Rechtsprechung
| BAG, 06.09.2017 - 5 AZR 441/16 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesarbeitsgericht
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
- rechtsinformationen.bund.de
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 1 MiLoG, § 362 Abs 1 BGB, § 3 MiLoG
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns - IWW
§ 554 Abs. 4 ZPO, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 522 ZPO, § 362 Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 MiLoG, § 3 MiLoG, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MiLoG, § 97 Abs. 1, § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO
- Wolters Kluwer
- bag-urteil.com
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MiLoG § 1
Erfüllung des Anspruchs auf Zahlung des Mindestlohns durch sogenannte Nähprämien - datenbank.nwb.de
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gesetzlicher Mindestlohn - und die Nähprämie
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vergleich in der Revisionsinstanz - und die Anschlussrevision
Verfahrensgang
- ArbG Zwickau, 10.11.2015 - 7 Ca 716/15
- LAG Sachsen, 24.05.2016 - 3 Sa 680/15
- BAG, 06.09.2017 - 5 AZR 441/16
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 374/16
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
Auszug aus BAG, 06.09.2017 - 5 AZR 441/16
§ 3 MiLoG führt bei Unterschreiten des gesetzlichen Mindestlohns zu einem Differenzanspruch (BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 16, BAGE 157, 356).Rn. 13 2. Der Arbeitgeber hat den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn erfüllt, wenn die für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Multiplikation der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit 8, 50 Euro (bis zum 31. Dezember 2016) ergibt (BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 17, BAGE 157, 356).
Der Begriff der "Normalleistung" hat keinen Eingang in den Wortlaut des Mindestlohngesetzes gefunden (so bereits BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 21, BAGE 157, 356).
- BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
Auszug aus BAG, 06.09.2017 - 5 AZR 441/16
Von den im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen des Arbeitgebers fehlt folglich nur solchen Zahlungen die Erfüllungswirkung, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen (BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 32, BAGE 155, 202).Rn. 19 aa) Für die Berechnung, ob der Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn erfüllt ist, kann angesichts der Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MiLoG nicht auf längere Zeiträume als einen Kalendermonat abgestellt werden (BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 25, BAGE 155, 202).
- LAG Sachsen, 24.05.2016 - 3 Sa 680/15
Anrechnung von Vergütungsbestandteilen auf den gesetzlichen Mindestlohn
Auszug aus BAG, 06.09.2017 - 5 AZR 441/16
Die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2016 - 3 Sa 680/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. - BGH, 22.05.1984 - III ZB 9/84
Wirkung der Anschlußberufung bei übereinstimmender Erledigungserklärung der …
Auszug aus BAG, 06.09.2017 - 5 AZR 441/16
Die Regelung des § 554 Abs. 4 ZPO iVm. § 72 Abs. 5 ArbGG, wonach eine Anschließung ihre Wirkung verliert, wenn die Revision zurückgenommen, verworfen oder durch Beschluss zurückgewiesen wird, ist auch nicht analog anwendbar, wenn - wie vorliegend - noch eine Kostenentscheidung über die Revision zu treffen ist (vgl. zu § 522 ZPO aF: BGH 22. Mai 1984 - III ZB 9/84 - zu II 2 der Gründe; BAG 14. Mai 1976 - 2 AZR 539/75 - zu 2 f der Gründe, BAGE 28, 107). - BAG, 14.05.1976 - 2 AZR 539/75
Unselbständige Anschlußberufung - Vergleich in der Hauptberufung - Zulässigkeit
Auszug aus BAG, 06.09.2017 - 5 AZR 441/16
Die Regelung des § 554 Abs. 4 ZPO iVm. § 72 Abs. 5 ArbGG, wonach eine Anschließung ihre Wirkung verliert, wenn die Revision zurückgenommen, verworfen oder durch Beschluss zurückgewiesen wird, ist auch nicht analog anwendbar, wenn - wie vorliegend - noch eine Kostenentscheidung über die Revision zu treffen ist (vgl. zu § 522 ZPO aF: BGH 22. Mai 1984 - III ZB 9/84 - zu II 2 der Gründe; BAG 14. Mai 1976 - 2 AZR 539/75 - zu 2 f der Gründe, BAGE 28, 107).
- BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 588/17
Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst
Längere Berechnungszeiträume als ein Kalendermonat scheiden für die Frage, ob ein Anspruch auf Differenzvergütung entstanden ist, aus (BAG 6. September 2017 - 5 AZR 441/16 - Rn. 19). - BAG, 08.11.2017 - 5 AZR 692/16
Mindestlohn - Anrechenbarkeit von Prämien
Sie ist Gegenleistung für die ordnungsgemäße Abwicklung des von den belieferten Kunden an den Kläger zurückzugebenden Leerguts und unterliegt daher dem umfassenden Entgeltbegriff des Mindestlohngesetzes (zu einer "Nähprämie" vgl. BAG 6. September 2017 - 5 AZR 441/16 - Rn. 16). - BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 589/17
Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst
Längere Berechnungszeiträume als ein Kalendermonat scheiden für die Frage, ob ein Anspruch auf Differenzvergütung entstanden ist, aus (BAG 6. September 2017 - 5 AZR 441/16 - Rn. 19). - VGH Baden-Württemberg, 20.01.2025 - 12 S 1642/24
Zulässigkeit einer Anschlussbeschwerde
Entsprechende Anwendung finden die Vorschriften zudem in Fällen, in denen die Beteiligten - wie hier, s.o. - die Hauptsache (hier also den ursprünglichen Antrag der Antragstellerin nach § 80 Abs. 5 VwGO, dem das Verwaltungsgericht mit dem von der Antragsgegnerin mit der Beschwerde angegriffenen Beschluss stattgegeben hat) übereinstimmend für erledigt erklären (vgl. zum Fall der Anschlussberufung Hessischer VGH…, Beschluss vom 19.03.2012 - 3 A 525/11 -, juris Rn. 15; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29.10.2019 - OVG 4 B 6.18 -, juris Rn. 1;… Stuhlfauth in: Bader u.a., VwGO, 8. Aufl. 2021, § 127 Rn. 2;… Roth in: BeckOK VwGO, § 127 Rn. 19 ;… Happ in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 127 Rn. 23;… Kautz in: Fehling/Kastner/Störmer, VerwR, 5. Aufl. 2021, § 127 VwGO Rn. 22;… Rudisile/Röcker in: Schoch/Schneider, VerwR, § 127 VwGO Rn. 12 ;… Blanke in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 127 Rn. 11; a.A. BGH…, Urteil vom 18.09.2012 - X ZR 22/10 -, juris Rn. 18, …und Beschluss vom 22.05.1984 - III ZB 9/84 -, juris Rn. 10; BAG, Urteil vom 06.09.2017 - 5 AZR 441/16 -, juris Rn. 10; BPatG München…, Beschluss vom 12.02.2015 - 35 W (pat) 427/12 -, juris Rn. 56). - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.07.2026 - 5 SLa 44/26
Mindestlohn - Verkaufsprovisionen - Fixum
Prämien und Zulagen für erbrachte Arbeitsleistungen sind regelmäßig geeignet, den Mindestlohnanspruch zu erfüllen (z. B. BAG…, Urteil vom 6. Dezember 2017 - 5 AZR 864/16 - Rn. 27, juris = NZA 2018, 525 zur Anwesenheitsprämie; BAG, Urteil vom 6. September 2017 - 5 AZR 441/16 - Rn. 15 f., juris zur Prämie für Nähleistungen; BAG…, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 25 ff., juris = NZA 2017, 378 zur Wechselschichtzulage).
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