Volltextveröffentlichungen (4)

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• Justiz Hessen

  §§ 1, 3, 7, 15, 22 AGG

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  Zahlungsanspruch eines Bewerbers auf Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und wegen Schwerbehinderung

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  AGG § 15 Abs. 2
  Zahlungsanspruch eines Bewerbers auf Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und wegen Schwerbehinderung

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• BAG, 01.07.2021 - 8 AZR 297/20

  Entschädigung (AGG) - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch

  Auszug aus LAG Hessen, 05.11.2021 - 3 Sa 840/20

  aa) Soweit es - wie hier - um eine - unmittelbare Benachteiligung i.S.v. § 3 Abs. 1 AGG geht, ist für die Annahme eines Kausalzusammenhanges nicht erforderlich, dass der betreffende Grund das ausschließliche oder auch nur ein wesentliches Motiv für das Handeln des Benachteiligenden ist, vielmehr ist der Kausalzusammenhang bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung an einen Grund i.S.v. § 1 AGG anknüpft oder durch diesen motiviert ist, wobei eine bloße Mitursächlichkeit genügt (vgl. z. B.: BAG 01. Juli 2021 -8 AZR 297/20- Rn. 18, NZA 2021, 1770 m.w.N.).

  Beweist in einem Streitfall eine Partei Indizien, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz der Benachteiligung vorgelegen hat (so z. B.: BAG 01. Juli 2021 -8 AZR 297/20- Rn. 20, NZA 2021, 1770;… BAG 23. Januar 2020 -8 AZR 484/18- Rn. 34, NZA 2020, 851, jeweils m.w.N.).

  Hinsichtlich des Kausalzusammenhangs sind alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtbetrachtung und -würdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (ständige Rechtsprechung vgl. z.B. BAG 01. Juli 2021 -8 AZR 297/20- Rn. 20, NZA 2021, 1770;… BAG 26. November 2020 -8 AZR 59/20- Rn. 24, NZA 2021, 635;… BAG 23. November 2017 -8 AZR 372/16- Rn. 22, NZA-RR 2018, 287;… BAG 29. Juni 2017 -8 AZR 402/15- Rn. 46f, BAGE 159, 334 jeweils m.w.N.).

  Hierfür gilt jedoch das Beweismaß des sogenannten Vollbeweises und der Arbeitgeber muss Tatsachen vortragen und ggf. beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere als die in § 1 AGG genannten Gründe zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben (vgl. z.B. BAG 01. Juli 2021 -8 AZR 297/20- Rn. 22, NZA 2021, 1770;… BAG 27. August 2020 -8 AZR 62/19- Rn. 32, NZA 2021, 189;… BAG 23. Januar 2020 -8 AZR 484/18- Rn. 36, NZA 2020, 851 f, m.w.N.).

• BAG, 23.01.2020 - 8 AZR 484/18

  AGG: Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber durch unterlassene Einladung zu …

  Auszug aus LAG Hessen, 05.11.2021 - 3 Sa 840/20

  Beweist in einem Streitfall eine Partei Indizien, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz der Benachteiligung vorgelegen hat (…so z. B.: BAG 01. Juli 2021 -8 AZR 297/20- Rn. 20, NZA 2021, 1770; BAG 23. Januar 2020 -8 AZR 484/18- Rn. 34, NZA 2020, 851, jeweils m.w.N.).

  Hierfür gilt jedoch das Beweismaß des sogenannten Vollbeweises und der Arbeitgeber muss Tatsachen vortragen und ggf. beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere als die in § 1 AGG genannten Gründe zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben (…vgl. z.B. BAG 01. Juli 2021 -8 AZR 297/20- Rn. 22, NZA 2021, 1770;… BAG 27. August 2020 -8 AZR 62/19- Rn. 32, NZA 2021, 189; BAG 23. Januar 2020 -8 AZR 484/18- Rn. 36, NZA 2020, 851 f, m.w.N.).

  cc) Schreibt z.B. ein Arbeitgeber eine Stelle entgegen § 11 AGG unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 AGG aus, kann dies die Vermutung iSv. § 22 AGG begründen, dass die Person, die sich erfolglos beworben hat, wegen eines Grundes iSv. § 1 AGG benachteiligt worden ist (vgl. z.B. BAG 23. Januar 2020 -8 AZR 484/18- Rn. 43, NZA 2020, 851 f, m.w.N.).

• ArbG Gießen, 19.05.2020 - 9 Ca 8/20

  Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - Entschädigung

  Auszug aus LAG Hessen, 05.11.2021 - 3 Sa 840/20

  19. Mai 2020 - 9 Ca 8/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 19. Mai 2020 -9 Ca 8/20- abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die klagende Partei eine angemessene Entschädigung zu zahlen, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, die jedoch 5.000,00 Euro nicht unterschreiten sollte.

  sowie hinsichtlich der versäumten Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 19. Mai 2020 -9 Ca 8/20- Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren.

• BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 62/19

  Kopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion

  Auszug aus LAG Hessen, 05.11.2021 - 3 Sa 840/20

  b) "Vor diesem Hintergrund erfährt ein erfolgloser Bewerber -unabhängig davon, ob er bereits vorab aus dem Bewerbungs-/Stellenbesetzungsverfahren ausgeschieden wurde, ob es andere Bewerber für die Stelle gab und eine andere Bewerbung Erfolg hatte, sowie unabhängig davon, ob die Stelle überhaupt besetzt wurde - stets eine unmittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 AGG, weil er eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde" (so wörtlich BAG 27. August 2020 -8 AZR 62/19- Rn. 26, NZA 2021, 189).

  Hierfür gilt jedoch das Beweismaß des sogenannten Vollbeweises und der Arbeitgeber muss Tatsachen vortragen und ggf. beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere als die in § 1 AGG genannten Gründe zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben (…vgl. z.B. BAG 01. Juli 2021 -8 AZR 297/20- Rn. 22, NZA 2021, 1770; BAG 27. August 2020 -8 AZR 62/19- Rn. 32, NZA 2021, 189;… BAG 23. Januar 2020 -8 AZR 484/18- Rn. 36, NZA 2020, 851 f, m.w.N.).

• BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 372/16

  Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Alter - ethnische Herkunft - …

  Auszug aus LAG Hessen, 05.11.2021 - 3 Sa 840/20

  U. A. mit Urteil vom 23. November 2017 (-8 AZR 372/16 - Rn. 13), auf dessen Begründung ebenfalls Bezug genommen wird, hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts die Aufgabe der früheren Rechtsprechung bestätigt.

  Hinsichtlich des Kausalzusammenhangs sind alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtbetrachtung und -würdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (…ständige Rechtsprechung vgl. z.B. BAG 01. Juli 2021 -8 AZR 297/20- Rn. 20, NZA 2021, 1770;… BAG 26. November 2020 -8 AZR 59/20- Rn. 24, NZA 2021, 635; BAG 23. November 2017 -8 AZR 372/16- Rn. 22, NZA-RR 2018, 287;… BAG 29. Juni 2017 -8 AZR 402/15- Rn. 46f, BAGE 159, 334 jeweils m.w.N.).

• BAG, 29.04.2021 - 8 AZR 279/20

  Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

  Auszug aus LAG Hessen, 05.11.2021 - 3 Sa 840/20

  Diese Pflichtverletzungen sind grundsätzlich geeignet, den Anschein zu erwecken, an der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen uninteressiert zu sein (so ausdrücklich BAG 8 AZR 279/20- Rn. 23, NZA 2021, 1553, m.w.N.).
• BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 402/15

  Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG

  Auszug aus LAG Hessen, 05.11.2021 - 3 Sa 840/20

  Hinsichtlich des Kausalzusammenhangs sind alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtbetrachtung und -würdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (…ständige Rechtsprechung vgl. z.B. BAG 01. Juli 2021 -8 AZR 297/20- Rn. 20, NZA 2021, 1770;… BAG 26. November 2020 -8 AZR 59/20- Rn. 24, NZA 2021, 635;… BAG 23. November 2017 -8 AZR 372/16- Rn. 22, NZA-RR 2018, 287; BAG 29. Juni 2017 -8 AZR 402/15- Rn. 46f, BAGE 159, 334 jeweils m.w.N.).
• BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 59/20

  (Schwer)Behinderung - Vorstellungsgespräch - Verzicht

  Auszug aus LAG Hessen, 05.11.2021 - 3 Sa 840/20

  Hinsichtlich des Kausalzusammenhangs sind alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtbetrachtung und -würdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (…ständige Rechtsprechung vgl. z.B. BAG 01. Juli 2021 -8 AZR 297/20- Rn. 20, NZA 2021, 1770; BAG 26. November 2020 -8 AZR 59/20- Rn. 24, NZA 2021, 635;… BAG 23. November 2017 -8 AZR 372/16- Rn. 22, NZA-RR 2018, 287;… BAG 29. Juni 2017 -8 AZR 402/15- Rn. 46f, BAGE 159, 334 jeweils m.w.N.).
• LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2021 - 3 Sa 37 öD/21

  Entschädigung, Diskriminierung, Geschlecht, Mehrgeschlechtlichkeit, …

  Auszug aus LAG Hessen, 05.11.2021 - 3 Sa 840/20

  Im Gegenteil beurteilt das Berufungsgericht die Verwendung des Gendersternchens im Rahmen des aktuellen gesellschaftlichen Diskurses als eine übliche und angemessene Bezeichnung aller Geschlechter (so im Ergebnis auch LAG Schleswig-Holstein 22. Juni 2021 -3 Sa 37 öD/21- NZA-RR 2021, 408; Fischer juris PR-ArbR 30/2021 Anm. 1).
• LAG Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 Sa 13/14

  Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers - "abschreckende" Einladung zu …

  Auszug aus LAG Hessen, 05.11.2021 - 3 Sa 840/20

  Insbesondere enthält die Einladung keine abschreckenden Angaben dazu, dass z.B. die klagende Partei nach der Papierform nur geringe Erfolgsaussichten habe (vgl. zu einem solchen Fall z.B. LAG Baden-Württemberg 03. November 2014 -1 Sa 13/14- NZA-RR 2015, 163, dort wurde mit dem Einladungsschreiben angefragt: "Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie trotz der geringen Erfolgsaussichten ein Bewerbungsgespräch wünschen und die doch längere Anreise auf sich nehmen.").
• BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung
• BAG, 19.12.2019 - 8 AZR 2/19

  Das Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im …
• BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 853/16

  Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden
• BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 429/11

  Bewerber - Benachteiligung - Alter
• BGH, 30.04.2014 - III ZB 86/13

  Berufung der mittellosen Partei: Beginn der Monatsfrist für die Nachholung der …
• BGH, 24.05.2018 - III ZA 30/17

  Versäumung der Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag in die versäumte …

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• BAG, 23.11.2023 - 8 AZR 164/22

  Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellung - Ersatztermin - Genderstern in der …

  Die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. November 2021 - 3 Sa 840/20 - wird zurückgewiesen.