Rechtsprechung
EuGH, 07.03.1996 - C-334/94 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.
EG-Vertrag, Artikel 6, 48, 52, 58 und 221; Verordnung Nr. 1251/70 der Kommission, Artikel 7; Richtlinie 75/34 des Rates, Artikel 7
1. Freizuegigkeit; Niederlassungsfreiheit; Registrierung eines Schiffes in einem Mitgliedstaat; Voraussetzungen in bezug auf die Staatsangehörigkeit oder den Ort des Gesellschaftssitzes der Eigentümer; Unzulässigkeit - EU-Kommission
Kommission / Frankreich
- Wolters Kluwer
Beendigung der Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit ; Gewährung der "Staatszugehörigkeit" eines Schiffes; Bedingung für die Registrierung eines Schiffes; Ausübung des Berufes eines Seemanns ; Verbleich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats
- Judicialis
Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 vom 29. Juni 1970 Artikel 7; ; EG-Vertrag Artikel 221; ; EG-Vertrag Artikel 171; ; Richtlinie 75/34/EWG vom 17. Dezember 1974 Artikel 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Registrierung eines Schiffes in einem Mitgliedstaat - Voraussetzungen in bezug auf die Staatsangehörigkeit oder den Ort des Gesellschaftssitzes der Eigentümer - Unzulässigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1995 - C-334/94
- EuGH, 07.03.1996 - C-334/94
Papierfundstellen
- Slg. 1996, I-1307
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 04.04.1974 - 167/73
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 07.03.1996 - C-334/94
- Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Registrierung von Schiffen - Recht, die französische Flagge zu führen - Staatsangehörigkeitserfordernisse fur Eigner und Besatzung - Nichtdurchführung des Urteils 167/73.° und daß die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 EG-Vertrag verstossen hat, daß sie nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73 (Kommission/Französische Republik, Slg. 1974, 359) ergeben.
25 Dieser Punkt betrifft die Nichtdurchführung des Urteils vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73 (…Kommission/Frankreich, a. a. O.) durch die Französische Republik.
Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 EG-Vertrag verstossen, daß sie nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73 (Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359) ergeben.
- EuGH, 13.07.1988 - 169/87
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 07.03.1996 - C-334/94
31 Sodann steht, auch wenn Artikel 171 EG-Vertrag keine Frist angibt, innerhalb deren ein Urteil durchgeführt sein muß, doch fest, daß es das Interesse an einer sofortigen und einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts verlangt, daß diese Durchführung sofort in Angriff genommen werden und innerhalb kürzestmöglicher Frist abgeschlossen sein muß (Urteil vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 169/87, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4093, Randnr. 14).Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 EG-Vertrag verstossen, daß sie nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73 (Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359) ergeben.
- EuGH, 25.07.1991 - C-221/89
The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame
Auszug aus EuGH, 07.03.1996 - C-334/94
Sie beruft sich hierfür auf das Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-221/89 (Factortame u. a., Slg. 1991, I-3905, Randnr. 30) sowie auf die Urteile vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-246/89 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1991, I-4585) und in der Rechtssache C-93/89 (Kommission/Irland, Slg. 1991, I-4569).14 Im Urteil Factortame u. a. hat der Gerichtshof ausgeführt, daß jeder Mitgliedstaat bei der Ausübung seiner Befugnis zur Aufstellung der Voraussetzungen, unter denen er einem Schiff seine "Staatszugehörigkeit" gewährt, das Verbot der Diskriminierung von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten aus Gründen ihrer Staatsangehörigkeit zu beachten hat (Randnr. 28) und daß Artikel 52 des Vertrages einer Bedingung entgegensteht, nach der die natürlichen Personen, die Eigentümer oder Charterer eines Schiffes sind, sowie im Falle einer Gesellschaft die Anteilseigner und Geschäftsführer eine bestimmte Staatsangehörigkeit besitzen müssen (Randnr. 30).
- EuGH, 04.10.1991 - C-246/89
Kommission / Vereinigtes Königreich
Auszug aus EuGH, 07.03.1996 - C-334/94
Sie beruft sich hierfür auf das Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-221/89 (Factortame u. a., Slg. 1991, I-3905, Randnr. 30) sowie auf die Urteile vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-246/89 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1991, I-4585) und in der Rechtssache C-93/89 (Kommission/Irland, Slg. 1991, I-4569).13 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ist das in Artikel 7 EWG-Vertrag aufgestellte allgemeine Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit durch Artikel 52 EWG-Vertrag in dem besonderen Bereich, den dieser regelt, umgesetzt worden, folglich ist jede Regelung, die mit dieser Bestimmung unvereinbar ist, auch mit Artikel 7 des Vertrages unvereinbar (Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich, a. a. O., Randnr. 18).
- EuGH, 02.02.1989 - 186/87
Cowan / Trésor public
Auszug aus EuGH, 07.03.1996 - C-334/94
Die Kommission beruft sich hierfür auf die Urteile vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 186/87 (Cowan, Slg. 1989, 195, Randnr. 20) und vom 15. März 1994 in der Rechtssache C-45/93 (Kommission/Spanien, Slg. 1994, I-911). - EuGH, 15.03.1994 - C-45/93
Kommission / Spanien
Auszug aus EuGH, 07.03.1996 - C-334/94
Die Kommission beruft sich hierfür auf die Urteile vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 186/87 (Cowan, Slg. 1989, 195, Randnr. 20) und vom 15. März 1994 in der Rechtssache C-45/93 (Kommission/Spanien, Slg. 1994, I-911). - EuGH, 15.10.1986 - 168/85
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 07.03.1996 - C-334/94
Eine blosse Verwaltungspraxis, die die Verwaltung naturgemäß beliebig ändern kann und die nur unzureichend bekannt ist, kann nicht als eine rechtswirksame Erfuellung der Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag angesehen werden (Urteil vom 15. Oktober 1986 in der Rechtssache 168/85, Kommission/Italien, Slg. 1986, 2945, Randnr. 13). - EuGH, 04.10.1991 - C-93/89
Kommission / Irland
Auszug aus EuGH, 07.03.1996 - C-334/94
Sie beruft sich hierfür auf das Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-221/89 (Factortame u. a., Slg. 1991, I-3905, Randnr. 30) sowie auf die Urteile vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-246/89 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1991, I-4585) und in der Rechtssache C-93/89 (Kommission/Irland, Slg. 1991, I-4569).
- EuGH, 04.06.2009 - C-102/08
SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
Insbesondere kann eine bloße Verwaltungspraxis, die die Verwaltung naturgemäß beliebig ändern kann und die nur unzureichend bekannt ist, nicht als rechtswirksame Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag angesehen werden (vgl. Urteile vom 7. März 1996, Kommission/Frankreich, C-334/94, Slg. 1996, I-1307, Randnr. 30, und vom 13. März 1997, Kommission/Frankreich, C-197/96, Slg. 1997, I-1489, Randnr. 14). - EuGH, 12.06.1997 - C-151/96
Kommission / Irland
Die Kommission nimmt insoweit auf die Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-221/89 (Factortame u. a., Slg. 1991, I-3905), vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-93/89 (Kommission/Irland, Slg. 1991, I-4569), in der Rechtssache C-246/89 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1991, I-4585) und vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-334/94 (Kommission/Frankreich, Slg. 1996, I-1307) Bezug.11 Zur Begründetheit genügt die Feststellung, daß der Gerichtshof bereits in dem erwähnten Urteil Kommission/Frankreich geprüft hat, ob Rechtsvorschriften, die mit den in Rede stehenden irischen Rechtsvorschriften vergleichbar sind, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.
12 Bezueglich der im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit eingesetzten Schiffe hat der Gerichtshof ausgeführt, daß jeder Mitgliedstaat bei der Ausübung seiner Befugnis zur Festlegung der Bedingungen, unter denen er einem Schiff seine "Staatszugehörigkeit" gewährt, das Verbot der Diskriminierung von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten aus Gründen ihrer Staatsangehörigkeit zu beachten hat und daß Artikel 52 des Vertrages einer Bedingung entgegensteht, nach der die natürlichen Personen, die Eigentümer oder Charterer eines Schiffes sind, oder im Falle einer Gesellschaft die Anteilseigner und Geschäftsführer eine bestimmte Staatsangehörigkeit besitzen müssen (Urteil Kommission/Frankreich, a. a. O., Randnr. 14, unter Bezugnahme auf das Urteil Factortame u. a., a. a. O., Randnrn.
Ferner verstösst es gegen die Artikel 52 und 58 des Vertrages, daß nach der irischen Regelung juristische Personen, die Schiffseigner sind, nach irischem Recht errichtet worden sein, den irischen Rechtsvorschriften unterliegen und den Mittelpunkt ihrer Geschäftstätigkeit in Irland haben müssen, so daß die Registrierung oder die Führung eines Schiffes im Falle einer Zweitniederlassung wie einer Agentur, einer Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft ausgeschlossen ist (Urteil Kommission/Frankreich, a. a. O., Randnr. 19).
13 Wie der Gerichtshof in dem erwähnten Urteil Kommission/Frankreich im Hinblick auf Schiffe ausgeführt hat, die nicht im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit eingesetzt werden, gewährleistet das Gemeinschaftsrecht dem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats sowohl die Freiheit, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, um dort einer selbständigen oder nichtselbständigen Tätigkeit nachzugehen, als auch die Freiheit, dort zu wohnen, nachdem er dort eine solche Tätigkeit ausgeuebt hat.
14 Somit fällt die Registrierung eines Schiffes, das für Sport- und Freizeitzwecke bestimmt ist, im Aufnahmemitgliedstaat durch einen solchen Staatsangehörigen unter die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts über die Freizuegigkeit (Urteil Kommission/Frankreich, a. a. O., Randnr. 22).
15 Daher verstösst die irische Regelung, die das Recht auf Registrierung eines Wasserfahrzeugs für Sport- und Freizeitzwecke in Irland Inländern vorbehält, die Eigentümer des Fahrzeugs sind, gegen die Artikel 6, 48 und 52 EG-Vertrag sowie gegen die Artikel 7 der Verordnung Nr. 1251/70 und der Richtlinie 75/34 (Urteil Kommission/Frankreich, a. a. O., Randnr. 23).
- EuGH, 13.06.2019 - C-22/18
TopFit und Biffi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 18, …
Des Weiteren hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass das Unionsrecht den Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats sowohl die Freiheit gewährleistet, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, um dort einer selbständigen oder nicht selbständigen Tätigkeit nachzugehen, als auch die Freiheit, dort zu wohnen, nachdem er dort eine solche Tätigkeit ausgeübt hat, und dass der Zugang zu den in diesem Staat gebotenen Freizeitbeschäftigungen eine Folgeerscheinung der Freizügigkeit darstellt (Urteil vom 7. März 1996, Kommission/Frankreich, C-334/94, EU:C:1996:90, Rn. 21).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 4 A 17/08
Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrig
EuGH, Urteil vom 15. Oktober 1986 - Rs. 168/85 (Kommission/Italien) -, Slg. 1986, 2945; Urteil vom 7. März 1996 - Rs. C-334/94 (Kommission/ Frankreich) -, Slg. 1996, I-1337 (…Rn. 30); Urteil vom 13. März 1997 - Rs. C-197/96 (Kommission/ Frankreich) -, Slg. 1997, I-1489 (…Rn. 14); Urteil vom 9. März 2000 - Rs. C-358/98 (Kommission/ Italien) -, Slg. 2000, I-1255 (…Rn. 17); Urteil vom 30. Mai 1991 - Rs. C-361/88 (Kommission/ Deutschland) -, Slg. 1991, 2597 (…Rn. 24). - Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2019 - C-22/18
TopFit und Biffi - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Art. 18, 21, 49 …
15 Polen verweist auf die Urteile vom 7. März 1996, Kommission/Frankreich (C-334/94, EU:C:1996:90, Rn. 21), vom 12. Juni 1997, Kommission/Irland (…C-151/96, EU:C:1997:294, Rn. 13), und vom 27. November 1997, Kommission/Griechenland (…C-62/96, EU:C:1997:565, Rn. 19).18 Die Kommission verweist auf das Urteil vom 7. März 1996, Kommission/Frankreich (C-334/94, EU:C:1996:90, Rn. 21 und 23).
133 Urteil vom 7. März 1996, Kommission/Frankreich (C-334/94, EU:C:1996:90, Rn. 21).
- Generalanwalt beim EuGH, 27.05.2004 - C-299/02
Kommission / Niederlande
12 - Vgl. u. a., auf dem Gebiet der Registrierung von Schiffen, Urteile Factortame u. a. (Randnr. 14), Kommission/Vereinigtes Königreich (Randnr. 12), vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-334/94 (Kommission/Frankreich, Slg. 1996, I-1307, Randnr. 14), vom 12. Juni 1997 in der Rechtssache C-151/96 (Kommission/Irland, Slg. 1997, I-3327, Randnr. 12) und vom 27. November 1997 in der Rechtssache C-62/96 (Kommission/Griechenland, Slg. 1997, I-6725, Randnr. 18).Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273, Randnr. 18), vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 79/85 (Segers, Slg. 1986, 2375, Randnr. 13), vom 27. September 1988 in der Rechtssache 81/87 (Daily Mail and General Trust, Slg. 1988, 5483, Randnrn. 19 bis 21), vom 13. Juli 1993 in der Rechtssache C-330/91 (Commerzbank, Slg. 1993, I-4017, Randnr. 13), vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96 (ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 20) und vom 9. März 1999 in der Rechtssache C-212/97 (Centros, Slg. 1999, I-1459, Randnr. 20).
Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73 (Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359, Randnrn.
- EuGH, 04.07.2000 - C-387/97
DER GERICHTSHOF VERURTEILT GRIECHENLAND ZUR ZAHLUNG EINES ZWANGSGELDS IN HÖHE VON …
Die griechische Regierung stützt sich auf die Urteile vom 3. März 1982 in der Rechtssache 14/81 (Alpha Steel/Kommission, Slg. 1982, 749, Randnr. 28) und vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88 (Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 42), auf die Schlußanträge des Generalanwalts Fennelly in der Rechtssache C-334/94 (Kommission/Frankreich, Urteil vom 7. März 1996, Slg. 1996, I-1307) sowie auf einen Teil der Lehre und macht geltend, die Klage sei unzulässig, weil Artikel 171 Absatz 2 des Vertrages, der auf dem Vertrag über die Europäische Union beruhe, am 1. November 1993 in Kraft getreten sei, d. h. nach der Einleitung des auf Artikel 171 des Vertrages gestützten Vertragsverletzungsverfahrens wegen Nichtdurchführung des Urteils Kommission/Griechenland. - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - 4 A 2847/08
Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung zur internationalen Vermittlung von …
EuGH, Urteil vom 15. Oktober 1986 - Rs. 168/85 (Kommission/Italien) -, Slg. 1986, 2945; Urteil vom 7. März 1996 - Rs. C-334/94 (Kommission/ Frankreich) -, Slg. 1996, I-1337 (…Rn. 30); Urteil vom 13. März 1997 - Rs. C-197/96 (Kommission/ Frankreich) -, Slg. 1997, I-1489 (…Rn. 14); Urteil vom 9. März 2000 - Rs. C-358/98 (Kommission/ Italien) -, Slg. 2000, I-1255 (…Rn. 17); Urteil vom 30. Mai 1991 - Rs. C-361/88 (Kommission/ Deutschland) -, Slg. 1991, 2597 (…Rn. 24). - EuGH, 16.06.2015 - C-593/13
Die italienische Regelung, nach der Zertifizierungseinrichtungen ihren …
So gestattet zwar Art. 52 Abs. 1 AEUV den Mitgliedstaaten, nationale Maßnahmen, die eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit begründen, mit einem der in ihm genannten Gründe zu rechtfertigen, doch bedeutet das nicht, dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass eines Aktes des Sekundärrechts wie der Richtlinie 2006/123, die eine im AEU-Vertrag verankerte Grundfreiheit konkretisiert, nicht bestimmte Ausnahmen beschränken könnte, zumal wenn, wie im vorliegenden Fall, mit der betreffenden Bestimmung des Sekundärrechts lediglich eine ständige Rechtsprechung übernommen wird, nach der eine Anforderung, wie die in den Ausgangsverfahren fragliche, mit den Grundfreiheiten, auf die sich die Wirtschaftsteilnehmer berufen können, unvereinbar ist (vgl. dazu etwa Urteil Kommission/Frankreich, C-334/94, EU:C:1996:90, Rn. 19). - EuGH, 30.11.2006 - C-32/05
Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
64 Die Unvereinbarkeit von nationalem Recht mit den Gemeinschaftsvorschriften, auch wenn diese unmittelbar anwendbar sind, lässt sich letztlich nur durch verbindliche nationale Bestimmungen ausräumen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-334/94, Kommission/Frankreich, Slg. 1996, I-1307, Randnr. 30, und vom 13. März 1997 in der Rechtssache C-197/96, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-1489, Randnr. 14). - Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-262/96
Sürül
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1999 - C-197/98
Kommission / Griechenland
- EuGH, 13.03.1997 - C-197/96
Kommission / Frankreich
- EuGH, 08.07.1999 - C-203/98
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-231/00
Cooperativa Lattepiù
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2015 - C-593/13
Rina Services u.a. - Art. 49 AEUV, 51 AEUV, 52 AEUV und 56 AEUV - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1999 - C-35/98
Staatssecretaris van Financiën gegen B.G.M. Verkooijen. - Freier Kapitalverkehr - …
- EuGH, 27.11.1997 - C-62/96
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-456/05
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-71/20
VAS Shipping - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 54 AEUV - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2003 - C-278/01
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS HAT DIE KOMMISSION SPANIEN KEINE ANGEMESSENE …
- EuGH, 16.05.2002 - C-142/01
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-185/96
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2002 - C-246/00
Kommission / Niederlande
- EuGH, 04.07.2000 - C-387/98
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofes, durch das …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1996 - C-357/95
Empresa Nacional de Urânio SA (ENU) gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1997 - C-62/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-187/98
Kommission / Griechenland
- EuG, 09.06.1998 - T-172/95
Chesi u.a. / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-117/95
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- EuG, 09.06.1998 - T-173/95
Biedermann u.a. / Rechnungshof
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1997 - C-197/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1995 - C-334/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Registrierung von Schiffen - Recht, die französische Flagge zu führen - Staatsangehörigkeitserfordernisse fur Eigner und Besatzung - Nichtdurchführung des Urteils 167/73
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1995 - C-334/94
- EuGH, 07.03.1996 - C-334/94
Papierfundstellen
- Slg. 1996, I-1307
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (37)
- EuGH, 04.04.1974 - 167/73
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1995 - C-334/94
( 2 ) Rechtssache 167/73 (Slg. 1974, 359).Dieses Dekret (auf das sich die Kommission im vorliegenden Fall stützt) ist eine andere Maßnahme als die in der Rechtssache 167/73 (Kommission/Französische Republik, zitiert in Fußnote 2), die eine ministerielle Verordnung vom 21. November 1961 in der Fassung der Verordnung vom 12. Juni 1969 betraf (s. Randnr. 3 des Urteils), die Tätigkeiten auf der Brücke, im Maschinenraum und in den Funkräumen französischer Seeschiffe französischen Staatsangehörigen vorbehielt, ebenso Tätigkeiten allgemein im Verhältnis 3: 1. Diese Verordnungen wurden aber gemäß Artikel 3 des Gesetzes von 1926 erlassen, und da sie ein Anheuern von anderen als französischen Staatsangehörigen im Verhältnis 1: 3 erlauben, können sie im französischen Recht als Ausnahmen von diesem Gesetz in dem im Dekret von 1967 bezeichneten Sinn gelten.
( 7 ) Rechtssache 167/73, zitiert in Fußnote 2.
( 10 ) Rechtssache 167/73, zitiert in Fußnote 2.
( 40 ) Rechtssache 167/73, zitiert in Fußnote 2.
( 50 ) Rechtssache 167/73, zitiert in Fußnote 2.
( 53 ) Rechtssache 167/73, zitiert in Fußnote 2.
( 66 ) Rechtssache 167/73, zitiert in Fußnote 2.
( 70 ) Rechtssache 167/73, zitiert in Fußote 2.
- EuGH, 20.02.1986 - 309/84
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1995 - C-334/94
Siehe auch Rechtssache 39/72 (Kommission/Italien, Slg. 1973, 101) und Rechtssache 309/84 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 599).( 33 ) Siehe auch die ähnliche Feststellung in einem recht unterschiedlichen Fall, Rechtssache 309/84 (Kommission/Italien, zitiert in Fußnote 29, Randor. 14).
( 34 ) Siehe z. B. Rechtssache 309/84 (Kommission/Italien), zitiert in Fußnote 29, zur Zahlung von Jahresprämien für die Aufgabe des Weinbaus, und Rechtssache C-217/88 (Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-2879) über die Zwangsdestillicrung von Weintrauben in bestimmten Weinbaujahren.
- EuGH, 17.02.1970 - 31/69
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1995 - C-334/94
Siehe auch Rechtssache 31/69 (Kommission/Italien, Slg. 1970, 25, Randnr. 8), in der der Gerichtshof feststellte, daß die Rüge (ein Verfahren nach Artikel 169 sei nicht zulässig bei einfacher Unterlassung der Durchführung unmittelbar anwendbarer Vorschriften) zwar verspätet, aber, da sie die Zuständigkeit des Gerichtshofes betreffe, von Amts wegen zu prüfen sei.( 27 ) Siehe z. B. Rechtssache 31/69 (Kommission/Italien, zitiert in Fußnote 15, Randnr. 12); Rechtssache 232/78 (Kommission/Frankreich, zitiert in Fußnote 20, Randnr. 3); Rechtssache 193/80 (Kommission/Italien, Slg. 1981, 3019, Randnr. 12); Rechtssache 211/81 (Kommission/Dänemark, Slg. 1982, 4547, Randnr. 14); Rechtssache 124/81 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1983, 203, Randnrn. 6 und 7); Rechtssache 325/82 (Kommission/Deutschland, Slg. 1984, 777, Randnrn. 8 und 9); Rechtssache 166/82 (Kommission/Italien, Slg. 1984, 459, Randnrn. 16 und 17); Rechtssache 186/85 (Kommission/Belgien, Slg. 1987, 2029, Randnr. 13); Rechtssache C-347/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4747, Randnrn.
( 35 ) Siehe z. B. Rechtssache 31/69 (Komission/Italien, zitiert in Fußnote 15), in der ein Exporterstattungssystem wenige Tage vor der Übermittlung des Aufforderungsschreibens von einigen Erzeugnissen auf andere ausgedehnt wurde.
- EuGH, 14.02.1984 - 325/82
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1995 - C-334/94
Falls nicht das Ende oder der Abschluß des vorgerichtlichen Verfahrens durch die Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme und nicht durch den Ablauf der dort gesetzten Frist festgelegt wird (was unwahrscheinlich ist und im Widerspruch zur französischen Fassung des vorstehend aus dem Urteil Kommission/Deutschland zitierten Passus stünde), sind daher diese Äußerungen des Gerichtshofes etwas widersprüchlich.( 27 ) Siehe z. B. Rechtssache 31/69 (Kommission/Italien, zitiert in Fußnote 15, Randnr. 12); Rechtssache 232/78 (Kommission/Frankreich, zitiert in Fußnote 20, Randnr. 3); Rechtssache 193/80 (Kommission/Italien, Slg. 1981, 3019, Randnr. 12); Rechtssache 211/81 (Kommission/Dänemark, Slg. 1982, 4547, Randnr. 14); Rechtssache 124/81 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1983, 203, Randnrn. 6 und 7); Rechtssache 325/82 (Kommission/Deutschland, Slg. 1984, 777, Randnrn. 8 und 9); Rechtssache 166/82 (Kommission/Italien, Slg. 1984, 459, Randnrn. 16 und 17); Rechtssache 186/85 (Kommission/Belgien, Slg. 1987, 2029, Randnr. 13); Rechtssache C-347/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4747, Randnrn.
( 34 ) Siehe z. B. Rechtssache 309/84 (Kommission/Italien), zitiert in Fußnote 29, zur Zahlung von Jahresprämien für die Aufgabe des Weinbaus, und Rechtssache C-217/88 (Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-2879) über die Zwangsdestillicrung von Weintrauben in bestimmten Weinbaujahren.
- EuGH, 04.03.1994 - C-249/91
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1995 - C-334/94
Vgl. die Rechtssachen, in denen die behauptete Nichteinhaltung des Vorverfahrens nach Artikel 169, da sie lediglich dem Schutz der Rechte der Mitgliedstaaten dienen sollte, mangels Einwands seitens des betreffenden Mitgliedstaats vom Gerichtshof nicht von Amts wegen zu prüfen war; Schiußanträge von Generalanwalt Lenz in der Rechtssache C-249/91 (Kommission/Frankreich, Slg. 1994, I-787, Randnr. 22); Schlußanträge von Generalanwalt Gulmann in der Rechtssache C-61/90 (Kommission/Griechenland, Slg. 1992, I-2407, Randnr. 16).( 20 ) Sielte verbundene Rechtssachen 24/80 und 97/80 R (Kommission/Frankreich, Slg. 1980, 1319, Randnrn. 16, 17 und 19), in denen der Gerichtshof vorläufige Maßnahmen zur Sichcrstcllung der Befolgung seines Urteils in der Rechtssache 232/78 (Kommission/Frankreich, Slg. 1979, 2729) ablehnte.
( 51 ) Siehe Rechtssache 168/85 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 2945, Randnr. 15); Rechtssache C-361/88 (Kommission/Deutschland, zitiert in Fußnote 29, Randnr. 24) und Rechtssachen C-13/90, C-14/90 und C-64/90 (Kommission/Frankreich, Slg. 1991, I-4327, I-4331 und I-4335).
- EuGH, 08.02.1983 - 124/81
Kommission / Vereinigtes Königreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1995 - C-334/94
( 27 ) Siehe z. B. Rechtssache 31/69 (Kommission/Italien, zitiert in Fußnote 15, Randnr. 12); Rechtssache 232/78 (Kommission/Frankreich, zitiert in Fußnote 20, Randnr. 3); Rechtssache 193/80 (Kommission/Italien, Slg. 1981, 3019, Randnr. 12); Rechtssache 211/81 (Kommission/Dänemark, Slg. 1982, 4547, Randnr. 14); Rechtssache 124/81 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1983, 203, Randnrn. 6 und 7); Rechtssache 325/82 (Kommission/Deutschland, Slg. 1984, 777, Randnrn. 8 und 9); Rechtssache 166/82 (Kommission/Italien, Slg. 1984, 459, Randnrn. 16 und 17); Rechtssache 186/85 (Kommission/Belgien, Slg. 1987, 2029, Randnr. 13); Rechtssache C-347/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4747, Randnrn.22, 29-31, 33-35. Siehe auch Rechtssache C-246/89 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1991, I-4585) und Rechtssache C-93/89 (Kommission/Irland, Slg. 1991, I-4569).
- EuGH, 15.12.1982 - 211/81
Kommission / Denmark
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1995 - C-334/94
( 27 ) Siehe z. B. Rechtssache 31/69 (Kommission/Italien, zitiert in Fußnote 15, Randnr. 12); Rechtssache 232/78 (Kommission/Frankreich, zitiert in Fußnote 20, Randnr. 3); Rechtssache 193/80 (Kommission/Italien, Slg. 1981, 3019, Randnr. 12); Rechtssache 211/81 (Kommission/Dänemark, Slg. 1982, 4547, Randnr. 14); Rechtssache 124/81 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1983, 203, Randnrn. 6 und 7); Rechtssache 325/82 (Kommission/Deutschland, Slg. 1984, 777, Randnrn. 8 und 9); Rechtssache 166/82 (Kommission/Italien, Slg. 1984, 459, Randnrn. 16 und 17); Rechtssache 186/85 (Kommission/Belgien, Slg. 1987, 2029, Randnr. 13); Rechtssache C-347/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4747, Randnrn.16 und 17) und Rechtssache C-52/90 (Kommission/Dänemark, Slg. 1992, I-2187, Randnr. 17).
- EuGH, 07.02.1973 - 39/72
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1995 - C-334/94
Siehe auch Rechtssache 39/72 (Kommission/Italien, Slg. 1973, 101) und Rechtssache 309/84 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 599). - EuGH, 02.02.1989 - 186/87
Cowan / Trésor public
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1995 - C-334/94
( 47 ) Rechtssache 186/87 (Slg. 1989, 195). - EuGH, 11.11.1981 - 203/80
Casati
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1995 - C-334/94
17 bis 19 des Urteils; siehe auch Rechtssache 203/80 (Casati, Slg. 1981, 2595). - EuGH, 14.12.1989 - 3/87
The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Agegate
- EuGH, 30.05.1989 - 305/87
Kommission / Griechenland
- EuGH, 15.10.1986 - 168/85
Kommission / Italien
- EuGH, 17.04.1986 - 59/85
Niederlande State / Reed
- EuGH, 04.10.1991 - C-246/89
Kommission / Vereinigtes Königreich
- EuGH, 30.09.1975 - 32/75
Christini / S.N.C.F.
- EuGH, 15.03.1989 - 389/87
Echternach u.a. / Minister van Onderwijs en Wetenschappen
- EuGH, 25.09.1979 - 232/78
Kommission / Frankreich
- EuGH, 09.12.1981 - 193/80
Kommission / Italien
- EuGH, 22.03.1983 - 42/82
Kommission / Frankreich
- EuGH, 07.05.1987 - 186/85
Kommission / Belgien
- EuGH, 14.01.1988 - 63/86
Kommission / Italien
- EuGH, 31.05.1979 - 207/78
Ministère public / Even
- EuGH, 14.12.1989 - 216/87
The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Jaderow
- EuGH, 11.07.1995 - C-266/94
Kommission / Spanien
- EuGH, 07.02.1984 - 166/82
Kommission / Italien
- EuGH, 24.10.1985 - 239/84
Gerlach / Minister van Economische Zaken
- EuGH, 28.03.1980 - 24/80
Kommission / Frankreich
- EuGH, 04.02.1988 - 113/86
Kommission / Italien
- EuGH, 01.10.1991 - C-13/90
Kommission / Frankreich
- EuGH, 16.12.1981 - 244/80
Foglia / Novello
- EuGH, 11.03.1980 - 104/79
Foglia / Novello
- EuGH, 10.12.1969 - 10/68
Eridania Zuccherifici u.a. / Kommission
- EuG, 11.07.1991 - T-19/90
Detlef von Hoessle gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuGH, 27.06.1989 - 200/87
Giordani / Kommission
- EuGH, 18.11.1970 - 15/70
Chevalley / Kommission
- EuGH, 07.05.1980 - 114/79
Fournier / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-526/08
Kommission / Luxemburg - Sprachenregime - Verteidigungsrechte - ne bis in idem - …
36 - Schlussanträge vom 16. November 1995, Kommission/Frankreich (C-334/94, Slg. 1996, I-1307, Nr. 13).45 - Urteil vom 7. März 1996, Kommission/Frankreich (C-334/94, Slg. 1996, I-1307).