Rechtsprechung
| EuG, 24.05.2023 - T-451/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Meta Platforms Ireland/ Kommission
Wettbewerb - Datenmarkt - Verwaltungsverfahren - Art. 18 Abs. 3 und Art. 24 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Auskunftsverlangen - Virtueller Datenraum - Begründungspflicht - Rechtssicherheit - Verteidigungsrechte - Erforderlichkeit der verlangten ...
- Wolters Kluwer
Wettbewerb; Datenmarkt; Verwaltungsverfahren; Art. 18 Abs. 3 und Art. 24 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 1/2003; Auskunftsverlangen; Virtueller Datenraum; Begründungspflicht; Rechtssicherheit; Verteidigungsrechte; Erforderlichkeit der verlangten Auskünfte; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerb - Datenmarkt - Verwaltungsverfahren - Art. 18 Abs. 3 und Art. 24 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Auskunftsverlangen - Virtueller Datenraum - Begründungspflicht - Rechtssicherheit - Verteidigungsrechte - Erforderlichkeit der verlangten ...
Kurzfassungen/Presse (3)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Wettbewerb - Wettbewerb: Die Klage von Meta Platforms Ireland (Facebook-Konzern) gegen eine Aufforderung der Kommission zur Übermittlung von Dokumenten, die anhand von Suchbegriffen zu identifizieren sind, wird abgewiesen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Facebook / Meta Platforms Ireland muss EU-Kommission anhand von Suchbegriffen zu identifizierende Dokumente zur Verfügung stellen
- computerundrecht.de (Kurzinformation)
Klage von Meta gegen Aufforderung der Kommission zur Übermittlung von Dokumenten abgewiesen
Verfahrensgang
- EuG, 29.10.2020 - T-451/20
- EuG, 24.05.2023 - T-451/20
- EuGH - C-497/23 (anhängig)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (36)
- EuGH, 10.03.2016 - C-247/14
Der Gerichtshof erklärt die von der Kommission an Zementhersteller gerichteten …
Auszug aus EuG, 24.05.2023 - T-451/20
In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen von Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil vom 10. März 2016, HeidelbergCement/Kommission, C-247/14 P, EU:C:2016:149, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).Diese spezielle Begründungspflicht stellt nicht nur deshalb ein grundlegendes Erfordernis dar, weil die Berechtigung des Auskunftsverlangens aufgezeigt werden soll, sondern auch deshalb, weil die betroffenen Unternehmen in die Lage versetzt werden sollen, den Umfang ihrer Mitwirkungspflicht zu erkennen und zugleich ihre Verteidigungsrechte zu wahren (vgl. Urteil vom 10. März 2016, HeidelbergCement/Kommission, C-247/14 P, EU:C:2016:149, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Pflicht, den "Zweck des Auskunftsverlangens" anzugeben, bedeutet, dass die Kommission den Gegenstand ihrer Untersuchung und somit die mutmaßliche Verletzung der Wettbewerbsregeln in ihrem Auskunftsverlangen konkret nennen muss (vgl. Urteil vom 10. März 2016, HeidelbergCement/Kommission, C-247/14 P, EU:C:2016:149, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Kommission braucht insoweit weder dem Adressaten eines Beschlusses mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen, alle ihr vorliegenden Informationen über mutmaßliche Zuwiderhandlungen zu übermitteln noch muss sie eine genaue rechtliche Qualifizierung dieser Zuwiderhandlungen vornehmen, sofern sie klar angibt, welchem Verdacht sie nachzugehen beabsichtigt (vgl. Urteil vom 10. März 2016, HeidelbergCement/Kommission, C-247/14 P, EU:C:2016:149, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine solche Pflicht ist insbesondere damit zu erklären, dass die Kommission, wie sich aus Art. 18 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 und deren 23. Erwägungsgrund ergibt, zur Erfüllung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben durch einfaches Auskunftsverlangen oder durch Beschluss von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen verlangen kann, "alle erforderlichen Auskünfte" zu erteilen (Urteil vom 10. März 2016, HeidelbergCement/Kommission, C-247/14 P, EU:C:2016:149, Rn. 22).
Daraus folgt, dass die Kommission nur Auskünfte verlangen darf, die ihr die Prüfung der die Durchführung der Untersuchung rechtfertigenden und im Auskunftsverlangen angegebenen Verdachtsmomente für eine Zuwiderhandlung ermöglichen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2016, HeidelbergCement/Kommission, C-247/14 P, EU:C:2016:149, Rn. 23, …sowie vom 28. April 2010, Amann & Söhne und Cousin Filterie/Kommission, T-446/05, EU:T:2010:165, Rn. 333 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Da die Erforderlichkeit der Auskünfte anhand des im Auskunftsverlangen angegebenen Zwecks zu beurteilen ist, muss dieser Zweck mit hinreichender Bestimmtheit angegeben werden, denn sonst ließe sich nicht feststellen, ob die Auskünfte notwendig sind, und das Unionsgericht könnte seine Kontrolle nicht ausüben (vgl. Urteil vom 10. März 2016, HeidelbergCement/Kommission, C-247/14 P, EU:C:2016:149, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Frage, ob der streitige Beschluss hinreichend begründet ist, hängt somit davon ab, ob die mutmaßlichen Zuwiderhandlungen, denen die Kommission nachzugehen beabsichtigt, hinreichend klar angegeben sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. März 2016, HeidelbergCement/Kommission, C-247/14 P, EU:C:2016:149, Rn. 25).
Bei der Beurteilung des Umfangs der Begründungspflicht in Bezug auf einen Beschluss mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen, nach Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 ist auch zu berücksichtigen, in welchem Stadium der Untersuchung ein solcher Beschluss erlassen wird und ob die Kommission bereits über bestimmte Informationen über die mutmaßlichen Zuwiderhandlungen verfügte oder nicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. März 2016, HeidelbergCement/Kommission, C-247/14 P, EU:C:2016:149, Rn. 39, und Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache HeidelbergCement/Kommission, C-247/14 P, EU:C:2015:694, Nr. 50).
Insbesondere besteht der Zweck eines Auskunftsverlangens wie des angefochtenen Beschlusses allein darin, es der Kommission zu ermöglichen, die zur Prüfung des Vorliegens und der Tragweite einer bestimmten Sach- und Rechtslage erforderlichen Auskünfte einzuholen und Unterlagen zu beschaffen (Urteil vom 10. März 2016, HeidelbergCement/Kommission, C-247/14 P, EU:C:2016:149, Rn. 37).
Zum anderen besteht der Zweck eines Auskunftsverlangens darin, es der Kommission zu ermöglichen, die zur Prüfung des Vorliegens und der Tragweite einer bestimmten Sach- und Rechtslage erforderlichen Auskünfte einzuholen und Unterlagen zu beschaffen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. März 2016, HeidelbergCement/Kommission, C-247/14 P, EU:C:2016:149, Rn. 37), was die Kommission aber nicht daran hindert, den Umfang ihrer Untersuchung auf der Grundlage der eingeholten Informationen zu erweitern.
- EuG, 29.07.2011 - T-296/11
Cementos Portland Valderrivas / Kommission
Auszug aus EuG, 24.05.2023 - T-451/20
Dagegen soll der kontradiktorische Abschnitt, der sich von der Mitteilung der Beschwerdepunkte bis zum Erlass der abschließenden Entscheidung erstreckt, es der Kommission ermöglichen, sich abschließend zu der gerügten Zuwiderhandlung zu äußern (vgl. Urteil vom 14. März 2014, Cementos Portland Valderrivas/Kommission, T-296/11, EU:T:2014:121, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).Durch die Erstreckung dieser Rechte auf den Zeitraum vor Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte würde nämlich die Wirksamkeit der von der Kommission durchgeführten Untersuchung beeinträchtigt, da das betroffene Unternehmen schon im Abschnitt der Voruntersuchung erfahren würde, welche Informationen der Kommission bekannt sind und welche mithin noch vor ihr verborgen werden können (vgl. Urteil vom 14. März 2014, Cementos Portland Valderrivas/Kommission, T-296/11, EU:T:2014:121, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Folglich muss verhindert werden, dass die Verteidigungsrechte in diesem Abschnitt des Verwaltungsverfahrens in nicht wiedergutzumachender Weise beeinträchtigt werden könnten, da die getroffenen Ermittlungsmaßnahmen für die Erbringung von Beweisen für rechtswidrige Verhaltensweisen von Unternehmen, die geeignet sind, deren Haftung auszulösen, von entscheidender Bedeutung sein können (vgl. Urteil vom 14. März 2014, Cementos Portland Valderrivas/Kommission, T-296/11, EU:T:2014:121, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 21. September 1989, Hoechst/Kommission, 46/87 und 227/88, EU:C:1989:337, Rn. 15).
Eine solche Verpflichtung würde nämlich das durch die Rechtsprechung geschaffene Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Wirksamkeit der Untersuchung und dem Schutz der Verteidigungsrechte des betroffenen Unternehmens in Frage stellen (Urteil vom 14. März 2014, Cementos Portland Valderrivas/Kommission, T-296/11, EU:T:2014:121, Rn. 37).
Nach ständiger Rechtsprechung müssen die von der Kommission an ein Unternehmen gerichteten Auskunftsverlangen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, und die einem Unternehmen auferlegte Pflicht zur Auskunftserteilung darf für das Unternehmen keine Belastung darstellen, die zu den Erfordernissen der Untersuchung außer Verhältnis steht (…Urteile vom 12. Dezember 1991, SEP/Kommission, T-39/90, EU:T:1991:71, Rn. 51, vom 14. März 2014, Cementos Portland Valderrivas/Kommission, T-296/11, EU:T:2014:121, Rn. 86, …und vom 9. April 2019, Qualcomm und Qualcomm Europe/Kommission, T-371/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:232, Rn. 120 und 121).
- EuG, 14.03.2014 - T-296/11
Cementos Portland Valderrivas / Kommission
Auszug aus EuG, 24.05.2023 - T-451/20
Dagegen soll der kontradiktorische Abschnitt, der sich von der Mitteilung der Beschwerdepunkte bis zum Erlass der abschließenden Entscheidung erstreckt, es der Kommission ermöglichen, sich abschließend zu der gerügten Zuwiderhandlung zu äußern (vgl. Urteil vom 14. März 2014, Cementos Portland Valderrivas/Kommission, T-296/11, EU:T:2014:121, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).Durch die Erstreckung dieser Rechte auf den Zeitraum vor Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte würde nämlich die Wirksamkeit der von der Kommission durchgeführten Untersuchung beeinträchtigt, da das betroffene Unternehmen schon im Abschnitt der Voruntersuchung erfahren würde, welche Informationen der Kommission bekannt sind und welche mithin noch vor ihr verborgen werden können (vgl. Urteil vom 14. März 2014, Cementos Portland Valderrivas/Kommission, T-296/11, EU:T:2014:121, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Folglich muss verhindert werden, dass die Verteidigungsrechte in diesem Abschnitt des Verwaltungsverfahrens in nicht wiedergutzumachender Weise beeinträchtigt werden könnten, da die getroffenen Ermittlungsmaßnahmen für die Erbringung von Beweisen für rechtswidrige Verhaltensweisen von Unternehmen, die geeignet sind, deren Haftung auszulösen, von entscheidender Bedeutung sein können (vgl. Urteil vom 14. März 2014, Cementos Portland Valderrivas/Kommission, T-296/11, EU:T:2014:121, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 21. September 1989, Hoechst/Kommission, 46/87 und 227/88, EU:C:1989:337, Rn. 15).
Eine solche Verpflichtung würde nämlich das durch die Rechtsprechung geschaffene Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Wirksamkeit der Untersuchung und dem Schutz der Verteidigungsrechte des betroffenen Unternehmens in Frage stellen (Urteil vom 14. März 2014, Cementos Portland Valderrivas/Kommission, T-296/11, EU:T:2014:121, Rn. 37).
Nach ständiger Rechtsprechung müssen die von der Kommission an ein Unternehmen gerichteten Auskunftsverlangen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, und die einem Unternehmen auferlegte Pflicht zur Auskunftserteilung darf für das Unternehmen keine Belastung darstellen, die zu den Erfordernissen der Untersuchung außer Verhältnis steht (…Urteile vom 12. Dezember 1991, SEP/Kommission, T-39/90, EU:T:1991:71, Rn. 51, vom 14. März 2014, Cementos Portland Valderrivas/Kommission, T-296/11, EU:T:2014:121, Rn. 86, …und vom 9. April 2019, Qualcomm und Qualcomm Europe/Kommission, T-371/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:232, Rn. 120 und 121).
- EuG, 09.04.2019 - T-371/17
Qualcomm und Qualcomm Europe/ Kommission
Auszug aus EuG, 24.05.2023 - T-451/20
Ein Vorbringen, mit dem die Erforderlichkeit der verlangten Auskünfte bestritten wird, betrifft jedoch die materielle Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses und kann im Rahmen der Prüfung des Klagegrundes, mit dem ein Verstoß gegen die Begründungspflicht geltend gemacht wird, nicht berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. April 2019, Qualcomm und Qualcomm Europe/Kommission, T-371/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:232, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).Das Gericht hat nämlich in Bezug auf einen Beschluss mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen, der nach einer Mitteilung der Beschwerdepunkte erlassen wurde, bestätigt, dass es dem Verwaltungsverfahren zur Durchführung der Wettbewerbsvorschriften des Vertrags immanent ist, dass die Kommission nach der Übersendung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte zusätzliche Auskünfte einholen kann, um gegebenenfalls bestimmte Beschwerdepunkte fallen zu lassen oder neue hinzuzufügen (…Urteile vom 30. September 2003, Atlantic Container Line u. a./Kommission, T-191/98 und T-212/98 bis T-214/98, EU:T:2003:245, Rn. 121, sowie vom 9. April 2019, Qualcomm und Qualcomm Europe/Kommission, T-371/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:232, Rn. 76).
Nach ständiger Rechtsprechung müssen die von der Kommission an ein Unternehmen gerichteten Auskunftsverlangen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, und die einem Unternehmen auferlegte Pflicht zur Auskunftserteilung darf für das Unternehmen keine Belastung darstellen, die zu den Erfordernissen der Untersuchung außer Verhältnis steht (…Urteile vom 12. Dezember 1991, SEP/Kommission, T-39/90, EU:T:1991:71, Rn. 51…, vom 14. März 2014, Cementos Portland Valderrivas/Kommission, T-296/11, EU:T:2014:121, Rn. 86, und vom 9. April 2019, Qualcomm und Qualcomm Europe/Kommission, T-371/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:232, Rn. 120 und 121).
- EuG, 29.10.2020 - T-451/20
Facebook Ireland/ Kommission
Auszug aus EuG, 24.05.2023 - T-451/20
Mit Beschluss vom 29. Oktober 2020, Facebook Ireland/Kommission (T-451/20 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:515), hat der Präsident des Gerichts den oben in Rn. 19 genannten Beschluss aufgehoben, die Kostenentscheidung vorbehalten, Folgendes angeordnet und den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz im Übrigen zurückgewiesen:.Es sei daran erinnert, dass die Kommission nach dem Erlass des Beschlusses vom 29. Oktober 2020, Facebook Ireland/Kommission (T-451/20 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:515), am 11. Dezember 2020 den Änderungsbeschluss angenommen hat.
Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen und trägt vor, das Verfahren des virtuellen Datenraums in Übereinstimmung mit dem Tenor des Beschlusses vom 29. Oktober 2020, Facebook Ireland/Kommission (T-451/20 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:515), festgelegt und abgegrenzt zu haben.
- EuG, 30.09.2003 - T-191/98
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …
Auszug aus EuG, 24.05.2023 - T-451/20
Das Gericht hat nämlich in Bezug auf einen Beschluss mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen, der nach einer Mitteilung der Beschwerdepunkte erlassen wurde, bestätigt, dass es dem Verwaltungsverfahren zur Durchführung der Wettbewerbsvorschriften des Vertrags immanent ist, dass die Kommission nach der Übersendung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte zusätzliche Auskünfte einholen kann, um gegebenenfalls bestimmte Beschwerdepunkte fallen zu lassen oder neue hinzuzufügen (Urteile vom 30. September 2003, Atlantic Container Line u. a./Kommission, T-191/98 und T-212/98 bis T-214/98, EU:T:2003:245, Rn. 121, …sowie vom 9. April 2019, Qualcomm und Qualcomm Europe/Kommission, T-371/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:232, Rn. 76).Nach der Rechtsprechung zum Grundsatz der guten Verwaltung gehört zu den Garantien, die die Unionsrechtsordnung in Verwaltungsverfahren gewährt, insbesondere die Verpflichtung des zuständigen Organs, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen (…Urteile vom 21. November 1991, Technische Universität München, C-269/90, EU:C:1991:438, Rn. 14, und vom 30. September 2003, Atlantic Container Line u. a./Kommission, T-191/98, T-212/98 bis T-214/98, EU:T:2003:245, Rn. 404).
- EuGH, 28.01.2021 - C-466/19
Qualcomm und Qualcomm Europe/ Kommission
Auszug aus EuG, 24.05.2023 - T-451/20
Selbst wenn ihr hierfür bereits Indizien oder gar Beweise vorliegen, kann die Kommission es daher zu Recht für erforderlich halten, zusätzliche Auskünfte zu verlangen, die es ihr ermöglichen, den Umfang der Zuwiderhandlung, ihre Dauer oder den Kreis der beteiligten Unternehmen besser zu bestimmen (Urteil vom 28. Januar 2021, Qualcomm und Qualcomm Europe/Kommission, C-466/19 P, EU:C:2021:76, Rn. 69).Das Erfordernis eines Zusammenhangs zwischen dem Auskunftsverlangen und der mutmaßlichen Zuwiderhandlung ist erfüllt, wenn die Kommission zum Zeitpunkt des Auskunftsverlangens vernünftigerweise davon ausgehen kann, dass die betreffenden Auskünfte ihr bei der Prüfung, ob diese Zuwiderhandlung tatsächlich vorliegt, nützlich sein können (Urteil vom 28. Januar 2021, Qualcomm und Qualcomm Europe/Kommission, C-466/19 P, EU:C:2021:76, Rn. 70).
- EuG, 12.12.1991 - T-39/90
NV Samenwerkende Elektriciteits-Produktiebedrijven gegen Kommission der …
Auszug aus EuG, 24.05.2023 - T-451/20
Zu dem Argument, dass die Verpflichtungen in Bezug auf das Berufsgeheimnis keine ausreichenden Garantien für einen wirksamen Schutz des Privatlebens der betroffenen Personen und ihrer personenbezogenen Daten darstellten, ist zweitens festzustellen, dass dieses Argument nicht untermauert wird und dass nichts ersichtlich ist, was ohne Weiteres den Schluss zuließe, dass die Kommission zu gegebener Zeit nicht für die Wahrung ihrer Verpflichtungen und der ihrer Bediensteten aus Art. 339 AEUV, Art. 28 der Verordnung Nr. 1/2003 und Art. 17 des Beamtenstatuts sorgen wird (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 12. Dezember 1991, SEP/Kommission, T-39/90, EU:T:1991:71, Rn. 58).Nach ständiger Rechtsprechung müssen die von der Kommission an ein Unternehmen gerichteten Auskunftsverlangen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, und die einem Unternehmen auferlegte Pflicht zur Auskunftserteilung darf für das Unternehmen keine Belastung darstellen, die zu den Erfordernissen der Untersuchung außer Verhältnis steht (Urteile vom 12. Dezember 1991, SEP/Kommission, T-39/90, EU:T:1991:71, Rn. 51…, vom 14. März 2014, Cementos Portland Valderrivas/Kommission, T-296/11, EU:T:2014:121, Rn. 86, …und vom 9. April 2019, Qualcomm und Qualcomm Europe/Kommission, T-371/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:232, Rn. 120 und 121).
- EuG, 20.06.2018 - T-621/16
Ceské dráhy / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Beschluss, mit dem …
Auszug aus EuG, 24.05.2023 - T-451/20
Insoweit dient die Ausübung der der Kommission in der Verordnung Nr. 1/2003 übertragenen Befugnisse der Aufrechterhaltung der in den Verträgen angestrebten Wettbewerbsordnung, die Unternehmen zu achten haben (vgl. Urteil vom 20. Juni 2018, Ceské dráhy/Kommission, T-621/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:367, Rn. 105 und die dort angeführte Rechtsprechung).Diese Regeln sollen Wettbewerbsverfälschungen zum Schaden des öffentlichen Interesses, der einzelnen Unternehmen und der Verbraucher vermeiden helfen (vgl. entsprechend Urteil vom 20. Juni 2018, Ceské dráhy/Kommission, T-621/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:367, Rn. 105 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 26.04.2022 - C-401/19
Die Verpflichtung der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, die …
Auszug aus EuG, 24.05.2023 - T-451/20
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die Einschränkungen, die durch Unionsrechtsakte an den in der Charta niedergelegten Rechten und Freiheiten vorgenommen werden können, nicht über die Grenzen dessen hinausgehen, was zur Erreichung der verfolgten legitimen Ziele oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer geeignet und erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die dadurch bedingten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (vgl. Urteil vom 26. April 2022, Polen/Parlament und Rat, C-401/19, EU:C:2022:297, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 21.09.1989 - 46/87
Hoechst / Kommission
- EuGH, 10.07.2008 - C-413/06
DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …
- EuGH, 17.12.2015 - C-419/14
Die Übertragung des Know-hows, durch das der Betrieb der Erotik-Website …
- EuGH, 29.09.2011 - C-521/09
Elf Aquitaine / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG und 53 …
- EuGH, 21.11.1991 - C-269/90
Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte
- EuGH, 13.11.1990 - 331/88
The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.
- EuGH, 17.09.2015 - C-33/14
Mory u.a. / Kommission
- EuGH, 03.09.2009 - C-534/07
Prym und Prym Consumer / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 11.07.2019 - T-582/15
Silver Plastics und Johannes Reifenhäuser / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuGH, 11.12.2008 - C-295/07
Kommission / Département du Loiret - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 16.07.2015 - C-425/13
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss des Rates zur Ermächtigung, …
- EGMR, 02.04.2015 - 63629/10
VINCI CONSTRUCTION ET GTM GÉNIE CIVIL ET SERVICES c. FRANCE
- EuGH, 04.10.2007 - C-457/05
Schutzverband der Spirituosen-Industrie - Freier Warenverkehr - Richtlinie …
- EuG, 21.03.2002 - T-231/99
Joynson / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-247/14
HeidelbergCement / Kommission - Rechtsmittel - Märkte für Zement und verwandte …
- EuG, 15.07.2015 - T-462/12
Pilkington Group / Kommission
- EuG, 28.02.2017 - T-162/14
Canadian Solar Emea u.a. / Rat
- EuG, 28.05.2013 - T-187/11
Trabelsi u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
- EuGH, 14.07.2005 - C-180/00
Netherlands v Commission - Regelung über die Assoziierung der überseeischen …
- EuG, 28.01.2015 - T-345/12
Akzo Nobel u.a. / Kommission
- EuG, 06.10.1999 - T-123/97
Salomon / Kommission
- EuG, 25.11.2009 - T-376/07
Deutschland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen für kleine und …
- EuG, 29.11.2018 - T-459/16
Spanien / Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene …
- EuG, 28.04.2010 - T-446/05
Das Gericht bestätigt die Geldbußen in einer Gesamthöhe von 23,44 Millionen Euro, …
- EuGH, 09.11.2017 - C-423/16
HX / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
- EuG, 13.06.2012 - T-246/09
Insula / Kommission
- EuG, 19.01.2024 - T-1097/23
Vivendi / Kommission
Cela ne suffit pas non plus à exclure que la Commission ait pu raisonnablement supposer, à la date d'adoption de la décision attaquée, que l'application de ces termes de recherche fût de nature à l'aider à déterminer l'existence et l'étendue de cette infraction ou sa durée (voir, en ce sens, arrêt du 24 mai 2023, Meta Platforms Ireland/Commission, T-451/20, sous pourvoi, EU:T:2023:276, point 150). - EuG, 22.11.2023 - T-613/21
XH/ Kommission
Il convient donc, conformément à l'article 52, paragraphe 3, de la Charte, de donner à l'article 7 de la Charte le même sens et la même portée que ceux conférés à l'article 8, paragraphe 1, de la CEDH, tel qu'interprété par la jurisprudence de la Cour européenne des droits de l'homme (voir arrêt du 24 mai 2023, Meta Platforms Ireland/Commission, T-451/20, EU:T:2023:276, point 181 et jurisprudence citée). - EuG, 29.09.2023 - T-306/23
Red Bull u.a./ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Wettbewerb - Beschluss der …
Insoweit ist erstens festzustellen, dass die Kommission in Ausübung der ihr durch die Verordnung Nr. 1/2003 übertragenen Befugnisse personenbezogene Daten rechtmäßig verarbeiten darf (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Mai 2023, Meta Platforms Ireland/Kommission, T-451/20, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2023:276, Rn. 185 bis 194).
Rechtsprechung
| EuG, 29.10.2020 - T-451/20 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Facebook Ireland/ Kommission
(fremdsprachig)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Facebook Ireland/ Kommission
Besprechungen u.ä.
- d-kart.de (Entscheidungsbesprechung)
Ist das wirklich nötig? Facebook, Requests for Information und das EuG
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Facebook Ireland/ Kommission
Verfahrensgang
- EuG, 29.10.2020 - T-451/20
- EuG, 24.05.2023 - T-451/20
- EuGH - C-497/23 (anhängig)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (26)
- EuG, 29.01.2020 - T-808/19
Silgan International und Silgan Closures/ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - …
Auszug aus EuG, 29.10.2020 - T-451/20
À cet égard, il convient de préciser que les documents relatifs à une enquête menée au titre du règlement n o 1/2003 sont présumés bénéficier de la protection prévue par cette disposition (voir, en ce sens, arrêt du 27 février 2014, Commission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, point 93, et ordonnance du 29 janvier 2020, Silgan International et Silgan Closures/Commission, T-808/19 R, non publiée, EU:T:2020:16, point 26).Deuxièmement, il convient de constater que, même dans l'hypothèse où les documents et les informations recueillis par la Commission en application de la décision attaquée pourraient être communiqués à des tiers ou à d'autres entreprises faisant l'objet de l'enquête de la Commission, une telle communication ne porterait que sur les parties non confidentielles de ces documents, les secrets d'affaires et les intérêts commerciaux de la requérante restant protégés par les dispositions du règlement n o 1049/2001 et du règlement n o 1/2003 (voir, en ce sens, ordonnance du 29 janvier 2020, Silgan International et Silgan Closures/Commission, T-808/19 R, non publiée, EU:T:2020:16, point 27).
Dans une telle hypothèse, si la requérante estimait que la divulgation de ces documents était susceptible de lui causer un préjudice grave et irréparable, elle pourrait saisir le juge des référés d'une demande de sursis à l'exécution de la décision de la Commission relative à cette communication (voir, en ce sens, ordonnance du 29 janvier 2020, Silgan International et Silgan Closures/Commission, T-808/19 R, non publiée, EU:T:2020:16, point 29).
- EuGH, 14.02.2008 - C-450/06
Varec - Öffentliche Aufträge - Klage - Richtlinie 89/665/EWG - Wirksame …
Auszug aus EuG, 29.10.2020 - T-451/20
Afin de démontrer l'existence d'un préjudice grave résultant de la violation de son droit à une vie privée, la requérante fait valoir, en faisant référence à l'arrêt du 14 février 2008, Varec (C-450/06, EU:C:2008:91), que la Cour a déclaré qu'une entreprise pourrait subir un « préjudice extrêmement grave " en cas de communication irrégulière de documents internes de nature confidentielle.Premièrement, il convient de relever que l'argumentation de la requérante fondée sur l'arrêt du 14 février 2008, Varec (C-450/06, EU:C:2008:91), selon laquelle une entreprise pourrait subir un préjudice extrêmement grave en cas de communication irrégulière d'informations confidentielles ne saurait convaincre dans le cas d'espèce.
- EuGH, 27.09.2004 - C-7/04
Kommission / Akzo und Akcros - Rechtsmittel - Verfahren des vorläufigen …
Auszug aus EuG, 29.10.2020 - T-451/20
Si la décision attaquée était ultérieurement jugée illégale, la Commission serait donc contrainte de retirer de son dossier les documents affectés par cette illégalité et se trouverait donc dans l'impossibilité de les utiliser comme éléments de preuve [voir, en ce sens, ordonnance du 27 septembre 2004, Commission/Akzo et Akros, C-7/04 P(R), EU:C:2004:566, points 37 et 39 et jurisprudence citée].Dans ces circonstances, le juge des référés ne peut que constater que la possibilité d'une utilisation illégale, par la Commission, dans une procédure d'infraction aux articles 101 et 102 TFUE des renseignements obtenus en exécution de la décision attaquée a un caractère purement théorique et est, en tout état de cause, peu probable [voir, en ce sens, ordonnance du 27 septembre 2004, Commission/Akzo et Akros, C-7/04 P(R), EU:C:2004:566, point 40].
- EuGH, 14.01.2016 - C-517/15
AGC Glass Europe u.a. / Kommission
Auszug aus EuG, 29.10.2020 - T-451/20
Il appartient à cette partie d'apporter la preuve qu'elle ne saurait attendre l'issue de la procédure relative au recours au fond sans subir un préjudice grave et irréparable (voir ordonnance du 14 janvier 2016, AGC Glass Europe e.a./Commission, C-517/15 P-R, EU:C:2016:21, point 27 et jurisprudence citée).Par conséquent, la cause déterminante du dommage prétendument lié aux recours en indemnité réside non pas dans la divulgation des informations en cause par la Commission, mais dans l'infraction au droit de la concurrence commise par la requérante (voir, en ce sens, ordonnance du 14 janvier 2016, AGC Glass Europe e.a./Commission, C-517/15 P-R, EU:C:2016:21, point 46).
- EuGH, 10.09.2013 - C-278/13
Kommission / Pilkington Group
Auszug aus EuG, 29.10.2020 - T-451/20
Il appartient toujours à la partie qui sollicite l'adoption d'une mesure provisoire d'exposer et d'établir la probable survenance d'un tel préjudice dans son cas particulier [voir, en ce sens, ordonnance du 10 septembre 2013, Commission/Pilkington Group, C-278/13 P(R), EU:C:2013:558, points 40 et 41].En se référant à l'ordonnance du 10 septembre 2013, Commission/Pilkington Group [C-278/13 P(R), EU:C:2013:558], la requérante allègue qu'elle se verrait privée de la protection juridictionnelle effective consacrée à l'article 47 de la Charte si les documents en cause devaient être communiqués avant que le litige au fond ne soit résolu.
- EuG, 11.03.2013 - T-462/12
Pilkington Group / Kommission
Auszug aus EuG, 29.10.2020 - T-451/20
Dès lors, une partie requérante ne peut utilement invoquer le préjudice que subiraient ses seuls employés pour étayer l'urgence du sursis à exécution demandé, mais elle doit démontrer qu'un tel préjudice est susceptible d'entraîner, pour elle-même, un préjudice personnel grave et irréparable (voir, en ce sens, ordonnance du 11 mars 2013, Pilkington Group/Commission, T-462/12 R, EU:T:2013:119, points 41 et 42 et jurisprudence citée).Toutefois, il convient de constater que le raisonnement suivi dans l'ordonnance du 11 mars 2013, Pilkington Group/Commission (T-462/12 R, EU:T:2013:119), n'est pas transposable dans les circonstances de la présente affaire.
- EuG, 12.09.2019 - T-528/18
XI/ Kommission
Auszug aus EuG, 29.10.2020 - T-451/20
À cet égard, il y a lieu de relever que, compte tenu du caractère extrêmement intime et sensible des données à caractère médical, le traitement de ces données appelle un examen particulièrement rigoureux (arrêt du 12 septembre 2019, XI/Commission, T-528/18, non publié, EU:T:2019:594, point 67).Il y a également lieu de relever que le Tribunal a constaté, dans le cadre d'un recours en indemnité, qu'un préjudice pourrait résulter du fait que certains fonctionnaires de la Commission avaient, au cours de la procédure administrative, pris connaissance de données à caractère médical et les avaient révélées dans la décision attaquée, bien qu'une telle ingérence dans les droit fondamentaux de la partie requérante, consacrés par les articles 7 et 8 de la Charte, n'eut pas été nécessaire afin d'adopter et de motiver ladite décision (voir, en ce sens, arrêt du 12 septembre 2019, XI/Commission, T-528/18, non publié, EU:T:2019:594, point 75).
- EuGH, 01.03.2017 - C-512/16
EMA / MSD Animal Health Innovation und Intervet Internation - Rechtsmittel - …
Auszug aus EuG, 29.10.2020 - T-451/20
Tel est le cas dès lors que l'un de ces moyens révèle l'existence d'un différend juridique ou factuel important dont la solution ne s'impose pas d'emblée et mérite donc un examen approfondi, qui ne saurait être effectué par le juge des référés, mais doit faire l'objet de la procédure au fond [voir, en ce sens, ordonnances du 3 décembre 2014, Grèce/Commission, C-431/14 P-R, EU:C:2014:2418, point 20 et jurisprudence citée, et du 1 er mars 2017, EMA/MSD Animal Health Innovation et Intervet international, C-512/16 P(R), non publiée, EU:C:2017:149, point 59 et jurisprudence citée].Lors de cet examen, il convient de déterminer si l'annulation éventuelle de cet acte par le juge du fond permettrait le renversement de la situation qui serait provoquée par son exécution immédiate et, inversement, dans quelle mesure le sursis serait de nature à faire obstacle aux objectifs poursuivis par l'acte attaqué au cas où le recours dans l'affaire principale serait rejeté [ordonnance du 1 er mars 2017, EMA/MSD Animal Health Innovation et Intervet international, C-512/16 P(R), non publiée, EU:C:2017:149, point 127].
- EuG, 14.03.2014 - T-293/11
Holcim (Deutschland) und Holcim / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren …
Auszug aus EuG, 29.10.2020 - T-451/20
Ainsi, il est satisfait à l'exigence d'une corrélation entre la demande de renseignements et l'infraction présumée, dès lors que, à ce stade de la procédure, ladite demande peut être légitimement considérée comme présentant un rapport avec l'infraction présumée, en ce sens que la Commission puisse raisonnablement supposer que le renseignement l'aidera à déterminer l'existence de l'infraction alléguée (arrêt du 14 mars 2014, Holcim (Deutschland) et Holcim/Commission (T 293/11, non publié, EU:T:2014:127, point 110).D'une part, il résulte d'une jurisprudence bien établie qu'il appartient à la Commission d'apprécier si un renseignement est nécessaire en vue de pouvoir déceler une infraction aux règles de concurrence [voir arrêt du 14 mars 2014, Holcim (Deutschland) et Holcim/Commission, T-293/11, non publié, EU:T:2014:127, point 110 et jurisprudence citée].
- EuGH, 16.07.2020 - C-606/18
Nexans France und Nexans/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
Auszug aus EuG, 29.10.2020 - T-451/20
La Commission fait valoir, en se basant sur le raisonnement suivi dans l'arrêt du 16 juillet 2020, Nexans France et Nexans/Commission (C-606/18 P, EU:C:2020:571), que les règles applicables aux inspections devraient nécessairement être au moins aussi strictes que celles applicables aux réponses aux demandes de renseignements et que ces règles ne s'opposent pas à ce que ses fonctionnaires procèdent à un examen sommaire des documents susceptibles de contenir des données privées.Selon le point 64 de l'arrêt du 16 juillet 2020, Nexans France et Nexans/Commission (C-606/18 P, EU:C:2020:571), invoqué par la Commission, celle-ci doit respecter les droits de la défense de l'entreprise concernée lorsqu'elle vérifie si les données sont pertinentes pour l'objet de l'inspection, avant de verser au dossier les documents jugés pertinents et d'effacer les autres données copiées.
- EuGH, 27.02.2014 - C-365/12
Kommission / Enbw Energie Baden-Württemberg - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
- EuG, 06.09.2013 - T-289/11
Deutsche Bahn u.a. / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Beschluss, …
- EuGH, 14.12.1999 - C-335/99
HFB u.a. / Kommission
- EuG, 16.11.2012 - T-345/12
Akzo Nobel u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Wettbewerb - …
- EuG, 28.05.2013 - T-187/11
Trabelsi u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
- EuG, 29.07.2011 - T-292/11
Cemex u.a. / Kommission
- EuGH, 14.09.2010 - C-550/07
Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit …
- EuGH, 22.10.2002 - C-94/00
Roquette Frères
- EuGH, 18.05.1982 - 155/79
AM & S / Kommission
- EuGH, 02.03.2016 - C-162/15
Evonik Degussa / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Rechtsmittel - …
- EuG, 19.07.2016 - T-131/16
Belgien / Kommission
- EuGH, 03.12.2014 - C-431/14
Griechenland / Kommission
- EuG, 12.12.1991 - T-39/90
NV Samenwerkende Elektriciteits-Produktiebedrijven gegen Kommission der …
- EuG, 26.11.2014 - T-272/12
Energetický a prumyslový und EP Investment Advisors / Kommission
- EuGH, 10.03.2016 - C-248/14
Schwenk Zement / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Markt für "Zement und …
- EuG, 08.03.1995 - T-34/93
Société Générale gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 24.05.2023 - T-451/20
Wettbewerb: Die Klage von Meta Platforms Ireland (Facebook-Konzern) gegen eine …
Mit Beschluss vom 29. Oktober 2020, Facebook Ireland/Kommission (T-451/20 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:515), hat der Präsident des Gerichts den oben in Rn. 19 genannten Beschluss aufgehoben, die Kostenentscheidung vorbehalten, Folgendes angeordnet und den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz im Übrigen zurückgewiesen:.Es sei daran erinnert, dass die Kommission nach dem Erlass des Beschlusses vom 29. Oktober 2020, Facebook Ireland/Kommission (T-451/20 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:515), am 11. Dezember 2020 den Änderungsbeschluss angenommen hat.
Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen und trägt vor, das Verfahren des virtuellen Datenraums in Übereinstimmung mit dem Tenor des Beschlusses vom 29. Oktober 2020, Facebook Ireland/Kommission (T-451/20 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:515), festgelegt und abgegrenzt zu haben.
- EuG, 29.09.2023 - T-306/23
Red Bull u.a./ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Wettbewerb - Beschluss der …
Im Übrigen sei unter ähnlichen Umständen im Beschluss vom 29. Oktober 2020, Facebook Ireland/Kommission (T-451/20 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:515), auf die Verfahrensrechte der Angestellten des Unternehmens hingewiesen worden.Zweitens ist bereits entschieden worden, dass der bloße Umstand, dass Kommissionsbedienstete die Relevanz von Dokumenten prüfen, die personenbezogene Daten enthalten, für sich genommen grundsätzlich keinen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden verursachen kann (Beschluss vom 29. Oktober 2020, Facebook Ireland/Kommission, T-451/20 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:515, Rn. 84).
Darüber hinaus sind die Beamten und sonstigen Bediensteten der Kommission an Art. 17 des Statuts der Beamten der Europäischen Union gebunden, der sie auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst verpflichtet, sich "jeder nicht genehmigten Verbreitung von Informationen [zu enthalten], von denen [sie] im Rahmen [ihrer] Aufgaben Kenntnis [erhalten], es sei denn, diese Informationen sind bereits veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich" (Beschluss vom 29. Oktober 2020, Facebook Ireland/Kommission, T-451/20 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:515, Rn. 80).
Schließlich ist festzustellen, dass die Kommission ein Verfahren vorgesehen hat, das dem entspricht, das im Beschluss vom 29. Oktober 2020, Facebook Ireland/Kommission (T-451/20 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:515, Rn. 120), für die in ihren Räumlichkeiten vorgenommene Prüfung von Dokumenten, die sensible personenbezogene Daten enthalten, vorgesehen ist.
- EuG, 19.01.2024 - T-1097/23
Vivendi / Kommission
Plus spécifiquement, les documents contenant des données sensibles à caractère personnel feront l'objet d'une procédure stricte qui se déroulera dans une salle de données virtuelle, telle que prévue au point 2 du dispositif des ordonnances du 29 octobre 2020, Facebook Ireland/Commission (T-451/20 R, non publiée, EU:T:2020:515), et du 29 octobre 2020, Facebook Ireland/Commission (T-452/20 R, non publiée, EU:T:2020:516). - EuG, 19.01.2024 - T-1119/23
Lagardère / Kommission
Plus spécifiquement, les documents contenant des données sensibles à caractère personnel feront l'objet d'une procédure stricte qui se déroulera dans une salle de données virtuelle, telle que prévue au point 2 du dispositif des ordonnances du 29 octobre 2020, Facebook Ireland/Commission (T-451/20 R, non publiée, EU:T:2020:515), et du 29 octobre 2020, Facebook Ireland/Commission (T-452/20 R, non publiée, EU:T:2020:516).