Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB
  Zugang einer schriftlichen Kündigung unter Anwesenden

• IWW

  § 623 BGB, § 4 Satz 1 KSchG, § 5 KSchG, § 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 174, 180 BGB, § 91 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG

• LAG Düsseldorf

  § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB
  Zugang einer schriftlichen Kündigung unter Anwesenden

• arbeitsrechtsiegen.de

  Zugang einer schriftlichen Arbeitnehmerkündigung unter Anwesenden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 130 Abs. 1 S. 1
  Anforderungen an den Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• weka.de (Kurzinformation)

  Kündigungsschreiben als Kopie aushändigen - reicht das?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an den Zugang de schriftlichen Kündigungserklärung

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Zugang einer Kündigungserklärung

Papierfundstellen

• NZA-RR 2018, 653

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

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• BAG, 04.11.2004 - 2 AZR 17/04

  Kündigung - Schriftform

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 03.07.2018 - 8 Sa 175/18

  Rn. 32 Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (etwa im Urteil vom 04.11.2004 - 2 AZR 17/04, NZA 2005, 513, Rdz. 18 ff.) bedingt der Zugang einer verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden, dass sie durch Übergabe in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt.

  Die Kammer hat zugunsten der Beklagten die Revision zugelassen, weil sie der entscheidungserheblichen Rechtsfrage, ob eine schriftliche Kündigungserklärung zugehen kann, die der Arbeitnehmer lediglich zum Zwecke des Quittierens angereicht erhält, grundsätzliche Bedeutung beigemessen (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG) und überdies eine Divergenz zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 04.11.2004 - 2 AZR 17/04 im Sinne des § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG erkannt hat.

• LAG Düsseldorf, 18.04.2007 - 12 Sa 132/07

  "Nur gucken, nicht anfassen" reicht bei Kündigung nicht

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 03.07.2018 - 8 Sa 175/18

  Rn. 35 a)Nach dem Verständnis des Gerichts stellt die neuere Rechtsprechung des BAG nicht nur auf die bloße Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Inhalt der schriftlichen Kündigungserklärung ab, sondern verlangt auch einen Akt der Gewahrsamsverschaffung zugunsten des Erklärungsempfängers, der auf Seiten des Kündigenden mit einer Entäußerung seiner verkörperten Erklärung einhergeht (das LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.04.2007 - 12 Sa 132/07, LAGE § 130 BGB 2002 Nr. 5 spricht von "Aufgabe der Verfügungsgewalt", vgl. Rdz. 55).

  Das gilt insbesondere für die sog. Verifikationsfunktion: Der Empfänger der Erklärung soll die Möglichkeit haben, am Original zu überprüfen, ob die Erklärung echt und der Text von der Unterschrift gedeckt ist (LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.04.2007, aaO, Rdz. 61).

• ArbG Mönchengladbach, 25.01.2018 - 5 Ca 1998/17

  Zugang Kündigung, Zugang unter Anwesenden, Zugang bei vorübergehender …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 03.07.2018 - 8 Sa 175/18

  1.Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 25.01.2018 - Az. 5 Ca 1998/17 - abgeändert.

  Rn. 17 das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 25.01.2018 - Az. 5 Ca 1998/17 - abzuändern und.

• BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14

  Kündigung - Zugang - Zugangsvereitelung - Klagefrist

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 03.07.2018 - 8 Sa 175/18

  In einer neueren Entscheidung vom 26.03.2015 (Az. 2 AZR 483/14, NZA 2015, 1183, Rdz. 20) führt das Gericht aus, der Zugang einer verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden sei dann bewirkt, wenn das Schriftstück dem Empfänger mit der für ihn erkennbaren Absicht, es ihm zu übergeben, angereicht werde.
• BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 688/09

  Außerordentliche Änderungskündigung - tarifliche Unkündbarkeit

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 03.07.2018 - 8 Sa 175/18

  Wie wollte man sich etwa den Zugang einer nur zum Zwecke der Quittierung dargereichten Änderungskündigung vorstellen, bei der auch das Änderungsangebot vom Schriftformerfordernis erfasst wird? (st. Rspr. des BAG, zuletzt etwa Urteil vom 28.10.2010 - 2 AZR 688/09, NZA-RR 2011, 155).
• LAG Köln, 25.03.2013 - 2 Sa 997/12

  Zugang einer Arbeitnehmerkündigung - Übergabe

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 03.07.2018 - 8 Sa 175/18

  Zu Recht weist daher das LAG Köln in seiner Entscheidung vom 25.03.2013 (Az. 2 Sa 997/12, juris, Rdz. 16) darauf hin, dass der Zugang eines Kündigungsschreibens als verkörperter Willenserklärung bedinge, dass das Schriftstück so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass dieser damit machen kann, was er will.

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