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Rechtsprechung
   LG Mannheim, 04.09.2020 - 1 S 29/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,26532
LG Mannheim, 04.09.2020 - 1 S 29/20 (https://dejure.org/2020,26532)
LG Mannheim, Entscheidung vom 04.09.2020 - 1 S 29/20 (https://dejure.org/2020,26532)
LG Mannheim, Entscheidung vom 04. September 2020 - 1 S 29/20 (https://dejure.org/2020,26532)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 2 Abs 1 ERVV, § 7 StVG, § 17 Abs 1 StVG, § 17 Abs 3 StVG, § 18 Abs 1 StVG
    Geeignetheit einer elektronisch eingereichten Berufungsbegründung bei Verstoß gegen Vorgaben zum Dateiformat

  • rabüro.de

    Zur Frage der Unwirksamkeit einer Berufungsbegründung wegen Verstoßes gegen das Dateiformat (hier verneint)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verstoß gegen Vorgaben zum Dateiformat: Rechtsmittel ist zulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ervjustiz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bearbeitbar ist, womit die Gerichte arbeiten können

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2021, 177
 
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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 894/04

    Einreichung einer nicht unterschriebenen Klageschrift zur Wahrung der Klagefrist …

    Auszug aus LG Mannheim, 04.09.2020 - 1 S 29/20
    Der Zugang zu den Gerichten darf durch Anforderungen des formellen Rechts nicht in unverhältnismäßiger Weise erschwert werden (BVerfG Beschluss vom 22.10.2004 - 1 BvR 894/04; vgl. auch Oltmanns/Fuhlrott NZA 2020, 897, 900).
  • ArbG Lübeck, 09.06.2020 - 3 Ca 2203/19

    Elektronischer Rechtsverkehr und ordnungsgemäße Klageerhebung im …

    Auszug aus LG Mannheim, 04.09.2020 - 1 S 29/20
    Rn. 23 Teilweise wird die Ansicht vertreten, dass ein Dokument nur dann zur Bearbeitung geeignet ist, wenn es die in § 130a Abs. 2 Satz 2 ZPO i.V.m. der ERVV bestimmten technischen Rahmenbedingungen erfüllt, unabhängig davon, ob das Gericht oder die Kammer im konkreten Fall mit dem elektronischen Dokument arbeiten konnte (ArbG Lübeck, Urteil vom 9.6.2020 - 3 Ca 2203/19).
  • BAG, 25.08.2022 - 6 AZR 499/21

    Anforderungen an elektronisch eingereichte Schriftsätze

    Rn. 45 b) Danach handelt es sich bei einer Word-Datei um ein nicht formwirksam eingereichtes Dokument (…GK-ArbGG/Horcher § 46c Stand Dezember 2021 Rn. 47;… BeckOK ArbR/Hamacher Stand 1. September 2022 ArbGG § 46c Rn. 7.1; aA LG Mannheim 4. September 2020 - 1 S 29/20 - zu II 1 der Gründe).

    Eine "Aufweichung" des Verständnisses der "Bearbeitbarkeit" iSv. § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG iVm. § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV aF etwa dahin, es genügen zu lassen, wenn sich aus dem eingereichten elektronischen Dokument ein sog. Repräsentat erstellen lässt (in diesem Sinne LG Mannheim 4. September 2020 - 1 S 29/20 - zu II 1 a der Gründe), hätte zudem zur Folge, dass die Formanforderungen vom jeweiligen Empfänger und damit von der technischen Ausstattung der Gerichte und ihrem Umgang mit der Beurteilung, welche Dokumente als bearbeitbar angesehen werden, abhingen (Müller NJW 2021, 3281).

    Die Gefahr, dass technische Vorgaben im elektronischen Rechtsverkehr zum bloßen Selbstzweck degradiert werden, besteht deshalb nicht (aA LG Mannheim 4. September 2020 - 1 S 29/20 - zu II 1 b der Gründe).

  • ArbG Kiel, 11.03.2021 - 6 Ca 1912c/20

    Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtiger Quarantäne

    Rn. 32 bb) Soweit das Landgericht Mannheim (4. September 2020 - 1 S 29/20 - Rn. 22 ff., juris) dies mit Blick auf die Garantie des effektiven Rechtsschutzes auf den Fall einschränkt, wenn das eingereichte elektronische Dokument für das jeweilige Gericht tatsächlich nicht zur Bearbeitung geeignet ist, folgt dem das Gericht nicht.

    (BVerfG 22. Oktober 2004 - 1 BvR 894/04 - unter II.2.a) der Gründe, juris; vgl. auch: BVerfG 2. Dezember 1987 - 1 BvR 1291/85 - unter C I der Gründe, juris, LG Mannheim 4. September 2020 - 1 S 29/20 - Rn. 29, juris, Arbeitsgericht Lübeck 9. Juni 2020 - 3 Ca 2203/19 - 29, juris).

  • LAG Schleswig-Holstein, 13.10.2021 - 6 Sa 337/20

    Elektronischer Rechtsverkehr, Nutzungspflicht (aktive), Nutzungspflicht …

    Die erkennende Kammer schließt sich den dortigen Ausführungen an (…so auch: LAG Schleswig-Holstein 15.7.2021 - 5 Sa 8/21 - Rn. 47 ff. und LAG Schleswig-Holstein 25.5.2021 - 2 Sa 39/21 - Rn. 72 ff.;… vgl. auch Hessisches LAG 7, 9.2020 - 18 Sa 485/20 - Rn. 32 ff.;… a.A: OLG Koblenz 23.11.2020 - 3 U 1442/20 - Rn. 4 ff.;… OLG Koblenz 9.11.2020 - 3 U 844/20 - Rn. 20 ff.; LG Mannheim 4.9.2020 - 1 S 29/20 -).
  • LAG Düsseldorf, 24.08.2021 - 14 Sa 190/21

    Elektronisches Dokument; Einbettung von Schriftarten

    Nur Verstöße gegen die technischen Rahmenbedingungen, die tatsächlich zu einer Fehlenden Bearbeitbarkeit führen, können eine Unwirksamkeit der Einreichung begründen (so auch LG Mannheim v. 04.09.2020 - 1 S 29/20, Rn. 22 ff.; Müller NZA 2019, 1120, 1122).

    Wenn dies auch anders erreicht ist, ist dieser Zweck, der über die technischen Rahmenbedingungen gewährleistet werden soll, auf andere Weise erreicht (so auch LG Mannheim v. 04.09.2020 - 1 S 29/20, Rn. 22 ff).

    Dies heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass jeder Verstoß gegen diese konkretisierenden Normen zu einer Ungeeignetheit der Einreichung iSd § 130a Abs. 2 ZPO führt (vgl. LG Mannheim v. 04.09.2020 - 1 S 29/20, Rn. 22 ff.; Müller NZA 2019, 1120, 1122).

    Dies sind jedenfalls Folgefragen des Akten- bzw. Dokumentenversandes, die unterschiedlich gelöst werden können, im Zweifel durch Ausdruck des Dokumentes (LG Mannheim v. 04.09.2020 - 1 S 29/20, Rn. 22 ff).

  • LAG Hessen, 25.01.2023 - 6 Sa 369/22

    Unwirksame Dokumentenübermittlung mittels Word-Datei oder per Telefax; Effektiver …

    Eine "Aufweichung" des Verständnisses der "Bearbeitbarkeit" iSv. § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG iVm. § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV etwa dahin, es genügen zu lassen, wenn sich aus dem eingereichten elektronischen Dokument ein sog. Repräsentat erstellen lässt (in diesem Sinne LG Mannheim 4. September 2020 - 1 S 29/20 - zu II 1 a der Gründe), hätte zudem zur Folge, dass die Formanforderungen vom jeweiligen Empfänger und damit von der technischen Ausstattung der Gerichte und ihrem Umgang mit der Beurteilung, welche Dokumente als bearbeitbar angesehen werden, abhingen (…zu § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV aF BAG 25. August 2022 - 6 AZR 499/21 - aaO unter Bezugnahme auf Müller NJW 2021, 3281).

    Die Gefahr, dass technische Vorgaben im elektronischen Rechtsverkehr zum bloßen Selbstzweck degradiert werden (so LG Mannheim 4. September 2020 - 1 S 29/20 - zu II 1 b der Gründe), besteht deshalb nicht (…zu § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV aF BAG 25. August 2022 - 6 AZR 499/21 - aaO).

    b) Danach handelt es sich bei einer Word-Datei um ein nicht formwirksam eingereichtes Dokument (…BAG 25. August 2022 - 6 AZR 499/21 - Rn. 45;… GK-ArbGG/Horcher § 46c Stand Dezember 2021 Rn. 47;… BeckOK ArbR/Hamacher Stand 1. Dezember 2022 ArbGG § 46c Rn. 7.1 und 7.2;… BeckOK ZPO/von Selle Stand 1. Dezember 2022 § 130a ZPO Rn. 9; aA BGH 19. Oktober 2022 - 1 StR 262/22 - LG Mannheim 4. September 2020 - 1 S 29/20 - zu II 1 der Gründe).

  • OLG Koblenz, 09.11.2020 - 3 U 844/20

    beA: Schriftarten müssen nicht in PDF-Datei eingebettet sein

    Rn. 24 Es kann dabei offenbleiben, ob ein Verstoß gegen die gemäß § 130a Abs. 2 Satz 2 ZPO durch ERVV und ERVB bestimmten technischen Rahmenbedingungen stets zur "rechtlichen Nichtgeeignetheit" für die gerichtliche Bearbeitung im Sinne des § 130a Abs. 6 Satz 1 ZPO führt (in diese Richtung neben LAG Hessen und ArbG Lübeck wohl auch das BAG…, Beschluss vom 12.03.2020, 6 AZM 1/20, juris Rn. 2 ff.;… Urteil vom 03.06.2020, 3 AZR 730/19, juris Rn. 28 f.) oder ob dies - wofür einiges spricht - mit Blick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes, wegen der der Zugang zu Gericht nicht durch unverhältnismäßige formelle Anforderungen erschwert werden darf, nur dann der Fall ist, wenn das eingereichte elektronische Dokument wegen der technischen Mängel tatsächlich nicht für die Bearbeitung durch das jeweilige Gericht geeignet ist (so: LG Mannheim, Urteil vom 04.09.2020, 1 S 29/20, juris Rn. 22 ff.).
  • OLG Koblenz, 23.11.2020 - 3 U 1442/20

    Berufungsverfahren auf Rückgewähr von Zahlungen nach Insolvenzanfechtung: …

    Vielmehr bedürfe es einer Abwägung im Einzelfall, bei der stets der Zweck der verletzten Regelung (…vgl. jurisPK-ERV/H. Müller, 1. Aufl. 2020, § 130a ZPO, Rn. 41 ff.;… jurisPK-ERV/Rieke, 1. Aufl. 2020, § 158 SGG Rn. 15; in diese Richtung auch Mardorf, jM 2020, 266, 269) und die Folge des Verstoßes für die Bearbeitbarkeit durch das jeweilige Gericht (vgl. LG Mannheim, Urteil vom 04.09.2020, 1 S 29/20, juris) zu berücksichtigen seien.
  • LAG Schleswig-Holstein, 15.07.2021 - 5 Sa 8/21

    Elektronischer Rechtsverkehr, ERV-Nutzungspflicht, Elektronische Einreichung, …

    Die erkennende Kammer schließt sich den dortigen Ausführungen an (…so auch: LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 25.05.2021 - 2 Sa 39/21 -, Rn. 72 ff., juris;… Hessisches LAG, Urt. v. 07.09.2020 - 18 Sa 485/20 -, Rn. 32 ff.;… ArbG Kiel, Urt. v. 11.03.2021 - 6 Ca 1912 c/20 -, Rn. 30 ff., juris;… ArbG Lübeck, Urt. v. 01.10.2020 - 1 Ca 572/20 -, Rn. 102 ff., juris; Möllenkamp, Anm. zu Hessisches LAG v. 07.09.2020, NZA-RR 2021, 36 f.; Dr. Tidemann, Anm. zu ArbG Lübeck v. 09.06.2020, jurisPR-ArbR 34/2020 Anm. 6;… a.A: OLG Koblenz, Beschl. v. 23.11.2020 - 3 U 1442/20 -, Rn. 4 ff., juris;… OLG Koblenz, Beschl. v. 09.11.2020 - 3 U 844/20 -, Rn. 20 ff., juris; LG Mannheim, Urt. v. 04.09.2020 - 1 S 29/20 -, juris).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 27.09.2023 - L 6 BA 7/22

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - elektronischer Rechtsverkehr - …

    Teilweise wurden die in der Vorgängerversion enthaltenen Anforderungen nicht als zwingend, sondern als Ordnungsvorschriften betrachtet (vgl. Oberlandesgericht Koblenz…, Beschluss vom 23.11.2020 - 3 U 1442/20 -, juris Rn. 10 ff.; zur ERVB: OLG Koblenz…, Beschluss vom 09.11.2020 - 3 U 844/20 - juris Rn. 25 ff.; Landgericht Mannheim, Urteil vom 04.09.2020 - 1 S 29/20 -, juris Rn. 19 ff.) und die Erklärungen entsprechend als formwirksam angesehen; teilweise wurde hingegen von der Unwirksamkeit der Erklärungen unter diesen Verstößen ausgegangen (…Bundesarbeitsgericht , Beschluss vom 12.03.2020 - 6 AZM 1/20 -, juris Rn. 6;… Urteil vom 25.08.2022 - 6 AZR 499/21 -, juris Rn. 43 ff.;… Hessisches Landesarbeitsgericht , Beschluss vom 30.12.2021 - 6 Sa 684/21 - juris Rn. 14 ff.; Arbeitsgericht Kiel…, Urteil vom 11.03.2021 - 6 CA 1912/ c/20 -, juris Rn. 30 ff.; zur ERVB: BAG…, Beschluss vom 25.04.2022 - 3 AZB 2/22 -, juris Rn. 29 ff.; Hessisches LAG…, Beschluss vom 07.09.2020 - 18 SA 485/20 -, juris Rn. 29 ff.; Arbeitsgericht Lübeck…, Urteil vom 01.10.2020 - 1 CA 572/20 -, juris Rn. 102 ff.;… Urteil vom 09.06.2020 - 3 CA 2203/19 -, juris Rn. 24 ff.; zu § 2 Abs. 4 der vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2017 geltenden Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht : BSG…, Beschluss vom 13.09.2016 - B 5 RS 30/16 B -, juris Rn. 3 f.).
  • LAG Hessen, 11.06.2021 - 10 Sa 1221/20

    Ungeeignetheit eines elektronischen Dokuments bei fehlender Durchsuchbarkeit des …

    Im Übrigen gebietet auch die Rechtsprechung des BVerfG, dass formelle Prozessanforderungen nicht zu weit ausgelegt werden und keine formalistischen Hürden aufgebaut werden dürfen, die den Zugang der Parteien zu den Gerichten unverhältnismäßig erschweren (vgl. BVerfG 22. Oktober 2004 - 1 BvR 894/04 - NJW 2005, 814;… jurisPK-ERV/Müller § 130a ZPO Stand: 17.06.2021 Rn. 43 ff.;… GK-ArbGG/Horcher Stand: September 2019 § 46c Rn. 49; im Prinzip auch LG Mannheim 4. September 2020 - 1 S 29/20 - Juris) .
  • LAG Schleswig-Holstein, 25.05.2021 - 2 Sa 39/21

    Ausschluss nicht ordnungsgemäß eingereichter Schriftsätze - Berufungsinstanz - …

  • OLG Düsseldorf, 24.08.2023 - 6 U 184/22

    Unzulässigkeit einer Berufung wegen Formunwirksamkeit der Einlegung wegen nicht …

  • LG Stralsund, 26.06.2025 - 2 O 261/24

    Kollision im Kreuzungsbereich mit Vorfahrtsverstoß und Schneidmanöver; …

  • OLG Koblenz, 07.06.2022 - 4 OLG 4 Ss 67/22

    Geeignetheit des Dateiformats übermittelter elektronischer Dokumente für die …

  • VG Potsdam, 07.12.2023 - 16 K 3221/18

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwölf …

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