Volltextveröffentlichungen (19)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• Anwaltskanzlei von Olnhausen

  Unwirksamkeit einzelner PayTV-AGB

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  BGB § 307 Bm; ; BGB § 307 Cb; ; BGB § 307 Ci; ; BGB § 307 Cl

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Allgemeine Geschäftsbedingungen zu Preisanpassungen (Premiere)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Unzulässigkeit einer Preisanpassungsklausel wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot i.R.d. Kalkulation des Abonnementpreises; Inhaltskontrolle einer Preisanpassungsklausel; Abwälzung konkreter Kostensteigerungen; Voraussetzungen der Unangemessenheit von ...

• kanzlei.biz

  Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

  Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Pay-TV-Kunden

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  UKlaG § 4 Abs. 1; BGB § 308
  AGB eines Unternehmens; Bezahlfernsehen; Abonnementverträge

• ra.de
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 307
  Formularmäßiger Vorbehalt der Einschränkung des Programmangebots in Abonnementverträgen im Bezahlfernsehen; Formularmäßige Vereinbarung der Möglichkeit zur Erhöhung der Vergütung bei Kostenerhöhungen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unwirksame Klauseln in Abonnementverträgen von Bezahlfernsehen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Von Leistungsabänderungs- und Preisanpassungsklauseln - BGH entscheidet zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen

  Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

  Recht zur Änderung des Programmangebots in PayTV-AGB unwirksam

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  AGB-Klauseln des Senders Premiere "gecancelt" - Verbraucherschützer setzten sich beim Bundesgerichtshof durch

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Zur Wirksamkeit von AGB in Pay-TV-Verträgen

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Über die Wirksamkeit von AGBs in Pay-TV-Verträgen

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen

• dr-bahr.com (Leitsatz)

  Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Unwirksame AGB: Pay-TV-Anbieter dürfen monatliche Abo-Beiträge nicht ohne weiteres erhöhen

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Premiere-Urteil wegweisend für die Branche - vzbv fordert Überprüfung der Verträge von Telekommunikations- und Internetdienstleistern

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen

• beck.de (Kurzinformation)

  Die Wirksamkeit von AGB in Pay-TV-Verträgen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Premiere darf die Beiträge seiner Abonnenten nicht erhöhen!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Preiserhöhungen und Angebotsumstrukturierungen bei laufenden Premiere-Verträgen nicht möglich

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen

• dr-bahr.com (Leitsatz)

  Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Mehrere AGB-Klauseln von Premieres Pay-TV-Verträgen unwirksam

• 123recht.net (Pressemeldung, 15.11.2007)

  Rechte von Kunden des Pay-TV-Senders Premiere // Verbraucherunfreundliche Vertragsklauseln verboten

Verfahrensgang

• LG München I, 23.02.2006 - 12 O 17192/05
• OLG München, 21.09.2006 - 29 U 2612/06
• BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06

Papierfundstellen

• NJW 2008, 360
• MDR 2008, 189
• WM 2008, 308
• MMR 2008, 159
• K&R 2008, 246
• afp 2008, 65

Wird zitiert von ... (85)Zitiert selbst (29)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 11.10.2007 - III ZR 63/07

  Nachträgliche Anpassung von AGB bei Access-Providern

  Auszug aus BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06

  Sie dienen dazu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher, ihn belastender Kostensteigerungen zu sichern und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07 - Rn. 19; BGH, Urteile vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05 - NJW-RR 2005, 1717 unter II. 2.;… vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06 - NJW 2007, 1054, 1055 Rn. 20; jeweils m.w.N.).

  Die Schranke des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wird allerdings nicht eingehalten, wenn die Preisanpassungsklausel es dem Verwender ermöglicht, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 aaO;… BGH, Urteile vom 21. September 2005 aaO …und vom 13. Dezember 2006 aaO Rn. 21; jeweils m.w.N.).

  Dementsprechend sind Preisanpassungsklauseln nur zulässig, wenn die Befugnis des Verwenders zu Preisanhebungen von Kostenerhöhungen abhängig gemacht wird und die einzelnen Kostenelemente sowie deren Gewichtung bei der Kalkulation des Gesamtpreises offen gelegt werden, so dass der andere Vertragsteil bei Vertragsschluss die auf ihn zukommenden Preissteigerungen einschätzen kann (Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 aaO; vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 1980 - VIII ZR 174/79 - NJW 1980, 2518, 2519 unter II 2. c); vom 19. November 2002 - X ZR 253/01 - NJW 2003, 746, 747 unter III. 2. a) m.w.N.; vom 21. September 2005 aaO S. 1717 f unter II. 3.b) und vom 13. Dezember 2006 aaO Rn. 23 ff).

  An die Konkretisierung der einzelnen Tatbestände wäre kein allzu strenger Maßstab anzulegen, wenn die Komplexität und die Dynamik des betroffenen Marktes einer näheren Eingrenzung entgegenstünden (vgl. Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 aaO Rn. 26 m.w.N.).

  Von dem Risiko, sich dann mit einem neuen Angebot dem Wettbewerb stellen zu müssen, kann sie sich nicht auf Kosten ihrer Vertragspartner befreien (vgl. Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 aaO Rn. 24).

  Der Begriff des Vorteils ist ebenso wie der der Zumutbarkeit (vgl. dazu Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 aaO Rn. 20; BGHZ 86, 284, 294 f) nicht hinreichend bestimmt.

• BGH, 17.02.2004 - XI ZR 140/03

  Zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen

  Auszug aus BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06

  Es ist daher Sache des Verwenders, diese Vermutung durch die Darlegung und gegebenenfalls den Nachweis der Voraussetzungen der Zumutbarkeit des Änderungsvorbehalts für den anderen Vertragsteil zu entkräften (BGHZ 158, 149, 154 m.w.N.; vgl. BT-Drucks. 7/3919 S. 49).

  Erforderlich ist im Allgemeinen auch, dass die Klausel in ihren Voraussetzungen und Folgen für den anderen Vertragsteil zumindest ein gewisses Maß an Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderungen gewährleistet (BGHZ 124, 351, 362; 158, 149, 154 f; jeweils m.w.N.; BGH, Urteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 284/04 - NJW 2005, 3567, 3569 unter II.1. b).

  Im Rahmen eines Verbandsprozesses nach § 1 UKlaG ist bei mehreren Auslegungsmöglichkeiten von der kundenfeindlichsten Auslegung auszugehen (BGHZ 158, 149, 155 m.w.N.).

  Die Klausel ermöglicht somit eine unzulässige Verschiebung des vertraglichen Äquivalenzverhältnisses (vgl. dazu BGHZ 158, 149, 158).

• BGH, 13.12.2006 - VIII ZR 25/06

  Formularmäßige Vereinbarung einer Preisanpassungsklausel für die Belieferung mit …

  Auszug aus BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06

  Sie dienen dazu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher, ihn belastender Kostensteigerungen zu sichern und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (…Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07 - Rn. 19; BGH, Urteile vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05 - NJW-RR 2005, 1717 unter II. 2.; vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06 - NJW 2007, 1054, 1055 Rn. 20; jeweils m.w.N.).

  Die Schranke des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wird allerdings nicht eingehalten, wenn die Preisanpassungsklausel es dem Verwender ermöglicht, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (…Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 aaO;… BGH, Urteile vom 21. September 2005 aaO und vom 13. Dezember 2006 aaO Rn. 21; jeweils m.w.N.).

  Dementsprechend sind Preisanpassungsklauseln nur zulässig, wenn die Befugnis des Verwenders zu Preisanhebungen von Kostenerhöhungen abhängig gemacht wird und die einzelnen Kostenelemente sowie deren Gewichtung bei der Kalkulation des Gesamtpreises offen gelegt werden, so dass der andere Vertragsteil bei Vertragsschluss die auf ihn zukommenden Preissteigerungen einschätzen kann (…Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 aaO; vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 1980 - VIII ZR 174/79 - NJW 1980, 2518, 2519 unter II 2. c); vom 19. November 2002 - X ZR 253/01 - NJW 2003, 746, 747 unter III. 2. a) m.w.N.; vom 21. September 2005 aaO S. 1717 f unter II. 3.b) und vom 13. Dezember 2006 aaO Rn. 23 ff).

  Dabei sind unter anderem die Art des jeweiligen Vertrags und die typischen Interessen der Vertragsschließenden zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2006 aaO Rn. 27).

• BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 284/04

  Formularmäßige Vereinbarung einer Ersetzungsbefugnis und eines Rücktrittsrechts …

  Auszug aus BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06

  Die Schranke des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wird allerdings nicht eingehalten, wenn die Preisanpassungsklausel es dem Verwender ermöglicht, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (…Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 aaO; BGH, Urteile vom 21. September 2005 aaO …und vom 13. Dezember 2006 aaO Rn. 21; jeweils m.w.N.).

  Dementsprechend sind Preisanpassungsklauseln nur zulässig, wenn die Befugnis des Verwenders zu Preisanhebungen von Kostenerhöhungen abhängig gemacht wird und die einzelnen Kostenelemente sowie deren Gewichtung bei der Kalkulation des Gesamtpreises offen gelegt werden, so dass der andere Vertragsteil bei Vertragsschluss die auf ihn zukommenden Preissteigerungen einschätzen kann (…Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 aaO; vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 1980 - VIII ZR 174/79 - NJW 1980, 2518, 2519 unter II 2. c); vom 19. November 2002 - X ZR 253/01 - NJW 2003, 746, 747 unter III. 2. a) m.w.N.; vom 21. September 2005 aaO S. 1717 f unter II. 3.b) und vom 13. Dezember 2006 aaO Rn. 23 ff).

  Erforderlich ist im Allgemeinen auch, dass die Klausel in ihren Voraussetzungen und Folgen für den anderen Vertragsteil zumindest ein gewisses Maß an Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderungen gewährleistet (BGHZ 124, 351, 362; 158, 149, 154 f; jeweils m.w.N.; BGH, Urteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 284/04 - NJW 2005, 3567, 3569 unter II.1. b).

• BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 16/05

  Inhaltskontrolle der Allgemeinen Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers …

  Auszug aus BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06

  Die fraglich Klausel ermöglicht es der Beklagten, ihre Interessen auf Kosten ihrer Abonnenten durchzusetzen, ohne auch deren Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihnen einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. hierzu BGHZ 90, 280, 284; 143, 103, 113; jeweils m.w.N.; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2005 - VIII ZR 16/05 - NJW 2006, 47, 48 Rn. 17).
• BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98

  Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB

  Auszug aus BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06

  Die fraglich Klausel ermöglicht es der Beklagten, ihre Interessen auf Kosten ihrer Abonnenten durchzusetzen, ohne auch deren Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihnen einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. hierzu BGHZ 90, 280, 284; 143, 103, 113; jeweils m.w.N.; BGH…, Urteil vom 5. Oktober 2005 - VIII ZR 16/05 - NJW 2006, 47, 48 Rn. 17).
• BGH, 04.12.1996 - XII ZR 193/95

  Formularmäßige Vereinbarung einer Verlängerungsklausel in den Allgemeinen …

  Auszug aus BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06

  Auf eine solche Vertragsgestaltung, die bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Verlängerung eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Dienstvertrages vorsieht, finden die Kündigungsregeln des § 621 BGB gemäß § 620 Abs. 2 BGB keine Anwendung (BGH, Urteil vom 4. Dezember 1996 - XII ZR 193/95 - NJW 1997, 739 unter 3.;… Staudinger/Coester [2006] § 307 Rn. 531 m.w.N.).
• BGH, 13.03.2003 - I ZR 290/00

  Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig

  Auszug aus BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06

  a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Abonnementverträge der Beklagten als Dienstverträge zu qualifizieren sind (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2003 - I ZR 290/00 - NJW 2003, 1932 unter II. 2. b aa) und Dauerschuldverhältnisse begründen.
• BGH, 08.03.1984 - IX ZR 144/83

  Vorzeitige Auflösung eines Direktschulvertrages

  Auszug aus BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06

  Die fraglich Klausel ermöglicht es der Beklagten, ihre Interessen auf Kosten ihrer Abonnenten durchzusetzen, ohne auch deren Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihnen einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. hierzu BGHZ 90, 280, 284; 143, 103, 113; jeweils m.w.N.; BGH…, Urteil vom 5. Oktober 2005 - VIII ZR 16/05 - NJW 2006, 47, 48 Rn. 17).
• BGH, 20.05.2003 - KZR 19/02

  Streit zwischen Apollo Optik und drei Franchisenehmern

  Auszug aus BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06

  Eine - auch durch die beanstandete Klausel vorgenommene - Ausweitung der außerordentlichen Kündigung auf Gründe, die noch innerhalb der Zumutbarkeitsgrenze liegen, ist mit diesem Grundgedanken nicht vereinbar (vgl. BGH, Urteile vom 27. März 1991 - IV ZR 130/90 - NJW 1991, 1828, 1829 unter II. 2. a); vom 20. Mai 2003 - KZR 19/02 - WM 2004, 144, 149 unter C. II. 2. a); Wolf aaO § 10 Nr. 3 Rn. 10).
• BGH, 27.03.1991 - IV ZR 130/90

  Unzulässige ARB-Kündigungsregelung
• BGH, 08.10.1990 - VIII ZR 247/89

  Formularmäßige Vereinbarung eines fristlosen Kündigungsrechts des Leasinggebers …
• BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 221/95

  Hinweis auf Taschenkontrollen als AGB
• BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 165/92

  Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der …
• BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 166/06

  "Neuwagenkauf"; Auslegung von Klauseln in einem Neuwagen-Kaufvertrag; …
• BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00

  Zur Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten
• BGH, 12.03.1987 - VII ZR 37/86

  Formularmäßige Fälligkeitsvereinbarung in einem Reisevertrag; Formularmäßige …
• BGH, 12.12.2000 - XI ZR 138/00

  Umfassender Haftungsausschluß für Zugangsstörungen beim Online-Banking unzulässig
• BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 38/05

  Formularmäßige Vereinbarung einer Anpassungklausel bei der Belieferung mit …
• BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 218/85

  Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Zeitschriften-Abonnement-Vertrag; …
• BGH, 09.05.2001 - VIII ZR 208/00

  Unklarheit eines formularmäßigen Kfz-Leasingvertrages
• BGH, 20.01.1983 - VII ZR 105/81

  Wirksamkeit von AGB eines Luftfahrtunternehmens
• BGH, 30.06.1995 - V ZR 184/94

  Wirksamkeit des Time-Sharings von Ferienwohnungen
• BGH, 05.04.1984 - III ZR 2/83

  Inhaltskontrolle von AGB betreffend einen Ratenkredit; Wirksamkeit einer …
• OLG München, 21.09.2006 - 29 U 2612/06

  Bezahlfernsehen
• BGH, 19.11.2002 - X ZR 253/01

  Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Pauschalreiseverträgen
• LG München I, 23.02.2006 - 12 O 17192/05

  Zur Wirksamkeit von Änderungsvorbehalten und Preiserhöhungsregelungen in …
• BGH, 11.06.1980 - VIII ZR 174/79

  Zulässigkeit von Preiserhöhungsklauseln beim Zeitschriftenabonnement - Verwendung …
• BGH, 06.04.1989 - III ZR 281/87

  Formularmäßige Vereinbarung der Festsetzung neuer Konditionen bei einem …

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG München, 17.01.2008 - 29 U 3193/07

  Befristung der Einlösbarkeit von Geschenkgutscheinen in Allgemeinen …

  Damit bleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich von Regelungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 15. November 2007 - III ZR 247/06 Tz. 18 m. w. N., in juris dokumentiert).
• OLG Frankfurt, 28.10.2020 - 29 U 146/19

  Zahlreiche Klauseln nach dem neuen Bauvertragsrecht unwirksam

  Dabei ist im Rahmen eines Verbandsprozesses nach § 1 UKlaG bei mehreren Auslegungsmöglichkeiten von der kundenfeindlichsten Auslegung auszugehen (BGH, NJW 2008, 360, 363).
• BGH, 23.08.2018 - III ZR 192/17

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets: …

  Verbleiben nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden anerkannten Auslegungsmethoden Zweifel und erscheinen mindestens zwei Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung, nach der im Verbandsprozess zu Lasten des Verwenders die kundenfeindlichste Auslegung zu Grunde zu legen ist (…z.B. Senat, Urteile vom 29. Mai 2008, aaO Rn. 20; vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, NJW 2008, 360, 363 Rn. 28 und vom 23. Januar 2003 - III ZR 54/02, NJW 2003, 1237, 1238).

• BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

  BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

  Denn damit ist die scheinbar "kundenfeindlichste" Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste (BGHZ 158, 149, 155; 176, 244, Tz. 19; BGH, Urteile vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, 2337, vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202, Tz. 25 und 31, vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, WM 2008, 308, Tz. 28).

  bb) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Schranke des § 307 BGB allerdings nicht eingehalten, wenn die Preisanpassungsklausel es dem Verwender ermöglicht, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (BGHZ 176, 244, Tz. 18; BGH, Urteile vom 16. März 1988 - IV a ZR 247/84, NJW-RR 1988, 819, 821, vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, 2336, vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 21, vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202, Tz. 11, vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, WM 2008, 308, Tz. 10 und vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, ZIP 2009, 323, Tz. 25).

  Der Verwender erhält damit die Möglichkeit, durch unangemessene Preis- oder Zinsänderungen und anschließende Kündigung des Kunden von einem zuvor für ihn ungünstigen, für den Kunden jedoch vorteilhaften Vertrag frei zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, WM 2008, 308, Tz. 34; Borges, DB 2006, 1199, 1204;… Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Recht, 4. Aufl., § 11 Nr. 1 Rn. 49).

• OLG Koblenz, 02.03.2017 - 2 U 296/16

  Wirksamkeit von Formularklauseln in einem Fertighausvertrag

  Das setzt eine Fassung der Klausel voraus, die nicht zur Rechtfertigung unzumutbarer Änderungen dienen kann; die - wie hier - bloße Wiedergabe des gesetzlich vorgegebenen unbestimmten Rechtsbegriffs ("sofern […] Änderungen für den Bauherrn zumutbar") kann nicht genügen (vgl. BGH NJW 2008, 360 Rn. 21;… OLG Düsseldorf NJW-RR 2013, 1391 Rn. 28 ff.;… BeckOGK/ Weiler [Stand: September 2016] BGB § 308 Rn. 126 f.).

  Damit ermöglicht die Klausel eine freie (sogar: willkürliche) Verschiebung des vertraglichen Äquivalenzverhältnisses zu seinen Gunsten; dies widerstreitet den berechtigten Interessen des Bauherrn (BGH NJW 2008, 360, 363).

• LG Berlin, 16.01.2018 - 16 O 341/15

  Datenschutz: Facebook darf keine Klarnamen fordern

  Es gilt auch insoweit der Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung (BGH NJW 2008, 360, Rdn.28).
• BGH, 14.11.2018 - VIII ZR 109/18

  Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei …

  Zwar unterliegen mit Rücksicht auf die Vertragsfreiheit Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung (sogenannte Leistungsbeschreibungen), ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann, nicht der Inhaltskontrolle (vgl. BGH, Urteile vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, NJW 2008, 360 Rn. 18;… vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 43 f.;… vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, BGHZ 212, 329 Rn. 21;… Erman/Roloff, BGB, 15. Aufl., § 307 Rn. 42 f.;… Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 307 Rn. 37, 40 f.;… MünchKommBGB/Wurmnest, 7. Aufl., § 307 Rn. 12).
• KG, 20.12.2019 - 5 U 24/19

  Streamingabonnement - Wettbewerbswidriger Abonnementvertrag über Streamingdienste …

  Rn. 62 Wie bereits das Landgericht ausgeführt hat, sind Preisanpassungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht grundsätzlich unwirksam (vgl. auch BGH NJW 2008, 360, Rn 10).

  Dementsprechend sind Preisanpassungsklauseln nur zulässig, wenn die Befugnis des Verwenders zu Preisanhebungen von Kostenerhöhungen abhängig gemacht wird und die einzelnen Kostenelemente sowie deren Gewichtung bei der Kalkulation des Gesamtpreises offen gelegt werden, so dass der andere Vertragsteil bei Vertragsschluss die auf ihn zukommenden Preissteigerungen einschätzen kann (vgl. BGH NJW 2008, 360, Rn 10).

  Für den Verbraucher sei deshalb weder vorhersehbar, in welchen Bereichen Kostenänderungen auftreten können, noch habe er eine realistische Möglichkeit, etwaige Preiserhöhungen anhand der Klausel auf ihre Berechtigung hin zu überprüfen (vgl. BGH NJW 2008, 360, Rn 11).

  Gerade eine solche Verschiebung des vertraglichen Gleichgewichts durch einen praktisch unkontrollierbaren Preiserhöhungsspielraum wolle § 307 BGB verhindern (vgl. BGH NJW 2008, 360, Rn 12).

  Rn. 72 Wenn eine Konkretisierung der Anpassungsmaßstäbe wegen der Besonderheit der Vertragsbeziehung auf unüberwindbare Schwierigkeiten stößt, kann zwar im Einzelfall ein angemessener Interessenausgleich dadurch erreicht werden, dass dem Vertragspartner ab einem bestimmten Umfang der Preissteigerung ein Kündigungsrecht eingeräumt wird (vgl. BGH NJW 2008, 360, Rn 13).

  An die Konkretisierung der einzelnen Tatbestände wäre kein allzu strenger Maßstab anzulegen, wenn die Komplexität und die Dynamik des betroffenen Marktes einer näheren Eingrenzung entgegenstünden (vgl. BGH NJW 2008, 360, Rn 13).

  Rn. 75 Im Übrigen kann die Beklagte auf Veränderungen der Marktverhältnisse auch mit einer ordentlichen Kündigung der unbefristet eingegangenen Vertrags Verhältnisse reagieren (vgl. BGH NJW 2008, 360, Rn 13).

  Rn. 77 Von dem Risiko, Sich nach einer ordentlichen Kündigung mit einem neuen Angebot dem Wettbewerb stellen zu müssen, kann die Beklagte sich nicht auf Kosten ihrer Vertragspartner befreien (vgl. BGH NJW 2008, 360, Rn 13).

• OLG Düsseldorf, 30.10.2025 - 20 U 19/25

  Unwirksamkeit einer Klausel in AGB eines Versandhändlers wegen unangemessener …

  Der Bundesgerichtshof hat die Zulässigkeit von Preisanpassungsklauseln in diesem Falle für Pay-TV-Abonnementverträge im Jahre 2007 für "fraglich" erklärt (NJW 2008, 360 Rn. 13 a.E.), ist in seiner jüngsten Entscheidung zu Streamingverträgen (MMR 2025, 432) auf diesen Gesichtspunkt aber nicht mehr eingegangen.
• KG, 15.11.2023 - 23 U 15/22

  Berechtigtes Interesse an Preisanpassungsklausel

  Sie dienen dazu, einerseits der Verwenderin das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihre Gewinnspanne trotz nachträglicher, sie belastender Kostensteigerungen zu sichern, und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass die Verwenderin mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2017 - III ZR 247/06 -, BGH NJW 2008, 360, juris Rn. 10).

  Von dem Risiko, sich im Rahmen einer Änderungskündigung mit einem neuen Angebot dem Wettbewerb stellen zu müssen, darf die Beklagte sich nicht auf Kosten ihrer Vertragspartner befreien (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2007 - III ZR 247/06; BGH…, Urteil vom 11.10.2007 - III ZR 63/07 -, juris Rn. 24).

• BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07

  Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag
• LG Berlin, 16.12.2021 - 52 O 157/21

  Preisanpassungsklausel für Netflix-Abos ungültig
• BGH, 21.04.2009 - XI ZR 55/08

  BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
• BGH, 10.12.2025 - IV ZR 34/25

  Zulässigkeit einer Klausel in einer fondsgebundenen Rentenversicherung sog. …
• BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 56/08

  Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen …
• OLG München, 11.10.2024 - 39 U 2482/23

  Unangemessene Benachteiligung, Preisanpassungsklausel, Willenserklärungen, …
• KG, 30.10.2024 - 23 MK 1/23

  Unterlassung der Verwendung einer Preisanpassungsklausel und einer …
• BGH, 19.09.2019 - V ZB 119/18

  Amtspflichten des Notars im Rahmen der Vollziehung beurkundeter …
• BGH, 09.05.2012 - XII ZR 79/10

  Gewerberaummietvertrag: Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters bei einer …
• BGH, 18.04.2019 - III ZR 191/18

  Die Beklagte, die eine Vielzahl von Bildungseinrichtungen im Bundesgebiet …
• BGH, 09.05.2012 - VIII ZR 327/11

  BGH verneint Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum
• LG Düsseldorf, 15.01.2025 - 12 O 293/22

  Preisanpassungsklausel für Amazon-Prime-Abo in Amazon-AGB wegen unangemessener …
• BGH, 05.10.2017 - III ZR 56/17

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: …
• BGH, 30.06.2009 - XI ZR 364/08

  Formularmäßige Vereinbarung der Zulässigkeit der Änderung der Bedingungen nach …
• BGH, 21.09.2016 - VIII ZR 27/16

  Energielieferungsvertrag: Ausgleich einer unangemessenen Benachteiligung bei …
• BGH, 28.10.2009 - VIII ZR 320/07

  Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen
• BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 66/09

  Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
• LG Frankfurt/Main, 24.06.2021 - 13 S 35/20

  Verwaltervertrag mit pauschaler jährlicher Vergütungserhöhung ist unwirksam
• BGH, 30.01.2025 - III ZR 407/23

  Preisanpassungsklausel von Netflix - Erfolgreiche Unterlassungsklage - Revision …
• OLG Karlsruhe, 18.01.2021 - 13 U 389/19

  Privatliquidation der Leistungen von Krankenhausärzten durch das Krankenhaus: …
• BGH, 12.06.2024 - IV ZR 437/22

  Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des …
• OLG Frankfurt, 10.10.2014 - 2 U 245/12

  Zulässige Wertsicherungsklauseln im Pachtvertrag
• OLG Düsseldorf, 19.04.2018 - 6 U 182/16

  Gerichtliche Überprüfung der AGB einer bundesweit tätigen Strom- und …
• OLG München, 20.10.2022 - 29 U 2022/21

  Unwirksame AGB-Klauseln bei Altersvorsorgeverträgen
• BGH, 23.01.2026 - V ZR 91/25

  Keine Formularvollmacht für "freie" Änderung der Teilungserklärung!
• BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 81/08

  Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer …
• OLG Frankfurt, 09.04.2020 - 1 U 46/19

  Widerspruchsrecht von Mobilfunkkunden unabhängig von Höhe angekündigter …
• OLG Stuttgart, 31.07.2008 - 2 U 17/08

  Pflegeversicherungsrecht: Unwirksame Klauseln in Pflegeverträgen ambulanter …
• KG, 15.11.2023 - 23 U 112/22

  Berechtigtes Interesse an Preisanpassungsklausel
• BGH, 27.02.2025 - III ZR 422/23

  Bestimmung des Werts der Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über …
• OLG Stuttgart, 03.12.2009 - 2 U 30/09

  Bauspargeschäft: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Bausparbedingungen …
• LAG Niedersachsen, 28.03.2018 - 13 Sa 304/17

  Unwirksame Klausel zum Widerruf der Überlassung eines auch privat genutzten …
• OLG Bremen, 07.05.2025 - 1 U 15/24

  Zu Voraussetzungen und Umfang gesetzlicher und vereinbarter Ausschüttungsverbote …
• LG München I, 25.05.2023 - 12 O 6740/22

  Verbandsklage gegen AGB
• OLG Düsseldorf, 02.05.2013 - 6 U 123/12

  Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung zur nachträglichen Änderung …
• LG Berlin, 28.06.2022 - 52 O 296/21

  Vertrag mit Streamingdienst: Unangemessene Benachteiligung durch eine …
• BGH, 27.06.2012 - XII ZR 93/10

  Mietvertrag: Intransparenz einer Entgeltanpassungsklausel
• OLG Köln, 06.06.2008 - 6 U 203/07

  Wirksame Bindung des Erdgaspreises an Heizölpreis - unwirksame …
• LG München I, 17.01.2019 - 12 O 1982/18

  Zur Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Pay-TV-Anbieters
• OLG Stuttgart, 09.12.2013 - 2 U 148/12

  Kartellrechtsverstoß: Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags; …
• LAG Niedersachsen, 28.03.2018 - 13 Sa 305/17

  Unwirksame Klausel zum Widerruf der Überlassung eines auch privat genutzten …
• BGH, 27.10.2009 - VIII ZR 204/08

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage bezüglich der Wirksamkeit eines eine …
• OLG Celle, 17.01.2008 - 13 U 152/07

  Verstoß einer gegenüber Sondervertragskunden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
• LAG Düsseldorf, 06.04.2022 - 12 Sa 1068/21

  Bestimmtheit der Berufungsanträge; Betriebliche Altersversorgung; …
• OLG Frankfurt, 26.02.2010 - 2 U 178/09

  Zur Zulässigkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Mietvertrag über eine …
• KG, 23.04.2025 - 21 U 156/23

  Befugnis zur Veränderung von Teilungserklärung durch Bauträger in AGB
• BGH, 21.10.2025 - X ZR 39/25

  Bestimmung zur Einräumung des einseitigen Rechts zur Änderung der …
• OLG Hamm, 29.02.2016 - 2 U 79/15

  Anforderungen an eine Preisänderungsklausel in einem Gasversorgungsvertrag
• LAG Düsseldorf, 12.10.2009 - 16 Sa 501/09

  Widerruf einer Spesenpauschale Ablösung einer Spesenpauschale durch eine …
• OLG München, 31.03.2022 - 29 U 620/21

  Unwirksamkeit von Überschuss- und Übermittlungsklausel in der …
• LG Düsseldorf, 28.03.2018 - 12 O 74/17

  Anspruch eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Privatbank auf Unterlassung …
• KG, 10.09.2012 - 23 U 161/11

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Konzessionsvertrages im …
• LG Köln, 08.03.2022 - 31 O 56/21
• LAG Hamm, 24.11.2011 - 8 Sa 1021/11

  Arbeitsentgelt; Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen
• OLG Bremen, 01.04.2022 - 2 U 40/21

  AGB-Kontrolle einer indexbasierten Preisanpassungsklausel in Wartungsverträgen …
• OLG Köln, 04.02.2014 - 6 W 11/14

  Anforderungen an die Aufklärung über Preissteigerungen im Rahmen eines …
• LG Berlin II, 19.03.2026 - 52 O 86/25

  Fitnessstudioverträge
• OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 4 U 18/09

  Haftung bei Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht bei verbundenem …
• LG Freiburg, 10.06.2016 - 1 O 396/15

  Fernüberwachungsvertrag: Anwendbarkeit von Dienstvertragsrecht; Kündigungsfrist
• OLG Köln, 29.04.2022 - 20 U 92/21

  Wirksamkeit eines Altersgruppensprungs
• OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 4 U 22/09

  Haftung bei Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht bei verbundenem …
• LG Hamburg, 25.05.2011 - 318 S 24/10

  Gaslieferungsvertrag: Unwirksamkeit einer in einem Sondervertrag enthaltenen …
• OLG Schleswig, 14.05.2009 - 6 U 41/08

  Unzulässige Klauseln in den AGB eines Mobilfunkanbieters
• OLG Oldenburg, 08.07.2024 - 5 U 22/24

  Erstrecken der Wahlleistungsvereinbarung kraft gesetzlicher Anordnung auf alle …
• LG Hamburg, 11.05.2011 - 318 S 175/10

  Gaslieferungsvertrag: Unwirksamkeit einer in einem Sondervertrag enthaltenen …
• AG Bremen, 23.12.2008 - 8 C 4/08

  Prinzip der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung als Grundgedanke der für …
• OLG Brandenburg, 12.02.2008 - 6 U 75/07

  Teilurteil: Ansprüche auf Zahlung von Vertragsstrafe auf Grund …
• LG Berlin II, 10.02.2025 - 15 O 263/23

  Angebot für Twitter-Blue-Abonnements mit vielen Mängeln
• LG Düsseldorf, 14.03.2008 - 13 O 343/06

  Wirksamkeit einer voraussetzungslos an die Änderung von Warenbezugspreisen …
• LG Frankfurt/Main, 15.08.2019 - 24 O 181/18

  Unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers?
• LG Berlin, 05.11.2008 - 4 O 290/08

  Zulässigkeit einer die Bezahlung von Leistungen aus Luftbeförderungsverträgen mit …
• LG Hagen, 27.10.2006 - 1 S 15/05

  Zur Berechtigung, als Geschädigter einen Mietwagen zum Unfallersatztarif …
• LG Berlin, 27.04.2010 - 16 O 108/09
• LG Hannover, 28.10.2008 - 21 O 104/06

  Gasversorgung: Erfordernis der Einbeziehung der AVBGasV in Sonderkundenverträge …
• LG Köln, 13.05.2009 - 26 O 115/08

  Kabelanschlussverträge - Leistungsänderungsklausel unzulässig