassung des Senats steht eine beabsichtigte bzw. mögliche Rechtsmittelzurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten nicht entgegen (ebenso: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, NZV 2007, 88; OLG Rostock, OLG-NL 2005, 235; Fölsch, Die Berufungszurückweisung durch Beschluss im Blickpunkt aktueller Rechtsprechung, NJW 2006, 3521, 3523; Schellenberg, Der Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO in der gerichtlichen Praxis, MDR 2005, 610, 614; Schneider, AGS 2003, 214; a.A.: OLG Dresden, OLGR 2007, 117; OLG Köln, MDR 2006, 947; OLG Celle, MDR 2004, 598; OLG Nürnberg, MDR 2004, 961; OLG Düsseldorf, MDR 2003, 658;… Zöller-Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 119 Rn 55; Hk-ZPO/Rathmann/Pukall, § 119 Rn 14;… Fischer in: Musielak, ZPO, 5. Aufl. 2007, § 119 Rn 29).
• LG München II, 06.07.2012 - 2 S 402/12

  Prozesskostenhilfe: Fehlende Erfolgsaussicht der Verteidigung gegen eine Berufung

  5 Nach Ansicht der Kammer fällt hierunter jedenfalls die streitgegenständliche Konstellation, in der der Berufungsbeklagten die Berufungsbegründung mit einem Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 S. 2, ZPO zugestellt wurde, so auch: OLG Dresden, Beschl. v. 22.10.2007, Az.: 3 U 1141/07; OLG Köln, Beschl. v. 20.01.2006, Az.: 22 U 170/05; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.10.2002, Az.: 4 UF 188/02; Zöller, ZPO (…28. Aufl.), § 119, Rn. 55; Musielak, ZPO (…8. Aufl.), § 119, Rn. 16; Thomas/Putzo, ZPO (…31. Aufl.), § 119, Rn. 13; MüKo, ZPO (…3. Aufl.), § 119, Rn. 36 ; noch weitergehend (das Bestehen der Möglichkeit einer Sachbehandlung nach § 522 Abs. 2 ZPO reicht für die Verweigerung der PKH aus): OLG Schleswig, Beschl. v. 04.09.2008, Az.: 14 U 73/08; OLG Celle, Beschl. v. 12.12.2007, Az.: 13 U 141/07; OLG Nürnberg, Beschl. v. 17.07.2007, Az.: 3 U 196/07; OLG Dresden, Beschl. v. 26.09.2006, Az.: 6 U 889/06; OLG Celle, Beschl. v. 28.10.2003, Az.: 6 U 170/03.

Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Abschlagszahlung ; Abrechnung mittels Schlußrechnung; Vollständige Erbringung der Werkleistung

• Judicialis

  FlurberG § 17 Abs. 2; ; FlurberG § 111 Abs. 3; ; VOB/B § 16 Nr. 3

 
• rechtsportal.de

  Frage der Geltendmachung einer Werklohnforderung durch Abschlagszahlung trotz Schlussrechnungsreife

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rechtsfolgen einer Schlussrechnung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Schlussrechnungsreife allein bringt Anspruch auf Abschlagszahlung nicht zum Erlöschen! (IBR 2004, 4)

Papierfundstellen

• BauR 2004, 1168

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 15.06.2000 - VII ZR 30/99

  Hilfsweise Geltendmachung des Anspruchs auf Abschlagszahlung

  Auszug aus OLG Bamberg, 01.09.2003 - 4 U 87/03

  Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof die Frage, ob bei einem nicht - beendeten Vertrag selbst nach erteilter Schlußrechnung noch Abschlagsrechnungen gefordert werden können, ausdrücklich offen gelassen (BGH vom 15.6.2000, NJW 2000, S. 2818).
• BGH, 05.11.1998 - VII ZR 191/97

  Fälligkeit und Verjährung von Abschlagsforderungen; Umstellung der Klage von …

  Auszug aus OLG Bamberg, 01.09.2003 - 4 U 87/03

  Zugrunde gelegt werden kann nach der Rechtsprechung lediglich, daß dann, wenn der Werkunternehmer die vertraglich geschuldete Werkleistung vollständig erbracht und mittels Schlußrechnung abgerechnet hat, der Anspruch auf Abschlagszahlung nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden kann (so ausdrücklich BGH vom 5.11.1998, NJW 1999, S. 713; ebenso OLG Bamberg vom 12.3.2003 - 6 U 9/03).

• OLG Celle, 31.10.2007 - 14 U 95/07

  Bauarbeiten zur Errichtung der Schleuse Uelzen II im Elbeseitenkanal; …

  Nach anderer Auffassung, der sich der Senat anschließt, ändert sich dagegen jedenfalls dann, wenn - wie hier - bereits vor Schlussrechnungsreife eine Abschlagsforderung eingeklagt worden ist, an der Zulässigkeit der bereits rechtshängigen Klage bis zur tatsächlichen Erstellung einer Schlussrechnung nichts (vgl. Motzke in Beck'scher VOB-Kommentar 1997, B § 16 Nr. 1 Rdnr. 12. Locher in Ingenstau-Korbion, VOB, 16. Aufl., B § 16 Rdnr. 46. OLG Bamberg, BauR 2004, 1168. OLG Köln, BauR 2006, 1143. [zum Teil wird bei solchen Fallkonstellationen sogar noch nach Erteilung der Schlussrechnung die Abschlagszahlungsklage weiter für zulässig erachtet, vgl. z. B. KG, Urt. v. 2. Oktober 2007 - 7 U 107. ob dieser Ansicht im Hinblick auf die in solchen Fällen gemäß § 264 ZPO bestehende Möglichkeit einer Umstellung auf den Schlussrechnungssaldo bzw. einen Teil des Schlussrechnungssaldos zu folgen wäre, bedarf hier aber keiner Entscheidung]).
• OLG Brandenburg, 17.01.2007 - 4 U 70/06

  Zeugenbeweis im Werklohnprozess: Glaubwürdigkeit eines Familienangehörigen des …

  Es kann jedoch dahinstehen, ob ein Werkunternehmer sein Recht zur Geltendmachung einer Abschlagsforderung bereits dann verliert, wenn seine Gesamtleistungen schlussrechnungsfähig sind, d.h. wenn entweder sämtliche nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen erbracht sind, der Bauvertrag vorzeitig beendet worden ist oder aus sonstigen Gründen zwischen den Vertragsparteien feststeht, dass keine Leistungen mehr erbracht werden sollen (…vgl. nur: Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., Rn. 1228), oder erst dann, wenn er eine Schlussrechnung gestellt hat (so etwa OLG Bamberg OLGR 2004, 24) und die Leistung abgenommen ist (zur Möglichkeit der Geltendmachung von Abschlagsforderungen, wenn der Werkunternehmer eine Abnahme oder unberechtigte Verweigerung nicht nachweisen kann, vgl. nur: BGH Urteil vom 15.06.2000 - VII ZR 30/00 -).
• LG Köln, 12.06.2007 - 5 O 367/06

  Keine Mehrvergütung bei funktionaler Ausschreibung !

  Ob die Klägerin ihren Zahlungsanspruch nach Fertigstellung der Arbeiten und Abnahme noch auf die 12. Abschlagsrechnung vom 29.05.2006 stützen kann oder ob sie vielmehr nach Schlussrechnungsreife zunächst eine Schlussrechnung aufstellen muss (vgl. OLG Nürnberg NZBau 2000, 509; OLG Bamberg, BauR 2004, 1168;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Auflage 2005, Randnr. 1128 m. w. N.), kann im vorliegenden Fall letztlich dahinstehen.

Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen
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• Wolters Kluwer
• Judicialis

  InsO § 133

• rechtsportal.de

  InsO § 133 Abs. 1
  Für die Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 133 Abs. 1 InsO reicht bedingter Vorsatz aus.

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Chemnitz, 29.11.2002 - 2 O 3323/02
• OLG Dresden, 20.03.2003 - 13 U 2316/02

Papierfundstellen

• ZIP 2003, 1052

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Stuttgart, 13.11.2002 - 3 U 19/02

  Insolvenzanfechtung: Inkongruente Deckung bei Zahlungen zur Abwendung der …

  Auszug aus OLG Dresden, 20.03.2003 - 13 U 2316/02

  Im Gegensatz zur nach der Konkursordnung geltenden Rechtslage, nach der gem. § 31 Nr. 1 die Benachteiligungsabsicht des Schuldners erforderlich war, setzt § 133 Abs. 1 InsO kein unredliches Handeln des Schuldners voraus (vgl. zu § 3 AnfG a.F.: RGZ 20, 180, 181, BGHZ 12, 232, 238; BGHZ 121, 179, 185; für § 31 Nr. 1 KO: BGH ZIP 1991, 807, 809; BGH ZIP 1993, 521, 522;… für § 133 Abs. 1 InsO: Kirchhof, in: MünchKomm, InsO, § 133 Rn. 13;… Nehrlich, in: Nehrlich/Römermann, InsO, § 133 Rn. 23; a.A.: OLG Stuttgart ZIP 2002, 2264, 2268;… wohl auch Kreft, in: Heidelberger Kommentar, InsO, 2. Aufl., § 133 Rn. 18).

  [3) Ist mithin bereits der bedingte Vorsatz für die Verwirklichung der subjektiven Anfechtungsvoraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO ausreichend, bedarf es zu deren Nachweis auch bei einer kongruenten Rechtshandlung nicht der Feststellung, dass es dem Schuldner auf die Benachteiligung anderer Gläubiger ankam (…Nehrlich, in: Nehrlich/Römermann, InsO, § 133 Rn. 23 f.; a.A.: OLG Stuttgart ZIP 2002, 2264, 2266;… Kirchhof, in: MünchKomm, InsO, § 133 Rn. 33;… Kreft, in: Heidelberger Kommentar, InsO, 2. Aufl. § 133 Rn. 14 jeweils mit Nachweisen aus der Rechtsprechung zu § 31 Nr. 1 KO) .

  Eine die unmittelbar bevorstehende Zwangsvollstreckung abwendende Zahlung des Schuldners indiziert danach den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz unabhängig davon, ob diese innerhalb der letzten drei Monate vor der Insolvenzantragstellung liegt, wenn der Gläubiger die wirtschaftliche Krise des Schuldners kennt (a.A.: OLG Stuttgart ZIP 2002, 2264, 2267).

  Der Rechtsstreit wirft die allgemein klärungsbedürftige - im vorliegenden Fall im Abweichung zum Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13.11.2002, Az.: 3 U 19/02, verneinte - Rechtsfrage auf, ob auch unter Geltung des § 133 InsO ein Benachteiligungsvorsatz des Schuldners nur bei einem unlauteren Handeln des Schuldners angenommen werden kann.

• LG Chemnitz, 29.11.2002 - 2 O 3323/02

  Auszug aus OLG Dresden, 20.03.2003 - 13 U 2316/02

  Das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 29.11.2002 - Az.: 2 O 3323/02 - wird aufgehoben.

  das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 29. November 2002, Az.: 2 O 3323/02, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 7.699,38 Euro nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

• BGH, 12.11.1992 - IX ZR 236/91

  Benachteiligungsabsicht bei inkongruenter Deckung im Zusammenhang mit …

  Auszug aus OLG Dresden, 20.03.2003 - 13 U 2316/02

  Hat der Schuldner danach keine tragfähige Grundlage für die Hoffnung mehr, die Insolvenz durch eine Sanierung abwenden zu können, kann er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, darauf vertraut zu haben, eine Benachteiligung anderer Gläubiger werde nicht eintreten (vgl. BGH ZIP 1998, 298, 252; BGH ZIP 1993, 276, 279) .

 
• BGH, 18.04.1991 - IX ZR 149/90

  Nachweis der Benachteiligungsabsicht bei Erfüllung wirksamer Verbindlichkeiten; …

  Auszug aus OLG Dresden, 20.03.2003 - 13 U 2316/02

  Im Gegensatz zur nach der Konkursordnung geltenden Rechtslage, nach der gem. § 31 Nr. 1 die Benachteiligungsabsicht des Schuldners erforderlich war, setzt § 133 Abs. 1 InsO kein unredliches Handeln des Schuldners voraus (vgl. zu § 3 AnfG a.F.: RGZ 20, 180, 181, BGHZ 12, 232, 238; BGHZ 121, 179, 185; für § 31 Nr. 1 KO: BGH ZIP 1991, 807, 809; BGH ZIP 1993, 521, 522;… für § 133 Abs. 1 InsO: Kirchhof, in: MünchKomm, InsO, § 133 Rn. 13;… Nehrlich, in: Nehrlich/Römermann, InsO, § 133 Rn. 23; a.A.: OLG Stuttgart ZIP 2002, 2264, 2268;… wohl auch Kreft, in: Heidelberger Kommentar, InsO, 2. Aufl., § 133 Rn. 18).
• BGH, 21.01.1993 - IX ZR 275/91

  Anfechtung einer Vermögensübertragung auf Konkursmasse durch KG-Gesellschafter

  Auszug aus OLG Dresden, 20.03.2003 - 13 U 2316/02

  Im Gegensatz zur nach der Konkursordnung geltenden Rechtslage, nach der gem. § 31 Nr. 1 die Benachteiligungsabsicht des Schuldners erforderlich war, setzt § 133 Abs. 1 InsO kein unredliches Handeln des Schuldners voraus (vgl. zu § 3 AnfG a.F.: RGZ 20, 180, 181, BGHZ 12, 232, 238; BGHZ 121, 179, 185; für § 31 Nr. 1 KO: BGH ZIP 1991, 807, 809; BGH ZIP 1993, 521, 522;… für § 133 Abs. 1 InsO: Kirchhof, in: MünchKomm, InsO, § 133 Rn. 13;… Nehrlich, in: Nehrlich/Römermann, InsO, § 133 Rn. 23; a.A.: OLG Stuttgart ZIP 2002, 2264, 2268;… wohl auch Kreft, in: Heidelberger Kommentar, InsO, 2. Aufl., § 133 Rn. 18).
• BGH, 09.01.1997 - IX ZR 47/96

  Stellung des Eintragungsantrags durch den späteren Gesamtvollstreckungsschuldner

  Auszug aus OLG Dresden, 20.03.2003 - 13 U 2316/02

  Wird dagegen der Wille der Gläubigerbenachteiligung im Sinne einer bewussten Entscheidung für den erkannten Erfolg verlangt, dürfte sich auch der Schuldner, der die Gläubigerbenachteiligung als sichere Folge seiner Rechtshandlung voraussieht, regelmäßig nicht darauf berufen können, diese nicht gewollt zu haben (vgl. BGH ZIP 1997, 423, 427;… Kreft, in: Heidelberger Kommentar, InsO, 2. Aufl., § 133 Rn. 10).
• BGH, 18.02.1993 - IX ZR 129/92

  Verfügungsbeschränkungen bei der Sicherungsabtretung

  Auszug aus OLG Dresden, 20.03.2003 - 13 U 2316/02

  Im Gegensatz zur nach der Konkursordnung geltenden Rechtslage, nach der gem. § 31 Nr. 1 die Benachteiligungsabsicht des Schuldners erforderlich war, setzt § 133 Abs. 1 InsO kein unredliches Handeln des Schuldners voraus (vgl. zu § 3 AnfG a.F.: RGZ 20, 180, 181, BGHZ 12, 232, 238; BGHZ 121, 179, 185; für § 31 Nr. 1 KO: BGH ZIP 1991, 807, 809; BGH ZIP 1993, 521, 522;… für § 133 Abs. 1 InsO: Kirchhof, in: MünchKomm, InsO, § 133 Rn. 13;… Nehrlich, in: Nehrlich/Römermann, InsO, § 133 Rn. 23; a.A.: OLG Stuttgart ZIP 2002, 2264, 2268;… wohl auch Kreft, in: Heidelberger Kommentar, InsO, 2. Aufl., § 133 Rn. 18).
• BGH, 08.01.1998 - IX ZR 131/97

  Veräußerung von Vorbehaltsware durch den Konkursverwalter

  Auszug aus OLG Dresden, 20.03.2003 - 13 U 2316/02

  Hat der Schuldner danach keine tragfähige Grundlage für die Hoffnung mehr, die Insolvenz durch eine Sanierung abwenden zu können, kann er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, darauf vertraut zu haben, eine Benachteiligung anderer Gläubiger werde nicht eintreten (vgl. BGH ZIP 1998, 298, 252; BGH ZIP 1993, 276, 279) .
• BGH, 04.02.1954 - IV ZR 164/53

  Anfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung

  Auszug aus OLG Dresden, 20.03.2003 - 13 U 2316/02

  Im Gegensatz zur nach der Konkursordnung geltenden Rechtslage, nach der gem. § 31 Nr. 1 die Benachteiligungsabsicht des Schuldners erforderlich war, setzt § 133 Abs. 1 InsO kein unredliches Handeln des Schuldners voraus (vgl. zu § 3 AnfG a.F.: RGZ 20, 180, 181, BGHZ 12, 232, 238; BGHZ 121, 179, 185; für § 31 Nr. 1 KO: BGH ZIP 1991, 807, 809; BGH ZIP 1993, 521, 522;… für § 133 Abs. 1 InsO: Kirchhof, in: MünchKomm, InsO, § 133 Rn. 13;… Nehrlich, in: Nehrlich/Römermann, InsO, § 133 Rn. 23; a.A.: OLG Stuttgart ZIP 2002, 2264, 2268;… wohl auch Kreft, in: Heidelberger Kommentar, InsO, 2. Aufl., § 133 Rn. 18).
• BGH, 24.02.1970 - VI ZR 123/68

  Unterbrechung der Verjährung durch Stellung eines Antrags auf Bestimmung des …

  Auszug aus OLG Dresden, 20.03.2003 - 13 U 2316/02

  aa) Die verjährungshemmende Wirkung des Gerichts-standsbestimmungsantrags besteht unabhängig davon, ob diese notwendige Voraussetzung für die spätere Klageerhebung ist (BGHZ 53, 270, 274;… Staudinger/Peters, Neubearbeitung 2001, § 210 Rn. 4).
• OLG München, 01.02.1999 - 31 U 6508/92
• RG, 27.03.1888 - III 313/87

  Anfechtungsgesetz §. 3 Nr. 1.

• OLG Dresden, 29.03.2007 - 13 U 1132/06

  Gläubigerbenachteiligung durch die Bestellung von Sicherheiten

  Vorsätzlich handelt danach bereits derjenige, der den Eintritt eines bestimmten Erfolgs erkennt und diesen auch will und zwar unabhängig davon, ob dieses "Wollen" auf redlichen oder unredlichen Motiven beruht (OLG Dresden, ZIP 2003, 1052, 1053).
• OLG Köln, 12.11.2003 - 2 U 77/03

  Verwirklichung der subjektiven Anfechtungsvoraussetzungen

  Hiernach genügt für die Verwirklichung der subjektiven Anfechtungsvoraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO bereits bedingter Vorsatz, ein unlauteres Zusammenwirken zwischen Schuldner und Gläubiger ist demgegenüber nicht erforderlich (vgl. BGH ZIP 2003, 1799 [1800] unter Aufhebung der die Gegenansicht vertretenden Entscheidung des OLG Stuttgart, OLGR Stuttgart 2003, 249 [252]; siehe auch OLG Dresden, ZInsO 2003, 659 [660 f.]).

  War dem Gläubiger die drohende Zahlungsunfähigkeit bekannt, weiß er in der Regel auch, dass die anderen Gläubiger keine volle Deckung für ihre fälligen Forderungen erlangen werden (vgl. OLG Dresden, ZInsO 2003, 659 [661]).

• OLG Frankfurt, 16.02.2015 - 23 U 140/14

  Insolvenzanfechtung von Zahlungen auf ein gepfändetes Geschäftskonto des späteren …

  Die Prüfung, ob der Schuldner bei einer kongruenten Deckungshandlung die Gläubigerbenachteiligung wenigstens billigend in Kauf genommen hat, wird regelmäßig von der Feststellung abhängen, dass es ihm im Einzelfall weniger auf die Erfüllung seiner Vertragspflichten als auf die Begünstigung des Leistungsempfängers ankam (OLG Dresden ZIP 2003, 1052, 1053 [OLG Dresden 20.03.2003 - 13 U 2316/02] ; BGH ZIP 1996, 1475 [BGH 20.06.1996 - IX ZR 314/95] ;… MünchKomm-Inso/Kayser a.a.O Rn. 33a).

 
• OLG Dresden, 31.07.2003 - 13 U 234/03

  Anforderungen an den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

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• LG Stendal, 27.10.2008 - 21 O 246/07

  Geltendmachung von Rückgewähransprüchen aus einer Anfechtung von Rechtshandlungen …

  Soweit - wie hier - ein Schuldner zur Abwendung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung Zahlungen vornimmt, indiziert dies bei Kenntnis der Möglichkeit einer Gläubigerbenachteiligung deren billigende Inkaufnahme auch dann, wenn die Zahlung außerhalb der in § 131 InsO genannten Fristen, d.h. hier vor dem 8.4.2005, vorgenommen wurde (vgl. dazu OLG Dresden, Entscheidung vom 20.3.2003, Aktenzeichen 13 U 2316/02 , zitiert n. [...];… auch Eickmann a.a.O.. § 133, Rz. 14).
• OLG Dresden, 30.05.2007 - 13 U 1984/06

  Anfechtung einer Rechtshandlung hinsichtlich der Forderung eines Gesellschafters …

  Im Gegensatz zu § 31 Nr. 1 KO setzt § 133 Abs. 1 InsO kein unredliches Verhalten voraus (OLG Dresden, 13 U 2316/02 vom 20.03.2003 unter II. 1b, aa).
• LG Dresden, 02.02.2007 - 10 O 2820/06

  Rückzahlungsanspruch eines Insolvenzverwalters aufgrund einer Anfechtung von …

  Ein unlauteres Zusammenwirken zwischen Schuldner und Gläubiger ist nicht erforderlich (BGH Urteil vom 17.7.2003 - IX ZR 272/02 , ZIP 2003, 1799 [1800]; s. a. OLG Dresden Urt. v. 20.3.2003 - 13 U 2316/02 , ZInsO 2003, 659 [660 f.]).

Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Bestehen internationaler Zuständigkeit; Anwendbarkeit des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ); Maßgeblichkeit des Rechts der belegenen Sache (lex rei sitae); ...

 
• Judicialis

  EuGVVO Art. 66 Abs. 1; ; EuGVÜ Art. 16 Abs. 1 a; ; EGBGB Art. 28 Abs. 1 S. 1; ; EGBGB Art. 28 Abs. 3; ; BGB § 780; ; BGB § 781; ; N.B.W. Art. 6; ; N.B.W. Art. 7

• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  EuGVVO Art. 66 Abs. 1; EuGVÜ Art. 16 Abs. 1 a; EGBGB Art. 28 Abs. 1 S. 1; EGBGB Art. 28 Abs. 3; BGB § 780; BGB § 781; B. W. Art. 6; B. W. Art. 7
  Internationale Zuständigkeit für Klage gegen Wohnungseigentümer

• rechtsportal.de

  Wohngeldabrechnung nach niederländischem Recht bei in Deutschland ansässigen Miteigentümern

• ibr-online

  Verfahrensrecht - Internationale Zuständigkeit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Duisburg, 21.06.2001 - 8 O 469/00
• OLG Düsseldorf, 14.01.2003 - I-4 U 158/01

Papierfundstellen

• VersR 2003, 1324

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 22.11.1955 - I ZR 218/53

  Verlagsvertrag mit Ausländer

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.01.2003 - 4 U 158/01

  Eine solche Abrede lässt sich der außergerichtlichen Korrespondenz der Parteien, insbesondere dem Schreiben des Beklagten vom 7. Juni 2000 und dem Schreiben der Bevollmächtigten der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 26. Juli 2000 (GA 22), nicht mit hinreichender Sicherheit (Art. 27 Abs. 1 S. 2 EGBGB) entnehmen: Allein der Umstand, dass die Parteien in deutscher Sprache korrespondiert haben und der Beklagte die Begleichung der Forderung in deutscher Währung versprochen hat, rechtfertigt eine solche Annahme nicht (vgl. BGHZ 19, 110, 112;… Palandt, BGB, 62. Aufl. EGBGB Art. 27 Rdnr. 7).

• OLG Stuttgart, 19.01.2005 - 8 W 411/04

  Internationale Zuständigkeit: Ort der Wohnanlage als Erfüllungsort des …

  Es kann dahinstehen, ob der Anspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf die Zahlung von Hausgeld gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer unter Artikel 22 Nr. 1 EuGVVO fällt und dadurch ein ausschließlicher internationaler Gerichtsstand in Deutschland begründet wird (vgl. OLG Düsseldorf OLGR 2004, 24;… Weitnauer-Mansel WEG 9. Aufl., § 43 RN 33a (jeweils bejahend); BayObLG FGPrax 2003, 159;… Geimer / Schütze EuZVR 2. Aufl. A 1 - Art. 22 EuGVVO RZ 96;… Zöller-Geimer ZPO 25. Aufl., Art. 22 EuGVVO RN 1 u. 2; Wenzel in Bub (u.a.), WEG Vorbem. zu § 43 ff. WEG RN 20 (teilweise zu Art. 16 EuGVÜ, jeweils ablehnend); zum dinglichen Recht im Sinn des Art. 16 EuGVÜ / Art. 22 Nr. 1 EuGVVO vgl. auch BGH, Urteil vom 4.8.2004, AZ: XII ZR 28/01).
• LG Wuppertal, 12.12.2014 - 16 S 31/13
  Nach Auffassung der Kammer ist in einem derartigen Fall Art. 22 EuGVVO anzuwenden und der ausschließliche dingliche Gerichtsstand zu bejahen (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil v. 14.01.2003, 4 U 158/01; offen gelassen von OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.01.2005, 8 W 411/04 ).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Gewährung von Akteneinsicht; Vorrang des informellen Selbstbestimmungsrechts vor Informationsinteressen; Betreuungsverhältnis

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Anspruch auf Einsicht in die Akten, Akteneinsicht

• Judicialis

  KostO § 30 Abs. 1 S. 1; ; KostO § 131 Abs. 3; ; FGG § 13a Abs. 1 S. 2

• rechtsportal.de

  FGG § 34
  Einsicht in die Betreuerakten durch den künftigen Alleinerben

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Darf Alleinerbe in die Betreuerakten sehen?

Papierfundstellen

• FamRZ 2004, 1124

Wird zitiert von ... (2)

• OLG München, 27.07.2007 - 33 Wx 34/07

  Kein Recht der pflichtteilsberechtigten Tochter auf Einsicht in Betreuungsakten …

  Auch die Position als künftiger Alleinerbe auf Grund eines Erbvertrages gibt keinen Rechtsanspruch auf Einsichtnahme in die Abrechnungen und Vermögensaufstellungen des Betreuers in den Betreuungsakten, wenn dies dem ausdrücklichen natürlichen, wenn auch nicht mehr rechtsgeschäftlich relevanten Willen des Betreuten widerspricht (OLG Köln FamRZ 2004, 1124).
• OLG München, 04.08.2005 - 33 Wx 81/05

  Keine Akteneinsicht in Betreuungsakten aufgrund vager Verdächtigungen

  Inwiefern etwas anderes gelten könnte, wenn ein Erbvertrag abgeschlossen worden ist (vgl. hierzu OLG Köln vom 21.7.2003 = FamRZ 2004, 1124), kann hier dahinstehen, da eine solche Fallgestaltung nicht vorliegt.

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  GKG § 14
  Streitwert im Berufungsverfahren bei nachträglicher Beschränkung der Berufung