Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 2040; 2042; ZPO §§ 859 Abs. 1, Abs. 2; 857 Abs. 1; 829 Abs. 1
  Zu den Folgen der Pfändung eines Erbteils

 
• Wolters Kluwer

  Rechtswirkungen der Pfändung eines Erbteils

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de

  Rechtswirkungen der Pfändung eines Erbteils

• rechtsportal.de

  Rechtswirkungen der Pfändung eines Erbteils

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2014, 1415
• FGPrax 2015, 14
• FamRZ 2015, 441
• Rpfleger 2015, 94
• ZEV 2014, 570

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Naumburg, 07.12.2012 - 12 Wx 10/12

  Rechtsstellung des Gläubigers nach Pfändung und Einziehung eines Anteils an einem …

  Auszug aus OLG Köln, 25.08.2014 - 2 Wx 230/14

  Ergänzend verweisen sie auf eine Entscheidung des OLG Naumburg vom 07.12.2012 (NJOZ 2013, 812).

  Soweit sich die Beschwerdeführer noch auf die Entscheidung des OLG Naumburg vom 03.12.2012 (FamRZ 2013, 1515) stützen, wonach die Pfändung und Überweisung eines Miterbenanteils zur Berechtigung des Pfändungsgläubigers führen soll, diesen Anteil zu veräußern, kann offen bleiben, ob dieser Rechtsauffassung zuzustimmen ist.

• OLG Brandenburg, 10.08.2017 - 5 U 25/16

  Klage auf Zustimmung zur Grundbuchlöschung einer Auflassungsvormerkung: …

  Bei rechtsgeschäftlicher Teilung des Nachlasses sowie bei Verfügungen über einzelne Nachlassgegenstände muss er mitwirken (OLG Köln NJW-RR 2014, 1415).

Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Bestimmtheit einer letztwilligen Verfügung

• rechtsportal.de

  BGB § 2065
  Anforderungen an die Bestimmtheit einer letztwilligen Verfügung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich Alles - unwirksame Erbeinsetzung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Wer mir in den letzten Stunden beisteht -" - Im Testament muss der Erbe nicht unbedingt namentlich, aber eindeutig bestimmt sein

• erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

  Anordnung im Testament "Wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich Alles" ist keine wirksame Erbeinsetzung

 
• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Anordnungen im Testament müssen hinreichend bestimmt sein

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Die testamentarische Anordnung wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich Alles, ist nicht hinreichend bestimmt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Nicht hinreichende Anordnungen im Testament

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Der unbestimmte Erbe im Testament - ein hohes Risiko im Erbscheinverfahren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anordnungen im Testament müssen hinreichend bestimmt sein

• ecovis.com (Kurzinformation)

  "Wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich Alles" stellt keine wirksame Erbeinsetzung dar

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Formulierung "Wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich Alles" stellt keine wirksame Erbeinsetzung dar - Verstoß gegen Drittbestimmungsverbot gemäß § 2065 Abs. 2 BGB

Verfahrensgang

• AG Siegburg, 05.04.2014 - 50 VI 97/13
• OLG Köln, 09.07.2014 - I-2 Wx 188/14

Papierfundstellen

• NJW-RR 2015, 7
• MDR 2014, 1269
• FGPrax 2014, 265
• FamRZ 2015, 442
• Rpfleger 2015, 27
• ZEV 2014, 570

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BayObLG, 23.05.2001 - 1Z BR 10/01

  Bedeutung der Ankündigungsfrist im Vorbescheid

  Auszug aus OLG Köln, 09.07.2014 - 2 Wx 188/14

  Sie muss im Testament so bestimmt sein, dass jede Willkür eines Dritten ausgeschlossen ist (BayObLG, Beschluss v. 23.05.2001 - 1 Z BR 10/01, FamRZ 2002, 200 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 13.02.1995 - 20 W 394/94

  Wirksamkeit nicht unterschriebener testamentarischer Anordnungen

  Auszug aus OLG Köln, 09.07.2014 - 2 Wx 188/14

  Der Beschwerdeführer beruft sich zwar auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt, wonach eine testamentarische Anordnung mit dem Wortlaut "wer mich zuletzt pflegt, bekommt alles" dann nicht gegen § 2065 Abs. 2 BGB verstoßen soll, wenn der Erblasser vor seinem Tod pflegebedürftig war und seine Pflegeperson selbst bestimmt hat (OLG Frankfurt NJW-RR 1995, 711).
• AG Siegburg, 05.04.2014 - 50 VI 97/13

  Unwirksamkeit eines nicht wenigstens andeutungsweise in Schriftform …

  Auszug aus OLG Köln, 09.07.2014 - 2 Wx 188/14

  Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) vom 08.05.2014 gegen den am 07.04.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Siegburg vom 05.04.2014, 50 VI 97/13, wird zurückgewiesen.
• BayObLG, 27.11.1990 - BReg. 1a Z 76/88

  Anordnung der Einziehung eines Erbscheins; Bestimmung der Person des Bedachten; …

  Auszug aus OLG Köln, 09.07.2014 - 2 Wx 188/14

  Zur Begründung hat der Beteiligte zu 3) ausgeführt, dass die Formulierungen der Erblasserin in dem Schreiben vom 01.09.2009 hinreichend bestimmt seien, weil nicht nur auf ein "Beistehen" abgestellt werde, wie in dem vom Bayerischen Obersten Landgericht entschiedenen Fall (BayObLG FamRZ 1991, 610), sondern um ein Beistehen "in den letzten Stunden", d.h. "im Tode".
• RG, 06.06.1913 - IV 264/13

  Zum Begriffe der fortgesetzten Handlung. Wann kann wiederholtes Ankündigen in …

  Auszug aus OLG Köln, 09.07.2014 - 2 Wx 188/14

  In einem Erbvertrag vom 17.08.1972 - UR.Nr. 2163/1972 des Notars Dr. X1 in U - setzten sich die Erblasserin und ihr Ehemann gegenseitig als Erben ein, ohne weitere Verfügungen zu treffen (Bl. 3, 4 der Beiakte 50 IV 264/13).

• OLG Köln, 14.11.2016 - 2 Wx 536/16

  Anforderungen an die Bestimmtheit einer letztwilligen Verfügung; Wirksamkeit der …

  § 2065 BGB greift indes dann ein, wenn der Wortlaut der letztwilligen Verfügung so unbestimmt ist, dass die Auslegung ergebnislos bleiben muss (Senat, Beschluss vom 09.07.2014 - 2 Wx 188/14; BayObLG, Beschluss v. 23.05.2001 - 1 Z BR 10/01, FamRZ 2002, 200 m.w.N.; Staudinger/Otte, BGB, Neubearbeitung 2013, § 2065 Rn.16, 17;… MünchKomm-BGB/Leipold, 6. Aufl. 2013, § 2065 Rn. 5).
• AG Wipperfürth, 13.09.2016 - 8 VI 62/16

  Unwirksame Erbeneinsetzung bei unzulässiger Drittbestimmung

  § 2065 BGB greift nur dann ein, wenn der Wortlaut der letztwilligen Verfügung so unbestimmt ist, dass die Auslegung ergebnislos bleiben muss (OLG Köln, Beschluss vom 09. Juli 2014 - I-2 Wx 188/14, 2 Wx 188/14 -, Rn. 24, juris).

Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Beschwerde, Zulässigkeit, Sicherungsanordnung, Nachlassgericht

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Beschwerde, Zulässigkeit, Sicherungsanordnung, Nachlassgericht

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Beschwerde der kontoführenden Bank gegen eine Sicherungsanordnung des Nachlassgerichts

 
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de

  Beschwerde; Zulässigkeit; Sicherungsanordnung; Nachlassgericht

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit der Beschwerde der kontoführenden Bank gegen eine Sicherungsanordnung des Nachlassgerichts

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unbekannte Erben: Guthaben auf dem Girokonto und die Sicherungsanordnung des Nachlassgerichts

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Recht einer Bank auf Beschwerde gegen eine Sicherungsanordnung des Rechtspflegers des Nachlassgerichts

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Recht einer Bank auf Beschwerde gegen eine Sicherungsanordnung des Rechtspflegers des Nachlassgerichts

Papierfundstellen

• FGPrax 2015, 47
• FamRZ 2015, 274
• ZEV 2014, 570

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 26.06.2013 - XII ZB 31/13

  Auswahl des Vormunds: Beschwerdeberechtigung der Großeltern; Zulässigkeit der …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.07.2014 - 15 W 73/14

  Der Anwendungsbereich des § 11 Abs. 2 RPflG ist dabei nicht auf Fallkonstellationen beschränkt, in denen der Beschwerdewert nicht erreicht wird (BGH FamRZ 2008, 1433 für das vereinfachte Unterhaltsverfahren nach §§ 645 ff. ZPO; BGH MDR 2013, 1060 für das Vormundschaftsrecht;… Keidel=Meyer-Holz, FamFG, 18. Auflage, Anhang zu § 58 Rn.2).

  Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH MDR 2013, 1060), der sich der Senat anschließt, sind an das Vorliegen einer Erinnerungsbefugnis, die entsprechend § 11 Abs. 2 Satz 4 RPflG gegeben sein muss, geringere Anforderungen zu stellen als an das Vorliegen der Beschwerdebefugnis.

• BGH, 28.05.2008 - XII ZB 104/06

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im vereinfachten Verfahren

  Auszug aus OLG Hamm, 10.07.2014 - 15 W 73/14

  Der Anwendungsbereich des § 11 Abs. 2 RPflG ist dabei nicht auf Fallkonstellationen beschränkt, in denen der Beschwerdewert nicht erreicht wird (BGH FamRZ 2008, 1433 für das vereinfachte Unterhaltsverfahren nach §§ 645 ff. ZPO; BGH MDR 2013, 1060 für das Vormundschaftsrecht;… Keidel=Meyer-Holz, FamFG, 18. Auflage, Anhang zu § 58 Rn.2).
• OLG Rostock, 25.10.2012 - 3 W 155/12

  Nachlassverfahren: Beschwerdebefugnis einer Bank gegenüber einer Anordnung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.07.2014 - 15 W 73/14

  Wirtschaftliche, rechtliche oder sonstige berechtigte Interessen genügen hingegen grundsätzlich nicht (OLG Rostock - Beschluss vom 25.10.2012 - 3 W 155/12); OLG München NJW 2010, 2364; Keidel=Meyer-Holz, FamFG, 18. Auflage, § 59 Rn.6 m. w. N.).
• OLG München, 26.02.2010 - 31 Wx 16/10

  Anordnung der Nachlasspflegschaft: Beschwerderecht des Inhabers einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.07.2014 - 15 W 73/14

  Wirtschaftliche, rechtliche oder sonstige berechtigte Interessen genügen hingegen grundsätzlich nicht (OLG Rostock - Beschluss vom 25.10.2012 - 3 W 155/12); OLG München NJW 2010, 2364; Keidel=Meyer-Holz, FamFG, 18. Auflage, § 59 Rn.6 m. w. N.).

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Deutsches Notarinstitut

  EGBGB Artt. 25, 26; BGB §§ 133, 2084, 2151, 2163, 2210, 2253, 2364
  Auslegung eines nach englischem Recht verfassten Testaments bei Geltung deutschen Erbstatuts

• Wolters Kluwer

  Auslegung eines Testaments bei Verwendung materiell-rechtlicher Institute nach ausländischem Recht

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  Trust; Trustee; Testamentary-Trust; Beneficiaries; Erbstatut; Testamentsvollstreckung

• rechtsportal.de

  Auslegung eines Testaments bei Verwendung materiell-rechtlicher Institute nach ausländischem Recht

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das englische Testament - und seine Auslegung bei deutschem Erbstatut

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Auslegung eines in England nach dortigem Recht verfassten Testaments bei Geltung deutschen Erbstatuts

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Auslegung eines in England nach dortigem Recht verfassten Testaments bei Geltung deutschen Erbstatuts

Papierfundstellen

• FamRZ 2015, 357
• ZEV 2014, 570

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• KG, 03.04.2012 - 1 W 557/11

  Gegenständlich beschränkter Erbschein für den beweglichen Nachlass in …

  Auszug aus OLG Schleswig, 09.07.2014 - 3 Wx 15/14

  Das BayObLG stimmt in der zitierten Entscheidung der auch im Übrigen in der Kommentarliteratur und der Rechtsprechung ganz weitgehend vertretenen Auffassung zu, dass im Falle der Testierung nach englischem Recht durch Errichtung eines Testamentary-Trusts der "Trustee" regelmäßig nicht als Erbe anzusehen ist, sondern in aller Regel seine Einsetzung in die Anordnung einer Testamentsvollstreckung umzudeuten bzw. dies entsprechend auszulegen ist, während als testamentarische Erben nur die Letztbegünstigten "beneficiaries" in Betracht kommen, bei denen indes im Einzelfall zu klären ist, ob sie tatsächlich Erben oder aber nur Vermächtnisnehmer sein sollen (…BayObLG, a.a.O., bei juris Rn. 66, 68; KG ZEV 2012, 593 ff bei juris Rn. 16;… Mayer in MüKo BGB, a.a.O., § 2369 Rn. 35 f;… Birk in MüKo BGB, 5. Aufl. 2010, Art. 25 EBGB Rn. 336 f;… Dörner in Staudinger, a.a.O., Art. 25 EBGB, Rn. 893 f).
• BGH, 13.06.1984 - IVa ZR 196/82

  Verpflichtung einer deutschen Kapitalgesellschaft zur Sicherheitsleistung für …

  Auszug aus OLG Schleswig, 09.07.2014 - 3 Wx 15/14

  Wegen seines begrenzten Kanons der Sachenrechte kann das deutsche Recht eine solche Aufspaltung des Eigentums nicht anerkennen (vgl. BGH NJW 1984, 2762 ff bei juris Rn. 45 ff;… Mayer in MüKo BGB, 6. Aufl. 2013, § 2369 Rn. 35;… Süß in Mayer-Süß, Handbuch Pflichtteilsrecht, 2. Aufl. 2010, Rn. 271;… Süß in Süß, Erbrecht in Europa, a.a.O., S. 200 m.w.N.).
• OLG Schleswig, 14.01.2010 - 3 Wx 92/09

  Verfahren nach FamFG bei Beschwerde in einer Nachlasssache

  Auszug aus OLG Schleswig, 09.07.2014 - 3 Wx 15/14

  Über sie kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (vgl. Senat, Beschluss vom 14.1.2010, 3 Wx 92/09, SG Prax 2010, 106 ff = FamRZ 2010, 1178 ff; zustimmend KG…, Beschluss vom 29.6.2010, 1 W 161/10, bei juris Rn. 10 ff).
• BayObLG, 18.03.2003 - 1Z BR 71/02

  Erbrecht: Beschwerdeberechtigung eines nichtehelichen Kindes - Erbstatut und …

  Auszug aus OLG Schleswig, 09.07.2014 - 3 Wx 15/14

  Ist das Testament vom 22. April 2005 im Übrigen nach englischem Ortsrecht formgültig und dies gemäß Art. 26 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 2 EGBGB auch maßgeblich (vgl. zu einem entsprechenden Fall eines testamentary-trust nach kanadischem Recht BayObLG ZEV 2003, 503 ff bei juris Rn. 43, 52), so ist für die Auslegung des Testaments nach Art. 25 Abs. 1 EGBGB aber deutsches Recht als Erbstatut anzuwenden.
• KG, 29.06.2010 - 1 W 161/10

  EU-Konventionsrecht: Gesichtspunkte für die Weitergeltung des Ausschlusses des …

  Auszug aus OLG Schleswig, 09.07.2014 - 3 Wx 15/14

  Über sie kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (vgl. Senat, Beschluss vom 14.1.2010, 3 Wx 92/09, SG Prax 2010, 106 ff = FamRZ 2010, 1178 ff; zustimmend KG, Beschluss vom 29.6.2010, 1 W 161/10, bei juris Rn. 10 ff).

• OLG Bremen, 05.01.2016 - 5 W 25/15

  Voraussetzungen einer "nahen Todesgefahr" i.S.d. § 2250 Abs. 2 BGB bei der …

  Diese Anordnung ist auf der Grundlage des gem. Art. 25 EG- BGB anzuwendenden deutschen Sachrechts als Anordnung einer Testamentsvollstreckung auslegungsfähig (OLG Schleswig FamRZ 2015, 357 Rn. -Juris - 28 unter Hinweis auf BayObLG ZEV 2003, 503 ff.).
• OLG Schleswig, 11.02.2015 - 3 Wx 90/14

  Adressat der Erbausschlagung durch eine in Großbritannien lebende Erbin

  In Großbritannien könne die Annahme der Erbschaft aber formlos gegenüber dem Personal Representative erklärt werden, also gegenüber dem Verwalter, dem der Nachlass zunächst anfalle (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 9. Juli 2014 - 3 Wx 15/14 -, [...]).

Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de

  Grundbuch, Löschung, Nacherbenvermerk

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Grundbuch, Löschung, Nacherbenvermerk

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 2113; GBO §§ 51, 53 Abs. 1
  Amtswiderspruch gegen unberechtigte Löschung des Nacherbenvermerks

 
• Wolters Kluwer

  Grundbuchverfahrensrechtliche Folgen der unberechtigten Löschung eines Nacherbenvermerks

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de

  BGB § 2113; BGO § 51
  Grundbuchverfahrensrechtliche Folgen der unberechtigten Löschung eines Nacherbenvermerks

• rechtsportal.de

  BGB § 2113 ; BGO § 51
  Grundbuchverfahrensrechtliche Folgen der unberechtigten Löschung eines Nacherbenvermerks

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Folgen der Löschung eines Nacherbenvermerks

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Folgen der Löschung eines Nacherbenvermerks

Verfahrensgang

• AG Altena - NE-2168
• OLG Hamm, 24.07.2014 - I-15 W 300/14

Papierfundstellen

• FGPrax 2015, 13
• ZEV 2014, 570

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 26.09.2013 - V ZB 152/12

  Wohnungsgrundbuchsache: Zwischenverfügung auf Abschluss eines Rechtsgeschäfts; …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.07.2014 - 15 W 300/14

  § 18 GBO bezieht sich daher nur auf die Beseitigung eines der Eintragung entgegenstehenden Hindernisses und ist nicht anwendbar, wenn der Mangel des Antrags nicht mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann (BGH FGPrax 2014, 2).
• BayObLG, 01.06.1989 - BReg. 2 Z 119/88

  Grundstücksveräußerung durch den Vorerben mit Verzicht des …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.07.2014 - 15 W 300/14

  Der Verzicht auf den Schutz des Nacherbenvermerks bewirkt indessen, dass das etwa fortbestehende Nacherbenrecht im Grundbuchverkehr nicht mehr beachtet und der Gefahr des Untergangs mit gutgläubigem Erwerb Dritter durch Verfügung des Vorerben preisgegeben wird (BayObLG NJW-RR 1989, 1096;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rdnr. 3507;… Bauer/von Oefele, GBO, 3. Aufl. § 51 Rdnr. 84).

• OLG München, 14.06.2019 - 34 Wx 237/18

  Zustimmung des Vorerben zu einer Verfügung sich selbst gegenüber

  Eine Löschung aufgrund Bewilligung kommt vorliegend nicht in Betracht, weil Bewilligungen eines für die noch unbekannten Nacherben nach § 1913 BGB bestellten Pflegers fehlen (vgl. OLG Hamm FGPrax 2015, 13/14;… Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 3512).
• OLG München, 03.02.2017 - 34 Wx 470/16

  Bewilligung der Löschung und der Verzicht auf die Eintragung von Nacherbenvermerk

  unter Mitwirkung der Ersatznacherben, von der wohl herrschenden Ansicht für zulässig erachtet wird (KGJ 52, 166/169; RG 151, 395/397; OLG Hamm FGPrax 2015, 13/14;… Demharter § 51 Rn. 26;… Meikel/Böhringer § 51 Rn. 87;… KEHE/Munzig GBO 7. Aufl. § 51 Rn. 37;… Schaub in Bauer/von Oefele § 51 Rn. 83;… Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 3505).
• OLG München, 26.02.2019 - 34 Wx 168/18

  Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit - Löschung eines Nacherbenvermerks

  Die wohl herrschende Ansicht erachtet einen Verzicht der Eintragung des Nacherbenvermerks (OLG Hamm FGPrax 2015, 13/14;… Demharter § 51 Rn. 26;… Meikel/Böhringer GBO 11. Aufl. § 51 Rn. 87;… KEHE/Munzig GBO 8. Aufl. § 51 Rn. 37), wie auch die Löschung aufgrund einer Bewilligung des Nacherben als Verzicht auf den Schutz des Nacherbenvermerks für zulässig (BayObLG Rpfleger 1989, 412;… Demharter § 51 Rn. 38;… Schaub in Bauer/Schaub § 51 Rn. 84).