Volltextveröffentlichungen (18)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

• openjur.de

• Bundesarbeitsgericht

  Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

• rechtsinformationen.bund.de

  Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 241 Abs 2 BGB, § 276 Abs 2 BGB, § 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 BGB, § 1 Abs 1 BtMG 1981
  Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

• verkehrslexikon.de

  Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

• IWW
• hensche.de

  Drogenkonsum, Fristlose Kündigung

• bag-urteil.com

  Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

• Betriebs-Berater

  Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

• arbeitsrechtsiegen.de

  Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• arbeitsrecht-hessen.de

  Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Konsum "harter" Drogen

• RA Kotz

  "Crystal Meth"-Konsum in der Freizeit - Kündigung

• datenbank.nwb.de

  Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (39)

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Crystal Meth ist nichts für Lkw-Fahrer

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Crystal Meth und LKW-Fahrer - eine dumme Kombination

• faz.net (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung wegen Drogenkonsums in der Freizeit?

• lto.de (Kurzinformation)

  Drogenkonsum bei LKW-Fahrer: Crystal Meth-Einnahme rechtfertigt fristlose Kündigung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der LKW-Fahrer - und sein Crystal Meth

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kündigung eines LKW-Fahrers - wegen Drogenkonsums

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Drogenkonsum kann fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers rechtfertigen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Fristlose Kündigung wegen Drogenkonsums

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Drogenkonsum eines Lkw-Fahrers stets Kündigungsgrund

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Drogenkonsum: Lkw-Fahrer fristlos gekündigt

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Drogenkonsum rechtfertigt fristlose Kündigung eines Lkw-Fahrers

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Wer als Arbeitnehmer Drogen konsumiert riskiert seinen Arbeitsplatz

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Privater Drogenkonsum kann fristlose Kündigung rechtfertigen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Drogenkonsums

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung eines Lkw-Fahrers wegen Drogenkonsum

• dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

  Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Drogenkonsums in der Freizeit?

• haerlein.de (Pressemitteilung)

  Wer als Berufskraftfahrer Drogen konsumiert riskiert seine fristlose Kündigung

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Drogenkonsum

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Drogenkonsums in der Freizeit?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung bei Drogenkonsum außerhalb der Arbeitszeit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Berufskraftfahrers wegen Drogenkonsum

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Drogenkonsum eines Berufskraftfahrers in seiner Freizeit rechtfertigt fristlose Kündigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Drogenkonsum von Kraftfahrern - fristlose Kündigung unabhängig von der Einnahmezeit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung auch bei Konsum von Drogen außerhalb der Arbeitszeit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung wegen Drogenmissbrauch eines LKW-Fahrers

• st-sozien.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Drogenkonsums in der Freizeit

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung eines Lkw-Fahrers - Drogenkonsum

• przytulla.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

• tw-law.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung wegen Einnahme von Crystal Meth

• bblaw.com (Kurzinformation)

  Drogenkonsum in der Freizeit kann fristlose Kündigung rechtfertigen

• arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

  Kündigung eines LKW-Fahrers - keine Toleranz bei Drogenkonsum

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmer-Kündigung wegen Drogenkonsums

• juraforum.de (Kurzinformation)

  LKW-Fahrer verliert Job wegen Konsum von Crystal Meth in der Freizeit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung wegen Drogenkonsums in der Freizeit?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums gerechtfertigt - Zeitpunkt des Drogenkonsums unerheblich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

  Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

Besprechungen u.ä. (3)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Kündigung eines Lkw-Fahrers wegen Drogenkonsums

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Fristlose Kündigung wegen Drogenkonsums

• zeitschrift-jse.de , S. 61 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

Verfahrensgang

• ArbG Weiden/Oberpfalz, 04.02.2015 - 4 Ca 699/14
• LAG Nürnberg, 06.07.2015 - 7 Sa 124/15
• BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15

Papierfundstellen

• BAGE 157, 84
• MDR 2017, 95
• NZA 2016, 1527
• DB 2017, 75

Wird zitiert von ... (78)Zitiert selbst (27)

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• BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 565/12

  Personenbedingte Kündigung - Alkoholerkrankung

  Auszug aus BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15

  So hat der Arbeitnehmer die Pflicht, seine Arbeitsfähigkeit auch nicht durch Alkoholgenuss in der Freizeit zu beeinträchtigen (…vgl. BAG 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - aaO; 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 22;… APS/Dörner/Vossen 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 310;… Liebscher in Thüsing/Laux/Lembke KSchG 3. Aufl. § 1 Rn. 468;… Löwisch in Löwisch/Spinner/Wertheimer KSchG 10. Aufl. § 1 Rn. 213;… ErfK/Müller-Glöge § 626 BGB Rn. 137).

  Ein Berufskraftfahrer hat aufgrund der besonderen Gefahren des öffentlichen Straßenverkehrs jeden die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigenden Alkoholkonsum zu unterlassen (vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 25; LAG Nürnberg 17. Dezember 2002 - 6 Sa 480/01 - zu II 1 der Gründe;… KR/Fischermeier 11. Aufl. § 626 BGB Rn. 423;… KR/Griebeling/Rachor § 1 KSchG Rn. 425;… Krause in vHH/L 15. Aufl. § 1 Rn. 577;… Staudinger/Preis (2016) § 626 Rn. 129 mwN;… HaKo/Zimmermann 5. Aufl. § 1 Rn. 360).

  Eine Missachtung dieser Vorgaben kann zum Verlust des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Unfallversicherung führen (vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 25).

• BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15

  Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am …

  Auszug aus BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15

  Die Würdigung des Berufungsgerichts wird in der Revisionsinstanz darauf hin überprüft, ob es anzuwendende Rechtsbegriffe in ihrer allgemeinen Bedeutung verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 22).

  Dies ist der Fall, sobald er eine zuverlässige und hinreichend vollständige Kenntnis der einschlägigen Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung darüber ermöglicht, ob er das Arbeitsverhältnis fortsetzen soll oder nicht (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 54 mwN).

• BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 649/94

  Verhaltensbedingte Kündigung

  Auszug aus BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15

  Es besteht eine Nebenleistungspflicht des Arbeitnehmers, sich nicht in einen Zustand zu versetzen, in dem er seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis nicht erfüllen oder bei Erbringung seiner Arbeitsleistung sich oder andere gefährden kann (vgl. BAG 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - zu B III 3 a der Gründe, BAGE 79, 176;… ErfK/Müller-Glöge 16. Aufl. § 626 BGB Rn. 137;… HWK/Sandmann 7. Aufl. § 626 BGB Rn. 260).

  So hat der Arbeitnehmer die Pflicht, seine Arbeitsfähigkeit auch nicht durch Alkoholgenuss in der Freizeit zu beeinträchtigen (vgl. BAG 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - aaO;… 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 22;… APS/Dörner/Vossen 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 310;… Liebscher in Thüsing/Laux/Lembke KSchG 3. Aufl. § 1 Rn. 468;… Löwisch in Löwisch/Spinner/Wertheimer KSchG 10. Aufl. § 1 Rn. 213;… ErfK/Müller-Glöge § 626 BGB Rn. 137).

• BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 651/13

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

  Auszug aus BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15

  Die Pflichtverletzung des Klägers war so schwerwiegend, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Beklagten nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich ausgeschlossen war (…vgl. BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 24; 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 22, BAGE 150, 109).
• BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13

  Außerordentliche Kündigung - Drohung

  Auszug aus BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15

  Diese Pflicht dient dem Schutz und der Förderung des Vertragszwecks ( BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 19 mwN).
• BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

  Auszug aus BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15

  Die Pflichtverletzung des Klägers war so schwerwiegend, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Beklagten nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich ausgeschlossen war (vgl. BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 24;… 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 22, BAGE 150, 109).
• BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14

  Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung

  Auszug aus BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15

  Verstößt der Arbeitnehmer zumindest bedingt vorsätzlich gegen seine aus § 241 Abs. 2 BGB abzuleitende Pflicht, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren drohende Schäden vom Arbeitgeber abzuwenden, liegt darin eine erhebliche Pflichtverletzung, die den Arbeitgeber grundsätzlich zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt (vgl. BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 25).
• BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 15/07

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen mehrjähriger …

  Auszug aus BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15

  In Zusammenhang damit steht die Verpflichtung des Arbeitnehmers, bemerkbare oder voraussehbare Schäden oder Gefahren dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen (BAG 28. August 2008 - 2 AZR 15/07 - Rn. 21).
• BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 517/14

  Außerordentliche Kündigung - Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten

  Auszug aus BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15

  Aus ihr leitet sich die allgemeine Pflicht des Arbeitnehmers ab, den Arbeitgeber im Rahmen des Zumutbaren unaufgefordert und rechtzeitig über Umstände zu informieren, die einer Erfüllung der Arbeitspflicht entgegenstehen (BAG 26. März 2015 - 2 AZR 517/14 - Rn. 24).
• BAG, 22.08.1963 - 2 AZR 114/63

  Trunkenheit am Steuer - Fristlose Entlassung - Arbeiter im Postomnibusverkehr - …

  Auszug aus BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15

  Zum einen kann dies als ein mehr oder minder zufälliger Umstand bei der Abwägung außer Betracht bleiben (vgl. bereits BAG 22. August 1963 - 2 AZR 114/63 -).
• BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 569/14

  Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung
• BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15

  Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung …
• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 646/11

  Außerordentliche Kündigung - bewusst falsche Tatsachenbehauptungen
• BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 32.12

  Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung; …
• BAG, 20.12.2012 - 2 AZR 32/11

  Personenbedingte Kündigung - Alkoholsucht
• BAG, 17.03.2016 - 2 AZR 110/15

  Kündigungsschutzprozess - Abstufung der Darlegungslast
• VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 404/14

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eingeräumten Konsums harter Drogen - …
• LAG Nürnberg, 06.07.2015 - 7 Sa 124/15

  Drogenkonsum - außerordentliche Kündigung - Kraftfahrer
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2009 - 1 S 97.09

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaliger Einnahme von Kokain
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2012 - 3 M 47/12

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums sog. harter Drogen (hier: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2015 - 16 B 656/15

  Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Amphetaminen
• VGH Hessen, 21.03.2012 - 2 B 1570/11

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• LAG Nürnberg, 17.12.2002 - 6 Sa 480/01

  Außerordentliche Kündigung; Omnibusfahrer; Alkohol im Dienst.
• ArbG Weiden/Oberpfalz, 04.02.2015 - 4 Ca 699/14

  Rechtsunwirksame außerordentliche Kündigung - umzudeutende ordentliche Kündigung
• OVG Thüringen, 09.07.2014 - 2 EO 589/13

  Konsum harter Drogen; Fahrerlaubnisentzug; Wiedererlangung der Fahreignung …
• VGH Bayern, 15.06.2016 - 11 CS 16.879

  Fehlende Fahreignung nach Amphetaminfund
• OVG Sachsen, 28.10.2015 - 3 B 289/15

  Wiedererlangung der Fahreignung nach nachgewiesenem Konsum von Drogen; …

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• BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 102/20

  Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"

  Rn. 44 c) Dem Senat ist es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen nach § 563 Abs. 3 ZPO möglich, eine abschließende Würdigung sämtlicher Umstände vorzunehmen, um den der Rechtsbeziehung der Parteien zugrundeliegenden Vertragstyp zu bestimmen (…vgl. dazu allg. BAG 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 47; 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 29, BAGE 157, 84).
• BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 720/15

  Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

  Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (…BAG 17. November 2016 - 2 AZR 730/15 - Rn. 20; 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 14).

  Sie scheidet aus, wenn es ein "schonenderes" Gestaltungsmittel - etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung - gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen (BAG 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 30 mwN).

  Dies ist der Fall, sobald er eine zuverlässige und hinreichend vollständige Kenntnis der einschlägigen Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung darüber ermöglicht, ob er das Arbeitsverhältnis fortsetzen soll oder nicht (BAG 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 51;… 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 54).

• BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 302/16

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

  Rn. 26 a) Bei der Prüfung im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen (BAG 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 30;… 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 46, BAGE 153, 111).

  Sie scheidet aus, wenn es ein "schonenderes" Gestaltungsmittel - etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung - gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen (BAG 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 30;… 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 46, BAGE 153, 111).

• BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung

  Eine eigene Abwägung durch das Revisionsgericht ist dann möglich, wenn - wie hier - die des Berufungsgerichts fehlerhaft oder unvollständig ist und sämtliche relevanten Tatsachen feststehen (vgl. BAG 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 29, BAGE 157, 84;… 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 47, BAGE 153, 111).
• LAG Niedersachsen, 22.10.2021 - 16 Sa 761/20

  Inhalt und Reichweite des Herausgabeanspruchs nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO; …

  Aus ihr leitet sich die allgemeine Pflicht des Arbeitnehmers ab, den Arbeitgeber im Rahmen des Zumutbaren unaufgefordert und rechtzeitig über Umstände zu informieren, die einer Erfüllung der Arbeitspflicht entgegenstehen (BAG 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 43, mwN;… BAG 26. März 2015 - 2 AZR 517/14 - Rn. 24, mwN).
• LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 644/19

  Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

  Rn. 68 d) Bei der Prüfung, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen (BAG…, Urteil vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16, Rn. 26, juris; BAG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15, Rn. 30, juris; BAG;… Urteil vom 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14, Rn. 46, juris).

  Sie scheidet aus, wenn es ein "schonenderes" Gestaltungsmittel - etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung - gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen (BAG…, Urteil vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16, Rn. 27, juris; BAG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15, Rn. 30, juris; BAG…, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14, Rn. 46, juris).

• BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 611/17

  Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung

  Das betrifft sowohl auf die Hauptleistungspflicht bezogene Nebenleistungspflichten, die der Vorbereitung, der ordnungsgemäßen Durchführung und der Sicherung der Hauptleistung dienen und diese ergänzen, als auch sonstige, aus dem Gebot der Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) erwachsende Nebenpflichten (BAG 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 18, BAGE 157, 84;… 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 29).
• BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18

  Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung

  Das gilt sowohl für eine Verletzung der Hauptleistungspflicht als auch von Nebenpflichten (…BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 29; 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 18, BAGE 157, 84).
• LAG Düsseldorf, 14.01.2021 - 5 Sa 483/20

  Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel - Kündigung

  Sie scheidet aus, wenn es ein "schonenderes" Gestaltungsmittel gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen (…BAG v. 13.12.2018 - 2 AZR 370/18 - a.a.O.; BAG v. 20.10.2016 - 6 AZR 471/15 - a.a.O.).

  Im Rahmen der notwendigen Interessenabwägung sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung, eine mögliche Wiederholungsgefahr, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf zu berücksichtigen (…BAG v. 13.12.2018 - 2 AZR 370/18 - a.a.O.; BAG v. 20.10.2016 - 6 AZR 471/15 - juris;… BAG v. 19.04.2012 - 2 AZR 186/11 - a.a.O.).

• ArbG Düsseldorf, 18.02.2022 - 11 Ca 5388/21

  Kopie eines gefälschten Impfausweises mit Täuschungsabsicht als wichtiger Grund …

  Sie scheidet aus, wenn es ein "schonenderes" Gestaltungsmittel - etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung - gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen (BAG, Urt. v. 20.10.2016 - 6 AZR 471/15, NZA 2016, 1527, 1529 (Rn. 30); ErfK/Niemann, § 626 Rn. 25, 22.
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2017 - 5 TaBV 13/16

  Außerordentliche Kündigung Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat …
• LAG Düsseldorf, 12.04.2018 - 11 Sa 319/17

  Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.05.2021 - 8 Sa 1655/20

  Personenbedingte Kündigung - Lehrer mit Tätowierung aus dr rechtsextremen Szene - …
• LAG Köln, 07.08.2020 - 4 Sa 122/20

  Fristlose Kündigung wegen Rückgabe eines verschmutzten und beschädigten …
• LAG Baden-Württemberg, 29.05.2018 - 19 Sa 61/17

  Außerordentliche Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Abmahnung - Interessenabwägung - …
• BAG, 21.02.2018 - 7 AZR 765/16

  Befristung - Vertretung - Rechtsmissbrauch
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.01.2017 - 5 TaBV 8/16

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Prozessbetrugs und …
• LAG Köln, 07.07.2017 - 4 Sa 936/16

  Wirksamkeit einer Verdachtskündigung; Vortäuschung von Arbeitsunfähigkeit
• ArbG Heilbronn, 23.03.2022 - 2 Ca 14/22

  Abmahnung - außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - einmaliges …
• ArbG Berlin, 26.04.2022 - 58 Ca 12302/21

  Kündigungsgrund gefälschter Genesenennachweis
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.07.2024 - 7 Sa 1125/23

  Nichtigkeit Arbeitsverhältnis - Sittenwidrigkeit -Wirksamkeit außerordentliche …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.07.2021 - 2 Sa 25/21

  Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist - Ermittlungen - …
• LAG Hamm, 10.05.2024 - 12 TaBV 115/23

  Keine Ersetzung der Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen …
• BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 440/16

  Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
• LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 655/19

  Fristlose Tatkündigung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort; Zerstörung …
• LAG Hessen, 08.08.2018 - 13 Sa 1237/17

  Hat die Arbeitnehmerin bei Einstellung dem Arbeitgeber gegenüber Mitteilung über …
• LAG Baden-Württemberg, 19.02.2026 - 8 Sa 25/25

  Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte - (Unwirksame) Hinweispflicht des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.09.2021 - 1 Sa 299/20

  Kündigung wegen alkoholbedingten Entzugs der Fahrerlaubnis - milderes Mittel - …
• LAG Niedersachsen, 06.05.2024 - 4 Sa 446/23

  Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …
• LAG Hessen, 23.01.2018 - 8 Sa 334/17

  Rechtswirksame außerordentliche Kündigung einer über 26 Jahre beschäftigten …
• ArbG Düsseldorf, 24.02.2022 - 10 Ca 4119/21

  Fristlose Kündigungen einer Sixt-Mitarbeiterin unwirksam
• ArbG Heilbronn, 18.06.2026 - 8 Ca 57/26

  Ordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
• LAG Schleswig-Holstein, 24.03.2021 - 6 Sa 284/20

  Kündigung, fristlos, außerordentlich, Berufskraftfahrer, Trunkenheitsfahrt, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2016 - 5 Sa 275/16

  Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung und Drohung
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 2 Sa 992/18

  Außerordentliche Kündigung per E-mail - Schriftformerfordernis - Drogenkonsum
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2020 - 5 Sa 4/19

  Außerordentliche Kündigung - kollusives Zusammenwirkens bei einem …
• LAG Hessen, 05.02.2024 - 7 Sa 1737/22

  Nicht hinreichend gewichtiger Grund für die Wirksamkeit einer außerordentlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2021 - 20 A 3558/20

  Anspruch eines Universitätsklinikum aus Ersetzen des durch Personalrat …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2023 - 8 Sa 310/22

  Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Verwendung eines …
• ArbG Dessau-Roßlau, 12.08.2020 - 1 Ca 65/20

  Kündigung wegen des Meldens der Verletzung von Quarantänebestimmungen
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2017 - 5 Sa 258/16

  Außerordentliche Änderungskündigung wegen Schlechtleistung - Wiedereinsetzung in …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2021 - 3 Sa 28/21

  Anrechnung von faktorisierten Rufbereitschaftszeiten auf die arbeitsvertraglich …
• LAG Schleswig-Holstein, 24.03.2021 - 6 Sa 203/20

  Kündigung, fristlos, außerordentlich, Sexuelle Belästigung, Abmahnung
• LAG Hamm, 01.08.2018 - 6 Sa 336/18

  Voraussetzungen der Eingruppierung in Entgeltgruppen 9c der Entgeltordnung zum …
• LAG Hamm, 20.12.2018 - 18 Sa 941/18

  Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters eines …
• ArbG Heilbronn, 29.09.2022 - 8 Ca 135/22

  Außerordentliche fristlose Kündigung - Datenschutzbeauftragter - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2022 - 2 Sa 85/21

  Außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Tatkündigung - Kenntnis von den …
• ArbG Aachen, 10.12.2020 - 3 Ca 2531/20

  Fristlose Kündigung, ordentliche verhaltensbedingte Kündigung, Beleidigung und …
• ArbG Bonn, 18.06.2020 - 3 Ca 3431/19
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2026 - 4 SLa 107/25

  Einzelfallentscheidung (vermeintlichen) Mobbings bzw. behinderungsbedingter …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.01.2023 - 2 Sa 233/21

  Außerordentliche Kündigung - Abmahnungserfordernis - Spesenbetrug - Nachschieben …
• ArbG Gelsenkirchen, 29.03.2022 - 1 Ca 1708/21

  Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug
• LAG Köln, 12.12.2017 - 4 Sa 291/17

  Außerordentliche Kündigung; Tätlichkeit
• LAG Hamm, 13.02.2024 - 7 TaBV 79/23

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer beabsichtigten …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.08.2017 - 5 Sa 75/17

  Außerordentliche Kündigung - Meldung eines Arbeitsunfalls - Angebot der …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2022 - 2 Sa 279/21

  Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Ankündigung einer Erkrankung
• ArbG Berlin, 27.03.2025 - 58 Ca 6242/23

  Fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung wirksam
• LAG Nürnberg, 23.02.2023 - 5 Sa 322/22

  Vorläufige Impfunfähigkeit - Corona-Virus - gekaufte Bescheinigung im Internet - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2022 - 2 Sa 30/22

  Entgeltfortzahlung - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert
• LAG Köln, 20.09.2023 - 11 Sa 574/22

  Globalantrag; Direktionsrecht
• LAG Hamm, 05.11.2025 - 11 SLa 422/25

  Tat- und Verdachtskündigung
• LAG Hamm, 16.06.2017 - 15 Sa 1193/16

  Anforderungen an die Einhaltung der Frist für die außerordentliche Kündigung des …
• LAG Nürnberg, 30.03.2023 - 3 Sa 346/22

  Außerordentliche Kündigung nach Vortäuschen der Impfunfähigkeit
• LAG München, 20.06.2023 - 6 Sa 619/22

  Schadensersatz, arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, Arbeitnehmerhaftung
• ArbG Siegburg, 21.10.2022 - 1 Ca 714/22
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.10.2022 - 5 Sa 27/22

  Arbeitnehmerhaftung - Schadensersatz wegen nutzlos gewordener Bauarbeiten
• ArbG Düsseldorf, 13.07.2020 - 6 Ca 5202/19

  Außerordentliche Kündigung; Verdachtskündigung; Bonuszahlung; Vertragsschluss …
• ArbG Gelsenkirchen, 28.01.2025 - 1 Ca 1011/24

  Loyalitätspflicht und Treuepflicht, keine ausreichenden Tatsachen zur Begründung …
• ArbG Gelsenkirchen, 10.06.2025 - 1 Ca 357/25
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.11.2021 - 2 Sa 131/21

  Außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Arbeitszeit
• ArbG Oberhausen, 17.12.2025 - 3 Ca 1228/25
• LAG Niedersachsen, 08.04.2024 - 7 Sa 465/23

  Außerordentliche Kündigung eines Pastors wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
• LAG Köln, 16.07.2021 - 10 Sa 838/20

  Anwendbarkeit KSchG ; Flugbetrieb; Widerspruch gegenüber Betriebsübergang; …
• ArbG Düsseldorf, 30.07.2020 - 9 Ca 1459/20
• ArbG Aachen, 30.06.2020 - 5 Ca 1620/19

  Außerordentliche Kündigung, Zeiterfassung. Auflösungsantrag
• ArbG München, 13.08.2020 - 33 Ca 11011/19

  Auswahlentscheidung, Betriebsrat, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Vergabeverfahren, …
• ArbG Gießen, 27.02.2018 - 9 Ca 244/17
• VG Köln, 24.04.2024 - 34 K 2656/23