Rechtsprechung
   OLG Rostock, 19.02.2007 - 3 U 65/06   

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OLG Rostock, 19.02.2007 - 3 U 65/06 (https://dejure.org/2007,8318)
OLG Rostock, Entscheidung vom 19.02.2007 - 3 U 65/06 (https://dejure.org/2007,8318)
OLG Rostock, Entscheidung vom 19. Februar 2007 - 3 U 65/06 (https://dejure.org/2007,8318)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Streitwert; Insolvenzverfahren: Gegenstandswert einer gegen den Insolvenzschuldner gerichteten Klage auf Feststellung, dass ein Anspruch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Forderung in einem Insolvenzverfahren wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung; Erhaltung der Vollstreckbarkeit der Forderung ungeachtet der Restschuldbefreiung des Beklagten im anhängigen Verbraucherinsolvenzverfahren; Vollstreckung gegen den Schuldner bei der Mehrzahl ...

  • Judicialis

    ZPO § 850 Abs. 2; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 849; ; StGB § 263

     
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256; BGB § 823 Abs. 2 § 849; StGB § 263
    Interesse an Feststellung einer Forderung im Insolvenzverfahren als wegen vorsätzlich unerlaubter Handlung begründet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2007, 358
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 18.05.2006 - IX ZR 187/04

    Feststellung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung in …

    Auszug aus OLG Rostock, 19.02.2007 - 3 U 65/06
    Wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Schuldner sich gegen den Vorwurf der vorsätzlichen unerlaubten Handlung wehren wird, etwa nach erteilter Restschuldbefreiung Vollstreckungsgegenklage erheben wird, ist die frühzeitige ergänzende Feststellungsklage zulässig (BGH, Urteil vom 18.05.2006 - IX ZR 187/04, NJW 2006, 2922 = NZI 2006, 536 = ZInsO 2006, 704).
  • BGH, 23.02.1961 - 4 StR 7/61

    verlorene Bahnfahrkarte - § 263 StGB, 'Absicht', 'sichere und erwünschte Folge'

    Auszug aus OLG Rostock, 19.02.2007 - 3 U 65/06
    Der Beklagte handelte auch in der Absicht, sich oder einen Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, denn es kam ihm darauf an, die von dem Kläger erhaltenen Darlehenssummen als sichere und erwünschte Folge seines Handelns zu erlangen (vgl. BGHSt 16, 1), um sie für sich gewinnbringend einzusetzen.
  • BGH, 14.01.1953 - VI ZR 9/52

    Hehler und Mittäter

    Auszug aus OLG Rostock, 19.02.2007 - 3 U 65/06
    Nach § 849 BGB, der auch für die Entziehung von Geld durch unerlaubte Handlung einschlägig ist (BGHZ 8, 288) , beginnt die Verzinsung mit dem schädigenden Ereignis.
  • BGH, 26.09.2002 - IX ZB 208/02

    Beruhen des titulierten Anspruchs auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten …

    Auszug aus OLG Rostock, 19.02.2007 - 3 U 65/06
    Diese Rechtsprechung entspricht der früheren zu § 850 Abs. 2 ZPO, die die Einzelzwangsvollstreckung betrifft (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2002 - IX ZB 208/02, ZVI 2002, 422).
  • BGH, 22.01.2009 - IX ZR 235/08

    Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts zur Höhe des Streitwerts einer …

    Diesem Ansatz folgt auch das OLG Rostock (NZI 2007, 358).
  • KG, 21.11.2008 - 7 U 47/08

    Insolvenzverfahren: Feststellung einer Werklohnforderung als Forderung aus einer …

    Die Feststellungsklage ist gemäß §§ 180 Abs. 1, 184 Abs. 1 InsO zulässig (vgl. BGH NZI 2004, 39; OLG Celle, ZinsO 2003, 280; OLG Hamm, ZInsO 2005, 1329/1330; OLG Rostock, ZInsO 2005, 1175 f.; NZI 2007, 358;… Braun/Lang, InsO, 3. Aufl., § 302 Rn 6 a.E.).
  • OLG Köln, 12.07.2016 - 7 U 35/13

    Streitwert einer Klage auf Feststellung des Beruhens einer Forderung auf einer …

    Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und weiten Teilen der Obergerichte (BGH, Beschluss vom 22.01.2009 - IX ZR 235/09; OLG Celle, Beschluss vom 21.05.2007 - 7 W 38/07; OLG Celle, Beschluss vom 14.01.2008 - 9 U 107/07; OLG Rostock, Urteil vom 19.02.2007 - 3 U 65/06; OLG Hamm, Beschluss vom 04.05.2016 - 32 SA 16/16; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 30.04.2008 - 8 U 192/07 - so auch in der Literatur z.B.: Depré in Heidelberger Kommentar zur InsO, 8. Aufl., § 182 Rn. 1;… Pape/Schaltke in Kübler/ Prütting/ Bork, InsO, § 184 Rn. 113;… Sinz in Uhlenbruck, InsO 14. Aufl., § 182 Rn. 5) geht demgegenüber der Senat davon aus, dass sich der Streitwert nicht nach dem Nennwert der Forderung bemisst.
     
  • OLG Hamburg, 19.12.2008 - 11 W 90/08

    Streitwert einer Klage auf Feststellung, eine anerkannte Forderung beruhe auch …

    Andere Gerichte differenzieren nach den konkreten Vollstreckungsaussichten (OLG Rostock NZI 2007, 358: 20 % Abschlag bei günstigen Vollstreckungsaussichten) oder berücksichtigen zusätzlich das Alter des Schuldners (OLG Saarbrücken 8 U 118/07 (juris Tz. 343): 75 % Abzug bei jüngeren Personen, 90 % Abzug bei älteren Schuldnern).

    Diese gesamte Forderung könnte als Folge der Restschuldbefreiung nicht weiter verfolgt werden, wenn die Feststellungsklage erfolglos bliebe, so dass die Nebenforderungen bei der Bemessung des Streitwertes zu berücksichtigen sind (so auch OLG Rostock NZI 2007, 358).

  • OLG Celle, 21.05.2007 - 7 W 38/07

    Bemessung des Steitwerts einer Feststellungsklage hinsichtlich des Beruhens einer …

    Andernfalls würde man die besonderen Umstände der Vermögensverhältnisse des Beklagten schlichtweg übergehen und bei der Bewertung außer Acht lassen (vgl. a. OLG Rostock Urteil vom 19. Februar 2007, Az: 3 U 65/06 - aus juris).
  • OLG Koblenz, 21.11.2014 - 3 U 1176/14

    Streitwert eines Antrags auf Feststellung des Beruhens der im Insolvenzverfahren …

    Wenn diese als nur zu gering anzusehen sind, kann ein erheblicher Abschlag vom Nennwert der Forderung angemessen sein (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - IX ZR 235/08 - ZinsO 2009, 398 = NJW 2009, 920 f. = WM 2009, 767 ff. unter Bezugnahme auf LG Kempten, Beschluss vom 20. August 2006 - 5 T 1461/06 - ZinsO 2006, 888, Bewertung mit 20% der festzustellenden Forderung; OLG Koblenz, Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 10 U 635/12, zitiert nach [...], Bewertung mit 5% der festzustellenden Forderung; Beschluss vom 28. Dezember 2010 - 2 U 203/09, Bewertung mit 25% der festzustellenden Forderung; OLG Dresden, Beschluss vom 26. Oktober 2007 - 8 W 1224/07 - MDR 2008, 50 = OLGR Dresden 2008, 42 ff. Bewertung mit 5% der bezifferten Klageforderung bei zusätzlichem Antrag; OLG Celle, Beschluss vom 21. Mai 2007 - 7 W 38/07 - NZI 2007, 473 , Bewertung mit 75% der festzustellenden Forderung; anders LG Mühlhausen, Beschluss vom 14. April 2004 - 2 T 77/04 - ZinsO 2004, 1046 f., Bewertung mit 100% der festzustellenden Forderung; OLG Rostock, Urteil vom 19. Februar 2007 - 3 U 65/06 - OLGR Rostock 2007, 758 f., Bewertung mit 80% der festzustellenden Forderung; OLG Thüringen, Beschluss vom 3. März 2011 - 5 W 405/10, zitiert nach [...]).
  • OLG Hamm, 12.04.2012 - 6 W 11/12

    Streitwert einer Klage auf Feststellung des Beruhens einer zur Insolvenztabelle …

    Diskutiert werden Abschläge von bis zu 80% (BGH NJW 2009, 920; vgl. auch OLG Rostock Urt. v. 19.02.2007 - 3 U 65/06).
  • OLG Celle, 14.01.2008 - 9 U 107/07

    Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Feststellung der Begründetheit einer im …

    Deswegen ist ein über die bei einer positiven Feststellungsklage üblichen 20 % hinausgehender Abschlag vorzunehmen, den der Senat - vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls - regelmäßig mit 13 des Nennwerts der Forderung veranschlagt (für einen Abschlag auch OLG Celle, 4. Zivilsenat, ZInsO 2007, 42 f.. OLG Rostock, Beschluss vom 19. Februar 2007, 3 U 65/06, zitiert nach jurisweb).
  • OLG Braunschweig, 30.04.2008 - 8 U 192/07

    Bestimmung des Streitwerts im Fall einer Feststellungsklage zur Geltendmachung …

    So hat das OLG Rostock (Urteil vom 19.02.2007 - 3 U 65/06 - NZI 2007, 358) aufgrund günstiger Vollstreckungsvoraussetzungen den Gegenstandswert auf 80% des zur Insolvenztabelle festgestellten Betrages angesetzt.
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 27.03.2007 - 1 W 25/06 (EnWG) (1)   

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https://dejure.org/2007,21529
OLG Naumburg, 27.03.2007 - 1 W 25/06 (EnWG) (1) (https://dejure.org/2007,21529)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27.03.2007 - 1 W 25/06 (EnWG) (1) (https://dejure.org/2007,21529)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27. März 2007 - 1 W 25/06 (EnWG) (1) (https://dejure.org/2007,21529)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Erfordernis einer Beteiligung der Bundesnetzagentur in energiewirtschaftlichen Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung der Landesregulierungsbehörde für Elektrizität und Gas

  • Judicialis

    EnWG § 23a; ; EnWG § 79 Abs. 2

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - 3 Kart 26/07

    Beteiligung der Bundesnetzagentur an Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung …

    Diese Rechtsstellung muss dem Netzbetreiber, der sich ab Erteilung der Genehmigung darauf einstellen muss, dass mit diesem Wirkungszeitpunkt entweder das genehmigte oder das materiell zu genehmigende Entgelt wirksam wird, erhalten werden (so auch OLG Naumburg, - 1 W 25/06 - Beschluss vom 16. April 2007, Bl. 26 f. BA; OLG Koblenz - W 605/06 - Beschluss vom 4. Mai 2007, Bl. 40 BA).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.05.2007 - 19 W 21/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,7956
OLG Köln, 15.05.2007 - 19 W 21/07 (https://dejure.org/2007,7956)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.05.2007 - 19 W 21/07 (https://dejure.org/2007,7956)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. Mai 2007 - 19 W 21/07 (https://dejure.org/2007,7956)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Zivilrechtsweg oder Arbeitsrechtsweg bei der Geltendmachung von Ansprüchen durch einen Handelsvertreter; Undbedingt entstandene Provisionsansprüche eines Handelsvertreters als maßgebliches Kriterum für die Beurteilung der handelsvertreterrechtlichen Verdienstgrenze; ...

     
  • Judicialis

    GVG § 17 a Abs. 2; ; GVG § ... 17 a Abs. 4 Satz 3; ; ArbGG § 5 Abs. 3; ; ArbGG § 5 Abs. 3 Satz 1; ; ArbGG § 5 a Abs. 3; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO §§ 567 ff.; ; ZPO § 568 Satz 2 Nr. 1; ; HGB § 86 Abs. 1; ; HGB § 92 a; ; HGB § 92 a Abs. 1; ; HGB § 92 a Abs. 1 Satz 1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Rechtsweg bei Ansprüchen aus Handelvertreterverhältnis - Maßgeblichkeit des Klagevortrags zum Handelsvertreterstatus - Beurteilung der Verdienstgrenze allein aufgrund unbedingt entstandener Provisionsansprüche

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - Kinderspielzeug -, Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Arbeitsrechtsweg, Rechtswegzuständigkeit, Ermittlung der Verdienstgrenze, maßgebliche Vergütung, Bruttoprinzip, Terminierungskosten

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Karlsruhe, 30.05.2006 - 7 W 29/06

    Zuständigkeitsabgrenzung zwischen ordentlichen Gerichten und Arbeitsgerichten im …

    Auszug aus OLG Köln, 15.05.2007 - 19 W 21/07
    Die für die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs entscheidenden Voraussetzungen des § 92 a HGB richten sich nach dem nur in rechtlicher Hinsicht zu überprüfenden Sachvortrag der Klägerin und den weiteren unstreitigen Tatsachen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.5.2006 - 7 W 29/06, in: OLGR 2006, 803 f.; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.5.1999 - 16 W 20/99, in: OLGR 1999, 269), ohne dass es einer Beweisaufnahme bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 9.12.1963 - VII ZR 113/62, in: NJW 1964, 497, 498; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.6.2005 - 16 W 24/05, in: OLGR 2005, 540 ff.), da nicht die Einwendungen der Beklagten, sondern der Klägervortrag den Streitgegenstand bestimmen (vgl. Senat, Beschluss vom 29.9.2006 - 19 W 55/06;… Zöller/Gummer, Zivilprozessordnung, 26. Auflage 2007, § 13 GVG Rn 11 m.w.N.).

    Für die Bestimmung der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte kommt es nach der vom Senat in ständiger Rechtsprechung (z.B. Beschluss vom 23.12.2005 - 19 W 54/05; Beschluss vom 12.7.2006 - 19 W 29/06) geteilten herrschenden Ansicht auf alle unbedingt entstandenen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis an (vgl. BGH, Urteil vom 9.12.1963 - VII ZR 113/62, in: NJW 1964, 497, 498), nicht aber auf die tatsächlich erfolgten Zahlungen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.12.2004 - 17 W 74/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.6.2005 - 16 W 24/05, in: OLGR 2005, 540 ff.; Beschluss vom 11.4.2000 - 16 W 15/00, in: OLGR 2000, 254; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.5.2006 - 7 W 29/06, in: OLGR 2006, 803 f.; Beschluss vom 12.5.2006 - 1 W 18/06, in: VersR 2007, 207 ff.;… Röhricht/von Westphalen/Küstner, Handelsgesetzbuch, 2. Auflage 2001, § 92 a HGB Rn 6;… Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 32. Auflage 2006, § 84 HGB Rn 46 m.w.N.;… Ebenroth/Boujong/Joost, Handelsgesetzbuch, 1. Auflage 2001, § 92 a HGB Rn 6 m.w.N.).

    Anderenfalls könnten der Status des Handelsvertreters und die zuständige Gerichtsbarkeit durch Unter- oder Überzahlung willkürlich geändert werden (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.5.2006 - 7 W 29/06, in: OLGR 2006, 803 f.).

    Dementsprechend führt auch eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Unternehmers auf Erstattung von Aufwendungen nicht zu einer Reduzierung des Provisionsanspruchs, sondern bringt aufgrund der Erfüllungswirkung (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.5.2006 - 7 W 29/06, in: OLGR 2006, 803 f.; OLG Hamburg, Beschluss vom 8.3.2000 - 13 AR 41/99) diesen lediglich in Höhe der vom Handelsvertreter vereinbarungsgemäß zu tragenden Aufwendungen zum Erlöschen (vgl. Senat, Beschluss vom 23.12.2005 - 19 W 54/05).

  • OLG Karlsruhe, 12.05.2006 - 1 W 18/06

    Rechtswegeröffnung: Ermittlung der Bezüge eines Ein-Firmen-Vertreters im Hinblick …

    Auszug aus OLG Köln, 15.05.2007 - 19 W 21/07
    Für die Bestimmung der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte kommt es nach der vom Senat in ständiger Rechtsprechung (z.B. Beschluss vom 23.12.2005 - 19 W 54/05; Beschluss vom 12.7.2006 - 19 W 29/06) geteilten herrschenden Ansicht auf alle unbedingt entstandenen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis an (vgl. BGH, Urteil vom 9.12.1963 - VII ZR 113/62, in: NJW 1964, 497, 498), nicht aber auf die tatsächlich erfolgten Zahlungen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.12.2004 - 17 W 74/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.6.2005 - 16 W 24/05, in: OLGR 2005, 540 ff.; Beschluss vom 11.4.2000 - 16 W 15/00, in: OLGR 2000, 254; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.5.2006 - 7 W 29/06, in: OLGR 2006, 803 f.; Beschluss vom 12.5.2006 - 1 W 18/06, in: VersR 2007, 207 ff.;… Röhricht/von Westphalen/Küstner, Handelsgesetzbuch, 2. Auflage 2001, § 92 a HGB Rn 6;… Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 32. Auflage 2006, § 84 HGB Rn 46 m.w.N.;… Ebenroth/Boujong/Joost, Handelsgesetzbuch, 1. Auflage 2001, § 92 a HGB Rn 6 m.w.N.).

    Allenfalls Ausgaben, zu denen der Handelsvertreter aufgrund des Handelsvertretervertrags selbst verpflichtet ist, können verdienstmindernd berücksichtigt werden (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.5.2006 - 1 W 18/06, in: VersR 2007, 207 ff.).

  • OLG Düsseldorf, 01.06.2005 - 16 W 24/05

    Zusatändigkeit der Arbeitsgerichte bei Geltendmachung von …

    Auszug aus OLG Köln, 15.05.2007 - 19 W 21/07
    Die für die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs entscheidenden Voraussetzungen des § 92 a HGB richten sich nach dem nur in rechtlicher Hinsicht zu überprüfenden Sachvortrag der Klägerin und den weiteren unstreitigen Tatsachen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.5.2006 - 7 W 29/06, in: OLGR 2006, 803 f.; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.5.1999 - 16 W 20/99, in: OLGR 1999, 269), ohne dass es einer Beweisaufnahme bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 9.12.1963 - VII ZR 113/62, in: NJW 1964, 497, 498; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.6.2005 - 16 W 24/05, in: OLGR 2005, 540 ff.), da nicht die Einwendungen der Beklagten, sondern der Klägervortrag den Streitgegenstand bestimmen (vgl. Senat, Beschluss vom 29.9.2006 - 19 W 55/06;… Zöller/Gummer, Zivilprozessordnung, 26. Auflage 2007, § 13 GVG Rn 11 m.w.N.).

    Für die Bestimmung der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte kommt es nach der vom Senat in ständiger Rechtsprechung (z.B. Beschluss vom 23.12.2005 - 19 W 54/05; Beschluss vom 12.7.2006 - 19 W 29/06) geteilten herrschenden Ansicht auf alle unbedingt entstandenen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis an (vgl. BGH, Urteil vom 9.12.1963 - VII ZR 113/62, in: NJW 1964, 497, 498), nicht aber auf die tatsächlich erfolgten Zahlungen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.12.2004 - 17 W 74/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.6.2005 - 16 W 24/05, in: OLGR 2005, 540 ff.; Beschluss vom 11.4.2000 - 16 W 15/00, in: OLGR 2000, 254; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.5.2006 - 7 W 29/06, in: OLGR 2006, 803 f.; Beschluss vom 12.5.2006 - 1 W 18/06, in: VersR 2007, 207 ff.;… Röhricht/von Westphalen/Küstner, Handelsgesetzbuch, 2. Auflage 2001, § 92 a HGB Rn 6;… Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 32. Auflage 2006, § 84 HGB Rn 46 m.w.N.;… Ebenroth/Boujong/Joost, Handelsgesetzbuch, 1. Auflage 2001, § 92 a HGB Rn 6 m.w.N.).

     
  • BGH, 09.12.1963 - VII ZR 113/62

    Einfirmenvertreter, Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Zuständigkeit des …

    Auszug aus OLG Köln, 15.05.2007 - 19 W 21/07
    Die für die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs entscheidenden Voraussetzungen des § 92 a HGB richten sich nach dem nur in rechtlicher Hinsicht zu überprüfenden Sachvortrag der Klägerin und den weiteren unstreitigen Tatsachen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.5.2006 - 7 W 29/06, in: OLGR 2006, 803 f.; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.5.1999 - 16 W 20/99, in: OLGR 1999, 269), ohne dass es einer Beweisaufnahme bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 9.12.1963 - VII ZR 113/62, in: NJW 1964, 497, 498; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.6.2005 - 16 W 24/05, in: OLGR 2005, 540 ff.), da nicht die Einwendungen der Beklagten, sondern der Klägervortrag den Streitgegenstand bestimmen (vgl. Senat, Beschluss vom 29.9.2006 - 19 W 55/06;… Zöller/Gummer, Zivilprozessordnung, 26. Auflage 2007, § 13 GVG Rn 11 m.w.N.).

    Für die Bestimmung der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte kommt es nach der vom Senat in ständiger Rechtsprechung (z.B. Beschluss vom 23.12.2005 - 19 W 54/05; Beschluss vom 12.7.2006 - 19 W 29/06) geteilten herrschenden Ansicht auf alle unbedingt entstandenen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis an (vgl. BGH, Urteil vom 9.12.1963 - VII ZR 113/62, in: NJW 1964, 497, 498), nicht aber auf die tatsächlich erfolgten Zahlungen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.12.2004 - 17 W 74/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.6.2005 - 16 W 24/05, in: OLGR 2005, 540 ff.; Beschluss vom 11.4.2000 - 16 W 15/00, in: OLGR 2000, 254; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.5.2006 - 7 W 29/06, in: OLGR 2006, 803 f.; Beschluss vom 12.5.2006 - 1 W 18/06, in: VersR 2007, 207 ff.;… Röhricht/von Westphalen/Küstner, Handelsgesetzbuch, 2. Auflage 2001, § 92 a HGB Rn 6;… Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 32. Auflage 2006, § 84 HGB Rn 46 m.w.N.;… Ebenroth/Boujong/Joost, Handelsgesetzbuch, 1. Auflage 2001, § 92 a HGB Rn 6 m.w.N.).

  • OLG Schleswig, 17.05.1999 - 16 W 20/99

    - AWD 44 -, Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Zuständigkeit des ArbG für Klage …

    Auszug aus OLG Köln, 15.05.2007 - 19 W 21/07
    Die für die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs entscheidenden Voraussetzungen des § 92 a HGB richten sich nach dem nur in rechtlicher Hinsicht zu überprüfenden Sachvortrag der Klägerin und den weiteren unstreitigen Tatsachen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.5.2006 - 7 W 29/06, in: OLGR 2006, 803 f.; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.5.1999 - 16 W 20/99, in: OLGR 1999, 269), ohne dass es einer Beweisaufnahme bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 9.12.1963 - VII ZR 113/62, in: NJW 1964, 497, 498; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.6.2005 - 16 W 24/05, in: OLGR 2005, 540 ff.), da nicht die Einwendungen der Beklagten, sondern der Klägervortrag den Streitgegenstand bestimmen (vgl. Senat, Beschluss vom 29.9.2006 - 19 W 55/06;… Zöller/Gummer, Zivilprozessordnung, 26. Auflage 2007, § 13 GVG Rn 11 m.w.N.).

    Der Senat folgt nicht der Gegenansicht, die auf die Höhe der tatsächlich erhaltenen Zahlungen abstellt (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.5.1999 - 16 W 20/99, in: OLGR 1999, 269; LAG Hessen, Beschluss vom 12.4.1995 - 7 Ta 127/95, in: NZA 1995, 1070, 1072;… Koch, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 7. Auflage 2006, § 5 ArbGG Rn 12;… Müller-Glöge, in: Germelmann, Arbeitsgerichtsgesetz, 5. Auflage 2004, § 5 ArbGG Rn 26).

  • BGH, 19.12.1996 - III ZB 105/96

    Rechtsweg für einen Rechtsstreit zwischen einer Stiftung und ihren …

    Auszug aus OLG Köln, 15.05.2007 - 19 W 21/07
    Beschwerdewert: 10.729,61 EUR = 1/3 des Hauptsachestreitwerts von 32.188,83 EUR (vgl. BGH, Beschluss vom 19.12.1996 - III ZB 105/96, in: NJW 1998, 909, 910 m.w.N.).
  • OLG Köln, 14.06.2000 - 19 W 12/00

    Sofortige Beschwerde; Ordentliche Gerichtsbarkeit; Arbeitsgerichtliche …

    Auszug aus OLG Köln, 15.05.2007 - 19 W 21/07
    Die Beklagte war unstreitig als Handelsvertreterin für die Klägerin tätig, so dass sich eine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte allenfalls aus § 5 Abs. 3 ArbGG als insoweit abschließender Sonderregelung (vgl. Senat, Beschluss vom 14.6.2000 - 19 W 12/00, in: OLGR 2000, 446 f.) ergeben könnte, worauf auch die Parteien allein abstellen.
  • OLG Frankfurt, 30.12.2004 - 17 W 74/04

    Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Zivilgerichten für Ansprüche eines …

    Auszug aus OLG Köln, 15.05.2007 - 19 W 21/07
    Für die Bestimmung der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte kommt es nach der vom Senat in ständiger Rechtsprechung (z.B. Beschluss vom 23.12.2005 - 19 W 54/05; Beschluss vom 12.7.2006 - 19 W 29/06) geteilten herrschenden Ansicht auf alle unbedingt entstandenen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis an (vgl. BGH, Urteil vom 9.12.1963 - VII ZR 113/62, in: NJW 1964, 497, 498), nicht aber auf die tatsächlich erfolgten Zahlungen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.12.2004 - 17 W 74/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.6.2005 - 16 W 24/05, in: OLGR 2005, 540 ff.; Beschluss vom 11.4.2000 - 16 W 15/00, in: OLGR 2000, 254; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.5.2006 - 7 W 29/06, in: OLGR 2006, 803 f.; Beschluss vom 12.5.2006 - 1 W 18/06, in: VersR 2007, 207 ff.;… Röhricht/von Westphalen/Küstner, Handelsgesetzbuch, 2. Auflage 2001, § 92 a HGB Rn 6;… Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 32. Auflage 2006, § 84 HGB Rn 46 m.w.N.;… Ebenroth/Boujong/Joost, Handelsgesetzbuch, 1. Auflage 2001, § 92 a HGB Rn 6 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 11.04.2000 - 16 W 15/00

    Rechtsfolgen der Vorenthaltung verdienter Vergütungsleistungen gegenüber einem …

    Auszug aus OLG Köln, 15.05.2007 - 19 W 21/07
    Für die Bestimmung der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte kommt es nach der vom Senat in ständiger Rechtsprechung (z.B. Beschluss vom 23.12.2005 - 19 W 54/05; Beschluss vom 12.7.2006 - 19 W 29/06) geteilten herrschenden Ansicht auf alle unbedingt entstandenen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis an (vgl. BGH, Urteil vom 9.12.1963 - VII ZR 113/62, in: NJW 1964, 497, 498), nicht aber auf die tatsächlich erfolgten Zahlungen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.12.2004 - 17 W 74/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.6.2005 - 16 W 24/05, in: OLGR 2005, 540 ff.; Beschluss vom 11.4.2000 - 16 W 15/00, in: OLGR 2000, 254; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.5.2006 - 7 W 29/06, in: OLGR 2006, 803 f.; Beschluss vom 12.5.2006 - 1 W 18/06, in: VersR 2007, 207 ff.;… Röhricht/von Westphalen/Küstner, Handelsgesetzbuch, 2. Auflage 2001, § 92 a HGB Rn 6;… Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 32. Auflage 2006, § 84 HGB Rn 46 m.w.N.;… Ebenroth/Boujong/Joost, Handelsgesetzbuch, 1. Auflage 2001, § 92 a HGB Rn 6 m.w.N.).
  • LAG Hessen, 12.04.1995 - 7 Ta 127/95

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsweg - Arbeitnehmerbegriff

    Auszug aus OLG Köln, 15.05.2007 - 19 W 21/07
    Der Senat folgt nicht der Gegenansicht, die auf die Höhe der tatsächlich erhaltenen Zahlungen abstellt (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.5.1999 - 16 W 20/99, in: OLGR 1999, 269; LAG Hessen, Beschluss vom 12.4.1995 - 7 Ta 127/95, in: NZA 1995, 1070, 1072;… Koch, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 7. Auflage 2006, § 5 ArbGG Rn 12;… Müller-Glöge, in: Germelmann, Arbeitsgerichtsgesetz, 5. Auflage 2004, § 5 ArbGG Rn 26).
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Rechtsprechung
   KG, 06.03.2007 - 8 U 155/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,13722
KG, 06.03.2007 - 8 U 155/06 (https://dejure.org/2007,13722)
KG, Entscheidung vom 06.03.2007 - 8 U 155/06 (https://dejure.org/2007,13722)
KG, Entscheidung vom 06. März 2007 - 8 U 155/06 (https://dejure.org/2007,13722)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de

    ZPO § 531 Abs. 2 Ziff. 3
    Ausschluss der Zulassung eines Schriftsatzes gemäß § 531 Abs. 2 Ziffer 3 ZPO

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - In 1. Instanz nicht zu den Akten gelangter Schriftsatz

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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