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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.09.2016 - 18 U 5/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,30488
OLG Frankfurt, 28.09.2016 - 18 U 5/14 (https://dejure.org/2016,30488)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.09.2016 - 18 U 5/14 (https://dejure.org/2016,30488)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. September 2016 - 18 U 5/14 (https://dejure.org/2016,30488)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • strafrechtsiegen.de

    Inhaftierung aufgrund falscher Anschuldigung - Schadensersatzanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Untersuchungshaft; Gutachten; Schaden; psychisch-vermittelte Kausalität

  • rechtsportal.de

    Umfang des Schadens bei Inhaftierung aufgrund falscher Anschuldigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadenersatz für Inhaftierung aufgrund falscher Anschuldigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    OLG spricht Wettermoderator K. Schadenersatz wegen falschen Vergewaltigungsvorwurfs zu

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Wettermoderator K. Schadenersatz wegen falschen Vergewaltigungsvorwurfs zugesprochen

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Wettermoderator K. Schadenersatz wegen falschen Vergewaltigungsvorwurfs zugesprochen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Kachelmann - Wenn die Zivilisten wissen, wie es geht

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Die Täterin war Kachelmanns Ex

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz für Jörg Kachelmann gegen Ex-Geliebte wegen eines falschen Vergewaltigungsvorwurfs und dadurch verursachte Untersuchungshaft

  • faz.net (Pressebericht, 28.09.2016)

    Nach Vergewaltigungs-Prozess: Kachelmann mit Schadenersatzklage gegen Ex-Geliebte erfolgreich

  • zeit.de (Pressebericht, 06.10.2016)

    Rache ist süß

  • lto.de (Kurzinformation)

    Jörg Kachelmann wurde "vorsätzlich, wahrheitswidrig der Vergewaltigung bezichtigt"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Wettermoderator, seine Ex-Freundin - und ein Gericht mit deutlichen Worten

  • archive.is (Pressebericht, 28.9.2016)

    Nach erfolgreicher Schadenersatzklage gegen Ex-Freundin: Neue Wendung im Fall Kachelmann?

  • mueller.legal (Kurzinformation)

    Schadenersatz für Wettermoderator K. wegen falschen Vergewaltigungsvorwurfs

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Ex-Geliebte muss Kachelmann Schadensersatz wegen falschen Vergewaltigungsvorwurfs zahlen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erstattung von Gutachterkosten bei Inhaftierung aufgrund falscher Anschuldigung

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 28.09.2016)

    Ex-Geliebte muss Kachelmann 7000 Euro zahlen // Zum Gericht: "Ihr armseligen, feigen Frauenverächter"

  • fr-online.de (Pressebericht, 28.09.2016)

    Ex-Geliebte von Kachelmann muss zahlen

  • tagesspiegel.de (Pressebericht, 28.9.2016)

    Ex-Geliebte hat Vergewaltigung durch Kachelmann erfunden

  • emma.de (Pressebericht, 28.09.2016)

    Ex-Freundin von Kachelmann verurteilt!

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 03.10.2016)

    Kein Ende einer Affäre

  • haufe.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kachelmann Gutachterkosten zugesprochen - nachträglicher Freispruch 1. Klasse?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Schadenersatz für Wettermoderator wegen falschen Vergewaltigungsvorwurfs

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wettermoderator Kachelmann hat Anspruch auf Schadenersatz wegen falschen Vergewaltigungsvorwurfs - Ex-Geliebte muss bei Untersuchungshaft entstandene Kosten erstatten

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.01.2016)

    Kachelmann gegen Ex-Geliebte: Hat sie sich selbst verletzt?

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.01.2016)

    Schadensersatz von Ex-Geliebter: Gute Aussichten für Kachelmann

  • spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.01.2014)

    Schadensersatz-Prozess gegen Ex-Geliebte: Kachelmann legt Berufung ein

  • fnp.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.08.2015)

    Gericht hört Gutachter im Kachelmann-Schadenersatzprozess

  • abendblatt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.01.2016)

    Schadenersatzforderung: Richter halten Jörg Kachelmanns Klage für berechtigt

  • fr-online.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.01.2016)

    Gute Chancen für Kachelmann

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 31.10.2012)

    Kachelmanns Schmerzensgeld-Prozess: Drei Minuten Rache

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 23.06.2014)

    Wahrheit ist, was Richter glauben

Besprechungen u.ä. (5)

  • zeit.de (Entscheidungsanmerkung)

    Kriege und Frieden: Neues aus dem Rechtsstaat (Thomas Fischer; SPIEGEL Online, 11.10.2016)

  • morgenweb.de (Pressekommentar, 29.09.2016)

    Freispruch erster Klasse

  • ifgbsg.org (Sitzungsbericht und Entscheidungsanmerkung)

    Die Rachsucht der Justiz - patriarchale Ordnung wiederhergestellt

  • haufe.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kachelmann Gutachterkosten zugesprochen - nachträglicher Freispruch 1. Klasse?

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Falscher Vergewaltigungsvorwurf/Schadensersatz?

In Nachschlagewerken (2)

Sonstiges (7)

  • hessen.de (Terminmitteilung)

    Berufungsverfahren um Schadenersatz wg. erlittener U-Haft aufgrund Vergewaltigungsvorwurf

  • zeit.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 26.10.2017)

    Jörg Kachelmann: Unschuldig und doch verurteilt

  • zeit.de (Podcast mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Fall Kachelmann, Teil 3: das Interview

  • zeit.de (Podcast mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Fall Kachelmann, Teil 1: der Verdacht

  • zeit.de (Podcast mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Fall Kachelmann, Teil 2: der Prozess

  • staatsanwaltschaft-mannheim.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 28.09.2016)

    Staatsanwaltschaft Mannheim leitet Prüfvorgang ein

  • anwalt-strafverteidigung.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Erklärung der Anwälte von Claudia Simone Dinkel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (17)

  • AG Mannheim, 25.02.2010 - 41 Gs 208/10

    Vorwurf der Vergewaltigung: Jörg Kachelmann verhaftet

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.09.2016 - 18 U 5/14
    Am 25.2.2010 erließ das Amtsgericht Mannheim einen auf den Vorwurf der besonders schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§§ 177 Abs. 4 Nr. 1, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, 52 StGB) zum Nachteil der Beklagten gestützten Haftbefehl gegen den Kläger.

    Am 31.5.2011 sprach das Landgericht Mannheim den Kläger von dem Vorwurf der Vergewaltigung, der dem Haftbefehl des Amtsgerichts Mannheim vom 25.2.2010 zugrunde lag, aus tatsächlichen Gründen frei.

    Anschließend befand er sich aufgrund des vom Amtsgericht Mannheim am 25.2.2010 erlassenen Haftbefehls vom 20.3.2010 bis zum 29.7.2010 in Untersuchungshaft.

    (2) Die erlittene Freiheitsentziehung beruhte zwar unmittelbar auf dem Haftbefehl des Amtsgerichts Mannheim vom 25.2.2010.

    Aufgrund der Bekundungen der Beklagten und aufgrund der bei ihr festgestellten Verletzungen, durch die sie die unrichtige Vorstellung hervorrief, sie sei mit hoher Wahrscheinlichkeit von dem Kläger unter Vorhalt eines Messers in der Nacht vom 8.2.2010 auf den 9.2.2010 vergewaltigt worden, erließ der Haftrichter des Amtsgerichts Mannheim am 25.2.2010 gegen den Haftbefehl gegen den Kläger.

    (3) Die polizeilichen Aussagen der Beklagten waren der Grund für den Erlass des Haftbefehls v. 25.2.2010 und dessen Aufrechterhaltung.

  • LG Frankfurt/Main, 23.12.2013 - 18 O 198/12

    Schadensersatzklage des Jörg Kachelmann abgewiesen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.09.2016 - 18 U 5/14
    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 23.12.2013 - 2-18 O 198/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

    Durch Urteil vom 23.12.2013, auf das Bezug genommen wird (Bl. 632 ff. d.A.), hat das Landgericht nach informatorischer Anhörung beider Parteien die Klage abgewiesen.

  • LG Mannheim, 01.07.2010 - 5 KLs 404 Js 3608/10

    Moderator weiter in Haft // Gericht hält Kachelmanns Aussagen für "wenig …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.09.2016 - 18 U 5/14
    Einen Antrag des Klägers auf Aufhebung des Haftbefehls wies das Landgericht Mannheim am 1.7.2014 zurück.

    Am 31.5.2011 sprach das Landgericht Mannheim den Kläger von dem Vorwurf der Vergewaltigung, der dem Haftbefehl des Amtsgerichts Mannheim vom 25.2.2010 zugrunde lag, aus tatsächlichen Gründen frei.

  • BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02

    Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.09.2016 - 18 U 5/14
    Dann wandelt sich der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch um, wenn der Geschädigte Geldersatz fordert, weil die Fristsetzung ersichtlich sinnlos wäre (vgl. BGH, Urteile v. 30.9.1963 - III ZR 137/62, BGHZ 40, 345 ff.; v. 11.6.1986 - VIII ZR 153/85, WM 1986, 1115 ff; v. 23.3.1990 - V ZR 16/89, WM 1990, 1210 ff.;… v. 29.4.1992 - VIII ZR 77/91 BGHR BGB § 249 Freistellungsanspruch 3; v. 13.1.2004 - XI ZR 355/02, WM 2004, 422 ff.; OLG Hamm, Urteil v. 3.9.2013 - I - 4 U 58/13, GRUR-RR 2014, 133 ff.).
  • BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62

    Ersatz von Nutzungsausfall

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.09.2016 - 18 U 5/14
    Dann wandelt sich der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch um, wenn der Geschädigte Geldersatz fordert, weil die Fristsetzung ersichtlich sinnlos wäre (vgl. BGH, Urteile v. 30.9.1963 - III ZR 137/62, BGHZ 40, 345 ff.; v. 11.6.1986 - VIII ZR 153/85, WM 1986, 1115 ff; v. 23.3.1990 - V ZR 16/89, WM 1990, 1210 ff.;… v. 29.4.1992 - VIII ZR 77/91 BGHR BGB § 249 Freistellungsanspruch 3; v. 13.1.2004 - XI ZR 355/02, WM 2004, 422 ff.; OLG Hamm, Urteil v. 3.9.2013 - I - 4 U 58/13, GRUR-RR 2014, 133 ff.).
  • BVerfG, 25.02.1987 - 1 BvR 1086/85

    Verfassungswidrige Schadensersatzpflicht bei redlicher aber erfolgloser …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.09.2016 - 18 U 5/14
    Denn die Anzeige einer Straftat liegt nicht allein im Interesse des Opfers, sondern auch im Interesses des Staates, der zur Wahrung seiner Rechtsordnung und zur Erhaltung des Rechtsfriedens in die Lage versetzt werden muss, Straftaten aufzudecken und zu verfolgen (vgl. BVerfG, BGH NJW 1987, 1929).
  • OLG Schleswig, 03.09.2007 - 1 W 37/07

    Kostenentscheidung nach Teilklagrücknahme

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.09.2016 - 18 U 5/14
    Danach waren dem obsiegenden Kläger nach teilweiser Klagerücknahme unter Anwendung der sog. Mehrkostenmethode (vgl. OLG Schleswig, Beschluss v. 3.9.2007 - 1 W 37/07, MDR 2008, 353) die Kosten des zurückgenommenen Teils im Rahmen der einheitlichen Kostenentscheidung aufzuerlegen.
  • BGH, 13.07.1971 - VI ZR 125/70

    Bahnhofstreppe - § 823 BGB, Herausforderung, gesteigertes Verfolgungsrisiko, …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.09.2016 - 18 U 5/14
    Ein Schaden ist jedoch nach den Grundsätzen der psychisch vermittelten Kausalität (vgl. dazu BGH, Urteil v. 13.7.1971, VI ZR 125/70, BGHZ 57, 25 ff.) dann zu bejahen, wenn die Handlung des Verletzten durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert oder wesentlich mitbestimmt worden ist und eine nicht ungewöhnliche Reaktion auf dieses darstellt (…vgl. Grüneberg in Palandt: 75. Aufl., 2016, Vorb. v. § 249 Rdnr. 41.) Auszuscheiden sind dabei lediglich solche Kausalverläufe, die dem Verantwortlichen billigerweise rechtlich nicht mehr zugerechnet werden können (…BGH, Urt. v. 4.7.1994 - II ZR 126/93, BGHR BGB § 249 Zurechnungszusammenhang 13).
  • BGH, 04.07.1994 - II ZR 126/93

    Umfang des Schadensersatzes wegen rechtswidrigem Ausschluß aus der …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.09.2016 - 18 U 5/14
    Ein Schaden ist jedoch nach den Grundsätzen der psychisch vermittelten Kausalität (vgl. dazu BGH, Urteil v. 13.7.1971, VI ZR 125/70, BGHZ 57, 25 ff.) dann zu bejahen, wenn die Handlung des Verletzten durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert oder wesentlich mitbestimmt worden ist und eine nicht ungewöhnliche Reaktion auf dieses darstellt (…vgl. Grüneberg in Palandt: 75. Aufl., 2016, Vorb. v. § 249 Rdnr. 41.) Auszuscheiden sind dabei lediglich solche Kausalverläufe, die dem Verantwortlichen billigerweise rechtlich nicht mehr zugerechnet werden können (BGH, Urt. v. 4.7.1994 - II ZR 126/93, BGHR BGB § 249 Zurechnungszusammenhang 13).
  • OLG Hamm, 03.09.2013 - 4 U 58/13
    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.09.2016 - 18 U 5/14
    Dann wandelt sich der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch um, wenn der Geschädigte Geldersatz fordert, weil die Fristsetzung ersichtlich sinnlos wäre (vgl. BGH, Urteile v. 30.9.1963 - III ZR 137/62, BGHZ 40, 345 ff.; v. 11.6.1986 - VIII ZR 153/85, WM 1986, 1115 ff; v. 23.3.1990 - V ZR 16/89, WM 1990, 1210 ff.;… v. 29.4.1992 - VIII ZR 77/91 BGHR BGB § 249 Freistellungsanspruch 3; v. 13.1.2004 - XI ZR 355/02, WM 2004, 422 ff.; OLG Hamm, Urteil v. 3.9.2013 - I - 4 U 58/13, GRUR-RR 2014, 133 ff.).
  • BGH, 11.06.1986 - VIII ZR 153/85

    Import und Export von Kunststoffen - Schadensersatz wegen der Verletzung …

  • BGH, 29.04.1992 - VIII ZR 77/91

    Pflichten des Treuhänders bei Weiterleitung des vom Bauherrn gezahlten …

  • BGH, 23.03.1990 - V ZR 16/89

    Zusicherung der Dauer eines bestehenden Mietverhältnisses; Zusicherung des …

  • BGH, 27.02.1975 - II ZR 112/72

    Keine Anwendung der arbeitsrechtlichen Grundsätze über eine Haftungsbeschränkung …

  • BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

    Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

  • OLG Karlsruhe, 29.07.2010 - 3 Ws 225/10

    Jörg Kachelmann: Haftbeschwerde hat Erfolg

  • BGH, 06.06.1988 - II ZR 332/87

    Rechtskräftiges Strafurteil - Beweisurkunde - Beweiswürdigung

  • LG Düsseldorf, 09.05.2018 - 12 O 45/18

    Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Moderators hinsichtlich …

    Mit Urteil vom 28.09.2016 (Az.: 18 U 5/14) verurteilte das OLG G die Anzeigenerstatterin rechtskräftig zur Leistung von Schadensersatz an den Antragsteller, weil das Gericht es als erwiesen ansah, dass diese den Antragsteller vorsätzlich der Wahrheit zuwider beschuldigt und dadurch vorsätzlich dessen Festnahme und anschließende Inhaftierung herbeigeführt hatte.
  • OLG Nürnberg, 22.02.2023 - 4 U 2927/21

    Keine Ansprüche nach Beweisaufnahme zu behaupteten vorsätzlich falschen Angaben …

    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt grundsätzlich von dem der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 28.09.2016 im Verfahren 18 U 5/14 zugrundeliegenden, in dem wissentlich eine unwahre Strafanzeige erstattet wurde und so, wie von der dortigen Anzeigeerstatterin beabsichtigt, die Anordnung der Untersuchungshaft verursacht wurde.
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