§ 14 StPO

Strafprozeßordnung

1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150)

2. Abschnitt - Gerichtsstand (§§ 7 - 21)

§ 14

Besteht zwischen mehreren Gerichten Streit über die Zuständigkeit, so bestimmt das gemeinschaftliche obere Gericht das Gericht, das sich der Untersuchung und Entscheidung zu unterziehen hat.

Rechtsprechung zu § 14 StPO

Rechtsprechungsübersichten:

24 Entscheidungen zu § 14 StPO im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum
68 Entscheidungen der BGH-Strafsenate zu § 14 StPO im Volltext bei
geordnet nach Datum

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BGH, Streit unzuständiger Gerichte, 19.1.00
§ 14 StPO, keine Entscheidung, wenn alle beteiligten Gerichte unzuständig sind;
§ 462a StPO, Konzentrationsprinzip
BGH, "Antiserbische Bewegung", 17.3.99 (NJW 1999, 1876)
§ 121 II StPO;
§ 270 StPO, keine Bindungswirkung bei willkürlichem Verweisungsbeschluß, §§ 14, 19 StPO analog;
(Hinweis zum Verfahrensfortgang: Parallelentscheidung des BGH über die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft aufgehoben durch «"Antiserbische Bewegung" (BVerfG)»)

Literatur im Internet zu § 14 StPO

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