Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstweilige Verfügung gerichtet auf Untersagung der Beantragung einer anti-suit-injunction; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis; Für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch notwendige Erstbegehungsgefahr; Betreiben eines auf Erlass einer anti-suit-injunction gerichteten ...

Kurzfassungen/Presse

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  BGB § 823; BGB § 1004; GG Art. 2; GRCh Art. 17; GRCh Art. 47; ZPO § 890
  Verfahren --> Sonstiges; Immaterialgüterrecht -->ab 2020--> --> Patentrecht

Papierfundstellen

• GRUR 2022, 318

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 19.07.2012 - I ZR 105/11

  Honorarkürzung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2022 - 2 U 25/21

  Rn. 33 Es ist anerkannt, dass die ungehinderte Durchführung staatlich geregelter Verfahren im Interesse der daran Beteiligten, aber auch im öffentlichen Interesse nicht mehr als unbedingt notwendig behindert werden soll (BGH, GRUR 2013, 305, 306 - Honorarkürzung).

  Rn. 34 Vor diesem Hintergrund wird in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs etwa Klagen, die auf die Unterlassung oder Beseitigung von Äußerungen gerichtet sind, die der Rechtsverfolgung in einem gerichtlichen Verfahren dienen, das Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen (BGH, GRUR 1998, 587, 589 - Bilanzanalyse Pro 7; GRUR 2010, 253, 254 - Fischdosendeckel; GRUR 2013, 305, 306 - Honorarkürzung; GRUR 2013, 647, 648 - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss).

  Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass auf den Ablauf eines rechtsstaatlich geregelten Verfahrens nicht dadurch Einfluss genommen und seinem Ergebnis nicht dadurch vorgegriffen werden soll, dass ein an diesem Verfahren Beteiligter durch Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche in seiner Äußerungsfreiheit eingeengt wird (BGH, GRUR 2010, 253, 254 - Fischdosendeckel; GRUR 2013, 305, 306 - Honorarkürzung; GRUR 2013, 647, 648 - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss).

  Die Relevanz des Vorbringens soll allein in dem seiner eigenen Ordnung unterliegenden Ausgangsverfahren geklärt werden (BGH, GRUR 2010, 253, 254 - Fischdosendeckel; GRUR 2013, 305, 306 - Honorarkürzung; GRUR 2013, 647, 648 - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss).

• LG München I, 25.02.2021 - 7 O 14276/20

  Patent, Untersagung, Bewilligung, Zustellung, Berufung, proceedings, …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2022 - 2 U 25/21

  Rn. 19 Das OLG München (…Urt. v. 12.12.2019, Az.: 6 U 5042/19, GRUR 2020, 379) sowie das LG München I (…Urt. v. 02.10.2019, Az.: 21 O 9333/19, BeckRS 2019, 25536; Urt. v. 25.02.2021, Az.: 7 O 14276/20, GRUR-RS 2021, 3995;… Urt. v. 24.06.2021, Az.: 7 O 36/21, GRUR-RS 2021, 17662) haben in dem Betreiben eines anti-suit-injunction-Verfahrens einen rechtswidrigen Eingriff in die eigentumsgleichen Rechte des von dem ausländischen Prozessführungsverbot betroffenen Inhabers eines standardessentiellen Patents (nachfolgend: SEP) gesehen und zu dessen Gunsten, gestützt auf §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB, eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der dem Verfügungsbeklagten verboten wird, in einer anderen Jurisdiktion (in den dort entschiedenen Fällen USA bzw. China) um eine anti-suit-injunction nachzusuchen oder, falls ein derartiges Verfahren bereits eingeleitet ist, dieses weiter zu betreiben.

  Rn. 20 Unter welchen Voraussetzungen eine derartige anti-anti-suit-injunction ergehen kann, wenn der Verfügungsbeklagte noch nicht um den Erlass einer anti-suit-injunction nachgesucht hat, erörtert insbesondere das LG München I und verortet die betreffende Frage bei der für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch notwendigen Erstbegehungsgefahr (GRUR-RS 2021, 3995 Rz. 89 ff., wobei dort die Erstbegehungsgefahr im Rahmen des Verfügungsgrundes als für den Beginn der Dringlichkeitsfrist maßgeblicher Zeitpunkt diskutiert wird;… GRUR-RS 2021, 17662 Rz. 33 ff.).

  Die besagte Konstellation repräsentiere eine Fallgruppe, die nach der Art eines Regelbeispiels zukünftig regelmäßig die Annahme einer Erstbegehungsgefahr und damit den Erlass einer vorgreifenden anti-anti-suit-injunction rechtfertige (GRUR-RS 2021, 3995 Rz. 90 ff.;… GRUR-RS 2021, 17662 Rz. 34 ff., siehe dort jeweils auch zu den weiteren vom LG München I entwickelten Fallgruppen der Erstbegehungsgefahr).

  Verweigere er dies, sei die Annahme einer Erstbegehungsgefahr für ein lizenzwidriges Verhalten begründet (GRUR-RS 2021, 3995 Rz. 94;… GRUR-RS 2021, 17662 Rz. 37).

• LG München I, 24.06.2021 - 7 O 36/21

  Vorverlagerung der Erstbegehungsgefahr im Falle einer Anti-Suit-Injunction

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2022 - 2 U 25/21

  Rn. 19 Das OLG München (…Urt. v. 12.12.2019, Az.: 6 U 5042/19, GRUR 2020, 379) sowie das LG München I (…Urt. v. 02.10.2019, Az.: 21 O 9333/19, BeckRS 2019, 25536;… Urt. v. 25.02.2021, Az.: 7 O 14276/20, GRUR-RS 2021, 3995; Urt. v. 24.06.2021, Az.: 7 O 36/21, GRUR-RS 2021, 17662) haben in dem Betreiben eines anti-suit-injunction-Verfahrens einen rechtswidrigen Eingriff in die eigentumsgleichen Rechte des von dem ausländischen Prozessführungsverbot betroffenen Inhabers eines standardessentiellen Patents (nachfolgend: SEP) gesehen und zu dessen Gunsten, gestützt auf §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB, eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der dem Verfügungsbeklagten verboten wird, in einer anderen Jurisdiktion (in den dort entschiedenen Fällen USA bzw. China) um eine anti-suit-injunction nachzusuchen oder, falls ein derartiges Verfahren bereits eingeleitet ist, dieses weiter zu betreiben.

  Rn. 20 Unter welchen Voraussetzungen eine derartige anti-anti-suit-injunction ergehen kann, wenn der Verfügungsbeklagte noch nicht um den Erlass einer anti-suit-injunction nachgesucht hat, erörtert insbesondere das LG München I und verortet die betreffende Frage bei der für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch notwendigen Erstbegehungsgefahr (…GRUR-RS 2021, 3995 Rz. 89 ff., wobei dort die Erstbegehungsgefahr im Rahmen des Verfügungsgrundes als für den Beginn der Dringlichkeitsfrist maßgeblicher Zeitpunkt diskutiert wird; GRUR-RS 2021, 17662 Rz. 33 ff.).

  Die besagte Konstellation repräsentiere eine Fallgruppe, die nach der Art eines Regelbeispiels zukünftig regelmäßig die Annahme einer Erstbegehungsgefahr und damit den Erlass einer vorgreifenden anti-anti-suit-injunction rechtfertige (…GRUR-RS 2021, 3995 Rz. 90 ff.; GRUR-RS 2021, 17662 Rz. 34 ff., siehe dort jeweils auch zu den weiteren vom LG München I entwickelten Fallgruppen der Erstbegehungsgefahr).

  Verweigere er dies, sei die Annahme einer Erstbegehungsgefahr für ein lizenzwidriges Verhalten begründet (…GRUR-RS 2021, 3995 Rz. 94; GRUR-RS 2021, 17662 Rz. 37).

• BGH, 10.12.2009 - I ZR 46/07

  Fischdosendeckel

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2022 - 2 U 25/21

  Rn. 34 Vor diesem Hintergrund wird in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs etwa Klagen, die auf die Unterlassung oder Beseitigung von Äußerungen gerichtet sind, die der Rechtsverfolgung in einem gerichtlichen Verfahren dienen, das Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen (BGH, GRUR 1998, 587, 589 - Bilanzanalyse Pro 7; GRUR 2010, 253, 254 - Fischdosendeckel; GRUR 2013, 305, 306 - Honorarkürzung; GRUR 2013, 647, 648 - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss).

  Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass auf den Ablauf eines rechtsstaatlich geregelten Verfahrens nicht dadurch Einfluss genommen und seinem Ergebnis nicht dadurch vorgegriffen werden soll, dass ein an diesem Verfahren Beteiligter durch Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche in seiner Äußerungsfreiheit eingeengt wird (BGH, GRUR 2010, 253, 254 - Fischdosendeckel; GRUR 2013, 305, 306 - Honorarkürzung; GRUR 2013, 647, 648 - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss).

  Die Relevanz des Vorbringens soll allein in dem seiner eigenen Ordnung unterliegenden Ausgangsverfahren geklärt werden (BGH, GRUR 2010, 253, 254 - Fischdosendeckel; GRUR 2013, 305, 306 - Honorarkürzung; GRUR 2013, 647, 648 - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss).

• BGH, 15.11.2012 - I ZR 128/11

  Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2022 - 2 U 25/21

  Rn. 34 Vor diesem Hintergrund wird in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs etwa Klagen, die auf die Unterlassung oder Beseitigung von Äußerungen gerichtet sind, die der Rechtsverfolgung in einem gerichtlichen Verfahren dienen, das Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen (BGH, GRUR 1998, 587, 589 - Bilanzanalyse Pro 7; GRUR 2010, 253, 254 - Fischdosendeckel; GRUR 2013, 305, 306 - Honorarkürzung; GRUR 2013, 647, 648 - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss).

  Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass auf den Ablauf eines rechtsstaatlich geregelten Verfahrens nicht dadurch Einfluss genommen und seinem Ergebnis nicht dadurch vorgegriffen werden soll, dass ein an diesem Verfahren Beteiligter durch Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche in seiner Äußerungsfreiheit eingeengt wird (BGH, GRUR 2010, 253, 254 - Fischdosendeckel; GRUR 2013, 305, 306 - Honorarkürzung; GRUR 2013, 647, 648 - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss).

  Die Relevanz des Vorbringens soll allein in dem seiner eigenen Ordnung unterliegenden Ausgangsverfahren geklärt werden (BGH, GRUR 2010, 253, 254 - Fischdosendeckel; GRUR 2013, 305, 306 - Honorarkürzung; GRUR 2013, 647, 648 - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss).

• OLG München, 12.12.2019 - 6 U 5042/19

  Unterlassungsanspruch wegen drohender Beeinträchtigung der Rechtsausübung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2022 - 2 U 25/21

  Rn. 19 Das OLG München (Urt. v. 12.12.2019, Az.: 6 U 5042/19, GRUR 2020, 379) sowie das LG München I (…Urt. v. 02.10.2019, Az.: 21 O 9333/19, BeckRS 2019, 25536;… Urt. v. 25.02.2021, Az.: 7 O 14276/20, GRUR-RS 2021, 3995;… Urt. v. 24.06.2021, Az.: 7 O 36/21, GRUR-RS 2021, 17662) haben in dem Betreiben eines anti-suit-injunction-Verfahrens einen rechtswidrigen Eingriff in die eigentumsgleichen Rechte des von dem ausländischen Prozessführungsverbot betroffenen Inhabers eines standardessentiellen Patents (nachfolgend: SEP) gesehen und zu dessen Gunsten, gestützt auf §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB, eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der dem Verfügungsbeklagten verboten wird, in einer anderen Jurisdiktion (in den dort entschiedenen Fällen USA bzw. China) um eine anti-suit-injunction nachzusuchen oder, falls ein derartiges Verfahren bereits eingeleitet ist, dieses weiter zu betreiben.

  In dem vom OLG München entschiedenen Fall existierte bereits ein in den USA gestellter (wenn auch später unter Vorbehalt zurückgenommener) Antrag auf Erlass einer anti-suit-injunction, weshalb die Frage dort nur knapp, allerdings ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr angesprochen wird (GRUR 2020, 379 Rz. 56).

  In diesem Sinne hat bereits das OLG München (GRUR 2020, 379 Rz. 59;… anders LG München I, BeckRS 2019, 25536 Rz. 71 ff.) zutreffend betont, dass eine anti-anti-suit-injunction ein dem deutschen Recht an sich fremdes Prozessführungsverbot darstellt, für dessen Verhängung es prinzipiell bereits an einem Rechtsschutzbedürfnis fehlt.

• EuGH, 27.04.2004 - C-159/02

  Turner

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2022 - 2 U 25/21

  Die gerichtliche Prüfung eines auch nur vermeintlich bestehenden Anspruchs kann nicht unterbunden werden (BGH, GRUR 2005, 882, 884 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung) und gerichtlich angeordnete Prozessführungsverbote sind deswegen grundsätzlich mit deutschem Recht nicht zu vereinbaren (vgl. auch Schroeder, EuZW 2004, 468, 470; Becker, EWiR 2009, 265, 266).

  Sie sind mit dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, der dem Brüsseler Abkommen zugrunde liegt, unvereinbar (EuGH, EuZW 2004, 468, 469 - Turner/Grovit u.a.; NJW 2009, 1655, 1656 - Allianz SpA ./. West Tankers Inc.;… Urt. v. 13.05.2015, Az.: C-536/13, Rz. 13 bei juris;… MüKoZPO-Gottwald, 6. Aufl., Art. 29 Brüssel Ia-VO Rz. 28;… Rauscher-Mankowski, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 5. Aufl., Vorbem. zu Art. 4 Rz. 50; Becker, EWiR 2009, 265, 266).

• EuGH, 10.02.2009 - C-185/07

  EIN GERICHT EINES MITGLIEDSTAATS KANN ES EINER PERSON NICHT VERBIETEN, EINEN …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2022 - 2 U 25/21

  Die gerichtliche Prüfung eines auch nur vermeintlich bestehenden Anspruchs kann nicht unterbunden werden (BGH, GRUR 2005, 882, 884 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung) und gerichtlich angeordnete Prozessführungsverbote sind deswegen grundsätzlich mit deutschem Recht nicht zu vereinbaren (vgl. auch Schroeder, EuZW 2004, 468, 470; Becker, EWiR 2009, 265, 266).

  Sie sind mit dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, der dem Brüsseler Abkommen zugrunde liegt, unvereinbar (EuGH, EuZW 2004, 468, 469 - Turner/Grovit u.a.; NJW 2009, 1655, 1656 - Allianz SpA ./. West Tankers Inc.;… Urt. v. 13.05.2015, Az.: C-536/13, Rz. 13 bei juris;… MüKoZPO-Gottwald, 6. Aufl., Art. 29 Brüssel Ia-VO Rz. 28;… Rauscher-Mankowski, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 5. Aufl., Vorbem. zu Art. 4 Rz. 50; Becker, EWiR 2009, 265, 266).

• LG München I, 02.10.2019 - 21 O 9333/19

  Bestätigung einer einstweiligen Verfügung im Streit um eine Anti-Suit-Injunction

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2022 - 2 U 25/21

  Rn. 19 Das OLG München (…Urt. v. 12.12.2019, Az.: 6 U 5042/19, GRUR 2020, 379) sowie das LG München I (Urt. v. 02.10.2019, Az.: 21 O 9333/19, BeckRS 2019, 25536;… Urt. v. 25.02.2021, Az.: 7 O 14276/20, GRUR-RS 2021, 3995;… Urt. v. 24.06.2021, Az.: 7 O 36/21, GRUR-RS 2021, 17662) haben in dem Betreiben eines anti-suit-injunction-Verfahrens einen rechtswidrigen Eingriff in die eigentumsgleichen Rechte des von dem ausländischen Prozessführungsverbot betroffenen Inhabers eines standardessentiellen Patents (nachfolgend: SEP) gesehen und zu dessen Gunsten, gestützt auf §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB, eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der dem Verfügungsbeklagten verboten wird, in einer anderen Jurisdiktion (in den dort entschiedenen Fällen USA bzw. China) um eine anti-suit-injunction nachzusuchen oder, falls ein derartiges Verfahren bereits eingeleitet ist, dieses weiter zu betreiben.

  In diesem Sinne hat bereits das OLG München (…GRUR 2020, 379 Rz. 59; anders LG München I, BeckRS 2019, 25536 Rz. 71 ff.) zutreffend betont, dass eine anti-anti-suit-injunction ein dem deutschen Recht an sich fremdes Prozessführungsverbot darstellt, für dessen Verhängung es prinzipiell bereits an einem Rechtsschutzbedürfnis fehlt.

• BGH, 22.01.1998 - I ZR 177/95

  "Bilanzanalyse Pro 7"; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2022 - 2 U 25/21

  Rn. 34 Vor diesem Hintergrund wird in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs etwa Klagen, die auf die Unterlassung oder Beseitigung von Äußerungen gerichtet sind, die der Rechtsverfolgung in einem gerichtlichen Verfahren dienen, das Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen (BGH, GRUR 1998, 587, 589 - Bilanzanalyse Pro 7; GRUR 2010, 253, 254 - Fischdosendeckel; GRUR 2013, 305, 306 - Honorarkürzung; GRUR 2013, 647, 648 - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss).
• EuGH, 13.05.2015 - C-536/13

  Gazprom - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• BVerfG, 15.01.1974 - 1 BvL 5/70

  Patentanmeldungen
• BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
• OLG Düsseldorf, 10.01.1996 - 3 VA 11/95

  Zustellung der Anordnung eines ausländischen Gerichts, mögliche Verletzung des …

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• OLG Düsseldorf, 17.06.2024 - 26 W 7/24

  Antrag auf Erlass eines weltweiten Prozessführungs- und Vollstreckungsverbot im …

  Ansprüche aus unerlaubter Handlung bestünden indes nicht, insbesondere sei die hier gegebene Situation nicht mit derjenigen vergleichbar, die den Entscheidungen des OLG Hamm (…Urt. v. 02.05.2023 - 9 W 15/23, EuZW 2023, 1062) zu einem Justizgewährungsanspruch und des OLG Düsseldorf (Urt. v. 07.02.2022 - I-2 U 25/21, GRUR 2022, 318) zu einem Patentrecht zugrunde gelegen hätten.

  In den jeweiligen Entscheidungen wird die Frage, ob ein Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Schutzanordnung besteht und insbesondere ob überhaupt ein zulässiges Rechtsschutzziel verfolgt wird, abhängig von den verschiedenen Fallgestaltungen unterschiedlich beurteilt (verneinend: OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.02.2022 - I-2 U 25/21, GRUR 2022, 318, Rn. 9 ff.;… LG Essen, Urt. v. 12.04.2024 - 2 O 447/22, BeckRS 2024, 9781, Rn. 63;… bejahend: RG, Urt. v. 03.03.1938 - IV 224/37, RGZ 157, 136 ff;… OLG München, Urt. v. 12.12.2019, aaO, Rn. 51;… OLG Hamm, Urt. v. 02.05.2023 - 9 W 15/23, EuZW 2023, 1062;… LG München I, Urt. v. 20.07.2023 - 7 O 5416/23, GRUR 2023, 1683;… LG München I, Urt. v. 02.10.2019 - 21 O 9333/19, BeckRS 2019, 25536).

  Der Anordnungsanspruch ergab sich nach übereinstimmender Auffassung der damit befassten Gerichte aus dem Zuweisungsgehalt des Patents als absolutem Recht iSv § 823 Abs. 1 BGB (OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.02.2022, aaO, Rn. 16;… OLG München, Urt. v. 12.12.2019, aaO, Rn. 69 ff.;… LG München I, Urt. v. 20.07.2023, aaO, Rn. 43;… LG München I, Urt. v. 02.10.2019, aaO, Rn. 52).

• LG München I, 26.11.2025 - 21 O 12112/25

  Einstweilige Verfügung, Widerspruch, Rechtsschutzbedürfnis, Anti-Suit Injunction, …

  Die entsprechende Prüfung findet im deutschen Recht in der Regel unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses statt (…vgl. Zigann/Werner in: Cepl/Voß, Prozesskommentar Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, 3. Auflage 2022, § 253 Rn. 31; OLG Düsseldorf GRUR 2022, 318 Rn. 9 Ausländisches Prozessführungsverbot;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 17. Auflage 2025, Kapitel E, Rn. 345).

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung zur Zulässigkeit von sog. Anti-Anti-Suit Injunctions (OLG München GRUR 2020, 379 Anti-Suit Injunction; LG München I GRUR-RS 2021, 1..7662 Smartphone; OLG Düsseldorf GRUR 2022, 318 Ausländisches Prozessführungsverbot).