Rechtsprechung
| LG München I, 02.12.2021 - 7 O 10571/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 11.10.2017 - I ZB 96/16
Markenverletzung: Auslegung einer Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung …
Auszug aus LG München I, 02.12.2021 - 7 O 10571/20
Für den Gläubiger relevant ist dabei besonders, dass der Anspruch gem. § 140 a Abs. 3 PatG nur eine Handlungs- aber keine Erfolgspflicht begründet (BGH GRUR 2018, 292 (295) - Produkte zur Wundversorgung zum markenrechtlichen Rückrufanspruch, der aber mit dem patentrechtlichen die gemeinsame Grundlage in der der Richtlinie 2004/48/EG hat). - BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 36/08
Gelenkanordnung
Auszug aus LG München I, 02.12.2021 - 7 O 10571/20
Denn der maßgebliche Anspruchswortlaut geht weiter und lässt sich auch durch Auslegung anhand der Patentschrift, insbesondere des vorzitierten Absatzes, nicht darauf einschränken (BGH, GRUR 2004, 1023 - bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; GRUR 2010, 602 - Gelenkanordnung). - BGH, 07.06.2006 - X ZR 105/04
Luftabscheider für Milchsammelanlage
Auszug aus LG München I, 02.12.2021 - 7 O 10571/20
Da es sich um eine Verdrehsicherung handelt, die der rotationsgesicherten Befestigung des Zahnaufbauteils an dem Gewebeverankerungsteil dienen soll, muss sie gleichwohl so ausgestaltet sein, dass sie diese Funktion erfüllen kann (BGH GRUR 2006, 923 Rn. 15 - Luftabscheider für Milchsammelanlage).
- BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01
"Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs
Auszug aus LG München I, 02.12.2021 - 7 O 10571/20
Denn der maßgebliche Anspruchswortlaut geht weiter und lässt sich auch durch Auslegung anhand der Patentschrift, insbesondere des vorzitierten Absatzes, nicht darauf einschränken (BGH, GRUR 2004, 1023 - bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; GRUR 2010, 602 - Gelenkanordnung). - BGH, 03.06.2004 - X ZR 82/03
Drehzahlermittlung
Auszug aus LG München I, 02.12.2021 - 7 O 10571/20
Richtigerweise ist aber jedem Merkmal im Rahmen der Auslegung eine eigenständige Bedeutung bzw. technische Wirkung beizumessen, die sich in das Gesamtgefüge der Merkmale des Anspruchs widerspruchslos einfügt (BGH GRUR 2004, 845 (846) - Drehzahlermittlung). - BGH, 03.02.2015 - X ZR 76/13
Stabilisierung der Wasserqualität - Beurteilung der Widerruflichkeit eines …
Auszug aus LG München I, 02.12.2021 - 7 O 10571/20
Dies tut dem Patentanspruch auch deswegen keinen Abbruch, weil für dessen Ausführbarkeit grundsätzlich ausreichend ist, wenn der Vorteil im Sinne der beanspruchten Wirkung nur in geringem Maße oder nur unter bestimmten Bedingungen eintritt, sofern der erzielbare Erfolg noch praktisch erheblich ist (BGH GRUR 2015, 472 Rn. 36 - Stabilisierung der Wasserqualität).
- OLG Karlsruhe, 18.07.2023 - 6 W 30/23
Aluminiumboden - Patentrecht: Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Durchsetzung …
Rn. 9 Dieser vom Senat schon bisher (Beschluss vom 21. Juli 2020 - 6 W 40/19, unveröffentlicht) eingenommene Standpunkt entspricht in der Rechtsprechung offenbar einhelliger und auch im Schrifttum verbreiteter Ansicht (OLG Düsseldorf, GRUR 2022, 79 f - Rückrufvollstreckung I; MittdtschPatAnw 2022, 142 - Rückrufvollstreckung II; LG München I, Urteil vom 2. Dezember 2021 - 7 O 10571/20, juris Rn. 199;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 15. Aufl., Kap. D Rn. 1056;… Chakraborty/Haedicke in Haedicke/Timmann, Handbuch des Patentrechts, § 15 Rn. 761 f;… Wirtz in Ingerl/Rohnke/Nordemann, MarkenG, 4. Aufl., § 18 Rn. 50;… BeckOK-MarkenR/Miosga, Stand Apr. 2023, MarkenG § 18 Rn. 111, jeweils mwN;… Haft in Cepl/Voß, ZPO, 3. Aufl., § 888 Rn. 2;… Kaess in Busse/Keukenschrijver, PatG, 9. Aufl., § 140a Rn. 33;… Loth/Pantze, GebrMG, § 24a Rn. 32;… Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 6. Aufl., UrhG § 112 Rn. 68).
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