Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund)
| Teil III - Verwaltungsakt (§§ 35 - 53) |
| Abschnitt 2 - Bestandskraft des Verwaltungsaktes (§§ 43 - 52) |
Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, so kann die Behörde die auf Grund dieses Verwaltungsaktes erteilten Urkunden oder Sachen, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren Ausübung bestimmt sind, zurückfordern. Der Inhaber und, sofern er nicht der Besitzer ist, auch der Besitzer dieser Urkunden oder Sachen sind zu ihrer Herausgabe verpflichtet. Der Inhaber oder der Besitzer kann jedoch verlangen, dass ihm die Urkunden oder Sachen wieder ausgehändigt werden, nachdem sie von der Behörde als ungültig gekennzeichnet sind; dies gilt nicht bei Sachen, bei denen eine solche Kennzeichnung nicht oder nicht mit der erforderlichen Offensichtlichkeit oder Dauerhaftigkeit möglich ist.
Rechtsprechung zu § 52 BVwVfG
47 Entscheidungen zu § 52 BVwVfG in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.2007 - 13 S 728/06
Rückforderung des Internationalen Reiseausweises
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.1994 - 14 S 948/94
Widerruf einer Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit
- VG Chemnitz, 09.11.2009 - 4 K 935/07
Entziehung der Fahrlehrererlaubnis bei zweimaliger Versäumung der ...
- VG Köln, 17.05.2011 - 2 K 6979/10
Baugenehmigung für den großen Veranstaltungssaal des "Limelight" in ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - 19 B 2313/02
- VG Oldenburg, 21.11.2008 - 7 A 1606/08
Zur Rücknahme einer vorläufigen Approbation und zum Erlass einer ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Niedersachsen, 29.06.2009 - 8 LC 1/09
Rücknahme einer vorläufigen Approbation als Psychologischer Psychotherapeut
- OVG Niedersachsen, 29.06.2009 - 8 LC 1/09
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2007 - 1 S 31.07
Aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen gegen die Pflicht zur ...
- VG Aachen, 16.05.2006 - 5 K 320/05
- VG Koblenz, 28.11.2005 - 8 K 472/05
Jagdrecht
- VG Minden, 31.10.2005 - 7 L 717/05
Zahnarzt darf vorläufig nicht weiter praktizieren
- VG Braunschweig, 04.11.2003 - 5 A 308/03
Einbürgerungsrücknahme; Einbürgerung; Ermessen; Rücknahme; Staatenlos
- OVG Niedersachsen, 16.03.1995 - 7 L 5166/93
Straßenverkehrsrecht: Erteilung einer Genehmigung für den Güterfernverkehr an den ...
- VG Köln, 04.08.2011 - 1 K 1572/11
- VG Düsseldorf, 18.11.2010 - 15 L 1536/10
Jagdschein Einziehung Ungültigkeitserklärung Weidgerechtigkeit Fallenjagd ...
- VG Düsseldorf, 25.11.2010 - 15 L 1867/10
Jagdschein Ungültigkeit Einziehung Grundsätze Weidgerechtigkeit ...
- VG Göttingen, 10.11.2010 - 1 A 169/09
Widerrruf der Berufsbezeichnung Logopädin
- VG Neustadt, 10.09.2010 - 2 K 156/10
Häfltingsrecht, Heimkehrrecht, Verwaltungsprozessrecht
- VG Gelsenkirchen, 23.07.2010 - 7 L 711/10
Spielhallenerlaubnis, Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten, Widerruf, ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 13 A 2069/07
Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufsbescheids nach § 63 ...
Literatur im Internet zu § 52 BVwVfG
Querverweise
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