Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  "automobil OFFROAD"; Schutzfähigkeit der Bezeichnung "Offroad"

• rechtsportal.de

  "automobil OFFROAD"; Schutzfähigkeit der Bezeichnung "Offroad"

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 20.12.2005 - 407 O 160/05
• OLG Hamburg, 31.01.2007 - 5 U 110/06
• OLG Hamburg, 31.01.2007 - 5 U 110/07
• BGH, 02.12.2009 - I ZR 44/07

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2007, 316 (Ls.)
• GRUR-RR 2010, 408 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

  Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.01.2007 - 5 U 110/06

  Die Rechtssätze des EuGH in der Entscheidung THOMSEN LIFE (EuGH GRUR 2005, 1042) sind auch dann anzuwenden, wenn nicht eine Unternehmensbezeichnung mit der älteren Marke in ein Gesamtzeichen aufgenommen worden ist, sondern die ältere Marke mit einem Serien- oder Dachzeichen zu einem Gesamtzeichen verbunden wird.

  Dieses schließt nach der Rspr. des EuGH (EuGH GRUR 2005, 1042 Rn. 28 ff. - THOMSEN LIFE ) und des BGH (…BGH GRUR 2006, 859 Rn. 18 -Malteserkreuz) nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (…vgl. auch BGH GRUR 2006, 60 Rn. 17 - coccodrillo).

  Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, welches als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSEN LIFE ;… BGH GRUR 2006, 859 Rn. 18 -Malteserkreuz).

  Bei Identität oder auch nur Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteiles mit einer älteren Marke kann eine Verwechslungsgefahr in weiterem Sinne zu bejahen sein, wenn bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSEN LIFE ).

• OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 128/03

  Mögliche Markenrechtsverletzung durch Verwendung des Zeitschriftentitels "auto, …

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.01.2007 - 5 U 110/06

  Die Klägerin ist mit Erfolg Versuchen anderer Zeitschriftenverlage entgegengetreten, das Zeichen "Offroad" als Titelbestandteil zu nutzen (vgl. Senat, Urteil vom 12.8.2004 -5 U 128/03, MD 2005, 43 ff., vorgelegt als Anlage K 3).

  Da sich "Offroad" als Bezeichnung für sportliche Aktivitäten abseits der Straßen mit geländegängigen Fahrzeugen durchgesetzt haben dürfte, wird die Benutzung als Titel für eine Zeitschrift über Geländewagen und damit zusammenhängende Themen auch als Angabe über die Merkmale oder Eigenschaften der Zeitschrift im Sinne von § 23 Nr. 2 MarkenG angesehen werden können (vgl. Senat, Urteil vom 12.8.2004, S. 10 (5 U 128/03)).

  Vielmehr hat sich die Klägerin erfolgreich gegen entsprechende Versuche anderer Verlage gewehrt (vgl. Senat, Urteil vom 12.8.2004, 5 U 128/03).

• BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04

  Malteserkreuz

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.01.2007 - 5 U 110/06

  Dieses schließt nach der Rspr. des EuGH (…EuGH GRUR 2005, 1042 Rn. 28 ff. - THOMSEN LIFE ) und des BGH (BGH GRUR 2006, 859 Rn. 18 -Malteserkreuz) nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (…vgl. auch BGH GRUR 2006, 60 Rn. 17 - coccodrillo).

  Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, welches als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (…vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSEN LIFE ; BGH GRUR 2006, 859 Rn. 18 -Malteserkreuz).

 
• BGH, 22.09.2005 - I ZB 40/03

  coccodrillo

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.01.2007 - 5 U 110/06

  Die Prüfung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr hat anhand der Faktoren Kennzeichnungskraft der geschützten Marke, der Zeichenähnlichkeit und der Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit zu erfolgen, wobei diese Faktoren dergestalt zueinander in Wechselwirkung stehen, dass das hochgradige Vorliegen eines Faktors dazu führen kann, dass Verwechslungsgefahr auch bei Vorliegen eines nur geringen Grades eines anderen Faktors zu bejahen ist (st. Rspr.: BGH GRUR 2006, 60 Rn. 12 -coccodrillo; BGH GRUR 2005, 513, 514 -MEY/Ella Mey).

  Dieses schließt nach der Rspr. des EuGH (…EuGH GRUR 2005, 1042 Rn. 28 ff. - THOMSEN LIFE ) und des BGH (…BGH GRUR 2006, 859 Rn. 18 -Malteserkreuz) nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (vgl. auch BGH GRUR 2006, 60 Rn. 17 - coccodrillo).

• LG Hamburg, 20.12.2005 - 407 O 160/05

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.01.2007 - 5 U 110/06

  Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 7 für Handelssachen, vom 20.12.2005 (407 O 160/05) abgeändert.

  unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Hamburg vom 21.06.2006, Geschäftsnummer: 407 O 160/05 wird es der Beklagten bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft, jeweils zu vollziehen an ihren Geschäftsführern,.

• BGH, 07.02.2002 - I ZR 258/98

  GERRI/KERRY Spring

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.01.2007 - 5 U 110/06

  Indiz für eine unlautere Benutzung eines mit der Marke identischen oder ähnlichen Zeichens kann die zugleich beschreibende und kennzeichnende Verwendung des verletzten Zeichens sein, so etwa wenn die beschreibende hinter der kennzeichenmäßigen Verwendung zurücktritt (vgl. BGH WRP 2002, 547, 549 f. GERRI/KERRY Spring).
• BGH, 24.02.2005 - I ZB 2/04

  MEY/Ella May

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.01.2007 - 5 U 110/06

  Die Prüfung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr hat anhand der Faktoren Kennzeichnungskraft der geschützten Marke, der Zeichenähnlichkeit und der Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit zu erfolgen, wobei diese Faktoren dergestalt zueinander in Wechselwirkung stehen, dass das hochgradige Vorliegen eines Faktors dazu führen kann, dass Verwechslungsgefahr auch bei Vorliegen eines nur geringen Grades eines anderen Faktors zu bejahen ist (…st. Rspr.: BGH GRUR 2006, 60 Rn. 12 -coccodrillo; BGH GRUR 2005, 513, 514 -MEY/Ella Mey).

• BGH, 02.12.2009 - I ZR 44/07

  OFFROAD

  Das Berufungsgericht hat der im ersten Rechtszug erfolglosen Klage antragsgemäß stattgegeben (OLG Hamburg MarkenR 2007, 281).
• BPatG, 29.11.2007 - 25 W (pat) 161/05
  Denn unabhängig davon, dass es im Gegensatz zu der vorgenannten Entscheidung des EuGH oder auch den seitens der Widersprechenden im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgelegten Entscheidungen des OLG Stuttgart, MarkenR 2007, 451, "MIXI / KOHLERMIXI" und OLG Hamburg, NJOZ 2007, 4316, "OFFROAD" bereits an einer identischen Übernahme des Widerspruchszeichens "KARVEA" in die angegriffene Marke mangelt, besteht die angegriffene Marke neben der Herstellerbzw.

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Anfall einer Terminsgebühr nach Eintritt eines den Rechtsstreit erledigenden Ereignisses; Fernmündliche Besprechung beiderseitiger Erledigungserklärungen durch die Prozessbeteiligten

• Anwaltsblatt

  § 2 RVG
  Terminsgebühr nach Erledigung

 
• Judicialis

  RVG § 2 Abs. 2 S. 1; ; RVG-VV Nr. 3104 Teil 3 Abs. 3

• rechtsportal.de

  Terminsgebühr für Mitwirkung an einer auf Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts?

• ibr-online

  Anfallen einer Terminsgebühr bei fernmündlicher Besprechung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Nr. 3104 VV RVG
  Terminsgebühr, Besprechungen nach Erledigungseintritt

Papierfundstellen

• AnwBl 2007, 384
• Rpfleger 2007, 507

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 21.12.2005 - X ZR 17/03

  Detektionseinrichtung I

  Auszug aus KG, 21.02.2007 - 5 W 24/06

  Jedenfalls aber war auch hier die Beklagte nicht gezwungen, sich der Erledigungserklärung des Klägers anzuschließen (vgl. BGH, NJW 2006, 515, juris Rdn. 10;… Zöller/Vollkommer, a.a.0., § 91a Rdn. 58 "Feststellungsklage").
• BGH, 06.10.2005 - I ZB 37/05

  Unberechtigte Abmahnung

  Auszug aus KG, 21.02.2007 - 5 W 24/06

  In diesen Fällen bleibt die Hauptsache Streitgegenstand (BGH, NJW 1990, 2682;… Baumbach/Hartmann, a.a.0., § 91a Rdn. 70) und der Rechtsstreit ist im Urteilsverfahren auszutragen (vgl. BGH, WRP 2006, 106, juris Rdn. 10).
• BGH, 01.06.1990 - V ZR 48/89

  Verhältnis von Wandelungs- und Minderungsklage

  Auszug aus KG, 21.02.2007 - 5 W 24/06

  In diesen Fällen bleibt die Hauptsache Streitgegenstand (BGH, NJW 1990, 2682;… Baumbach/Hartmann, a.a.0., § 91a Rdn. 70) und der Rechtsstreit ist im Urteilsverfahren auszutragen (…vgl. BGH, WRP 2006, 106, juris Rdn. 10).

 
• BGH, 20.11.2006 - II ZB 6/06

  Voraussetzungen der Erstattung der Terminsgebühr

  Auszug aus KG, 21.02.2007 - 5 W 24/06

  Jedenfalls dies genügt zur Feststellung der gebührenauslösenden Umstände im Kostenfestsetzungsverfahren (BGH, Beschluss vom 20. November 2006, II ZB 6/06, juris Rdn. 6).
• OLG Koblenz, 29.04.2005 - 14 W 257/05

  Rechtsanwaltskosten: Anfall der Terminsgebühr bei einem telefonischen …

  Auszug aus KG, 21.02.2007 - 5 W 24/06

  Auf eine Ursächlichkeit der Besprechung für eine dann eingetretene Erledigung kommt es grundsätzlich nicht an (OLG Koblenz, RVGreport 2005, 269).
• BGH, 24.10.2005 - II ZR 56/04

  Erledigung einer Unterlassungsklage durch Abgabe einer strafbewehrten …

  Auszug aus KG, 21.02.2007 - 5 W 24/06

  Es kann hier offen bleiben, ob der Kläger deshalb nur eine Erledigungserklärung nach § 91a ZPO abgeben (und damit bei Zustimmung der Beklagten die Kosten zum Streitgegenstand erheben) konnte, oder ob er auch die Feststellung der Erledigung der Feststellungsklage hätte beantragen (und damit die Hauptsache als Streitgegenstand erhalten) können (wohl ablehnend BGH, NJW-RR 2006, 566, juris Rdn. 7).

• BGH, 31.08.2010 - X ZB 3/09

  Gegenstandswert der Terminsgebühr des Klägervertreters: Tilgung der …

  Daran ist entgegen einer vereinzelt im Schrifttum vertretenen Ansicht (…vgl. Müller-Rabe/Mayer, aaO, Rn. 131), der sich für die Bemessung der Höhe einer Terminsgebühr bei einem Erledigungsgespräch im Sinne von Vorbemerkung 3 Abs. 3 Fall 1 VV RVG auch das OLG München angeschlossen hat (Beschluss vom 22. Mai 2007 - 11 W 1387/07, OLGR 2007, 917; a.A. KG, Beschluss vom 21. Februar 2007 - 5 W 24/06, AnwBl. 2007, 384), festzuhalten.
• OLG Stuttgart, 18.02.2009 - 5 W 81/08

  Rechtsanwaltsgebühr: Entstehen der Terminsgebühr bei telefonisch angefragter und …

  Nicht ausreichend sind sonstige Gespräche im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit, die nur auf den Verfahrensablauf oder Modalitäten der Auseinandersetzung oder Einigung gerichtet sind, z.B. mündliche Nachfragen nach dem Sachstand, die Anfrage, ob trotz PKH-Ablehnung das Verfahren durchgeführt, ein bestimmter Verhandlungstermin stattfinden oder ein Zeuge gehört werden muss, die Nachfrage nach einer angekündigten Zahlung, die Frage, ob Gesprächsbereitschaft besteht, die Bitte um Zustimmung zu einer Fristverlängerung oder die Absprache über eine Terminsaufhebung wegen eines vorgreiflichen Parallelverfahrens (vgl. OLG Hamburg OLGR 2006, 574, OLG Köln NJW-RR 2006, 720 und OLGR 2008, 30; OLG Koblenz NJW 2005, 2162, etwas großzügiger im Fall des Parallelverfahrens allerdings KG AnwBl. 2007, 384;… weitere Nachweise bei Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 18. Aufl., VV Vorb. 3 Rn. 101).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - 8 E 376/14

  Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Erinnerung …

  vgl. KG Berlin, Beschluss vom 21. Februar 2007 - 5 W 24/06 -, AnwBl 2007, 384 = juris, Rn. 2, 9 ff.; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl. 2012, Vorb.

 
• KG, 03.01.2012 - 5 W 267/11

  Terminsgebühr bei einem bloßen Telefongespräch über ein Ruhen des Verfahrens

  Bloße Verfahrensabsprachen allein (hier zu einem Ruhen des Verfahrens) lassen die Termingebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 RVG-VV nicht anfallen, wenn nur die bloße Möglichkeit einer Erledigung offen gehalten werden soll und weitergehende Erledigungsgespräche nicht geführt werden (Ergänzung zu Senat, Beschluss vom 21. Februar 2007, 5 W 24/06, KGR 2007, 608).(Rn.5).

  Weitergehende Vergleichsgespräche (vgl. Senat, KGR 2007, 608, juris Rn. 3ff, 14f) hat es nach dem Vortrag des Klägers nicht gegeben.

• OLG Nürnberg, 06.06.2017 - 3 W 923/17

  Terminsgebühr bei Telefonat über Reaktionsmöglichkeiten des Mandanten auf ein …

  Der Streitgegenstand reduziert sich erst mit beiderseitiger Erledigungserklärung gemäß § 91a ZPO auf die Kosten (KG, Beschluss v. 21.02.2007, 5 W 24/06, BeckR S2007, 04138 m.w.N.).
• SG Berlin, 20.01.2010 - S 165 SF 657/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr - …

  Denn die Terminsgebühr wird gerade deshalb gewährt, um (regelmäßig vorgeschriebene) mündliche Verhandlungen im Sinne der Prozessökonomie entbehrlich zu machen, ohne dass hierdurch der Vergütungsanspruch des Prozessbevollmächtigten beeinträchtigt wird (vgl. auch KG Berlin, Beschluss vom 21. Februar 2007, Az. 5 W 24/06, zitiert nach Juris).
• SG Lüneburg, 26.04.2007 - S 25 SF 23/07

  Verfahrensgebühr im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

  Die hier in Rede stehende Terminsgebühr wird nämlich auch und gerade deshalb gewährt, um eine mündliche Verhandlung vermeiden zu helfen (vgl. hierzu Kammergericht Berlin, Beschluss vom 21. Februar 2007 - 5 W 24/06 -, zitiert nach juris).
• SG Berlin, 30.01.2009 - S 165 SF 5/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - …

  Denn die Terminsgebühr wird gerade deshalb gewährt, um (regelmäßig vorgeschriebene) mündliche Verhandlungen im Sinne der Prozessökonomie entbehrlich zu machen, ohne dass hierdurch der Vergütungsanspruch des Prozessbevollmächtigten beeinträchtigt wird (vgl. auch KG Berlin, Beschluss vom 21. Februar 2007, Az. 5 W 24/06, zitiert nach Juris).
• SG Lüneburg, 30.09.2009 - S 12 SF 182/09

  Prozesskostenhilfe; Vergütung; Prozesskostenhilfemittel; Staatskasse; …

  Die hier in Rede stehende Terminsgebühr wird nämlich auch und gerade deshalb gewährt, um eine mündliche Verhandlung vermeiden zu helfen (vgl. hierzu Kammergericht Berlin, Beschluss vom 21. Februar 2007 - 5 W 24/06 -, zitiert nach juris).
• SG Lüneburg, 11.08.2009 - S 12 SF 126/09

  Einstweiliger Rechtsschutz; einstweiliges Rechtsschutzverfahren; …

  Die hier in Rede stehende Terminsgebühr wird nämlich auch und gerade deshalb gewährt, um eine mündliche Verhandlung vermeiden zu helfen (vgl. hierzu Kammergericht Berlin, Beschluss vom 21. Februar 2007 - 5 W 24/06 -, zitiert nach juris).
• SG Berlin, 30.01.2009 - S 165 SF 7/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - …
• SG Lüneburg, 05.09.2008 - S 25 SF 75/08

  Zur hier verneinten Frage, ob in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in …
• SG Lüneburg, 13.04.2010 - S 12 SF 6/10
• SG Lüneburg, 13.01.2010 - S 12 SF 198/09

  Zum Vergütungsanspruch des Rechtsanwaltes in Angelegenheiten des einstweiligen …
• SG Lüneburg, 26.10.2009 - S 12 SF 159/09

  Einstweiliger Rechtsschutz; Terminsgebühr; fiktive Terminsgebühr; mündliche …
• SG Lüneburg, 27.07.2009 - S 12 SF 104/09

  Anfall der Gebühr; Angemessenheit; einstweiliger Rechtsschutz; Erledigungsgebühr; …
• VG Cottbus, 20.02.2019 - 1 KE 6/19

  Entstehung der Terminsgebühr für die Mitwirkung an Besprechungen, die auf eine …
• SG Lüneburg, 29.03.2010 - S 12 SF 12/10
• SG Lüneburg, 22.01.2010 - S 12 SF 199/09
• SG Lüneburg, 26.04.2007 - S 25 AS 995/06 ER - geändert

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Kostenverteilung eines Rechtsstreits im Falle des sofortigen Anerkenntnisses durch den Beklagten; Prüfung des Vorliegens einer Veranlassung zur Klageerhebung; Auswirkungen einer Verfolgung des Ziels mit einer prozessual untauglichen Klage; Qualitative Änderung des ...

 
• Judicialis

  ZPO § 91; ; ZPO § 93; ; ZPO § 264 Nr. 2; ; ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2

• rewis.io
• rechtsportal.de

  ZPO § 93 § 264 Nr. 2
  Kostenlast trotz sofortigen Anerkenntnisses nach qualitativer Änderung des Klageantrags bei gleich bleibendem Klagegrund

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 25.11.1993 - IX ZR 51/93

  Zulässigkeit des Übergangs von einem Befreiungs- auf einen Zahlungsanspruch

  Auszug aus OLG Köln, 20.11.2006 - 5 W 108/06

  Wenn er dann zum Beispiel Schadensersatz durch Zahlung eines bestimmten Geldbetrages verlangt statt Freistellung von einer Verbindlichkeit (= Schaden) in gleicher Höhe und nach Hinweis des Gerichts seinen Zahlungsantrag auf Freistellung umstellt, kommt dem Beklagten nicht die Rechtsfolge des § 93 zugute, wenn er vorprozessual auf eine Aufforderung des Gläubigers, den Schaden zu ersetzen nicht reagiert hat, weil Freistellungs- und Zahlungsanspruch in einem solchen Fall lediglich unterschiedliche Ausprägungen ein- und desselben Anspruchs sind, nämlich der Verpflichtung, Schadensersatz zu leisten (vgl. BGH NJW 1994, 944, 945).