Volltextveröffentlichungen (22)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  M2Trade

  UrhG §§ 31, 33, 35

• MIR - Medien Internet und Recht

  M2Trade - Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgebühren eingeräumt hat und die Hauptlizenz nicht ...

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Was passiert mit der urheberrechtlichen Unterlizenz, wenn die Hauptlizenz erlischt?

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  M2Trade

• rechtsinformationen.bund.de

  Beendigung des Hauptlizenzvertrages: Rückfall des urheberrechtlichen Nutzungsrechts an den Lizenzgeber; Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der Hauptlizenz; Bereicherungsanspruch des Hauptlizenzgebers gegen den Hauptlizenznehmer - M2Trade

• rechtsprechung-im-internet.de

  M2Trade

  § 31 UrhG, § 33 UrhG, § 35 UrhG, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB
  Beendigung des Hauptlizenzvertrages: Rückfall des urheberrechtlichen Nutzungsrechts an den Lizenzgeber; Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der Hauptlizenz; Bereicherungsanspruch des Hauptlizenzgebers gegen den Hauptlizenznehmer - M2Trade

• IWW
• JurPC

  "M2Trade"

• aufrecht.de

  Fortbestand einer Unterlizenz bei Wegfall der Hauptlizenz

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zurückfallen eines urheberrechtlichen Nutzungsrechts an den Lizenzgeber nach Beendigung des Lizenzvertrages

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Fortbestand der Unterlizenz bei Erlöschen der Hauptlizenz ("M2Trade")

• kanzlei.biz

  M2Trade

• Betriebs-Berater

  Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz - M2Trade

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2
  Zurückfallen eines urheberrechtlichen Nutzungsrechts an den Lizenzgeber nach Beendigung des Lizenzvertrages

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  M2Trade

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Urheberrecht - Rückfall eines Nutzungsrechts nach Beendigung des Lizenzvertrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Fortbestand von abgeleiteten Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Erlöschen der Hauptlizenz führt nicht zum Erlöschen der Unterlizenz

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Unterlizenzen bleiben bestehen, auch wenn Hauptlizenz endet

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Erlöschen der Hauptlizenz führt nicht automatisch zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen - M2Trade - Take Five

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Umgang mit untergeordneten Lizenz beim Erlöschen der Hauptlizenz

• ratgeberrecht.eu (Pressemitteilung)

  Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  BGH entscheidet in zwei Verfahren über den Fortbestand von Unterlizenzen bei Erlöschen der Hauptlizenz

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Softwarelizenzen in der Insolvenz - M2Trade und TakeFive

• heise.de (Pressemeldung, 23.07.2012)

  Unterlizenzen gelten unabhängig von der Hauptlizenz

• lto.de (Kurzinformation)

  Zum Urheberrecht - Unterlizenzen erlöschen nicht mit der Hauptlizenz

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz - M2Trade

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz

• ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

  M2Trade / Take Five - Unterlizenzen bestehen beim Erlöschen der Hauptlizenz fort

• medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

  Take Five

• channelpartner.de (Zusammenfassung)

  Zwei wichtige Urteile des BGH - Was ist, wenn eine Hauptlizenz erlischt?

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz - M2Trade

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  IT-Recht/ Lizenzrecht: Rechtssicherheit bei Unterlizenzen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Fortbestand von Unterlizenzen, Rechtsstreit um Nutzungsrechte an einem Computerprogramm

• aid24.de (Kurzinformation)

  Zur Wirksamkeit einer Unterlizenz beim Erlöschen der Hauptlizenz

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein Erlöschen von Unterlizenzen bei Erlöschen der Hauptlizenz

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unterlizenzen bleiben bei Erlöschen der Hauptlizenz bestehen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Fortbestand von Unterlizenzen auch bei Kündigung des Hauptlizenzvertrags

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Der Hauptlizenzgeber kann Zahlungsansprüche, die dem Hauptlizenznehmer gegen den Unterlizenznehmer zustehen, kondizieren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unterlizenz gestärkt durch Sukzessionstheorie

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz

Besprechungen u.ä. (7)

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Fortbestand von Unterlizenzen in der Insolvenz des Hauptlizenznehmers - und die Folgen für die 2. Stufe der Insolvenzrechtsreform

• wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.07.2012, Az.: I ZR 70/10 (Auswirkungen der Beendigung eines Lizenzvertrags)" von Wiss. Mit. Maximilian Becker, original erschienen in: ZUM 2012, 782 - 788.

• boetticher.de (Entscheidungsbesprechung)

  Weitreichende Folgen der BGH-Entscheidungen "Take Five" und "M2Trade" für die Vertragspraxis im gesamten Lizenzrecht

• ifross.org (Entscheidungsbesprechung)

  Zum Fortbestand von Lizenzrechten

• it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Rechte des Lizenznehmers in der Insolvenz des Lizenzgebers

• rechtambild.de (Entscheidungsbesprechung)

  Unterlizenz erlischt nicht zwingend mit Hauptlizenz

• haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

  Nutzungsberechtigung trotz erloschener Hauptlizenz "M2Trade"

Papierfundstellen

• BGHZ 194, 136
• NJW 2012, 3301
• ZIP 2012, 1561
• MDR 2012, 11
• MDR 2012, 1111
• GRUR 2012, 916
• WM 2012, 1877
• MMR 2012, 684
• MIR 2012, Dok. 036
• BB 2012, 1997
• DB 2012, 1802
• K&R 2012, 604
• ZUM 2012, 782

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 26.03.2009 - I ZR 153/06

  Reifen Progressiv

  Auszug aus BGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10

  Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgebühren eingeräumt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung, sondern aus anderen Gründen (hier: Kündigung des Hauptlizenzvertrages wegen Zahlungsverzugs) erlischt (Fortführung BGH, 26. März 2009, I ZR 153/06, BGHZ 180, 344 - Reifen Progressiv).

  Der Senat hat in der Entscheidung "Reifen Progressiv" (Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 153/06, BGHZ 180, 344) für den Fall, dass der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen Zahlung einer einmaligen Lizenzgebühr eingeräumt hat, entschieden, dass ein einfaches Nutzungsrecht, das sich von einem ausschließlichen Nutzungsrecht ableitet, nicht erlischt, wenn das ausschließliche Nutzungsrecht aufgrund eines wirksamen Rückrufs des Nutzungsrechts durch den Urheber wegen Nichtausübung (§ 41 UrhG) erlischt.

  Das lässt darauf schließen, dass auch das Erlöschen eines Nutzungsrechts nach der Vorstellung des Gesetzgebers nicht zum Entfallen der daraus abgeleiteten Nutzungsrechte führen muss (BGHZ 180, 344 Rn. 19 - Reifen Progressiv).

  Es wäre daher auch unter Berücksichtigung der Interessen des Hauptlizenzgebers unbillig, wenn der Unterlizenznehmer mit dem Erlöschen der Hauptlizenz seine Unterlizenz verlöre (vgl. BGHZ 180, 344 Rn. 16 - Reifen Progressiv).

• BGH, 15.04.1958 - I ZR 31/57

  Weiterübertragung von Wiederverfilmungsrechten

  Auszug aus BGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10

  Ein urheberrechtliches Nutzungsrecht, das der Lizenzgeber einem Lizenznehmer eingeräumt hat, fällt im Regelfall, in dem die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, mit der Beendigung des Lizenzvertrages ipso iure an den Lizenzgeber zurück (Aufgabe BGH, 15. April 1958, I ZR 31/57, BGHZ 27, 90, 95 f. - Die Privatsekretärin).

  Dagegen hat der Senat in einer älteren Entscheidung, in der die Weiterübertragung eines Wiederverfilmungsrechts in Rede stand, den automatischen Rückfall des Nutzungsrechts nach Beendigung des Verpflichtungsgeschäfts verneint (BGHZ 27, 90, 95 f. - Die Privatsekretärin; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. November 1981 - I ZR 168/79, GRUR 1982, 369, 371 - Allwetterbad; Urteil vom 14. Dezember 1989 - I ZR 56/88, GRUR 1990, 443, 446 - Musikverleger IV).

• BGH, 18.01.2012 - I ZR 187/10

  gewinn.de

  Auszug aus BGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10

  Der Eingriffskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB unterliegt jeder vermögensrechtliche Vorteil ("etwas"), den der Erwerber nur unter Verletzung einer geschützten Rechtsposition und der alleinigen Verwertungsbefugnis des Rechtsinhabers ("auf dessen Kosten") erlangen konnte und der deshalb dem Zuweisungsgehalt der verletzten Rechtsposition widerspricht (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1989 - I ZR 189/86, BGHZ 107, 117, 120 f. - Forschungskosten, mwN; Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10, GRUR 2012, 417 Rn. 40 - gewinn.de, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

• BGH, 09.03.1989 - I ZR 189/86

  Forschungskosten; Ansprüche des Erstantragstellers gegen den Nachanmeldern auf …

  Auszug aus BGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10

  Der Eingriffskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB unterliegt jeder vermögensrechtliche Vorteil ("etwas"), den der Erwerber nur unter Verletzung einer geschützten Rechtsposition und der alleinigen Verwertungsbefugnis des Rechtsinhabers ("auf dessen Kosten") erlangen konnte und der deshalb dem Zuweisungsgehalt der verletzten Rechtsposition widerspricht (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1989 - I ZR 189/86, BGHZ 107, 117, 120 f. - Forschungskosten, mwN;… Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10, GRUR 2012, 417 Rn. 40 - gewinn.de, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
• BGH, 21.07.2005 - I ZR 312/02

  BOSS-Club

  Auszug aus BGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10

  Rn. 20 Im Übrigen wird auch im gewerblichen Rechtsschutz - ungeachtet der auch dort geführten Diskussion um die Geltung des Abstraktionsprinzips (…vgl. etwa Kraßer, Patentrecht, 6. Aufl., § 41 I 1;… Götting, Gewerblicher Rechtsschutz, 9. Aufl., § 27 Rn. 3) - stets davon ausgegangen, dass das dem Lizenznehmer eingeräumte Recht mit der Beendigung des Lizenzvertrags an den Lizenzgeber zurückfällt und dementsprechend die Fortsetzung der Benutzung eine Schutzrechtsverletzung darstellt (…vgl. zum Patentrecht Osterrieth, Patentrecht, 4. Aufl., Rn. 404;… ferner Benkard/Ullmann, Patentgesetz, 10. Aufl., § 15 Rn. 203 f.;… Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 6. Aufl., § 15 Rn. 102;… für das Markenrecht Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 30 Rn. 72;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 30 Rn. 33;… Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 30 MarkenG Rn. 50 f.;… E.-I. v. Gamm in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 30 MarkenG Rn. 13; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - I ZR 312/02, GRUR 2006, 56 Rn. 26 = WRP 2006, 96 - BOSS-Club).
• BGH, 23.03.1982 - KZR 5/81

  Zulässigkeit der Zwischenfeststellungsklage

  Auszug aus BGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10

  Er besagt unter anderem, dass ausschließliche und einfache Nutzungsrechte wirksam bleiben, wenn der Inhaber des Rechts, der das Nutzungsrecht eingeräumt hat, wechselt (§ 33 Satz 2 Fall 1 UrhG, § 30 Abs. 5 Fall 1 MarkenG, § 31 Abs. 5 Fall 1 GeschmMG, § 15 Abs. 3 Fall 1 PatG, § 22 Abs. 3 Fall 1 GebrMG; vgl. zur früheren Rechtslage BGH, Urteil vom 23. März 1982 - KZR 5/81, BGHZ 83, 251, 256 ff. - Verankerungsteil).
• BGH, 14.12.1989 - I ZR 56/88

  "Musikverleger IV"; Berechtigung des Urhebers zur fristlosen Kündigung von …

  Auszug aus BGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10

  Dagegen hat der Senat in einer älteren Entscheidung, in der die Weiterübertragung eines Wiederverfilmungsrechts in Rede stand, den automatischen Rückfall des Nutzungsrechts nach Beendigung des Verpflichtungsgeschäfts verneint (BGHZ 27, 90, 95 f. - Die Privatsekretärin; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. November 1981 - I ZR 168/79, GRUR 1982, 369, 371 - Allwetterbad; Urteil vom 14. Dezember 1989 - I ZR 56/88, GRUR 1990, 443, 446 - Musikverleger IV).
• BGH, 13.11.1981 - I ZR 168/79

  Rechtswirkungen der Kündigung eines Werkvertrages

  Auszug aus BGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10

  Dagegen hat der Senat in einer älteren Entscheidung, in der die Weiterübertragung eines Wiederverfilmungsrechts in Rede stand, den automatischen Rückfall des Nutzungsrechts nach Beendigung des Verpflichtungsgeschäfts verneint (BGHZ 27, 90, 95 f. - Die Privatsekretärin; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. November 1981 - I ZR 168/79, GRUR 1982, 369, 371 - Allwetterbad; Urteil vom 14. Dezember 1989 - I ZR 56/88, GRUR 1990, 443, 446 - Musikverleger IV).
• OLG Hamburg, 15.03.2001 - 3 U 57/99

  Rechtsfolgen des Rücktritts von einem urheber-/Leistungsschutzrechtlichen …

  Auszug aus BGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10

  So ist der Senat für den Wahrnehmungsvertrag als selbstverständlich davon ausgegangen, dass mit der Beendigung des Vertrages das eingeräumte Recht automatisch an den Urheber zurückfällt (BGH, Urteil vom 25. Februar 1966 - Ib ZR 30/64, GRUR 1966, 567, 569 - GELU; Urteil vom 21. Januar 1982 - I ZR 182/79, GRUR 1982, 308, 309 - Kunsthändler; vgl. auch OLG Hamburg, GRUR 2002, 335, 336 f.).
• BGH, 21.01.1982 - I ZR 182/79

  Geltendmachung von Ansprüchen einer Verwertungsgesellschaft auf dem Gebiet des …

  Auszug aus BGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10

  So ist der Senat für den Wahrnehmungsvertrag als selbstverständlich davon ausgegangen, dass mit der Beendigung des Vertrages das eingeräumte Recht automatisch an den Urheber zurückfällt (BGH, Urteil vom 25. Februar 1966 - Ib ZR 30/64, GRUR 1966, 567, 569 - GELU; Urteil vom 21. Januar 1982 - I ZR 182/79, GRUR 1982, 308, 309 - Kunsthändler; vgl. auch OLG Hamburg, GRUR 2002, 335, 336 f.).
• BGH, 25.02.1966 - Ib ZR 30/64

  GELU

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• BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

  BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …

  Dieser Vermögensvorteil hat sich nach § 818 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB in dem Entgelt fortgesetzt, das die Beklagte vom Kläger zur Erfüllung ihres Kaufpreisanspruchs erhalten hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 70/10, BGHZ 194, 136 Rn. 27;… BeckOK BGB/Wendehorst, 61. Edition, [Stand: 1. Februar 2022], § 818 Rn. 8).
• LG Köln, 21.12.2023 - 14 O 354/23

  Außerordentliche Kündigung eines Musikverlagsvertrags - Einstweilige Verfügung

  Denn mit der Beendigung des Vertrags entfiel auch die darin enthaltene Lizenzvereinbarung über die Übertragung der Nutzungsrechte, womit sämtliche Nutzungsrechte an den streitgegenständlichen Titeln ipso iure an den Verfügungskläger zurückgefallen sind (siehe nur BGH GRUR 2012, 916 Rn. 19 - M2Trade).
• BGH, 19.07.2012 - I ZR 24/11

  Take Five

  Es bedarf keiner Klärung, ob die Klägerin gegen B. nach dem anwendbaren US-amerikanischen Recht aufgrund ergänzender Vertragsauslegung oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen einen Anspruch auf Abtretung eines gegen den Beklagten bestehenden Anspruchs auf ausstehende Lizenzzahlungen hat (vgl. zum deutschen Recht BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 70/10 Rn. 27 f. - M2Trade).

• BGH, 24.03.2016 - IX ZR 259/13

  Insolvenzverfahren: Verwertung einer zur Masse gehörenden Eigentümergrundschuld …

  Rn. 12 a) Der Eingriffskondiktion nach dieser Vorschrift unterliegt jeder vermögensrechtliche Vorteil ("etwas"), den der Erwerber nur unter Verletzung einer geschützten Rechtsposition und der alleinigen Verwertungsbefugnis des Rechtsinhabers ("auf dessen Kosten") erlangen konnte und der deshalb dem Zuweisungsgehalt der verletzten Rechtsposition widerspricht (BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 70/10, BGHZ 194, 136 Rn. 27).
• BAG, 07.12.2021 - 1 AZR 562/20

  Klageverzichtsprämie - Sozialplanabfindung - Höchstbetrag - …

  Rn. 35 (1) Der Eingriffskondiktion unterliegt jeder vermögensrechtliche Vorteil ("etwas"), den der Erwerber nur unter Verletzung einer geschützten Rechtsposition und der alleinigen Verwertungsbefugnis des Rechtsinhabers ("auf dessen Kosten") erlangen konnte und der deshalb dem Zuweisungsgehalt der verletzten Rechtsposition widerspricht (…BGH 24. März 2016 - IX ZR 259/13 - Rn. 12; 19. Juli 2012 - I ZR 70/10 - Rn. 27, BGHZ 194, 136).
• OLG Frankfurt, 27.01.2015 - 11 U 94/13

  Schutz von Computerprogrammen (Dekompilierung; Entfernung des google-codes auf …

  Selbst ein urheberrechtliches Nutzungsrecht, das der Lizenzgeber einem Lizenznehmer eingeräumt hat, fällt im Regelfall, in dem die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, mit der Beendigung des Lizenzvertrages ipso iure an den Lizenzgeber zurück (BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 70/10 -, BGHZ 194, 136-150).
• OLG Hamburg, 29.08.2024 - 5 U 116/23

  Wir sind Papst - Marken- und urheberrechtliche Unterlassungsansprüche gegen das …

  Die Erteilung von Lizenzen an fremden Rechten greift in den Zuweisungsgehalt des Eigentums ein, das gilt im Markenrecht ebenso wie im Urheberrecht (BGH GRUR 2012, 916, 918 Rn. 27 - M2trade).
• OLG Köln, 12.07.2024 - 6 U 167/23

  Unterlassungsansprüche eines Rap-Künstlers gegen seinen Verlag

  Rn. 45 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fällt im Verhältnis zwischen Urheber (Lizenzgeber) und Verwerter (Lizenznehmer) mit dem Wegfall des Lizenzvertrags auch das eingeräumte Nutzungsrecht an den Urheber zurück, ohne dass es einer gesonderten Rückübertragung bedürfte (vgl. BGH GRUR 2012, 916, 917 Rn. 17 - M2Trade).
• OLG Düsseldorf, 11.10.2018 - 15 U 29/17
  In diesem Sinne führt nach Ansicht des 1. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs das Erlöschen der Hauptlizenz regelmäßig nicht zum Erlöschen der Unterlizenz (zum Urheberrecht BGH, GRUR 2009, 946 - Reifen Progressiv; BGH, GRUR 2012, 914 - Take Five; BGH, GRUR 2012, 916 - M2Trade).

  Insbesondere bleibt demnach die Unterlizenz auch bestehen, wenn der Hauptlizenzvertrag aufgrund von Vertragsverstößen gekündigt wird (BGH, GRUR 2012, 916 - M2Trade).

  Der für das Patentrecht zuständige 10. Zivilsenat hat gegen diese Beurteilung keine Bedenken geäußert (vgl. BGH, GRUR 2012, 916 - M2Trade Rn. 23 a. E.).

• OLG Düsseldorf, 13.04.2017 - 2 U 17/15
  Rn. 158 Die teilweise in der Literatur vertretene Analogie knüpft an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in den Entscheidungen "M2Trade" (BGHZ 194, 136 = GRUR 2012, 916) und "Take Five" (GRUR 2012, 914) an.
• OLG Köln, 24.11.2014 - 19 U 17/14

  Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Überlassung einer Software; …
• LG Köln, 14.12.2023 - 14 O 347/22

  Keine Veräußerung von Nutzungsrechten an Lichtbildwerken an Dritte durch den …
• VerfGH Bayern, 08.12.2017 - 6-VI-17

  Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen am Maßstab des Rechts auf …
• OLG Köln, 26.06.2014 - 19 U 17/14

  Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Überlassung einer Software; …
• OLG Frankfurt, 30.04.2020 - 6 U 125/12

  Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung nach § 20 Abs. 1 ArbEG trotz …
• OLG Frankfurt, 29.02.2024 - 26 Sch 12/23

  Antrag auf Vollstreckbarerklärung: Ungerechtfertigte Bereicherung im Bereich von …
• LG Köln, 19.11.2015 - 14 O 20/14

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Urheberrechts durch das öffentliche …
• LG Hagen, 14.09.2022 - 8 O 33/22
• LG Bonn, 19.12.2013 - 14 O 9/13

  Bezahlung von Lizenzgebühren für die Nutzungsmöglichkeit einer Software