Rechtsprechung
| BAG, 18.10.2023 - 5 AZR 68/23 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Abberufung als Betriebsbeauftragter für Abfall
- rechtsinformationen.bund.de
Abberufung als Betriebsbeauftragter für Abfall
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 55 Abs 1a S 2 BImSchG, § 55 Abs 1 S 2 BImSchG, § 60 Abs 3 KrWG, § 315 BGB
Abberufung als Betriebsbeauftragter für Abfall - IWW
- Wolters Kluwer
Bestellung eines Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Funktionsbeauftragten durch den Arbeitgeber (hier: zum Betriebsbeauftragten für Abfall); Erweiterung des Arbeitsvertrags nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen um die mit diesem Amt verbundenen ...
- Betriebs-Berater
Abberufung als Betriebsbeauftragter für Abfall - Direktionsrecht - Billigkeitskontrolle
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abberufung als Betriebsbeauftragter für Abfall; Direktionsrecht; Billigkeitskontrolle Angewandte Bestimmungen
- rechtsportal.de
Abberufung als Betriebsbeauftragter für Abfall; Direktionsrecht; Billigkeitskontrolle Angewandte Bestimmungen
- datenbank.nwb.de
Abberufung als Betriebsbeauftragter für Abfall
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abberufung als Betriebsbeauftragter für Abfall
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Abberufung als Betriebsbeauftragter für Abfall
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zulässigkeit der Abberufung eines Arbeitnehmers als Abfallbeauftragten
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2024, 306
- NZA 2024, 124
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (16)
- BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 129/16
Vorrang der Individualabrede
Auszug aus BAG, 18.10.2023 - 5 AZR 68/23
Der Senat kann deshalb die Prüfung der Verwirkung selbst vornehmen (vgl. BAG 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 59, BAGE 156, 157).Der Berechtigte muss unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erwecken konnten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 60, BAGE 156, 157).
- BAG, 30.11.2022 - 5 AZR 336/21
Weisungsrecht - Versetzung an ausländischen Arbeitsort
Auszug aus BAG, 18.10.2023 - 5 AZR 68/23
Rn. 31 1. Im Rahmen der Billigkeitskontrolle wird das Landesarbeitsgericht zu beachten haben, dass die Beklagte für die Einhaltung des billigen Ermessens die Darlegungs- und Beweislast trägt (vgl. zu § 106 GewO vgl. BAG 30. November 2022 - 5 AZR 336/21 - Rn. 38;… 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 28; jew. mwN).Beruht die Leistungsbestimmung - wie hier von der Beklagten vorgetragen - auf einer unternehmerischen Entscheidung, kommt dieser ein besonderes Gewicht zu, ohne dass das unternehmerische Konzept auf seine Zweckmäßigkeit zu überprüfen wäre (zu § 106 GewO vgl. BAG 30. November 2022 - 5 AZR 336/21 - Rn. 41;… 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 30).
- BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 11/16
Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
Auszug aus BAG, 18.10.2023 - 5 AZR 68/23
Rn. 31 1. Im Rahmen der Billigkeitskontrolle wird das Landesarbeitsgericht zu beachten haben, dass die Beklagte für die Einhaltung des billigen Ermessens die Darlegungs- und Beweislast trägt (…vgl. zu § 106 GewO vgl. BAG 30. November 2022 - 5 AZR 336/21 - Rn. 38; 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 28; jew. mwN).Beruht die Leistungsbestimmung - wie hier von der Beklagten vorgetragen - auf einer unternehmerischen Entscheidung, kommt dieser ein besonderes Gewicht zu, ohne dass das unternehmerische Konzept auf seine Zweckmäßigkeit zu überprüfen wäre (…zu § 106 GewO vgl. BAG 30. November 2022 - 5 AZR 336/21 - Rn. 41; 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 30).
- BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 633/07
Kündigung - Betriebsbeauftragter für Abfall
Auszug aus BAG, 18.10.2023 - 5 AZR 68/23
Entsprechendes galt nach den bei der (nochmaligen) Bestellung des Klägers geltenden Regelungen, § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 55 Abs. 1 BImSchG aF (vgl. zum Ganzen BAG 26. März 2009 - 2 AZR 633/07 - Rn. 20 mwN, BAGE 130, 166).Auch wenn es vorliegend auf die Frage, ob die Abberufung selbst eine Benachteiligung sein kann, nicht entscheidend ankommt, dürfte im Übrigen eine Abberufung, die nicht billigem Ermessen entspricht, gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen (vgl. BAG 26. März 2009 - 2 AZR 633/07 - Rn. 21 und 33, BAGE 130, 166 zu § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 58 Abs. 2 BImSchG).
- BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 562/09
Beauftragter für den Datenschutz - Widerruf der Bestellung - Teilkündigung
Auszug aus BAG, 18.10.2023 - 5 AZR 68/23
Inwieweit hierfür eine Vertragsänderung, die konkludent möglich ist, erforderlich ist und mit welchem konkreten Inhalt ggf. der Arbeitsvertrag geändert und angepasst wird, ist durch Auslegung der Vereinbarung nach §§ 133, 157 BGB zu ermitteln (vgl. zum Datenschutzbeauftragten BAG 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 - Rn. 29 f. mwN). Da ein Arbeitnehmer nur mit seiner Zustimmung zum Abfallbeauftragten bestellt werden kann, scheidet - soweit entsprechendes nicht bereits im Arbeitsvertrag vorgesehen ist - eine Aufgabenzuweisung im Wege des Direktionsrechts aus.Wird die Bestellung wirksam widerrufen oder entfällt das Funktionsamt auf andere Weise, ist die Tätigkeit nicht mehr Bestandteil der vertraglich geschuldeten Leistung (BAG 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 - Rn. 30;… 29. September 2010 - 10 AZR 588/09 - Rn. 15 ff., BAGE 135, 327;… zu einer anderen Vertragslage vgl. BAG 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - Rn. 29, BAGE 121, 369).
- BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 612/05
Datenschutzbeauftragter - Bestellung - Widerruf
Auszug aus BAG, 18.10.2023 - 5 AZR 68/23
Zwischen den Parteien ist ein Rechtsverhältnis im Streit, nämlich ob der Kläger weiterhin Betriebsbeauftragter für Abfall bei der Beklagten ist (…vgl. zum Sozialen Ansprechpartner BAG 30. September 2015 - 10 AZR 251/14 - Rn. 11, BAGE 153, 32; zum Datenschutzbeauftragten BAG 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - Rn. 15, BAGE 121, 369).Wird die Bestellung wirksam widerrufen oder entfällt das Funktionsamt auf andere Weise, ist die Tätigkeit nicht mehr Bestandteil der vertraglich geschuldeten Leistung (…BAG 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 - Rn. 30;… 29. September 2010 - 10 AZR 588/09 - Rn. 15 ff., BAGE 135, 327; zu einer anderen Vertragslage vgl. BAG 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - Rn. 29, BAGE 121, 369).
- BAG, 29.09.2010 - 10 AZR 588/09
Datenschutzbeauftragter - Beschäftigungsanspruch
Auszug aus BAG, 18.10.2023 - 5 AZR 68/23
Wird die Bestellung wirksam widerrufen oder entfällt das Funktionsamt auf andere Weise, ist die Tätigkeit nicht mehr Bestandteil der vertraglich geschuldeten Leistung (…BAG 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 - Rn. 30; 29. September 2010 - 10 AZR 588/09 - Rn. 15 ff., BAGE 135, 327;… zu einer anderen Vertragslage vgl. BAG 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - Rn. 29, BAGE 121, 369).Der Kläger strebte, wie es regelmäßig der Fall sein dürfte, keine - für ihn nachteilige - vertragliche Einschränkung auf die Tätigkeiten des Amtes an (vgl. zu der typischen Interessenlage BAG 29. September 2010 - 10 AZR 588/09 - Rn. 15, BAGE 135, 327).
- BAG, 28.02.2023 - 2 AZR 227/22
Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Organisationsentscheidung
Auszug aus BAG, 18.10.2023 - 5 AZR 68/23
Rn. 32 2. Der Arbeitnehmer kann allerdings - wie hier der Kläger - einwenden, die Berufung auf eine unternehmerische Entscheidung sei rechtsmissbräuchlich oder die Entscheidung sei willkürlich (vgl. zu kündigungsschutzrechtlichen Fragestellungen BAG 28. Februar 2023 - 2 AZR 227/22 - Rn. 14). - BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 424/16
Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage
Auszug aus BAG, 18.10.2023 - 5 AZR 68/23
Es müssen vielmehr besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzutreten (Umstandsmoment), die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (BAG 22. März 2017 - 5 AZR 424/16 - Rn. 23). - BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06
Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise
Auszug aus BAG, 18.10.2023 - 5 AZR 68/23
Denn diese Bestimmung ist entsprechend heranzuziehen, wenn ein Gesetz einem Beteiligten ein nicht näher konkretisiertes Bestimmungsrecht zuweist und der Vertragspartner, der der Bestimmung durch den Anderen unterworfen wird, eines Schutzes gegen willkürliche Vertragsgestaltung bedarf (…BAG 22. Dezember 2009 - 3 AZR 814/07 - Rn. 33, BAGE 133, 50; vgl. auch BGH 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06 - Rn. 16, BGHZ 172, 315). - BAG, 06.06.2023 - 9 AZR 621/19
Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Interessenkonflikt
- BAG, 30.09.2015 - 10 AZR 251/14
Soziale Ansprechpartner - Rechtsnatur - Beendigung
- BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 814/07
Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Anwartschaften
- BAG, 22.07.1992 - 2 AZR 85/92
Kündigung eines Immissionsschutzbeauftragten
- BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 861/16
Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
- LAG Nürnberg, 27.10.2022 - 5 Sa 76/22
Abberufung - Abfallbeauftragter
- BAG, 12.02.2025 - 5 AZR 171/24
Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens - Nutzungsausfallentschädigung
Die unternehmerische Entscheidung, die gerichtlich lediglich einer Willkür- und keiner Zweckmäßigkeitskontrolle unterliegt, ist jedoch ein wichtiger Abwägungsgesichtspunkt (vgl. zur Bedeutung unternehmerischer Entscheidungen im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Interessen auch: BAG 18. Oktober 2023 - 5 AZR 68/23 - Rn. 31;… 30. November 2022 - 5 AZR 336/21 - Rn. 41, BAGE 179, 304). - BAG, 12.06.2024 - 4 AZR 202/23
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Ablösungs- oder …
Eine Verwirkung (zu deren Voraussetzungen vgl. etwa BAG 18. Oktober 2023 - 5 AZR 68/23 - Rn. 28 mwN) ist daher nicht eingetreten. - LAG Nürnberg, 16.05.2024 - 5 Sa 76/22
Abberufung - Abfallbeauftragter
Hiergegen richtete sich die Revision des Klägers, die zu einer Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht führte (BAG vom 18.10.2023, Az. 5 AZR 68/23).Entsprechend der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, Az. 5 AZR 68/23, vom 18.10.2023 ist die Abberufung des Klägers als Betriebsbeauftragter als einseitige Leistungsbestimmungshandlung der Beklagten anzusehen und hat daher der Billigkeit zu entsprechen (§ 315 BGB ).
Auch der Vortrag des Klägers, die unternehmerische Entscheidung sei lediglich "vorgeschoben", kann danach grundsätzlich erheblich sein (BAG vom 18.10.2023, Az. 5 AZR 68/23, Rn. 31, 32).
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2025 - 7 SLa 89/24
Ansprüche wegen Mobbings und Weitergabe von personenbezogenen Daten
Der Berechtigte muss unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erwecken konnten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (vgl. BAG 18.10.2023 - 5 AZR 68/23 - Rn. 28 mwN.). - LAG Nürnberg, 27.10.2022 - 5 Sa 76/22
Abberufung - Abfallbeauftragter
Revision wurde beim BAG am 21.02.2023 unter dem Az.: 5 AZR 68/23 eingelegt. - ArbG Oberhausen, 16.07.2025 - 3 Ca 251/25 Der Berechtigte muss unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erwecken konnten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG, Urt. v. 18.10.2023 - 5 AZR 68/23).
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