Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  MarkenG § 11, § 17
  Widerruf einer erteilten Zustimmung zur Anmeldung einer Agentenmarke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verwechslungsgefahr durch Zeichennutzung hinsichtlich Verletzung des prioritätsälteren Unternehmenskennzeichenrechts

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• EuGH, 22.10.2020 - C-720/18

  Ferrari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie …

  Auszug aus LG München I, 16.11.2021 - 33 O 2405/20

  Die darlegungs- und beweisbelastete Klägerin (grundlegend zur Beweislast des Markeninhabers EuGH GRUR 2020, 1301 Rn. 79 f. - Ferrari/DU [testarossa];… zur Einrede der Nichtbenutzung BeckOK MarkenR/Grüger, 26. Ed. 1.7.2021, UMV 2017 Art. 127 Rn. 19) hat es versäumt, auf den mit der Klageerwiderung vom 12.05.2020 erhobenen Einwand der fehlenden rechtserhaltenden Benutzung (Bl. 61 d.A.) hinreichende Nachweise für eine Benutzung der Klagemarke im maßgeblichen Zeitraum der letzten fünf Jahre vor Erhebung der Klage (…vgl. EUGH GRUR 2021, 613 Rn. 50 - Husqvama/Lidl [Bewässerungsspritze] zu Art. 128 UMV) vorzulegen.

  Die erforderliche Ernsthaftigkeit der Benutzung ist dann gegeben, wenn die Marke in üblicher und wirtschaftlich sinnvoller Weise für die Ware oder Dienstleistung verwendet wird, für die sie eingetragen ist (vgl. EuGH GRUR 2003, 425 - Ansul/Ajax; BGH GRUR 2009, 60 - LOTTOCARD; EuGH GRUR 2020, 1301 Rn. 33 f. - Ferrari/DU [testarossa]).

  Die Frage, ob eine Benutzung mengenmäßig ausreichend ist, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder hinzuzugewinnen, hängt somit von mehreren Faktoren und einer Einzelfallbeurteilung ab (vgl. EuGH GRUR 2003, 425 - Ansul/Ajax; BGH GRUR 2013, 925 - VOODOO m.w.N.; EuGH GRUR 2020, 1301 Rn. 33. - Ferrari/DU [testarossa]).

• BGH, 07.04.2016 - I ZR 237/14

  mt-perfect - Markenrechtlicher Schutz geschäftlicher Bezeichnungen: Anforderungen …

  Auszug aus LG München I, 16.11.2021 - 33 O 2405/20

  Dem gleichgestellt ist eine plötzliche und übergangslose wesentliche Änderung des Geschäftsgegenstandes, die dazu führt, dass der Verkehr das neue Unternehmen nicht mehr als Fortsetzung des alten ansieht (BGH GRUR 2016, 1066, 1067 - mt-perfect, Ströbele/Hacker/Thiering/Hacker, MarkenG, 13. Auflage 2021, § 5 Rn. 7, 8).

  Dabei sind an die für die Aufrechterhaltung des Schutzes erforderliche Nutzung keine höheren Anforderungen zu stellen als an die für die anfängliche Entstehung erforderlichen Benutzungshandlungen (BGH GRUR 2016, 1066 Rn. 23 - mt-perfect).

  Ob eine nur vorübergehende Unterbrechung oder eine endgültige Aufgabe des Geschäftsbetriebs vorliegt, ist aber stets anhand sämtlicher Umstände des Einzelfalles zu ermitteln, wobei dem Vorliegen von Fortsetzungswillen und Fortsetzungsmöglichkeit entscheidende Bedeutung beizumessen ist (BGH GRUR 2016, 1066, 1067 - mt-perfect).

• EuGH, 11.03.2003 - C-40/01

  Ansul - Marken -Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 12 Absatz 1 - Verfall der Rechte …

  Auszug aus LG München I, 16.11.2021 - 33 O 2405/20

  Die erforderliche Ernsthaftigkeit der Benutzung ist dann gegeben, wenn die Marke in üblicher und wirtschaftlich sinnvoller Weise für die Ware oder Dienstleistung verwendet wird, für die sie eingetragen ist (vgl. EuGH GRUR 2003, 425 - Ansul/Ajax; BGH GRUR 2009, 60 - LOTTOCARD;… EuGH GRUR 2020, 1301 Rn. 33 f. - Ferrari/DU [testarossa]).

  Die Frage, ob eine Benutzung mengenmäßig ausreichend ist, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder hinzuzugewinnen, hängt somit von mehreren Faktoren und einer Einzelfallbeurteilung ab (vgl. EuGH GRUR 2003, 425 - Ansul/Ajax; BGH GRUR 2013, 925 - VOODOO m.w.N.;… EuGH GRUR 2020, 1301 Rn. 33. - Ferrari/DU [testarossa]).

• BGH, 24.02.2005 - I ZR 161/02

  Seicom

  Auszug aus LG München I, 16.11.2021 - 33 O 2405/20

  Rn. 44 Nach ganz herrschender Meinung ist der Schutz nach § 5 Abs. 2 MarkenG an den Bestand eines lebenden Unternehmens geknüpft (vgl. statt aller BGH GRUR 2005, 871, 872 - Seicom;… Goldmann, Unternehmenskennzeichen, 4. Auflage 2018, § 10 Rn. 41 m.w.M.).

  Daraus folgt zwangsläufig, dass der Schutz jedenfalls dann erlischt, wenn das Unternehmen sich endgültig nicht mehr am geschäftlichen Verkehr beteiligt (BGH GRUR 1997, 749, 752 - L'Orange; BGH GRUR 2002, 967, 969 - Hotel Adlon; BGH GRUR 2005, 871, 872 - Seicom).

• BGH, 10.04.2008 - I ZR 164/05

  audison

  Auszug aus LG München I, 16.11.2021 - 33 O 2405/20

  Nicht erforderlich ist ferner, dass die Verpflichtung zur Interessenwahrnehmung im Mittelpunkt der vertraglichen Beziehung zwischen Geschäftsherrn und Agenten steht; eine entsprechende Nebenpflicht i.S.d. § 241 Abs. 2 BGB ist bereits ausreichend (BGH GRUR 2008, 611, 613 - audison).

  Rn. 39 a. Der Löschungsanspruch des § 11 MarkenG setzt ein prioritätsälteres Markenrecht des Geschäftsherrn voraus (BGH GRUR 2008, 611, Rn. 15 - audison).

• BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14

  Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …

  Auszug aus LG München I, 16.11.2021 - 33 O 2405/20

  Rn. 66 e. Der Beklagte zu 1) haftet als Alleingeschäftsführer der Beklagten zu 2) selbständig für die streitgegenständlichen Verletzungshandlungen, weil mit den angegriffenen Zeichenverwendungen solche Maßnahmen in Frage stehen, die üblicherweise auf Geschäftsführerebene entschieden werden (vgl. BGH GRUR 2017, 397 Tz. 110 - World of Warcraft II m.w.N.;… Ströbele/Hacker/Thiering/Thiering, MarkenG, 13. Auflage 2021, § 14 Rn. 475 ff.).
• BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11

  Culinaria/Villa Culinaria

  Auszug aus LG München I, 16.11.2021 - 33 O 2405/20

  Rn. 79 VI. Der mit Klageantrag Ziff. VI. verfolgte Anspruch auf Einwilligung in die (vollständige) Löschung der unter HRB … eingetragenen Firma "…" folgt wegen seines Charakters als Störungsbeseitigungsanspruch aus einer analogen Anwendung des § 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. § 19d MarkenG (vgl. auch BGH GRUR 2013, 833, 835 - Culinaria/Villa Culinaria;… Ströbele/Hacker/Thiering/Hacker, MarkenG, 13. Aufl. 2021, § 15 Rn. 113).
• BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

  Auszug aus LG München I, 16.11.2021 - 33 O 2405/20

  Rn. 86 I. Es ist zwar allgemein anerkannt, dass eine materiell unberechtigte Verwarnung des Verletzers aus einem Schutzrecht Schadensersatzansprüche des Verwarnten gegen den Schutzrechtsinhaber unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gem. § 823 Abs. 1 BGB begründen kann (BGH GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwamung I;… Ströbele/Hacker/Thiering/Thiering, MarkenG, 13. Aufl. 2021, § 14 Rn. 813).
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 188/11

  Hard Rock Cafe

  Auszug aus LG München I, 16.11.2021 - 33 O 2405/20

  Eine solche scheitert zwar nicht am erforderlichen Zeitmoment (vgl. hierzu GRUR 2013, 1161 Rn. 24 - Hard Rock Cafe), jedoch fehlt es am Umstandsmoment.
• BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07

  Sondernewsletter

  Auszug aus LG München I, 16.11.2021 - 33 O 2405/20

  Weil die Abmahnung aber nur teilweise begründet war, war nach BGH GRUR 2010, 744 - Sondemewsletter eine entsprechende Quote zu bilden.
• BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09

  Kräutertee
• BGH, 28.10.1999 - IX ZR 341/98

  Zurückverweisung im Berufungsverfahren
• BGH, 27.02.2003 - I ZR 25/01

  Geimeinützige Wohnungsgesellschaft
• BGH, 15.02.2018 - I ZR 201/16

  Zur markenrechtlichen Haftung für die durch eine Autovervollständigen-Funktion …
• BGH, 27.03.2013 - I ZR 93/12

  Baumann
• BGH, 06.02.2013 - I ZR 106/11

  VOODOO
• BGH, 31.03.2010 - I ZR 174/07

  Peek & Cloppenburg
• BGH, 10.04.2008 - I ZR 167/05

  LOTTOCARD
• BGH, 28.02.2002 - I ZR 177/99

  Streit um die Bezeichnung "Adlon" für Berliner Hotel
• EuGH, 17.12.2020 - C-607/19

  Husqvarna - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarken - Verordnung (EG) Nr. …
• BGH, 05.06.1997 - I ZR 38/95

  "L'Orange"; Rückwirkende Beseitigung des Verlustes eines Unternehmenskennzeichens …
• OLG Hamburg, 27.02.2003 - 3 U 43/01

  "Snomed"

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