Rechtsprechung
| BGH, 26.10.2023 - VII ZR 25/23 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Einordnung eines Vertrages als Verbraucherbauvertrag bei mehreren Verträgen im Verlauf von Bauarbeiten
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 312 BGB, § 357a Abs 2 S 1 BGB, § 357e BGB, § 650f Abs 6 S 1 Nr 2 BGB, § 650i Abs 1 Alt 1 BGB
Einordnung eines Vertrages als Verbraucherbauvertrag bei mehreren Verträgen im Verlauf von Bauarbeiten - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 650a, 650f, 650i
Kein Verbraucherbauvertrag bei sukzessivem Abschluss selbstständiger Verträge - Wolters Kluwer
Entscheidung durch Teilurteil über den Anspruch auf Stellung einer Sicherheit (hier: Bauhandwerkersicherung); Einordnung des Bauvertrags als Verbraucherbauvertrag
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB § 650f Abs. 6 Satz 1 Nr. 2, § 650i Abs. 1
Kein Bauvertrag als Verbrauchervertrag bei sukzessiver Beauftragung eines Unternehmers zum Bau eines neuen Gebäudes - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 650f Abs. 6 Satz 1 Nr. 2, 650i Abs. 1
Einordnung von Bauverträgen als Verbrauchervertrag - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 650f Abs. 6 S. 1 Nr. 2 ; BGB § 650i Abs. 1
Bei der Beurteilung, ob es sich um einen Verbraucherbauvertrag im Sinne von § 650i Abs. 1 Fall 1 BGB handelt, kommt es nicht auf die Gesamtheit aller dem Unternehmer sukzessive im Verlauf der Bauarbeiten erteilten selbständigen Aufträge an. - datenbank.nwb.de
Einordnung eines Vertrages als Verbraucherbauvertrag bei mehreren Verträgen im Verlauf von Bauarbeiten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kein Verbraucherbauvertrag bei sukzessiver Beauftragung mehrerer Einzelgewerke!
Kurzfassungen/Presse (2)
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
Einordnung eines Vertrages als Verbraucherbauvertrag
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anforderungen an das Vorliegen eines Verbraucherbauvertrags
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kein Verbraucherbauvertrag bei sukzessiver Beauftragung mehrerer Einzelgewerke! (IBR 2024, 69)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 03.12.2021 - 6 O 138/20
- OLG Düsseldorf, 12.01.2023 - 5 U 266/21
- BGH, 26.10.2023 - VII ZR 25/23
Papierfundstellen
- NJW 2024, 672
- MDR 2024, 104
- NZBau 2024, 213
- WM 2024, 945
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.03.2023 - VII ZR 94/22
Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines …
Auszug aus BGH, 26.10.2023 - VII ZR 25/23
Rn. 25 a) aa) Der Senat hat nach Erlass des angefochtenen Urteils entschieden, dass es zur Erfüllung der Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verbraucherbauvertrags nach der gesetzlichen Definition in § 650i Abs. 1 Fall 1 BGB ("Verträge, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes verpflichtet wird") nicht genügt, dass der Unternehmer die Verpflichtung zur Erbringung eines einzelnen Gewerks im Rahmen eines Neubaus eines Gebäudes übernimmt (BGH, Urteil vom 16. März 2023 - VII ZR 94/22, BauR 2023, 1243 = NZBau 2023, 375, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).Die von dem Unternehmer als Erfolg geschuldete Herstellung des versprochenen Werkes (§ 631 Abs. 1 BGB) in der Form der Herstellung einer Sache (§ 631 Abs. 2 Fall 1 BGB) muss vielmehr in dem Bau eines neuen Gebäudes bestehen, wofür es nicht ausreicht, einen Erfolg zu versprechen, der auf einen Teil des Baus eines neuen Gebäudes beschränkt ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2023 - VII ZR 94/22 Rn. 17-29, BauR 2023, 1243 = NZBau 2023, 375).
Diese Voraussetzungen gelten aufgrund des Verweises auch im Rahmen von § 650f Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2023 - VII ZR 94/22 Rn. 16, 30, BauR 2023, 1243 = NZBau 2023, 375).
Im Gegenteil ist der mit den §§ 650i ff. BGB maßgeblich verfolgte Zweck, den Verbraucher durch vorvertragliche Unterrichtungs- und Informationspflichten (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2023 - VII ZR 94/22 Rn. 20, BauR 2023, 1243 = NZBau 2023, 375) zu schützen, im Wesentlichen nicht mehr erreichbar.
- BGH, 20.05.2021 - VII ZR 14/20
Hinnahme eines Widerspruchs zwischen Teilurteil und Endurteil
Auszug aus BGH, 26.10.2023 - VII ZR 25/23
Rn. 21 1. Das Landgericht hat in zulässiger Weise durch Teilurteil über den Anspruch auf Stellung einer Sicherheit gemäß § 650f BGB entschieden (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2021 - VII ZR 14/20, BGHZ 230, 120). - BGH, 17.08.2023 - VII ZR 228/22
Kündigung des Bauvertrags nach erfolgloser Bestimmung einer angemessenen Frist …
Auszug aus BGH, 26.10.2023 - VII ZR 25/23
Die Vorschrift erfasst nach ihrem Sinn auch eine bereits erklärte Aufrechnung (BGH, Urteil vom 17. August 2023 - VII ZR 228/22 Rn. 45, juris).
- OLG Schleswig, 17.12.2025 - 12 U 35/25
Verbraucherbauvertrag bei Herausnahme wesentlicher Gewerke eines Wohnanbaus
Auch bei einer solchen sukzessiven Beauftragung liegen die Voraussetzungen für einen Verbraucherbauvertrag nicht vor (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2023 - VII ZR 25/23 -, juris, Rn. 28ff.).Auch bei einer solchen sukzessiven Beauftragung liegen die Voraussetzungen für einen Verbraucherbauvertrag nicht vor (vgl. BGH, Urteil v. 26.10.2023 - VII ZR 25/23 -, juris, Rn. 28ff.).
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