Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 09.12.2021 - 30 O 29/17 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Kartellschadensersatz Pass on
§ 823 Abs 2 BGB, Art 101 AEUV, § 33 Abs 1 GWB 2005, § 33 Abs 3 GWB 2005, § 87 GWB
Schadenswälzung ("pass-on") bei einem vom Lkw-Kartell betroffenen Leasingunternehmen - Kartellschadensersatz Pass on - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Schadensersatzansprüche eines Leasingunternehmen im "LKW-Kartell" bei (mutmaßlich) kartellbedingt überhöhten Preisen im "Pass-On"
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (13)
- BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10
ORWI - Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz …
Auszug aus LG Stuttgart, 09.12.2021 - 30 O 29/17
Zur Schadenswälzung ("pass-on") bei einem Leasingunternehmen, das Lkw zu mutmaßlich kartellbedingt überhöhten Preisen gekauft und geleast hat (Anschluss BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10; BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17 und BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20).Steht nämlich eine feststellbare Kostenwälzung in adäquatem Kausalzusammenhang mit dem kartellbedingten Preisaufschlag, kann der Mehrerlös des Primärgeschädigten als Schaden seiner Kunden und damit zugleich als ausgleichspflichtiger Vorteil auf Seiten des Primärgeschädigten angesehen werden (BGH…, Urteil vom 23. September 2020, KZR 35/19, Rn. 94, BGHZ 227, 84 - LKW-Kartell; BGH…, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 4/19, WuW 2021, 37 Rn. 36 - Schienenkartell V;… Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 8/18, WuW 2020, 597 Rn. 46 - Schienenkartell IV; BGHZ 190, 145 Rn. 58 - ORWI; BGH…, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, Rn. 92 - Lkw-Kartell II).
Voraussetzung einer solchen Vorteilsausgleichung ist zunächst, dass (1.) die Preiserhöhung, die der Geschädigte gegenüber seinen Abnehmern durchsetzen kann, in adäquatem Zusammenhang mit dem kartellbedingten Preisaufschlag steht (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10 Rn. 58 - ORWI, hierzu sogleich unter c)).
Rn. 90 Der Abnehmer hat anhand der allgemeinen Marktverhältnisse auf dem in Rede stehenden Absatzmarkt darzulegen und anhand des Maßstabs des § 287 ZPO gegebenenfalls zu beweisen, dass ihm ein kartellbedingter Schaden unmittelbar oder zumindest aufgrund Schadens(weiter)wälzung entstanden ist, während den in Anspruch genommenen Kartellanten in gleicher Weise die Darlegungs- und Beweislast für die Behauptung trifft, der so Geschädigte habe den Schaden auf seine Abnehmer weitergewälzt (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10 Rn. 59 - ORWI).
Rn. 91 Für die Frage, ob und inwieweit ein Marktteilnehmer einen etwaigen kartellbedingten Preisaufschlag auf die nachfolgende Marktstufe abgewälzt hat, gilt der Maßstab des § 287 ZPO und zwar unabhängig davon, ob die Weitergabe des kartellbedingten Preisaufschlags einen Schaden des mittelbaren Abnehmers begründen soll (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10 Rn. 49 ff - ORWI, ausführlich: BGH…, Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17, BGHZ 224, 281-302, Rn. 34 - Schienenkartell II; zuletzt: BGH…, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, Rn. 64 - Lkw-Kartell II;… die Kammer zuletzt ausführlich im Urteil vom 25. Februar 2021 - 30 O 267/17, Rn. 116 ff) oder aber den Einwand der Schadenswälzung ("Passing-on defence") begründen soll (BGH…, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 4/19, Rn. 39 - Schienenkartell V; BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10 Rn. 59 ff - ORWI).
Während der Kläger nach den allgemeinen Grundsätzen darlegungs- und beweisbelastet dafür ist, dass der Schaden auf ihn weitergewälzt wurde (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10 Rn. 44 - ORWI), trifft die Darlegungs- und Beweislast, dass der Kläger den Schaden seinerseits weitergewälzt hat, den in Anspruch genommenen Kartellanten (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10 Rn. 69 - ORWI; BGH…, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, Rn. 97 - Lkw-Kartell II).
Rn. 92 Die darlegungs- und beweisbelastete Partei hat zunächst anhand der allgemeinen Marktverhältnisse auf dem jeweils in Rede stehenden Absatzmarkt, insbesondere der Nachfrageelastizität, der Preisentwicklung und der Produkteigenschaften, plausibel dazu vorzutragen, dass eine Weiterwälzung der kartellbedingten Preiserhöhung zumindest ernsthaft in Betracht kommt (BGH…, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, Rn. 97 - Lkw-Kartell II; BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10 Rn. 47 - ORWI).
Zwar gibt es angesichts der ökonomischen Komplexität der Preisbildung und des unterschiedlichen Wettbewerbsdrucks auf den jeweiligen nachgelagerten Märkten keine Vermutung, dass eine im zeitlichen Zusammenhang mit dem Kartell auftretende Preiserhöhung auf den Anschlussmärkten auf das Kartell zurückzuführen ist (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10 Rn. 45 - ORWI).
Müssen jedoch die meisten der dort auftretenden Anbieter den Kartellpreis entrichten und hat ihre Marktgegenseite keine oder nur geringe Ausweichmöglichkeiten, kann eine Kostenwälzung grundsätzlich jedenfalls dann als kartellbedingt angesehen werden, wenn der Wettbewerb auf dem Anschlussmarkt ansonsten funktionsfähig ist (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10 Rn. 47 - ORWI).
Der Kläger kann Mengeneffekte nach der neueren Rechtsprechung des BGH grundsätzlich nur als eigenständigen Anspruch wegen entgangenen Gewinns geltend machen (BGH…, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 4/19, Rn. 51, 57 - Schienenkartell V; vgl. auch früher BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10 Rn. 69 ff - ORWI).
- BGH, 13.04.2021 - KZR 19/20
LKW-Kartell II - Kartellschadensersatz für Endkunden im LKW-Kartell: Erzielung …
Auszug aus LG Stuttgart, 09.12.2021 - 30 O 29/17
Zur Schadenswälzung ("pass-on") bei einem Leasingunternehmen, das Lkw zu mutmaßlich kartellbedingt überhöhten Preisen gekauft und geleast hat (Anschluss BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10; BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17 und BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20).Steht nämlich eine feststellbare Kostenwälzung in adäquatem Kausalzusammenhang mit dem kartellbedingten Preisaufschlag, kann der Mehrerlös des Primärgeschädigten als Schaden seiner Kunden und damit zugleich als ausgleichspflichtiger Vorteil auf Seiten des Primärgeschädigten angesehen werden (BGH…, Urteil vom 23. September 2020, KZR 35/19, Rn. 94, BGHZ 227, 84 - LKW-Kartell; BGH…, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 4/19, WuW 2021, 37 Rn. 36 - Schienenkartell V;… Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 8/18, WuW 2020, 597 Rn. 46 - Schienenkartell IV;… BGHZ 190, 145 Rn. 58 - ORWI; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, Rn. 92 - Lkw-Kartell II).
Darüber hinaus (3.) ist das öffentliche Interesse an der Gewährleistung eines unverfälschten Wettbewerbs in den Blick zu nehmen (BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, Rn. 94 - Lkw-Kartell II).
Rn. 91 Für die Frage, ob und inwieweit ein Marktteilnehmer einen etwaigen kartellbedingten Preisaufschlag auf die nachfolgende Marktstufe abgewälzt hat, gilt der Maßstab des § 287 ZPO und zwar unabhängig davon, ob die Weitergabe des kartellbedingten Preisaufschlags einen Schaden des mittelbaren Abnehmers begründen soll (st. Rspr., vgl. etwa BGH…, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10 Rn. 49 ff - ORWI, ausführlich: BGH…, Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17, BGHZ 224, 281-302, Rn. 34 - Schienenkartell II; zuletzt: BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, Rn. 64 - Lkw-Kartell II;… die Kammer zuletzt ausführlich im Urteil vom 25. Februar 2021 - 30 O 267/17, Rn. 116 ff) oder aber den Einwand der Schadenswälzung ("Passing-on defence") begründen soll (BGH…, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 4/19, Rn. 39 - Schienenkartell V; BGH…, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10 Rn. 59 ff - ORWI).
Während der Kläger nach den allgemeinen Grundsätzen darlegungs- und beweisbelastet dafür ist, dass der Schaden auf ihn weitergewälzt wurde (BGH…, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10 Rn. 44 - ORWI), trifft die Darlegungs- und Beweislast, dass der Kläger den Schaden seinerseits weitergewälzt hat, den in Anspruch genommenen Kartellanten (BGH…, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10 Rn. 69 - ORWI; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, Rn. 97 - Lkw-Kartell II).
Rn. 92 Die darlegungs- und beweisbelastete Partei hat zunächst anhand der allgemeinen Marktverhältnisse auf dem jeweils in Rede stehenden Absatzmarkt, insbesondere der Nachfrageelastizität, der Preisentwicklung und der Produkteigenschaften, plausibel dazu vorzutragen, dass eine Weiterwälzung der kartellbedingten Preiserhöhung zumindest ernsthaft in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, Rn. 97 - Lkw-Kartell II; BGH…, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10 Rn. 47 - ORWI).
Nachdem im Lkw-Bereich ohnehin eine klare Trennung von Marktstufen nicht vorliegt (BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, Rn. 50 - Lkw-Kartell II) und die Parteien auch nicht zu den Unterschieden des Marktes vortragen, auf dem "T. S." Lkw im Wege des Leasings und Mietkaufs bezog und des Marktes, auf dem "T. S." als Anbieter auftrat, ist auch davon auszugehen, dass es sich insoweit um einen einheitlichen Markt handelt oder jedenfalls auf beiden Märkten dieselben Marktverhältnisse herrschten.
In der Rechtsprechung wird in Betracht gezogen, den Einwand der Schadenswälzung ("Pass-on defence") dann auszuschließen, wenn die mittelbaren Abnehmer auf den nachfolgenden Vertriebs- und Wertschöpfungsstufen den ihnen aus dem Kartellverstoß entstandenen Schaden nur schwer erfassen können und voraussichtlich gegenüber den Kartellbeteiligten nicht geltend machen, wie insbesondere bei sogenannten "Streuschäden", bei denen den einzelnen mittelbar Geschädigten nur ein relativ geringfügiger Anspruch in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, Rn. 100 - Lkw-Kartell II; vgl. auch LG Stuttgart…, Urteil vom 17. Oktober 2019 - 30 O 43/17 , Rn. 179 ).
- BGH, 23.09.2020 - KZR 4/19
Schienenkartell V - Kartellschadensersatz für ein Unternehmen des öffentlichen …
Auszug aus LG Stuttgart, 09.12.2021 - 30 O 29/17
Steht nämlich eine feststellbare Kostenwälzung in adäquatem Kausalzusammenhang mit dem kartellbedingten Preisaufschlag, kann der Mehrerlös des Primärgeschädigten als Schaden seiner Kunden und damit zugleich als ausgleichspflichtiger Vorteil auf Seiten des Primärgeschädigten angesehen werden (BGH…, Urteil vom 23. September 2020, KZR 35/19, Rn. 94, BGHZ 227, 84 - LKW-Kartell; BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 4/19, WuW 2021, 37 Rn. 36 - Schienenkartell V;… Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 8/18, WuW 2020, 597 Rn. 46 - Schienenkartell IV;… BGHZ 190, 145 Rn. 58 - ORWI; BGH…, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, Rn. 92 - Lkw-Kartell II).Rn. 91 Für die Frage, ob und inwieweit ein Marktteilnehmer einen etwaigen kartellbedingten Preisaufschlag auf die nachfolgende Marktstufe abgewälzt hat, gilt der Maßstab des § 287 ZPO und zwar unabhängig davon, ob die Weitergabe des kartellbedingten Preisaufschlags einen Schaden des mittelbaren Abnehmers begründen soll (st. Rspr., vgl. etwa BGH…, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10 Rn. 49 ff - ORWI, ausführlich: BGH…, Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17, BGHZ 224, 281-302, Rn. 34 - Schienenkartell II; zuletzt: BGH…, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, Rn. 64 - Lkw-Kartell II;… die Kammer zuletzt ausführlich im Urteil vom 25. Februar 2021 - 30 O 267/17, Rn. 116 ff) oder aber den Einwand der Schadenswälzung ("Passing-on defence") begründen soll (BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 4/19, Rn. 39 - Schienenkartell V; BGH…, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10 Rn. 59 ff - ORWI).
Selbst wenn der Insolvenzschuldner sein Geschäft defizitär betrieben hätte, stünde dies der Annahme einer Schadenswälzung nicht entgegen, denn dem Einwand der Schadensweitergabe steht von vornherein nicht der Umstand entgegen, dass der Kartellgeschädigte sein Geschäft nicht kostendeckend betreibt (BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 4/19, Rn. 44 - Schienenkartell V).
Der Kläger kann Mengeneffekte nach der neueren Rechtsprechung des BGH grundsätzlich nur als eigenständigen Anspruch wegen entgangenen Gewinns geltend machen (BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 4/19, Rn. 51, 57 - Schienenkartell V; vgl. auch früher BGH…, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10 Rn. 69 ff - ORWI).
- BGH, 28.01.2020 - KZR 24/17
Schienenkartell II - Erforderlichkeit eines konkreten Schadensnachweises bei …
Auszug aus LG Stuttgart, 09.12.2021 - 30 O 29/17
Zur Schadenswälzung ("pass-on") bei einem Leasingunternehmen, das Lkw zu mutmaßlich kartellbedingt überhöhten Preisen gekauft und geleast hat (Anschluss BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10; BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17 und BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20).Rn. 91 Für die Frage, ob und inwieweit ein Marktteilnehmer einen etwaigen kartellbedingten Preisaufschlag auf die nachfolgende Marktstufe abgewälzt hat, gilt der Maßstab des § 287 ZPO und zwar unabhängig davon, ob die Weitergabe des kartellbedingten Preisaufschlags einen Schaden des mittelbaren Abnehmers begründen soll (st. Rspr., vgl. etwa BGH…, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10 Rn. 49 ff - ORWI, ausführlich: BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17, BGHZ 224, 281-302, Rn. 34 - Schienenkartell II; zuletzt: BGH…, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, Rn. 64 - Lkw-Kartell II;… die Kammer zuletzt ausführlich im Urteil vom 25. Februar 2021 - 30 O 267/17, Rn. 116 ff) oder aber den Einwand der Schadenswälzung ("Passing-on defence") begründen soll (BGH…, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 4/19, Rn. 39 - Schienenkartell V; BGH…, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10 Rn. 59 ff - ORWI).
Für die richterliche Überzeugungsbildung reicht insoweit - jeweils - eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit aus (BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17, BGHZ 224, 281-302, Rn. 35 - Schienenkartell II).
- BGH, 23.09.2020 - KZR 35/19
LKW-Kartell - Kartellschadensersatz für den Käufer vom sog. LKW-Kartell …
Auszug aus LG Stuttgart, 09.12.2021 - 30 O 29/17
Rn. 87 Die Anspruchsgrundlagen für die klägerseits geltend gemachten Schadensersatzbegehren ergeben sich, abhängig vom jeweiligen Zeitpunkt des betreffenden Erwerbsvorgangs, aus § 823 Abs. 2 BGB iVm Art. 81 EGV (vormals Art. 85 EGV, jetzt Art. 101 AEUV) beziehungsweise § 33 Satz 1 iVm § 1 GWB 1998 beziehungsweise § 33 Abs. 3, Abs. 1 GWB 2005 (zur Frage der jeweils anwendbaren Anspruchsgrundlage siehe etwa zuletzt BGH, Urteile vom 23. September 2020 - KZR 35/19, LKW-Kartell; vom 19. Mai 2020 - KZR 70/17, Schienenkartell III und KRZ 8/18, Schienenkartell IV, jeweils juris; statt vieler: Kammerurteile vom 12. Dezember 2019 - 30 O 27/17 und vom 6. Juni 2019 - 30 O 88/18 , jeweils juris).Steht nämlich eine feststellbare Kostenwälzung in adäquatem Kausalzusammenhang mit dem kartellbedingten Preisaufschlag, kann der Mehrerlös des Primärgeschädigten als Schaden seiner Kunden und damit zugleich als ausgleichspflichtiger Vorteil auf Seiten des Primärgeschädigten angesehen werden (BGH, Urteil vom 23. September 2020, KZR 35/19, Rn. 94, BGHZ 227, 84 - LKW-Kartell; BGH…, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 4/19, WuW 2021, 37 Rn. 36 - Schienenkartell V;… Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 8/18, WuW 2020, 597 Rn. 46 - Schienenkartell IV;… BGHZ 190, 145 Rn. 58 - ORWI; BGH…, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, Rn. 92 - Lkw-Kartell II).
- LG Stuttgart, 14.12.2018 - 30 O 26/17
Schadensersatzanspruch bei Kartellverstoß: Sekundäre Darlegungslast des …
Auszug aus LG Stuttgart, 09.12.2021 - 30 O 29/17
Kann das Handelsunternehmen die kartellbedingt überhöhten Preisaufschläge vollständig an die Kunden abwälzen, verbleibt beim Handelsunternehmen dennoch ein Schaden durch entgangene Gewinne, weil die verkaufte Menge sinkt (…vgl. nur EU-Kommission, Praktischer Leitfaden zur Ermittlung des Schadensumfangs bei Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Rn. 128 ff, 175 ff; die Kammer im Urteil vom 14. Dezember 2018 - 30 O 26/17 Rn. 69). - LG Stuttgart, 17.10.2019 - 30 O 43/17
Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Voraussetzungen …
Auszug aus LG Stuttgart, 09.12.2021 - 30 O 29/17
In der Rechtsprechung wird in Betracht gezogen, den Einwand der Schadenswälzung ("Pass-on defence") dann auszuschließen, wenn die mittelbaren Abnehmer auf den nachfolgenden Vertriebs- und Wertschöpfungsstufen den ihnen aus dem Kartellverstoß entstandenen Schaden nur schwer erfassen können und voraussichtlich gegenüber den Kartellbeteiligten nicht geltend machen, wie insbesondere bei sogenannten "Streuschäden", bei denen den einzelnen mittelbar Geschädigten nur ein relativ geringfügiger Anspruch in Betracht kommt (BGH…, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, Rn. 100 - Lkw-Kartell II; vgl. auch LG Stuttgart, Urteil vom 17. Oktober 2019 - 30 O 43/17 , Rn. 179 ). - BGH, 19.05.2020 - KZR 8/18
Schienenkartell IV - Anspruch auf Ersatz eines kartellbedingten Schadens - …
Auszug aus LG Stuttgart, 09.12.2021 - 30 O 29/17
Steht nämlich eine feststellbare Kostenwälzung in adäquatem Kausalzusammenhang mit dem kartellbedingten Preisaufschlag, kann der Mehrerlös des Primärgeschädigten als Schaden seiner Kunden und damit zugleich als ausgleichspflichtiger Vorteil auf Seiten des Primärgeschädigten angesehen werden (BGH…, Urteil vom 23. September 2020, KZR 35/19, Rn. 94, BGHZ 227, 84 - LKW-Kartell; BGH…, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 4/19, WuW 2021, 37 Rn. 36 - Schienenkartell V; Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 8/18, WuW 2020, 597 Rn. 46 - Schienenkartell IV;… BGHZ 190, 145 Rn. 58 - ORWI; BGH…, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, Rn. 92 - Lkw-Kartell II). - BGH, 12.05.1992 - VI ZR 118/91
Klageerweiterung in der Berufungsinstanz durch Übergang von Feststellungs- auf …
Auszug aus LG Stuttgart, 09.12.2021 - 30 O 29/17
Der Übergang von der ursprünglichen Feststellungklage zur Leistungsklage ist nach § 264 Nr. 2 ZPO möglich (vgl. etwa BGH, Urteil vom 12. Mai 1992 - VI ZR 118/91, NJW 1992, 2296 unter II). - BGH, 19.05.2020 - KZR 70/17
Umfang der gesamtschuldnerischen Haftung der an einer Grundabsprache beteiligten …
Auszug aus LG Stuttgart, 09.12.2021 - 30 O 29/17
Rn. 87 Die Anspruchsgrundlagen für die klägerseits geltend gemachten Schadensersatzbegehren ergeben sich, abhängig vom jeweiligen Zeitpunkt des betreffenden Erwerbsvorgangs, aus § 823 Abs. 2 BGB iVm Art. 81 EGV (vormals Art. 85 EGV, jetzt Art. 101 AEUV) beziehungsweise § 33 Satz 1 iVm § 1 GWB 1998 beziehungsweise § 33 Abs. 3, Abs. 1 GWB 2005 (zur Frage der jeweils anwendbaren Anspruchsgrundlage siehe etwa zuletzt BGH, Urteile vom 23. September 2020 - KZR 35/19, LKW-Kartell; vom 19. Mai 2020 - KZR 70/17, Schienenkartell III und KRZ 8/18, Schienenkartell IV, jeweils juris; statt vieler: Kammerurteile vom 12. Dezember 2019 - 30 O 27/17 und vom 6. Juni 2019 - 30 O 88/18 , jeweils juris). - LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 88/18
Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Ersatzansprüche des …
- LG Stuttgart, 12.12.2019 - 30 O 27/17
LKW-Kartell - Kartellschadensersatzklage des Lastkraftwagenkäufers aufgrund des …
- LG Stuttgart, 25.02.2021 - 30 O 267/17
- LG Dortmund, 25.06.2025 - 8 O 20/18 Rn. 159 Zwar ist der Klägerin zuzugestehen, dass aus ökonomischer Sicht die verkaufte Menge sinken kann, wenn der Preis angehoben und die Nachfrage nicht preisunabhängig ist, so dass ein Schaden durch entgangene Gewinne entstehen kann (Hierzu auch LG Stuttgart, Urt. v. 09.12.2021 - 30 O 29/17 - GRUR-RS 2021, 53444 Rn. 67 - LKW-Kartell).
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