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Rechtsprechung
   BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,28246
BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17 (https://dejure.org/2018,28246)
BGH, Entscheidung vom 10.07.2018 - VI ZR 225/17 (https://dejure.org/2018,28246)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 2018 - VI ZR 225/17 (https://dejure.org/2018,28246)
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Volltextveröffentlichungen (24)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kundenzufriedenheitsbefragung - E-Mail-Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar.

    Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige
  • openjur.de

    §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; Art. 8 Abs. 1 EMRK

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verwendung einer E-Mail-Adresse zum Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers; Übersendung einer Rechnung in einer E-Mail zusammen mit einer Kundenzufriedenheitsbefragung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 MRK
    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verwendung einer E-Mail-Adresse zum Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers; Übersendung einer Rechnung in einer E-Mail zusammen mit einer Kundenzufriedenheitsbefragung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Persönlichkeitsrechtsverletzung, wenn mit der E-Mail nicht nur Rechnung, sondern auch Meinungsumfrage versandt wird

  • IWW

    §§ 1004, ... 823 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 3 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, Art. 13 der Richtlinie 2002/58/EG, Richtlinie 2009/136/EG, § 8 Abs. 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG, § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, Richtlinie 95/46/EG, Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, § 7 Abs. 2 UWG, § 7 Abs. 3 Nr. 4 UWG, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers als Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht; Fallen einer Kundenzufriedenheitsbefragung in einer E-Mail unter den Begriff ...

  • adresshandel-und-recht.de

    Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung grundsätzlich verboten

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung grundsätzlich verboten

  • datenschutz.eu

    Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung grundsätzlich verboten

  • affiliateundrecht.de

    Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung grundsätzlich verboten

  • online-und-recht.de

    Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung grundsätzlich verboten

  • rabüro.de

    Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ohne Zustimmung des Adressaten ist rechtswidrig

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kundenbefragung = unerlaubte Zusendung von Werbung ?

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Unzulässige Kundenzufriedenheitsumfrage per E-Mail

  • der-rechtsberater.de

    E-Mail mit Aufforderung zur Kundenzufriedenheitsumfrage ist Werbung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers als Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht; Fallen einer Kundenzufriedenheitsbefragung in einer E-Mail unter den Begriff ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht/Wettbewerbsrecht: Kundenzufriedenheitsbefragung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ohne Einwilligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Auch E-Mails mit doppeltem Zweck können Spam sein

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Zufriedenheitsbefragung in einer E-Mail ist unzulässige Werbung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kundenzufriedenheitsbefragung und Bitte um Bewertung per E-Mail ist unzulässige Email-Werbung auch wenn in Email Rechnung für zuvor gekauftes Produkt enthält

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kundenbefragung kann unzulässige Werbung darstellen

  • heise.de (Pressemeldung, 16.09.2018)

    Kundenzufriedenheitsumfrage unzulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bewertungsaufruf in Rechnungsmail

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Konsequenzen bei Kundenzufriedenheitsbefragung in der Rechnungs-E-Mail

  • verweyen.legal (Kurzinformation)

    Rechnungs-Email mit Kundenzufriedenheitsumfrage ist ‚Spam‘

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung grundsätzlich verboten

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Bewertungsaufforderung kann unerlaubte Werbung sein

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    E-Mail-Werbung und Einwilligung

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Bewertungsaufforderungen per E-Mail

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrigkeit einer Kundenbefragung nach der Vertragsabwicklung

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Kundenzufriedenheitsumfrage per E-Mail rechtswidrig

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Kundenzufriedenheitsanfrage via Rechnungs-mail nur mit Einwilligung

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Rechtliche Grenzen der Werbung mittels E-Mail

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kundenzufriedenheitsbefragung als Spam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen einer Bewertungsanfrage per E-Mail

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kundenzufriedenheitsanfrage per E-Mail

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eine Bitte um Bewertung an den Kunden kann abgemahnt werden

  • va-ra.com (Kurzinformation)

    Werbemails können das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen

  • recht-energisch.de (Kurzinformation)

    Kundenzufriedenheitsumfragen in Rechnungsmail

  • verweyen.legal (Kurzinformation)

    Rechnungs-Email mit Kundenzufriedenheitsumfrage ist 'Spam'

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kundenzufriedenheitsanfrage per E-Mail ohne Einwilligung grundsätzlich verboten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Werbung durch Aufforderung zu guter Händler-Bewertung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Werbung durch E-Mail

Besprechungen u.ä. (6)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 823, 1004 BGB; Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG
    Anspruch auf Unterlassung einer Werbe-E-Mail (Kundenzufriedenheitsbefragung)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Eingriff in Persönlichkeitsrecht durch Direktmailing

  • it-rechts-portal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kundenzufriedenheit: abmahngefährdet

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bewertungsbitte per E-Mail grundsätzlich nur mit Opt-In

  • rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ohne Einwilligung des Empfängers unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 219, 233
  • NJW 2018, 3506
  • ZIP 2018, 2238
  • MDR 2018, 1311
  • GRUR 2018, 1178
  • VersR 2018, 1397
  • WM 2018, 1853
  • MMR 2019, 106
  • MIR 2018, Dok. 040
  • DB 2018, 2300
  • K&R 2019, 43
  • NZG 2019, 720
 
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Wird zitiert von ... (61)Zitiert selbst (15)

  • BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15

    Zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen

    Auszug aus BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17
    Rn. 11 1. Das Berufungsgericht ist zutreffend und von der Revision unangegriffen davon ausgegangen, dass der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch aus § 8 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG hat (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, GRUR 2016, 530 mwN).

    In der bloßen - als solche nicht ehrverletzenden - Kontaktaufnahme kann aber regelmäßig nur dann eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegen, wenn sie gegen den eindeutig erklärten Willen des Betroffenen erfolgt, weil ansonsten die Freiheit kommunikativen Verhaltens schwerwiegend beeinträchtigt wäre (…vgl. Senatsurteile vom 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09, NJW 2011, 1005 Rn. 8 und vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, GRUR 2016, 530 Rn. 12).

    Rn. 16 c) Der erkennende Senat konnte in seinem Urteil vom 15. Dezember 2015 (VI ZR 134/15, GRUR 2016, 530 Rn.15) dahinstehen lassen, ob der Regelung des Art. 13 der Datenschutzrichtlinie EK aufgrund des Gebots zur richtlinienkonformen Auslegung (…vgl. BGH, Urteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 mwN;… vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 20) dadurch Geltung zu verschaffen ist, dass sich ein Verstoß gegen diese Regelung grundsätzlich als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt (…vgl. Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 7 Rn. 9 aE, 17 f.;… Peters, Die Entwicklung der E-Mail-Werbung unter besonderer Berücksichtigung der UWG-Reform, 2006, S. 173 ff.;… Menebröcker in Götting/Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 15;… GK-UWG/Pahlow, 2. Aufl., § 7 Rn. 210; Heese, JZ 2016, 529, 530 f.; Gramespacher, WRP 2016, 495, 496; Wulf, DB 2016, 882).

    Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. EU L 376 S. 21) jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, aaO Rn. 16; BGH…, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 17 mwN - Empfehlungs-E-Mail, vgl. auch Apel/Henn, KbR 2016, 236, 237 f.; Gramespacher, WRP 2016, 495, 497; Mankowski, EWiR 2016, 157, 158).

    Für die Annahme, die nicht zu beanstandende Rechnungsübersendung nehme der E-Mail insgesamt den Charakter der Werbung, ist kein Raum (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, GRUR 2016, 530 Rn. 19 mwN; Apel/Henn, KbR 2016, 236, 239; aA Straub, ZJS 2016, 510, 514).

  • BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07

    E-Mail-Werbung II

    Auszug aus BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17
    Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG stellt - abgesehen von dem Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 3 UWG - jede Werbung unter Verwendung elektronischer Post ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten stets eine unzumutbare Belästigung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 14-E-Mail-Werbung II).

    Denn im Hinblick auf die billige, schnelle und durch Automatisierungsmöglichkeit arbeitssparende Versendungsmöglichkeit und ihrer günstigen Werbewirkung (…vgl. hierzu Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 7 Rn. 2) ist mit einem Umsichgreifen dieser Werbeart zu rechnen (vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 280 Rn. 12-E-Mail-Werbung II).

  • BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12

    Empfehlungs-E-Mail

    Auszug aus BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17
    Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. EU L 376 S. 21) jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (…vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, aaO Rn. 16; BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 17 mwN - Empfehlungs-E-Mail, vgl. auch Apel/Henn, KbR 2016, 236, 237 f.; Gramespacher, WRP 2016, 495, 497; Mankowski, EWiR 2016, 157, 158).

    Rn. 26 3. Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch das festgestellte rechtsverletzende Verhalten der Beklagten indiziert (BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 25 f. mwN - Empfehlungs-E-Mail).

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …

    Auszug aus BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17
    Rn. 16 c) Der erkennende Senat konnte in seinem Urteil vom 15. Dezember 2015 (VI ZR 134/15, GRUR 2016, 530 Rn.15) dahinstehen lassen, ob der Regelung des Art. 13 der Datenschutzrichtlinie EK aufgrund des Gebots zur richtlinienkonformen Auslegung (…vgl. BGH, Urteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 mwN; vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 20) dadurch Geltung zu verschaffen ist, dass sich ein Verstoß gegen diese Regelung grundsätzlich als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt (…vgl. Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 7 Rn. 9 aE, 17 f.;… Peters, Die Entwicklung der E-Mail-Werbung unter besonderer Berücksichtigung der UWG-Reform, 2006, S. 173 ff.;… Menebröcker in Götting/Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 15;… GK-UWG/Pahlow, 2. Aufl., § 7 Rn. 210; Heese, JZ 2016, 529, 530 f.; Gramespacher, WRP 2016, 495, 496; Wulf, DB 2016, 882).

    Denn die Gerichte sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 288 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und des Grundsatzes der Unionstreue gemäß Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (BGH…, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 mwN; BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 20).

  • BGH, 14.03.2017 - VI ZR 721/15

    Wann ist die Einwilligung eines Gewerbetreibenden in E-Mail-Werbung wirksam?

    Auszug aus BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17
    Einen Individualschutz von Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern sehen sie nicht vor (Senatsurteil vom 14. März 2017 - VI ZR 721/15, GRUR 2017, 748 Rn. 13;… Köhler in Bornkamm/Feddersen/Köhler, UWG, 36. Aufl., § 8 Rn. 3.4).

    Rn. 23 bb) Dabei ist auch - zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen - die Wertung des § 7 Abs. 2 UWG zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteil vom 14. März 2017 - VI ZR 721/15, GRUR 2017, 748 Rn. 28), mit der der deutsche Gesetzgeber Art. 13 der Datenschutzrichtlinie EK umgesetzt hat.

  • BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05

    Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …

    Auszug aus BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17
    Rn. 16 c) Der erkennende Senat konnte in seinem Urteil vom 15. Dezember 2015 (VI ZR 134/15, GRUR 2016, 530 Rn.15) dahinstehen lassen, ob der Regelung des Art. 13 der Datenschutzrichtlinie EK aufgrund des Gebots zur richtlinienkonformen Auslegung (vgl. BGH, Urteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 mwN;… vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 20) dadurch Geltung zu verschaffen ist, dass sich ein Verstoß gegen diese Regelung grundsätzlich als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt (…vgl. Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 7 Rn. 9 aE, 17 f.;… Peters, Die Entwicklung der E-Mail-Werbung unter besonderer Berücksichtigung der UWG-Reform, 2006, S. 173 ff.;… Menebröcker in Götting/Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 15;… GK-UWG/Pahlow, 2. Aufl., § 7 Rn. 210; Heese, JZ 2016, 529, 530 f.; Gramespacher, WRP 2016, 495, 496; Wulf, DB 2016, 882).

    Denn die Gerichte sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 288 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und des Grundsatzes der Unionstreue gemäß Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 mwN; BGH…, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 20).

  • KG, 07.02.2017 - 5 W 15/17

    Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch bei Kundenzufriedenheitsbefragung per …

    Auszug aus BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17
    Damit soll auch weiteren Geschäftsabschlüssen der Weg geebnet und hierfür geworben werden (vgl. KG, MMR 2017, 338;… OLG Dresden, GRUR-RR 2016, 462 Rn. 14 f.; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 80, 82;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 7 Rn. 132).

    Rn. 24 cc) Dies gilt regelmäßig auch für Kundenzufriedenheitsbefragungen (vgl. KG, MMR 2017, 338;… OLG Dresden, GRUR-RR 2016, 462 Rn. 24 f.; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 80, 82;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 7 Rn. 132).

  • OLG Dresden, 26.04.2016 - 14 U 1773/13

    Spam - Unzumutbare Belästigung durch Zusendung von Emails zur Kundenbefragung an …

    Auszug aus BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17
    Damit soll auch weiteren Geschäftsabschlüssen der Weg geebnet und hierfür geworben werden (vgl. KG, MMR 2017, 338; OLG Dresden, GRUR-RR 2016, 462 Rn. 14 f.; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 80, 82;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 7 Rn. 132).

    Rn. 24 cc) Dies gilt regelmäßig auch für Kundenzufriedenheitsbefragungen (vgl. KG, MMR 2017, 338; OLG Dresden, GRUR-RR 2016, 462 Rn. 24 f.; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 80, 82;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 7 Rn. 132).

  • OLG Köln, 19.04.2013 - 6 U 222/12

    Wettbewerbswidrigkeit von Kundenzufriedenheitsbefragungen

    Auszug aus BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17
    Damit soll auch weiteren Geschäftsabschlüssen der Weg geebnet und hierfür geworben werden (vgl. KG, MMR 2017, 338;… OLG Dresden, GRUR-RR 2016, 462 Rn. 14 f.; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 80, 82;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 7 Rn. 132).

    Rn. 24 cc) Dies gilt regelmäßig auch für Kundenzufriedenheitsbefragungen (vgl. KG, MMR 2017, 338;… OLG Dresden, GRUR-RR 2016, 462 Rn. 24 f.; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 80, 82;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 7 Rn. 132).

  • BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

    Der Soldatenmord von Lebach

    Auszug aus BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17
    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den Bereich privater Lebensgestaltung und gibt dem Betroffenen das Recht, im privaten Bereich in Ruhe gelassen zu werden (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 1995 - VI ZR 15/95, BGHZ 131, 332, 337; BVerfGE 35, 202, 220; 44, 197, 203).
  • BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06

    Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - Payback

  • BGH, 19.12.1995 - VI ZR 15/95

    Achtung der Privatsphäre einer Person der Zeitgeschichte; Veröffentlichung …

  • BGH, 08.02.2011 - VI ZR 311/09

    Persönlichkeitsschutz: Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben …

  • BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08

    Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven

  • BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76

    Solidaritätsadresse

  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

    Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

    Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist insoweit flexibel und durch die Einbindung der Person in ihre sozialen Beziehungen relativiert (vgl. BVerfGE 101, 361 ; 141, 186 ; 147, 1 ; stRspr; siehe auch BGHZ 183, 353 ; 209, 139 ; 219, 233 ; stRspr).
  • BGH, 28.01.2025 - VI ZR 109/23

    Darlegung eines immateriellen Schadens im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei …

    Die - durch Übersendung der Werbe-E-Mail erfolgte - Kontaktaufnahme als solche ist nicht ehrverletzend (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 225/17, BGHZ 219, 233 Rn. 14 mwN).
  • LAG Hamm, 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20

    Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis; Schadensersatz bei …

    Grundsätzlich wird die für jeden Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr durch das festgestellte rechtsverletzende verhalten indiziert (BGH vom 10.07.2018 - VI ZR 225/17 -).
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