Volltextveröffentlichung

• Justiz Hessen

  § 370 AO
  Zur Strafbarkeit von Cum-Ex Geschäften

Kurzfassungen/Presse (10)

• hessen.de (Tenor)

  Strafsache gegen Dr. Berger (Cum-Ex): Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren und 3 Monaten

• lto.de (Kurzinformation)

  Cum-Ex-Prozess: Zweites Urteil gegen Hanno Berger

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Erneut hohe Haftstrafe für Cum-Ex-Schlüsselfigur Hanno Berger - Erneut hohe Haftstrafe für Cum-Ex-Schlüsselfigur Hanno Berger

• handelszeitung.ch (Pressebericht, 22.03.2021)

  Deutschland fordert Auslieferung von Cum-Ex Anwalt Hanno Berger

• juve.de (Kurzinformation)

  Acht Jahre und drei Monate für Hanno Berger

• hessen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verdacht der Steuerhinterziehung - Haftbefehl in Vollzug gesetzt

• hessen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 24.02.2022)

  Verdacht der Steuerhinterziehung: Haftbefehl gegen Dr. Berger in Vollzug gesetzt

• hessen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Termine

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.03.2022)

  Erste Verhandlung vor dem LG Bonn: Weiterer Prozesstermin für Hanno Berger

• juve.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Zweiter Cum-Ex-Prozess gegen Hanno Berger begonnen

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +8

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  BGH, 20.09.2023 - 1 StR 187/23

  Grundsatz der Spezialität (Begriff der Tat nach dem EuAlÜbk); Hinterziehung von

  LG Wiesbaden, 30.05.2023 - 6 KLs 1111 Js 18753/21

  Strafsache gegen Dr. Berger (Cum-Ex): Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren und 3

  LG Bonn, 13.12.2022 - 62 KLs 2/20

  Cum-Ex-Prozess: Hanno Berger muss 8 Jahre ins Gefängnis

  VG Berlin, 06.12.2021 - 23 L 684.21

  Hanno Berger: Pass von Cum-Ex-Angeklagten durfte eingezogen werden

  LG Wiesbaden, 01.09.2021 - 6 KLs 1111 Js 18753/21

  Zur Konkurrenz zwischen § 370 Abs.3 AO und § 263 Abs.5 StGB

  OLG Frankfurt, 06.05.2021 - 2 Ws 132/20

  Strafbarkeit des "Cum-/Ex"-Leerverkaufsmodells auch als gewerbsmäßiger

  OLG Frankfurt, 09.03.2021 - 2 Ws 132/20

  Strafbarkeit des "Cum-/Ex"-Leerverkaufsmodells auch als gewerbsmäßiger

  LG Bonn, 26.01.2021 - 62 KLs 2/20

  Hanno Berger

  LG Wiesbaden, 10.12.2020 - 6 KLs 1111 Js 27125/12

  Besonders schwere Steuerhinterziehung im Rahmen der sog. Cum Ex Geschäfte

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Hanno Berger

Sonstiges (5)

• hessen.de (Terminmitteilung)

  Terminverlegung in der Strafsache gegen Dr. Berger u.a. (Cum-Ex)

• lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 02.06.2023)

  Cum-Ex-Geschäfte: Berger setzt bei Revision auf früheren BGH-Richter

• nzz.ch (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 09.07.2021)

  Cum-Ex-Skandal: Steueranwalt Hanno Berger in der Schweiz festgenommen

• sueddeutsche.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 10.07.2021)

  Steuerskandal: Mr. Cum-Ex will Auslieferung aus der Schweiz verhindern

• focus.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 14.08.2021)

  Hanno Berger vor Auslieferung - 400 Millionen abkassiert: Staatsanwälte greifen möglichen Architekten des Mega-Steuerraubs

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (62)

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 15.12.1999 - I R 29/97

  Keine Anwendung des § 42 AO beim sog. Dividendenstripping

  Auszug aus LG Wiesbaden, 30.05.2023 - 6 KLs 1111 Js 18753/21

  Nach der früheren Rechtsprechung des BFH sei es so gewesen, dass mit dem Erwerb von Aktien am Dividendenstichtag auch das wirtschaftliche Eigentum übergehe (insbesondere Entscheidung vom 15.12.1999, I R 29/97).

  Aus der Tatsache, dass das BMF sich an den Gesetzgeber gewandt hat kann u.E. nur gefolgert werden, dass das BMF (Fn. 31: "BMF-Schreiben vom 6. Oktober 2000, BStBl. I 2000, Seite 1392, Nichtanwendungserlass zum Urteil des BFH vom 15. Dezember 1999, BStBl II 2000, Seite 527") selbst seine ablehnende Haltung gegenüber dem Übergang des wirtschaftlichen Eigentums aufgegeben bzw. zumindest die rechtliche Unhaltbarkeit seiner Argumentation erkannt hat.

  Nicht nur nach den neuen Regelungen der §§ 20 Abs. 1 Nr. 1 S.4, § 43 Abs. 3, § 44 Abs. 1, 2 und 5 und § 45a Abs. 1 und 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007, sondern schon seit der Dividenden-Stripping-Rechtsprechung des BFH (vgl. DStR 2000, 462ff) ist anerkannt, dass der Aktienkäufer, der die Aktien am HV-Tag oder einen Tag davon erwirbt (Schlusstag) diese Aktien mit Dividendenberechtigung erworben hat, auch wenn die Zubuchung zum Depot auf Grund des Abwicklungsprocedere erst nach dem HV-Termin erfolgt.

  Dies führt dazu, dass neben dem Aktionär/Lender auch die Client GmbH als Erwerber nach der Abwicklungspraxis der Clearstream Banking AG und der Rechtsprechung des BFH (BStBl II 2000, 527) auf der Basis des schuldrechtlichen Geschäfts (T Kauf) als dividendenberechtigter wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien.

  "Hahne (DStR 2007, 605) vertritt unter Berufung auf den BFH (BStBl. II 2000, 527) die Auffassung, der (Leer-) Käufer sei ab dem Zeitpunkt des schuldrechtlichen Aktienkaufs wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien und daher nicht ein anderer als der Anteilseigner nach Abs. 2a EStG i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG.

  Vielmehr beschaffte sich H. nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme die zur Erfüllung des Lieferanspruchs der E-GmbH erforderlichen Aktien im Unterschied zu einem Inhaberverkauf (vgl. BFH, Urteil vom 15.12.1999 - I R 29/97) im Rahmen der sog. "Ex-Eindeckung".

  Dem steht die Entscheidung des BFH vom 15.12.1999 zum sog. "Dividendenstripping" (I R 29/97) nicht entgegen, da in jenem Urteil keine Leerverkaufsstruktur vorlag, sondern ein Inhaberkauf und es im Ergebnis nicht zu einer Verdoppelung bzw. Vervielfältigung der wirtschaftlich berechtigten Steuersubjekte kommen konnte.

  Im sog. Dividenden-Stripping-Urteil des Senats (in BFHE 190, 446, BStBl II 2000, 527) ist dazu ausgeführt, zu einer "Verlagerung von rechtlichem zu wirtschaftlichem Eigentum kann es aber immer nur im Hinblick auf ein und dasselbe Wirtschaftsgut kommen".

  Ebenso wie der BGH geht der BFH ferner davon aus, dass es sich in der Entscheidung BFHE 190, 446, BStBl. II 2000, 527 um einen sog. Inhaberverkauf gehandelt hat (…aaO., Rn. 43).

  "Dieser Befund im konkreten Fall des Senatsurt. in BFHE 190, 446, BStBl II 2000, 527 - wobei es mit Blick u. a. auf die zitierten Rechtsgrundlagen (§§ 929, 930 BGB) naheliegt, dass der Senat von einem "Inhaberverkauf" ausgegangen war (so auch BGH-Urt. in NJW 2022, 90, Rz 81; s. a. zB Bruns, DStR 2010, 2061, 2062 f.; Spengel/Eisgruber, DStR 2015, 785, 789 f.;… Brandis in Lüdicke/Mellinghoff/Rödder [Hrsg.], Nationale und internationale Unternehmensbesteuerung in der Rechtsordnung, Festschrift für Dietmar Gosch, 2016, S. 37, 44; Haarmann/Kermer, Ubg 2020, 501, 504 f.) - kann allerdings nicht für alle Formen gängigen Wertpapierhandels generalisiert werden (so aber - für börsennotierte Aktien unter Einbeziehung des Zuflusses sog. Ersatzdividenden - zB Schmid, DStR 2021, 1203, 1207, mwN), da für wirtschaftliches Eigentum nach der eindeutigen gesetzlichen Vorgabe die "Rechtsmacht" eines Wertpapier-Erwerbers vom Wertpapierinhaber (als Verkäufer) abgeleitet sein muss (Schön, RdF 2015, 115, 119; Florstedt, FR 2016, 641, 645 ff. ["Alternativitätsprinzip"]), was den konkreten Ausschluss der (wirtschaftlichen) Inhaberschaft des Verkäufers erfordert (zB in der Situation des sog. Inhaberverkaufs mit sog. Sperrvermerk; s. zB Hessisches FG, Urt. in EFG 2017, 656, Rz 79 und 95; Schön, RdF 2015, 115, 120;… Brandis in Lüdicke/Mellinghoff/Rödder [Hrsg.], aaO, S. 37, 42 ff.).

  Soweit der Angeklagte in seiner Einlassung zunächst auf die Entscheidung des BFH zum Dividendenstripping abstellt (Urteil vom 15.12.1999, I R 29/97) konnte er daraus kein Vertrauen in die Legalität der gegenständlichen Cum/Ex-Geschäfte ableiten, da der Entscheidung ein Inhaberverkauf und kein Leerverkauf zugrunde lag.

• BGH, 28.07.2021 - 1 StR 519/20

  Besonders schwere Steuerhinterziehung (Strafbarkeit von beantragten …

  Auszug aus LG Wiesbaden, 30.05.2023 - 6 KLs 1111 Js 18753/21

  Ein Wirtschaftsgut kann dabei nur einem oder mehreren Steuersubjekten gemeinsam und nicht zugleich einem oder mehreren anderen zurechenbar sein (BGH, Urteil vom 28.07.2021 - 1 StR 519/20 Rn. 75).

  Dass die Anrechnung der Kapitalertragsteuer als Erhebungsform der Körperschaftsteuer vergleichbar einer Steuervorauszahlung die vorherige Erhebung der Steuer erfordert, ist nach der Systematik der Steueranrechnung evident und Grundvoraussetzung für die Anrechnung von Abzugssteuern (vgl. FG Hessen…, Urteil vom 10. März 2017 - 4 K 977/14 Rn. 99 f. …und Beschluss vom 6. April 2021 - 4 V 723/20 Rn. 83;… vgl. auch BFH, Urteile vom 20. Oktober 2010 - I R 54/09 Rn. 26 …und vom 23. April 1996 - VIII R 30/93 Rn. 14, BGH, Urteil vom 28.07.2021, 1 StR 519/20).

  Nach dem Wortlaut von § 36 Abs. 2 Nr. 2 Sätze 1 und 2 EStG ist die Erhebung der Kapitalertragsteuer Tatbestandsmerkmal des Anrechnungsanspruchs; damit stellt die Steuerbescheinigung eine zusätzliche Anrechnungsvoraussetzung dar, die neben die in § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG darüber hinaus normierten tritt (vgl. FG Hessen…, Urteil vom 10. März 2017 - 4 K 977/14 Rn. 104 ff. mwN; OLG Köln…, Urteil vom 11. Dezember 2014 - I-7 U 23/14 Rn. 51; BGH, Urteil vom 28.07.2021, 1 StR 519/20;… Blümich/Ettlich, EStG, Stand: Mai 2021, § 36 Rn. 153;… Gosch in Kirchhof/Seer, EStG, 20. Aufl., § 36 Rn. 11, auch mwN zur gegenteiligen Auffassung).

  Die gegenteilige Ansicht, eine Anrechnung von Kapitalertragsteuer sei unabhängig von ihrer Erhebung allein aufgrund der Steuerbescheinigung möglich, ist abwegig (so auch FG Hessen…, Urteil vom 10. März 2017 - 4 K 977/14 Rn. 98, BGH, Urteil vom 28.07.2021, 1 StR 519/20) und mit Wortlaut, Gesetzessystematik sowie Sinn und Zweck von § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG (in der für die VZ 2007-2011 geltenden Fassung) nicht vereinbar.

  Es obliegt vielmehr der Finanzbehörde im Veranlagungsverfahren, die Anrechnungsvoraussetzungen der bescheinigten Steuer zu prüfen (vgl. BFH…, Urteil vom 29. April 2008 - VIII R 28/07 Rn. 41;… vgl. auch Gosch in Kirchhof/Seer, EStG, 20. Aufl., § 36 Rn. 11 mwN; Westermann, Zivilrechtliche Folgen steuerlicher Rechtsirrtümer bei Cum-/Ex-Geschäften, S. 86); (vgl. zum Ganzen nochmals BGH, Urteil vom 28.07.2021 - 1 StR 519/20 m. w. N.; ferner BGH, Beschluss vom 06.04.2022 - 1 StR 466/21, Beschluss vom 17.11.2022 - 1 StR 255/22).

  Daraus folgt, dass eine Zurechnungsentscheidung für eines der beiden Rechtssubjekte eine zeitpunktbezogen abweichende Zurechnungsentscheidung zu dem anderen Rechtssubjekt ausschließt (s. z.B. BGH-Urt. in NJW 2022, 90, Rz 75 und 79 ["Grundannahme des § 39 AO"]), wie ebenfalls eine zeitpunktbezogen parallele Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums an verschiedene Rechtssubjekte.".

  "Dieser Befund im konkreten Fall des Senatsurt. in BFHE 190, 446, BStBl II 2000, 527 - wobei es mit Blick u. a. auf die zitierten Rechtsgrundlagen (§§ 929, 930 BGB) naheliegt, dass der Senat von einem "Inhaberverkauf" ausgegangen war (so auch BGH-Urt. in NJW 2022, 90, Rz 81; s. a. zB Bruns, DStR 2010, 2061, 2062 f.; Spengel/Eisgruber, DStR 2015, 785, 789 f.;… Brandis in Lüdicke/Mellinghoff/Rödder [Hrsg.], Nationale und internationale Unternehmensbesteuerung in der Rechtsordnung, Festschrift für Dietmar Gosch, 2016, S. 37, 44; Haarmann/Kermer, Ubg 2020, 501, 504 f.) - kann allerdings nicht für alle Formen gängigen Wertpapierhandels generalisiert werden (so aber - für börsennotierte Aktien unter Einbeziehung des Zuflusses sog. Ersatzdividenden - zB Schmid, DStR 2021, 1203, 1207, mwN), da für wirtschaftliches Eigentum nach der eindeutigen gesetzlichen Vorgabe die "Rechtsmacht" eines Wertpapier-Erwerbers vom Wertpapierinhaber (als Verkäufer) abgeleitet sein muss (Schön, RdF 2015, 115, 119; Florstedt, FR 2016, 641, 645 ff. ["Alternativitätsprinzip"]), was den konkreten Ausschluss der (wirtschaftlichen) Inhaberschaft des Verkäufers erfordert (zB in der Situation des sog. Inhaberverkaufs mit sog. Sperrvermerk; s. zB Hessisches FG, Urt. in EFG 2017, 656, Rz 79 und 95; Schön, RdF 2015, 115, 120;… Brandis in Lüdicke/Mellinghoff/Rödder [Hrsg.], aaO, S. 37, 42 ff.).

• FG Hessen, 10.03.2017 - 4 K 977/14

  Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei cum-/ex-Aktiengeschäften

  Auszug aus LG Wiesbaden, 30.05.2023 - 6 KLs 1111 Js 18753/21

  "Erhoben" im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG ist die Kapitalertragsteuer nämlich nur, wenn sie vom Schuldner der Kapitalerträge für Rechnung des Gläubigers der Kapitalerträge einbehalten wurde (st. Rspr.; vgl. BFH…, Urteil vom 23. April 1996 - VIII R 30/93 Rn. 14; FG Hessen, Urteil vom 10. März 2017 - 4 K 977/14 Rn. 99 f.;… Blümich/Ettlich, EStG, Stand: Mai 2021, § 36 Rn. 113).

  Dass die Anrechnung der Kapitalertragsteuer als Erhebungsform der Körperschaftsteuer vergleichbar einer Steuervorauszahlung die vorherige Erhebung der Steuer erfordert, ist nach der Systematik der Steueranrechnung evident und Grundvoraussetzung für die Anrechnung von Abzugssteuern (vgl. FG Hessen, Urteil vom 10. März 2017 - 4 K 977/14 Rn. 99 f. …und Beschluss vom 6. April 2021 - 4 V 723/20 Rn. 83;… vgl. auch BFH, Urteile vom 20. Oktober 2010 - I R 54/09 Rn. 26 …und vom 23. April 1996 - VIII R 30/93 Rn. 14, BGH, Urteil vom 28.07.2021, 1 StR 519/20).

  Nach dem Wortlaut von § 36 Abs. 2 Nr. 2 Sätze 1 und 2 EStG ist die Erhebung der Kapitalertragsteuer Tatbestandsmerkmal des Anrechnungsanspruchs; damit stellt die Steuerbescheinigung eine zusätzliche Anrechnungsvoraussetzung dar, die neben die in § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG darüber hinaus normierten tritt (vgl. FG Hessen, Urteil vom 10. März 2017 - 4 K 977/14 Rn. 104 ff. mwN; OLG Köln…, Urteil vom 11. Dezember 2014 - I-7 U 23/14 Rn. 51; BGH, Urteil vom 28.07.2021, 1 StR 519/20;… Blümich/Ettlich, EStG, Stand: Mai 2021, § 36 Rn. 153;… Gosch in Kirchhof/Seer, EStG, 20. Aufl., § 36 Rn. 11, auch mwN zur gegenteiligen Auffassung).

  Die gegenteilige Ansicht, eine Anrechnung von Kapitalertragsteuer sei unabhängig von ihrer Erhebung allein aufgrund der Steuerbescheinigung möglich, ist abwegig (so auch FG Hessen, Urteil vom 10. März 2017 - 4 K 977/14 Rn. 98, BGH, Urteil vom 28.07.2021, 1 StR 519/20) und mit Wortlaut, Gesetzessystematik sowie Sinn und Zweck von § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG (in der für die VZ 2007-2011 geltenden Fassung) nicht vereinbar.

  Darüber hinaus ergibt sich, dass dem Gesetzgeber das direkte Verhältnis zwischen rechtlichem Eigentümer und "dem anderen" vor Augen war, was dafür spricht, dass eine Zuordnungs-Entscheidung im Sinne der Alternativität zwischen diesen beiden Personen getroffen werden soll und zugleich eine "Erwerbsaussicht kraft Übertragungsanspruchs" nicht zureicht, wenn sich der Anspruch gegen eine dritte Person richtet (so im Ergebnis auch Hessisches FG, Urt. v. 10.3.2017 - 4 K 977/14, EFG 2017, 656, Rz 77, …und Urt. v. 28.1.2020 - 4 K 890/17, EFG 2020, 1160, Rz 170;… LG Bonn, Urt. v. 1.6.2021, aaO, Rz 755 ff.; Anzinger, RdF 2012, 394, 400; Brandis, StbJb 2016/2017, 299, 308; Drüen in Tipke/Kruse, § 39 AO Rz 24; Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 39 AO Rz 82; Florstedt, StuW 2018, 216, 221 f.; Fu in Gosch, AO § 39 Rz 99; Krumm in Brandis/Heuermann, § 5 EStG Rz 512 c; Martini, jM 2020, 169, 170;… Nickel, aaO, S. 169 f.; Rau, DStR 2010, 1267, 1271; Schön, RdF 2015, 115, 121; Spengel, FR 2017, 545, 547;… Westermann, Zivilrechtliche Folgen steuerlicher Rechtsirrtümer bei Cum-Ex-Geschäften, 2018, S. 67 f., 76 - alle jew mwN).

  "Dieser Befund im konkreten Fall des Senatsurt. in BFHE 190, 446, BStBl II 2000, 527 - wobei es mit Blick u. a. auf die zitierten Rechtsgrundlagen (§§ 929, 930 BGB) naheliegt, dass der Senat von einem "Inhaberverkauf" ausgegangen war (so auch BGH-Urt. in NJW 2022, 90, Rz 81; s. a. zB Bruns, DStR 2010, 2061, 2062 f.; Spengel/Eisgruber, DStR 2015, 785, 789 f.;… Brandis in Lüdicke/Mellinghoff/Rödder [Hrsg.], Nationale und internationale Unternehmensbesteuerung in der Rechtsordnung, Festschrift für Dietmar Gosch, 2016, S. 37, 44; Haarmann/Kermer, Ubg 2020, 501, 504 f.) - kann allerdings nicht für alle Formen gängigen Wertpapierhandels generalisiert werden (so aber - für börsennotierte Aktien unter Einbeziehung des Zuflusses sog. Ersatzdividenden - zB Schmid, DStR 2021, 1203, 1207, mwN), da für wirtschaftliches Eigentum nach der eindeutigen gesetzlichen Vorgabe die "Rechtsmacht" eines Wertpapier-Erwerbers vom Wertpapierinhaber (als Verkäufer) abgeleitet sein muss (Schön, RdF 2015, 115, 119; Florstedt, FR 2016, 641, 645 ff. ["Alternativitätsprinzip"]), was den konkreten Ausschluss der (wirtschaftlichen) Inhaberschaft des Verkäufers erfordert (zB in der Situation des sog. Inhaberverkaufs mit sog. Sperrvermerk; s. zB Hessisches FG, Urt. in EFG 2017, 656, Rz 79 und 95; Schön, RdF 2015, 115, 120;… Brandis in Lüdicke/Mellinghoff/Rödder [Hrsg.], aaO, S. 37, 42 ff.).

• BFH, 02.02.2022 - I R 22/20

  Sog. Cum/Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit …

  Auszug aus LG Wiesbaden, 30.05.2023 - 6 KLs 1111 Js 18753/21

  Beginnend nach dem Zeitraum im Jahr 2014 (Urteil vom 16.04.2014 - I R 2/12) und zuletzt im Jahr 2022 (Urteil vom 02.02.2022, I R 22/20) habe der BFH seine Rechtsprechung grundlegend geändert.

  Die rechtliche Auffassung des Angeklagten unter Bezugnahme auf das Urteil des BFH vom 02.02.2022 (I R 22/20) zum Erklärungsgehalt seines Schreibens ist insoweit unzutreffend (dazu ausführlich sogleich).

  Gleiches gilt für die Auffassung des Angeklagten in Bezug auf das Urteil des BFH vom 02.02.2022 (I R 22/20).

  Der BFH kommt in seiner Entscheidung vom 02.02.2022 (I R 22/20) in dem mit der hiesigen Fallkonstellation nur teilweise vergleichbaren Fall einer Cum-Ex-Gestaltung zu dem gleichen Ergebnis wie der BGH in seiner Grundsatzentscheidung vom 28.07.2021, wählt aber einen anderen - noch deutlich weiteren - Begründungsansatz:.

• BFH, 16.04.2014 - I R 2/12

  Sog. cum/ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit …

  Auszug aus LG Wiesbaden, 30.05.2023 - 6 KLs 1111 Js 18753/21

  Nach den Angaben des Angeklagten, handelt es sich um diejenigen Geschäfte, die letztlich zur Entscheidung des FG Hamburg vom 24.11.2011 (6 K 22/10) und der Entscheidung des BFH vom 16.04.2014 (I R 2/12) führten.

  Ferner habe K1 bestätigt, dass es sich dabei um einen Fall gehandelt habe, der später sehr berühmt geworden sei wegen der Entscheidung des BFH aus dem Jahr 2014 (I R 2/12).

  Beginnend nach dem Zeitraum im Jahr 2014 (Urteil vom 16.04.2014 - I R 2/12) und zuletzt im Jahr 2022 (Urteil vom 02.02.2022, I R 22/20) habe der BFH seine Rechtsprechung grundlegend geändert.

  Ein solcher Fall liegt - so der BFH - einerseits im Fall der Entscheidung BFHE 246, 15 (Urteil vom 16.04.2014, I R 2/12) vor, andererseits nimmt er Bezug auf darauf aufbauende, zustimmende Entscheidungen anderer Finanzgerichte sowie des Bundesgerichtshofs vom 28.07.2021.

• BGH, 02.12.2008 - 1 StR 416/08

  Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

  Auszug aus LG Wiesbaden, 30.05.2023 - 6 KLs 1111 Js 18753/21

  In allen 3 Fällen lag jeweils eine Steuerverkürzung großen Ausmaßes im Sinne des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO vor, da die Wertgrenze von 50.000,- EUR (vgl. BGH, Urteil vom 02.12.2008 - 1 StR 416/08) in allen Fällen bei weitem überschritten wurde.

  Eine Steuerverkürzung großen Ausmaßes liegt regelmäßig ab einem Betrag von 50.000,- EUR vor (vgl. unter anderem BGH, Urteil vom 02.12.2008 - 1 StR 416/08) und war offensichtlich in allen Fällen gegeben.

  Deshalb ist die Höhe der verkürzten Steuern ein bestimmender Strafzumessungsumstand im Sinne des § 267 Abs. 3 S. 1 StPO (BGH, Urteil vom 02.12.2008 - 1 StR 416/08).

• BGH, 08.09.2011 - 1 StR 38/11

  Vorsatz und Irrtum bei der Steuerhinterziehung (Beweiswürdigung; Irrtum über die …

  Auszug aus LG Wiesbaden, 30.05.2023 - 6 KLs 1111 Js 18753/21

  Der Hinterziehungsvorsatz setzt weder dem Grunde, noch der Höhe nach eine sichere Kenntnis des Steueranspruchs bzw. der steuerrechtlichen Lage voraus (BGH…, Urteil vom 16.12.2009 - 1 StR 491/09, Rn. 37; Urteil vom 08.09.2011 - 1 StR 38/11, juris Rn. 21).

  Die Kenntnis aller Einzelheiten, insbesondere eine konkrete Vorstellung über die korrekte Einordnung des von ihm nicht, nicht richtig oder unvollständig erklärten Sachverhalts oder der genauen gesetzlichen Grundlagen des Steueranspruchs, ist nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 08.09.2011 - 1 StR 38/11, juris Rn. 21; FG Köln, Urteil vom 16.01.2019 - 11 K 2194/16, juris Rn 71).

  Ob ein Tatbeteiligter nach diesen Maßgaben vorsätzlich handelte oder nicht, bemisst sich nach einer Gesamtwürdigung aller Umstände, die für sein Vorstellungsbild von Bedeutung waren (BGH, Urteil vom 08.09.2011 - 1 StR 38/11, juris Rn. 25).

• BGH, 10.11.1999 - 5 StR 221/99

  Steuerhinterziehung; Time-Sharing; Dauerwohnrechten nach § 31 WEG; …

  Auszug aus LG Wiesbaden, 30.05.2023 - 6 KLs 1111 Js 18753/21

  Der Erklärungswert einer konkludenten Aussage bezüglich der miterklärten Tatsache bemisst sich hierbei nach der finanzgerichtlichen Rechtsprechung, den Richtlinien der Finanzverwaltung und der regelmäßigen Veranlagungspraxis (BGH, Urteil vom 10.11.1999 - 5 StR 221/99, juris Rn. 25 f.).

  Dem Steuerpflichtigen steht es dabei frei, offen oder verdeckt eine ihm günstige steuerrechtliche Gestaltung zu wählen, solange und soweit er die steuerlich erheblichen Tatsachen richtig und vollständig vorträgt und es dem Finanzamt dadurch ermöglicht, die Steuer unter abweichender rechtlicher Beurteilung zutreffend festzusetzen (BGH, Urteil vom 10.11.1999 - 5 StR 221/99, juris Rn. 23).

  Dies entspricht gerade nicht den Vorgaben des BGH (Urteil vom 10.11.1999 - 5 StR 221/99, juris Rn. 23).

• BFH, 20.11.2007 - I R 85/05

  Bestätigung der Rechtsprechung zum Dividendenstripping - Wirtschaftliches …

  Auszug aus LG Wiesbaden, 30.05.2023 - 6 KLs 1111 Js 18753/21

  Ein weiteres Urteil des BFH aus dem Jahr 2007 (I R 85/05, Urteil vom 20.11.2007) habe sogar einen Sachverhalt mit Leerverkäufen betroffen, weil damals mehr Aktien im Umlauf waren als überhaupt emittiert gewesen sind.

  Es ist auch nicht glaubhaft, dass der Angeklagte aus der von ihm häufig zitierten Entscheidung des BFH vom 20.11.2007 (I R 85/05) etwas anderes ableitete.

  Gleiches gilt im Ergebnis für die Folgeentscheidung des BFH vom 20.11.2007 (BFH, Beschluss vom 20. November 2007 - I R 85/05 -, BFHE 223, 414, BStBl II 2013, 287).

• BGH, 09.04.2013 - 1 StR 586/12

  Pflichtwidrigkeit und Täterschaft bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen …

  Auszug aus LG Wiesbaden, 30.05.2023 - 6 KLs 1111 Js 18753/21

  Mittäter kann daher auch eine Person sein, der das Gesetz keine steuerlichen Pflichten zuweist, sofern nur die Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Begehungsweise i.S.v. § 25 Abs. 2 StGB gegeben sind (BGH, Urteil vom 12. November 1986 - 3 StR 405/86, BGH, Urteil vom 28. Mai 1986 - 3 StR 103/86, NStZ 1986, 463; BGH, Beschluss vom 6. Oktober 1989 - 3 StR 80/89, BGH, Urteil vom 22. Mai 2003 - 5 StR 520/02, BGH, Beschluss vom 7. November 2006 - 5 StR 164/06, wistra 2007, 112; BGH, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 225 Rn. 42).

  Wesentliche Anhaltspunkte können der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (BGH, Urteile vom 30. Juni 2005 - 5 StR 12/05, NStZ 2006, 44; vom 15. Januar 1991 - 5 StR 492/90, BGHSt 37, 289, 291; vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 226 Rn. 43 jeweils m.w.N.).

• BGH, 30.05.2008 - 1 StR 166/07

  Zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und …
• BGH, 06.04.2022 - 1 StR 466/21

  Ausschluss der Einziehung von Taterträgen wegen Erlöschen des Anspruchs des …
• BGH, 19.12.2017 - 1 StR 56/17

  Beihilfe (Strafbarkeit berufstypischer Handlungen: objektive und subjektive …
• BFH, 23.04.1996 - VIII R 30/93

  Kapitalertragsteuer - Steuerschuldner
• FG Köln, 16.01.2019 - 11 K 2194/16

  Abgabenordnung: Steuerhinterziehung durch Unterlassen einer Erklärungsabgabe …
• FG Hessen, 06.04.2021 - 4 V 723/20

  Aussetzung der Vollziehung einer geänderten Anrechnungsverfügung über …
• BGH, 07.09.2016 - 2 StR 352/15

  Anordnung des Verfalls (Vermögensmehrung bei einem Unternehmen, für das der Täter …
• LG Bonn, 18.03.2020 - 62 KLs 1/19

  Bewährungsstrafen im Cum/Ex-Verfahren
• BGH, 15.01.1991 - 5 StR 492/90

  Mord in Mittäterschaft bei Aufgabe eines Mittäters während der Tatausführung
• BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

  Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …
• BGH, 24.09.2019 - 1 StR 346/18

  Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen (Begriff des …
• FG Hessen, 28.01.2020 - 4 K 890/17

  Berücksichtigung von Aktiendividenden bei der Ermittlung des Einkommens; …
• LG Bonn, 01.06.2021 - 62 KLs 1/20

  Cum/ex:Haftstrafe für Ex-Banker der Warburg-Bank
• BGH, 29.06.2010 - 1 StR 245/09

  Revision der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. …
• BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 1136/03

  Zur Anordnung des dinglichen Arrests im Strafverfahren
• BFH, 11.07.2006 - VIII R 32/04

  Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei sog. Doppeloption
• BGH, 28.07.2015 - 1 StR 602/14

  Revision des Angeklagten im Fall Schreiber verworfen
• BFH, 29.04.2008 - VIII R 28/07

  Steuerhinterziehung durch bewusste Nichterklärung von Einkünften aus …
• BGH, 06.06.2007 - 5 StR 127/07

  Steuerhinterziehung durch Sachbearbeiter des Finanzamtes (Machen unrichtiger …
• BGH, 06.09.2016 - 1 StR 575/15

  Urteil gegen Steuerberater eines früheren Vorstandsmitglieds der BayernLB …
• BGH, 19.12.1990 - 3 StR 90/90

  Steuerhinterziehung bei mittelbarer Parteienfinanzierung durch Wirtschaftsverband
• BGH, 27.09.2002 - 5 StR 97/02

  Umsatzsteuerhinterziehung (Vollendung; Scheinfirmen; Vorsteuererstattungen; …
• BGH, 16.12.2009 - 1 StR 491/09

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Vorwurf der Mitwirkung an einem …
• BGH, 07.11.2007 - 1 StR 164/07

  BGH bestätigt Urteil im Lebensmittel-Fall von Passau
• BGH, 22.05.2003 - 5 StR 520/02

  Steuerhinterziehung (Steuerverkürzungsabsicht; Geltendmachung von Vorsteuer aus …
• BGH, 05.03.2013 - 1 StR 73/13

  Verjährungsfristen bei der Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall …
• BFH, 08.09.2010 - I R 90/09

  Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf Fondserträge - Auslegung des § 7 Abs. 7 …
• BGH, 07.11.2006 - 5 StR 164/06

  Verurteilungen im Steuerhinterziehungsverfahren gegen die frühere Vereinsspitze …
• BGH, 22.01.2020 - 2 StR 582/18

  Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen (Verfahrenshindernis: …
• BFH, 20.10.2010 - I R 54/09

  Gegenstand einer Untätigkeitsklage bei Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts …
• BGH, 18.03.1998 - 5 StR 693/97

  Überwachungen wegen Verdachts des Menschenhandels und Zuhälterei; Zulässigkeit …
• OLG Köln, 11.12.2014 - 7 U 23/14

  Amtspflichtverletzungen des Bundeszentralamts für Steuern im Zusammenhang mit der …
• BGH, 13.06.2013 - 1 StR 226/13

  Steuerhinterziehung (Schenkungsteuer); Verlängerung der Verjährungsfrist gemäß § …
• BGH, 17.11.2022 - 1 StR 255/22

  Cum-Ex - und die Strafbarkeit der beteiligten Bankmanager
• BGH, 14.10.2020 - 1 StR 213/19

  Umsatzsteuerhinterziehung (Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat der …
• BGH, 30.03.2011 - 4 StR 42/11

  Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis (Verfahrenshindernis: mangelnde …
• BGH, 30.06.2005 - 5 StR 12/05

  Mittäterschaft und Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Umsatzsteuerhinterziehung); …
• BGH, 22.09.2008 - 1 StR 323/08

  Beihilfe zu mehreren Taten der Steuerhinterziehung durch jeweils selbständige …
• BGH, 21.08.2012 - 1 StR 257/12

  Strafzumessung bei der Umsatzsteuerhinterziehung (besonders schwerer Fall: …
• BGH, 06.10.1989 - 3 StR 80/89

  Straftatbestand der dirigierenden Zuhälterei - Überprüfung der Verjährung beim …
• BGH, 28.05.1986 - 3 StR 103/86

  Mittäter einer Steuerhinterziehung - Die eigene Steuerpflichtigkeit als …
• BGH, 12.11.1986 - 3 StR 405/86

  Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH, gegenüber dem Finanzamt die …
• BGH, 23.10.2007 - 5 StR 270/07

  Gewerbsmäßiger Computerbetrug (Strafzumessung: Revisibilität, Aussetzung zur …
• BGH, 22.06.1999 - 1 StR 238/99

  Strafschärfung infolge Verteidigungsverhaltens; Untersuchungshaft; …
• LG Frankfurt/Main - 10 O 612/11 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  "Cum Ex"-Streit: HypoVereinsbank und Kunde suchen Vergleich
• BGH, 20.10.1999 - 3 StR 324/99

  Strafzumessung; Verfallsanordnung
• BFH, 14.01.2004 - XI B 137/02

  Dividenden-Stripping - Zulassung der Revision
• BFH, 20.11.2007 - I R 102/05
• BGH, 19.07.2022 - 5 StR 102/22

  Unzulässigkeit der Aufklärungsrüge
• FG Baden-Württemberg, 30.01.2012 - 10 K 5492/08

  Zurechnung von Einnahmen bei Zwischenschaltung ausländischer …
• FG München, 28.09.2009 - 1 V 1824/09

  Zurechnung von Einkünften bei Zwischenschaltung ausländischer …
• FG Hamburg, 24.11.2011 - 6 K 22/10

  Körperschaftsteuer: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit …

alle Zitatstellen anzeigen