Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  Zwangsvollstreckung - Prozessvergleich - Arbeitszeugnis

• openjur.de

• Bundesarbeitsgericht

  Zwangsvollstreckung - Prozessvergleich - Arbeitszeugnis - vollstreckungsfähiger Inhalt des Vollstreckungstitels

• rechtsinformationen.bund.de

  Zwangsvollstreckung - Prozessvergleich - Arbeitszeugnis - vollstreckungsfähiger Inhalt des Vollstreckungstitels

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 794 Abs 1 Nr 1 ZPO, § 109 GewO
  Zwangsvollstreckung - Prozessvergleich - Arbeitszeugnis - vollstreckungsfähiger Inhalt des Vollstreckungstitels

• IWW

  § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 362 Abs. 1 BGB

• Wolters Kluwer

  Zwangsvollstreckung aus Prozessvergleichen nur bei vollstreckungsfähigem Inhalt; Vollstreckungstitel und Arbeitszeugnis

• hensche.de

  Zeugnis

• bag-urteil.com

  Zwangsvollstreckung - Prozessvergleich - Arbeitszeugnis - vollstreckungsfähiger Inhalt des Vollstreckungstitels

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zwangsvollstreckung aus Prozessvergleichen nur bei vollstreckungsfähigem Inhalt

• datenbank.nwb.de

  Zwangsvollstreckung - Prozessvergleich - Arbeitszeugnis - vollstreckungsfähiger Inhalt des Vollstreckungstitels

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Arbeitsrecht: Vollstreckung der vergleichsweise vereinbarten Erteilung eines Arbeitszeugnisses

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Arbeitsrecht: Vollstreckung der vergleichsweise vereinbarten Erteilung eines Arbeitszeugnisses

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Prozessvergleich über ein Arbeitszeugnis - und die Zwangsvollstreckung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels bei Verpflichtung zur Erteilung eines Arbeitszeugnisses

• arbrb.de (Kurzinformation)

  Vollstreckbare Zeugnistitel

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Arbeitsgerichtliche Vergleiche über ein Arbeitszeugnis mit bestimmter Leistungsbeurteilung sind nicht vollstreckbar

• bblaw.com (Kurzinformation)

  Trotz vereinbarter Notenstufe im Prozessvergleich - Formulierung des Arbeitszeugnisses Ermessenssache

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitszeugnis aus Prozessvergleich mit bestimmter Leistungsbeurteilung nicht vollstreckbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Formulierung eines Arbeitszeugnisses

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechtssicherheit beim Arbeitszeugnis

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (11)

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• BAG, 09.09.2011 - 3 AZB 35/11

  Zwangsvollstreckung - Zeugnis - Prozessvergleich

  Auszug aus BAG, 14.02.2017 - 9 AZB 49/16

  Aufgabe des Vollstreckungsgerichts ist es zu klären, ob der Vollstreckungsschuldner seiner festgelegten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber, worin diese besteht (vgl. BAG 9. September 2011 - 3 AZB 35/11 - Rn. 13).

  Dieses verlangt, dass für den Schuldner erkennbar sein muss, in welchen Fällen er mit einem Zwangsmittel zu rechnen hat (vgl. BAG 9. September 2011 - 3 AZB 35/11 - Rn. 14).

  Anders als bei der Verpflichtung, ein Zeugnis gemäß einem Entwurf des Arbeitnehmers zu erteilen (vgl. hierzu BAG 9. September 2011 - 3 AZB 35/11 - Rn. 15 ff.; LAG Hamm 14. November 2016 - 12 Ta 475/16 - zu II 2 b bb der Gründe), lässt die Vereinbarung einer bestimmten Notenstufe dem Arbeitgeber einen derart weiten Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Auswahl und Gewichtung einzelner Gesichtspunkte, des Umfangs des Zeugnistextes sowie der Formulierung der Leistungs- und Führungsbeurteilung, dass von einem konkreten Leistungsbefehl, der die Grundlage einer mit staatlichen Zwangsmitteln zu vollziehenden Vollstreckung bildet, nicht die Rede sein kann.

• BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 246/99

  Arbeitszeugnis - Klageantrag

  Auszug aus BAG, 14.02.2017 - 9 AZB 49/16

  Rn. 10 a) Verlangt ein Arbeitnehmer nicht nur ein einfaches oder qualifiziertes Zeugnis, sondern außerdem auch einen bestimmten Zeugnisinhalt, so hat er im Klageantrag genau zu bezeichnen, was das Zeugnis in welcher Form enthalten soll (BAG 14. März 2000 - 9 AZR 246/99 - zu II 2 der Gründe).

  Denn nur wenn der Entscheidungsausspruch bereits eine hinreichend klare Zeugnisformulierung enthält, wird verhindert, dass sich der Streit über den Inhalt des Zeugnisses vom Erkenntnis- in das Vollstreckungsverfahren verlagert (in diesem Sinne BAG 14. März 2000 - 9 AZR 246/99 - aaO).

• BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 386/10

  Zeugnis - Geheimcode - Zeugnisklarheit

  Auszug aus BAG, 14.02.2017 - 9 AZB 49/16

  Es bleibt Sache des Arbeitgebers, das Zeugnis im Einzelnen abzufassen, wobei die Formulierung in seinem pflichtgemäßen Ermessen steht (vgl. BAG 15. November 2011 - 9 AZR 386/10 - Rn. 11, BAGE 140, 15).

• LAG Hamm, 14.11.2016 - 12 Ta 475/16

  Ironisches Arbeitszeugnis

  Auszug aus BAG, 14.02.2017 - 9 AZB 49/16

  Anders als bei der Verpflichtung, ein Zeugnis gemäß einem Entwurf des Arbeitnehmers zu erteilen (…vgl. hierzu BAG 9. September 2011 - 3 AZB 35/11 - Rn. 15 ff.; LAG Hamm 14. November 2016 - 12 Ta 475/16 - zu II 2 b bb der Gründe), lässt die Vereinbarung einer bestimmten Notenstufe dem Arbeitgeber einen derart weiten Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Auswahl und Gewichtung einzelner Gesichtspunkte, des Umfangs des Zeugnistextes sowie der Formulierung der Leistungs- und Führungsbeurteilung, dass von einem konkreten Leistungsbefehl, der die Grundlage einer mit staatlichen Zwangsmitteln zu vollziehenden Vollstreckung bildet, nicht die Rede sein kann.
• BGH, 26.11.2004 - V ZR 83/04

  Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrages; Pflicht des …

  Auszug aus BAG, 14.02.2017 - 9 AZB 49/16

  Die Vollstreckung aus einem Titel kann daher nur in den Fällen erfolgen, in denen hinreichend klar ist, welche konkrete Leistung von dem Schuldner gefordert wird (vgl. BGH 26. November 2004 - V ZR 83/04 - zu II 2 a der Gründe).
• BAG, 15.04.2009 - 3 AZB 93/08

  Zwangsvollstreckung - hinreichende Bestimmtheit eines ausgeurteilten …

  Auszug aus BAG, 14.02.2017 - 9 AZB 49/16

  Rn. 12 c) Der Hinweis des Gläubigers auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes, dem zufolge es möglich sein muss, materiell-rechtliche Ansprüche - auch in der Zwangsvollstreckung - effektiv durchzusetzen (vgl. BAG 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn. 17, BAGE 130, 195), verhilft der Rechtsbeschwerde nicht zum Erfolg.
• BGH, 04.03.1993 - IX ZB 55/92

  Bestimmter Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsurteils für ausländische Urteil …

  Auszug aus BAG, 14.02.2017 - 9 AZB 49/16

  Fehlt es an einer hinreichenden Konkretisierung der den Schuldner treffenden Leistungspflicht, scheidet eine Vollstreckung aus (vgl. BGH 4. März 1993 - IX ZB 55/92 - zu II 2 der Gründe, BGHZ 122, 16).
• LAG Hessen, 08.09.2016 - 10 Ta 337/16

  1. Die Regelung in einem gerichtlichen Vergleich, in der sich der Schuldner zur …

  Auszug aus BAG, 14.02.2017 - 9 AZB 49/16

  Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. September 2016 - 10 Ta 337/16 - wird zurückgewiesen.
• LAG Nürnberg, 03.05.2016 - 2 Ta 50/16

  Zwangsvollstreckung - Schulnote "gut" - Bestimmtheit

  Auszug aus BAG, 14.02.2017 - 9 AZB 49/16

  Rn. 11 b) In Anwendung dieser Grundsätze geht die herrschende Meinung sowohl in der Rechtsprechung (vgl. LAG Nürnberg 3. Mai 2016 - 2 Ta 50/16 - zu II 2 a der Gründe; Hessisches LAG 19. Februar 2004 - 16 Ta 515/03 - zu II der Gründe) als auch im arbeitsrechtlichen Schrifttum (…vgl. HWK/Gäntgen 7. Aufl. § 109 GewO Rn. 54;… ErfK/Müller-Glöge 17. Aufl. § 109 GewO Rn. 76a;… sh. ferner Weuster/Scheer Arbeitszeugnisse in Textbausteinen 13. Aufl. S. 190;… in diese Richtung auch Schaub/Linck 16. Aufl. ArbR-HdB § 147 Rn. 34) zu Recht davon aus, dass ein Vollstreckungstitel, der den Arbeitgeber zur Erteilung eines Zeugnisses verpflichtet, dessen Inhalt einer bestimmten Notenstufe entspricht, nicht den zwangsvollstreckungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen genügt.
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2009 - 3 Ta 40/09

  Vollstreckungstitel - kein vollstreckungsfähiger Inhalt bei Bezugnahme auf eine …

  Auszug aus BAG, 14.02.2017 - 9 AZB 49/16

  Ob der zur Vollstreckung anstehende Titel hinreichend bestimmt ist, ist unter Rückgriff auf die für das Erkenntnisverfahren maßgebliche Regelung des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu bestimmen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 1. April 2009 - 3 Ta 40/09 - zu II 3 a der Gründe;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 75. Aufl. Grundz. § 704 Rn. 19 mwN).
• LAG Hessen, 19.02.2004 - 16 Ta 515/03

  Vollstreckung der Verpflichtung zur Erstellung eines Arbeitszeugnisses mit …

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• LAG Düsseldorf, 12.01.2021 - 3 Sa 800/20

  Rechtsanspruch auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis

  Insoweit ist für eine Zeugnisberichtigungsklage als auf einen bestimmten Zeugnisinhalt gerichtete Klage erforderlich, im Klageantrag genau zu bezeichnen, was das Zeugnis in welcher Form enthalten soll, also die begehrte Zeugnisformulierung konkret anzugeben (BAG vom 14.02.2017 - 9 AZB 49/16, juris, Rz. 10).
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2017 - 5 Sa 314/17

  Form eines Arbeitszeugnisses

  Auch wenn sich der Arbeitgeber zur Erteilung eines Zeugnisses verpflichtet, dessen Inhalt einer bestimmten Notenstufe entspricht, bleibt es seine Sache, das Zeugnis im Einzelnen abzufassen (vgl. BAG 14.02.2017 - 9 AZB 49/16 - Rn. 11).
• BAG, 07.05.2026 - 8 AZB 25/25

  Zwangsvollstreckung - Zeugnisanspruch - Prozessvergleich

  Fehlt es an einer hinreichenden Konkretisierung der den Schuldner treffenden Leistungspflicht, scheidet eine Vollstreckung aus (BAG 14. Februar 2017 - 9 AZB 49/16 - Rn. 9; vgl. BGH 4. März 1993 - IX ZB 55/92 - zu II 2 der Gründe, BGHZ 122, 16).

  Die Vollstreckung aus einem Titel kann aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit nur in den Fällen erfolgen, in denen hinreichend klar ist, welche konkrete Leistung von dem Schuldner gefordert wird (vgl. BAG 14. Februar 2017 - 9 AZB 49/16 - Rn. 10).

  Zudem ist das im Zivilprozess durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gewährleistete Recht auf effektiven Rechtsschutz zu berücksichtigen, dem zufolge es möglich sein muss, materiell-rechtliche Ansprüche - auch in der Zwangsvollstreckung - effektiv durchzusetzen (…vgl. BVerfG 28. Oktober 2010 - 2 BvR 535/10 - Rn. 20; BAG 14. Februar 2017 - 9 AZB 49/16 - Rn. 12;… BGH 21. September 2017 - I ZB 8/17 - Rn. 22).

  Diese Anforderungen bestehen ungeachtet des Umstands, dass die Formulierungshoheit auf den Arbeitnehmer übertragen werden kann (…vgl. BAG 9. September 2011 - 3 AZB 35/11 - Rn. 19; vgl. zu den Grenzen des Gestaltungsspielraums allerdings BAG 14. Februar 2017 - 9 AZB 49/16 - Rn. 11).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2019 - 2 Sa 187/18

  Zeugnisberichtigung - Stichwortartige Aufzählung der übertragenen Aufgaben in …

  - Hat der Arbeitgeber - wie vorliegend - ein Zeugnis erteilt und verlangt der Arbeitnehmer Berichtigungen, muss er den Antrag bestimmt fassen (§ 253 Absatz 2 Nr. 2 ZPO) und die zu ändernden Passagen selbst formulieren (vgl. nur BAG 14. Februar 2017 - 9 AZB 49/16 - JurBüro 2017, 497).
• LAG Baden-Württemberg, 31.05.2023 - 4 Sa 54/22

  Verwirkung eines Anspruchs auf Zeugnisberichtigung

  Rn. 133 cc) Die Formulierungshoheit obliegt zwar grundsätzlich dem Arbeitgeber, gebunden durch ein pflichtgemäßes Ermessen (BAG 27. April 2021 - 9 AZR 262/20 - BAG 14. Februar 2017 - 9 AZB 49/16 -).
• LAG Düsseldorf, 18.01.2021 - 13 Ta 364/20

  Zwangsvollstreckung; Zeugnis; Bestimmtheit

  Die Formulierung in einem Vollstreckungstitel, wonach sich die Arbeitgeberin zur Erteilung eines Zeugnisses verpflichtet, dessen Inhalt einer bestimmten Notenstufe entspricht ("gute Beurteilung von Leistung und Verhalten"), erfüllt die vorgenannten Voraussetzungen (entgegen BAG 14.02.2017 - 9 AZB 49/16 - JurBüro 2017, 497).

  Rn. 15 (3) Anders als das Arbeitsgericht unter zutreffender Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 14.02.2017 - 9 AZB 49/16 - JurBüro 2017, 497) angenommen hat, ist auch die Wendung "gute Beurteilung von Leistung und Verhalten" hinreichend bestimmt.

  Von einer Überprüfbarkeit anhand der Notenskala geht letztlich auch das Bundesarbeitsgericht aus, wenn es meint, dem Arbeitnehmer stehe es frei, bei einem wie hier formulierten Vergleich seine Ansprüche in einem erneuten Erkenntnisverfahren durch die Gerichte für Arbeitssachen vollstreckungsfähig titulieren zu lassen (BAG 14.02.2017 aaO RN 12 a.E).

  Rn. 25 (3) Eine Teilerfüllung, wie sie womöglich das Bundesarbeitsgericht (14.02.2017 aaO RN 14) ohne weitere Begründung anzunehmen scheint, hält die Beschwerdekammer für ausgeschlossen.

• LAG Hessen, 28.01.2019 - 8 Ta 396/18

  Wird in einem gerichtlichen Vergleich die Beurteilung "gut' betreffend Führungs- …

  Damit fehlt es an sich an der für eine Zwangsvollstreckung notwendigen Bestimmtheit der von der Beklagten vorzunehmenden Handlung (vgl. BAG 14. Februar 2017 - 9 AZB 49/16 - RDV 2017, 197 ff.; Hess. LAG 8. September 2016 - 10 Ta 337/16 - Juris; Hess. LAG 17. November 2016 - 8 Ta 456/16 - Juris; HessLAG 19. Februar 2004 - 16 Ta 515/03 - nv.).
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2025 - 5 Ta 1/25

  Zwangsvollstreckung - hinreichende Bestimmtheit - Prozessvergleich - Erteilung …

  Ob der zur Vollstreckung anstehende Titel hinreichend bestimmt ist, ist unter Rückgriff auf die für das Erkenntnisverfahren maßgebliche Regelung des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu bestimmen (vgl. BAG 14.02.2017 - 9 AZB 49/16 - Rn. 9 mwN).

  Denn nur wenn der Entscheidungsausspruch bereits eine hinreichend klare Zeugnisformulierung enthält, wird verhindert, dass sich der Streit über den Inhalt des Zeugnisses vom Erkenntnis- in das Vollstreckungsverfahren verlagert (vgl. BAG 14.02.2017 - 9 AZB 49/16 - Rn. 10 mwN).

  Rn. 18 bb) Nach diesen Grundsätzen geht das Bundesarbeitsgericht, dem das Beschwerdegericht folgt, davon aus, dass ein Vollstreckungstitel, der den Arbeitgeber zur Erteilung eines Zeugnisses verpflichtet, dessen Inhalt einer bestimmten "Notenstufe" entspricht, nicht den zwangsvollstreckungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen genügt (vgl. BAG 14.02.2017 - 9 AZB 49/16 - Rn. 10 mwN).

• BAG, 23.10.2019 - 7 ABR 7/18

  Betriebsrat - Zwangsvollstreckung - Klauselerteilung

  Rn. 27 Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und das daraus folgende Gebot effektiven Rechtsschutzes erfordern, dass materiell-rechtliche Ansprüche - auch in der Zwangsvollstreckung - effektiv durchgesetzt werden können (…vgl. BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 524/16 - Rn. 67; 14. Februar 2017 - 9 AZB 49/16 - Rn. 12;… 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn. 17, BAGE 130, 195).
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.04.2018 - 9 Ta 1625/17

  Bestimmtheit - Vergleich - Zeugnis - Zwangsvollstreckung

  Die Vollstreckung aus einem Titel kann daher nur in den Fällen erfolgen, in denen hinreichend klar ist, welche konkrete Leistung von dem Schuldner gefordert wird (BAG, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 9 AZB 49/16 -, Rn. 9, juris m.w.N.).

  Entsprechend geht auch das Bundesarbeitsgericht von einem teilweisen Erlöschen von Ansprüchen auf Formulierungen im Zeugnis aus, die zwischen den Parteien nicht mehr streitig sind (BAG, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 9 AZB 49/16 -, Rn. 14, juris).

• LAG Hamm, 17.03.2021 - 6 Sa 602/20

  Zustandekommen eines Arbeitsvertrags Keine Arbeitgebergemeinschaft aus § 1357 BGB …
• LAG Hessen, 10.08.2018 - 8 Ta 246/18

  Ein Vergleich, in dem die Erteilung eines qualifizierten Endzeugnisses mit …
• LAG Hessen, 16.02.2021 - 10 Ta 350/20

  1. Die Einwendung der Unmöglichkeit ist auch in dem Verfahren nach § 888 ZPO zu …
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.02.2025 - 1 Ta 643/24

  Unterlassung - Unterlassungstitel - Vollstreckung - Verstoß - Bemessung Höhe …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2018 - 5 Sa 324/17

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verstoßes gegen das …
• ArbG Krefeld, 20.10.2020 - 1 Ca 1740/19

  Zwangsvollstreckung; Zeugnis; Bestimmtheit
• LAG Schleswig-Holstein, 11.02.2020 - 1 Ta 6/20

  Beschlussverfahren, sofortige Beschwerde, Zwangsvollstreckung, Zwangsgeld, …
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.02.2025 - 1 Ta 671/24
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.02.2025 - 1 Ta 669/24
• LAG Düsseldorf, 07.01.2020 - 14 Sa 505/19
• LAG Hessen, 08.10.2019 - 8 Ta 319/19

  Der Schuldner ist nicht gehalten, mit der Vollstreckung zuzuwarten, weil der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.02.2025 - 1 Ta 670/24
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.04.2019 - 15 Ta 317/19

  Bestimmtheit - Vergleich - Zeugnis - Abweichung durch Arbeitgeber - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.07.2022 - 21 Ta 392/22

  Einseitige Erledigungserklärung - Zwangsvollstreckungsverfahren - Unterlassene …
• ArbG Düsseldorf, 09.03.2021 - 5 Ca 5832/20
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 7 Ta 780/19

  Zwangsvollstreckung Vergleich - Bestimmtheit des Titels - Schlussformel …
• LAG Hamm, 09.04.2024 - 9 Ta 81/24
• ArbG Nürnberg, 27.12.2023 - 13 Ca 1390/23

  Vollstreckungsanträge für Vergleich - hinreichende Bestimmtheit des Titels
• LAG Köln, 24.08.2022 - 5 Ta 91/22