Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB §§ 171, 172, 195, 199 Abs. 1 Nr. 2
  Zur Bankenhaftung beim vollfinanzierten Erwerb einer Immobilie im Bauträger- und Treuhandmodell

• ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bankhaftung beim vollfinanziertem Erwerb einer Immobilie im Bauträgermodell

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Nicht zur kenntnisrelevanten Tatsachengrundlage rechnen die Umstände einer Rechtsscheinvollmacht

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nicht zur kenntnisrelevanten Tatsachengrundlage rechnen die Umstände einer Rechtsscheinvollmacht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• WM 2015, 1183

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (21)

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• BGH, 21.10.2014 - VIII ZR 34/14

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines …

  Auszug aus OLG Bamberg, 16.02.2015 - 4 U 72/14

  Dem Angebot auf Zeugenbeweis zu einem Ausschnitt des sog. Vermittlergesprächs (hier: angebliche Angaben des Vermittlers zur Höhe der Vertriebsprovision) braucht nicht nachgegangen zu werden, wenn das Vorbringen in verschiedener Hinsicht ungewöhnliche Auffälligkeiten aufweist, welche auf die Konsistenz des unter Beweis gestellten Kernvortrags selbst durchschlagen und deshalb die Annahme rechtfertigen, dass es sich allenfalls um eine ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung handelt (Fortführung von BGH MDR 2015, 234 = WuM 2014, 741, Rn.18ff.).

  Vielmehr haben die darlegten Defizite eine Dichte und Aussagekraft, durch welche die Konsistenz des unter Beweis gestellten Kernvortrags selbst in Frage gestellt wird (zur Abgrenzung vgl. etwa BGH WuM 2014, 741, dort Rn.18ff.).

• BGH, 05.12.2006 - VI ZR 228/05

  Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Klageabweisung im …

  Auszug aus OLG Bamberg, 16.02.2015 - 4 U 72/14

  Rn. 40 Was die Stellungnahme der Verjährungseinrede nunmehr mit Blick "auf den Rechtsgedanken des § 215 BGB" entgegenhalten möchte, ist der unzulässige Versuch, das in diesem Punkt lückenhaft gebliebene Berufungsvorbringen nach Ablauf der Frist zur Berufungsbegründung nachzubessern (vgl. nur BGH NJW-RR 2007, 414, Rn. 13).

  Damit kann ein Berufungsführer in dem inzwischen erreichten Prozessstadium von vornherein nicht gehört werden (BGH NJW-RR 2007, 414, Rn.13).

• BGH, 17.04.1991 - IV ZR 112/90

  Rechtliche Einordnung eines Baubetreuungsvertrages; Bemessung des Entgelts nach …

  Auszug aus OLG Bamberg, 16.02.2015 - 4 U 72/14

  Ein im Rahmen eines Bauträger- und Treuhandmodells vorgesehener "Funktionsvertrag" über eine Finanzierungsvermittlung ist im Regelfall eine Geschäftsbesorgung, bei der die werk- oder dienstvertraglichen Elemente überwiegen (Anschluss an BGH NJW-RR 1991, 914).

  Diese Einengung widerspricht jedoch dem seit BGH NJW-RR 1991, 914 anerkannten Einordnungsmaßstab (…vgl. auch Palandt, 74. Aufl., Rn.7 vor § 652 BGB): Danach muss keineswegs jeder Vertrag, der eine "Finanzierungsvermittlung" (mit)regelt, dem Maklerrecht unterfallen.

• BGH, 23.09.2008 - XI ZR 262/07

  Zur Darlegungs- und Beweislast beim Berufen auf das Fehlen der Vertretungsmacht

  Auszug aus OLG Bamberg, 16.02.2015 - 4 U 72/14

  Rn. 31 Zwar handelt es sich auch insoweit um anspruchsbegründende Tatsachen einer Rückzahlungsforderung (BGH WM 2008, 2155, Rn.21; 2012, 312, Rn.30).

  Allein diese Abgrenzung nach Schlüssigkeitskriterien in Verbindung mit der Verteilung der Behauptungs- und Beweislast wird der Vorgabe gerecht, wonach es genügt, dass der Anspruchsberechtigte den Sachverhalt in seinen Grundzügen kennt und weiß, dass der Sachverhalt erhebliche Anhaltspunkte für die Entstehung eines Anspruchs bietet (BGH WM 2008, 2155, 2158).

• BGH, 14.05.2009 - I ZR 82/07

  Mecklenburger Obstbrände

  Auszug aus OLG Bamberg, 16.02.2015 - 4 U 72/14

  Denn die Unsicherheit des Gläubigers, ob sich der Schuldner auf begründete Einwendungen gleich welcher Art berufen kann, schließt eine Kenntnis im Sinn des § 199 I Nr. 2 BGB nicht aus (vgl. BGH MDR 2010, 224, Rdn.22 m.w.N.;… MK-Grothe, 6. Auflage, Rn.25 zu § 199 BGB).

  Rn. 35 Im übrigen ist es zunächst einmal Sache des Bereicherungsgläubigers, sich darauf zu berufen und hierzu näher vorzutragen, dass und aufgrund welcher konkreten Umstände unter diesem Gesichtspunkt beachtliche Zweifel am Bestehen des Rückforderungsanspruchs bestanden hätten, durch welche der Beginn der Verjährungsfrist hinausgeschoben sei (vgl. BGH MDR 2010, 224, Rdn.22, 24).

• BGH, 08.11.2011 - XI ZR 341/10

  Darlehensvertrag: Aufrechnung des Darlehensnehmers mit einer verjährten …

  Auszug aus OLG Bamberg, 16.02.2015 - 4 U 72/14

  Rn. 41 Davon abgesehen hilft das verspätete Vorbringen auch in der Sache nicht weiter, weil es nicht am vorgegebenen Prüfungsmaßstab, insbesondere auch nicht an den Voraussetzungen einer Aufrechnungslage in unverjährter Zeit orientiert ist (vgl. etwa OLG Hamm MDR 2012, 451, Rn. 18, 80 im Anschluss an BGH NJW 2012, 445).
• BGH, 18.09.2012 - XI ZR 344/11

  Zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG aF

  Auszug aus OLG Bamberg, 16.02.2015 - 4 U 72/14

  Rn. 64 bb) Unter diesen Umständen konnte ein verständiger Anleger - bei sorgfältiger und eingehender Lektüre des Prospekts (vgl. dazu BGHZ 195, 1, dort Rn. 30 m.w.N.) - die Angaben zum Aufgabenbereich des Finanzierungsvermittlers redlicherweise nur dahin verstehen, dass ein wesentlicher Teil der vergütungspflichtigen Leistungen bereits in dem prospektierten Finanzierungsvorschlag (einschließlich der zugrunde liegenden Verhandlungen und sonstigen Vorarbeiten) beinhaltet war.
• BGH, 06.11.1980 - VII ZR 12/80

  Rechtliche Einheit von Bauvertrag und Grundstückserwerb; Voranforderungen an die …

  Auszug aus OLG Bamberg, 16.02.2015 - 4 U 72/14

  Vor allem aber lässt die angebotene Einordnung eine Beachtung der grundlegenden Vorgabe vermissen, dass bei getrennt abzuschließenden Rechtsgeschäften eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der jeweiligen Vereinbarungen streitet (vgl. BGHZ 78, 346, 349; BGH NJW 2007, 395, Rn.17).
• BGH, 06.12.1979 - VII ZR 313/78

  Formbedürftigkeit eines Bauvertrages

  Auszug aus OLG Bamberg, 16.02.2015 - 4 U 72/14

  Demgegenüber hat es vorrangig auf den rechtlichen Konnex, nicht auf eine wirtschaftliche Verknüpfung anzukommen (BGHZ 76, 43, 49 und BGH NJW 1990, 1473, 1474).
• BGH, 09.02.1990 - V ZR 274/88

  Umgehung der Rechte des Vorkaufsberechtigten

  Auszug aus OLG Bamberg, 16.02.2015 - 4 U 72/14

  Demgegenüber hat es vorrangig auf den rechtlichen Konnex, nicht auf eine wirtschaftliche Verknüpfung anzukommen (BGHZ 76, 43, 49 und BGH NJW 1990, 1473, 1474).
• BGH, 23.04.2013 - XI ZR 405/11

  Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zur Steuerersparnis: …
• BGH, 05.06.2012 - XI ZR 175/11

  Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
• BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 52/82

  Grundsatz des Vorrangs des Vertragsinhalts gegenüber dem Inhalt der …
• OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 23 U 132/13

  Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs eines Hotel-Appartments zu …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2006 - 2 OA 915/06

  Höhe der Erhebung von Rechtsanwaltsgebühren bei Tätigwerden in derselben …
• OLG Bamberg, 28.11.2008 - 4 U 88/01

  Bankenhaftung beim vollfinanzierten Erwerb einer Immobilie im Bauträger- und …
• BGH, 02.12.2010 - IX ZR 247/09

  Haftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur …
• BGH, 17.01.2012 - XI ZR 457/10

  Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen …
• BGH, 17.07.2012 - XI ZR 198/11

  Rückabwicklung der Finanzierung eines steuersparenden Immobilienerwerbs: …
• BGH, 23.09.2008 - XI ZR 263/07

  Beginn der Verjährung bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage
• OLG Karlsruhe, 16.12.2014 - 17 U 56/14

  Verjährungshemmung durch Mahnbescheid: Anforderungen an die Identifizierung des …

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