Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Digitale Datenträger, Ausdruck. Dokumentenpauschale

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  RVG § 33 Abs. 3 S. 1, S. 3, Abs. 8 S. 1, § 46, § 56 Abs. 2 S. 1, 2. Alt., S. 2, S. 3; VV RVG 7000 Nr. 1 lit. a; StPO § 32 Abs. 1 S. 1; BORA § 5
  Dokumentenpauschale bei Ausdruck einer in digitalisierter Form gespeicherten Gerichtsakte

• IWW

  Nr. 7000 VV RVG
  Auslagen

• Burhoff online

  Digitale Datenträger, Ausdruck. Dokumentenpauschale

• strafrechtsiegen.de

  Erstattung von Kopierkosten für elektronische Akten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG § 46
  Festsetzung einer Dokumentenpauschale eines Pflichtverteidigers (hier: Kopierkosten)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unzureichende IT-Ausstattung ist kein Grund für den Ausdruck der Akte!

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Auslagen für Ausdruck des digitalen Datenträgers? - Die Dokumentenpauschale gibt es nicht

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Teure Liebe zur Papierakte: Kopierkosten für 7.000 Seiten werden nicht erstattet

Papierfundstellen

• MMR 2025, 560

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

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• OLG Frankfurt, 03.04.2018 - 2 Ws 1/18

  Festsetzung der Vergütung bzgl. Dokumentenpauschale

  Auszug aus OLG Nürnberg, 25.09.2024 - Ws 649/24

  Rn. 17 b. Der Senat folgt nunmehr der Auffassung (vgl. OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 03.04.2018, 2 Ws 1/18, OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2024, 20 Ws 193/14), dass bei Überlassung von auf digitalen Datenträgern gespeicherten Akten deren Ausdruck ohne Vorliegen besonderer Umstände grundsätzlich nicht mit der Dokumentenpauschale vergütet werden kann (unter Aufgabe der im Beschluss vom 30.05.2017, 2 Ws 98/17, BeckRS 2017, 120492 vertretenen gegenteiligen Meinung).

  Rn. 22 (1.) Den Rechtsanwalt, der die elektronische Akte ausdruckt, trifft eine besondere Begründungs- und Darlegungslast, warum dies zusätzlich zu der zur Verfügung gestellten digitalisierten Akte, die eine sachgerechte Bearbeitung bereits ermöglicht, notwendig war, wenn er die zusätzlichen Ausdrucke ersetzt verlangt (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 03.04.2018, 2 Ws 1/18, OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2024, 20 Ws 193/14).

• OLG Rostock, 04.08.2014 - 20 Ws 193/14

  Auslagenvorschuss für Pflichtverteidiger: Erforderlichkeit des Ausdrucks …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 25.09.2024 - Ws 649/24

  Rn. 17 b. Der Senat folgt nunmehr der Auffassung (vgl. OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 03.04.2018, 2 Ws 1/18, OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2024, 20 Ws 193/14), dass bei Überlassung von auf digitalen Datenträgern gespeicherten Akten deren Ausdruck ohne Vorliegen besonderer Umstände grundsätzlich nicht mit der Dokumentenpauschale vergütet werden kann (unter Aufgabe der im Beschluss vom 30.05.2017, 2 Ws 98/17, BeckRS 2017, 120492 vertretenen gegenteiligen Meinung).

  Rn. 22 (1.) Den Rechtsanwalt, der die elektronische Akte ausdruckt, trifft eine besondere Begründungs- und Darlegungslast, warum dies zusätzlich zu der zur Verfügung gestellten digitalisierten Akte, die eine sachgerechte Bearbeitung bereits ermöglicht, notwendig war, wenn er die zusätzlichen Ausdrucke ersetzt verlangt (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 03.04.2018, 2 Ws 1/18, OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2024, 20 Ws 193/14).

• OLG Köln, 16.07.2012 - 2 Ws 499/12

  Umfang der Erstattung von Fotokopierkosten

  Auszug aus OLG Nürnberg, 25.09.2024 - Ws 649/24

  Gleichwohl steht auch dem gerichtlich bestellten bzw. beigeordneten Rechtsanwalt ein weiter Ermessensspielraum zu (vgl. OLG Celle, NJW 2012, 1671; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 29.03.2012 - 2 Ws 49/12, JurionRS 2012, 14204; OLG Köln, NStZ-RR 2012, 392).

  Allerdings muss der Anwalt das ihm eingeräumte Ermessen auch ausüben (OLG Koblenz, Beschluss vom 16.11.2009 - 2 Ws 526/09, JurionRS 2009, 36455; OLG Köln, NStZ-RR 2012, 392).

• BGH, 26.04.2005 - X ZB 17/04

  Rechtsfolgen fehlerhafter Auswahl der richterlichen Mitglieder des …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 25.09.2024 - Ws 649/24

  Dies ist aus der Sicht zu beurteilen, die ein verständiger und durchschnittlich erfahrener Prozessbevollmächtigter (oder Verteidiger) haben kann, wenn er sich mit der betreffenden Gerichtsakte beschäftigt und alle Eventualitäten bedenkt, die bei der dann noch erforderlichen eigenen Bearbeitung der Sache auftreten können (vgl. BGH NJW 2005, 2317 f.).
• OLG Celle, 28.11.2011 - 1 Ws 415/11

  Gebotenheit der Anfertigung von Ausdrucken durch den Verteidiger von i.R.d. …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 25.09.2024 - Ws 649/24

  Gleichwohl steht auch dem gerichtlich bestellten bzw. beigeordneten Rechtsanwalt ein weiter Ermessensspielraum zu (vgl. OLG Celle, NJW 2012, 1671; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 29.03.2012 - 2 Ws 49/12, JurionRS 2012, 14204; OLG Köln, NStZ-RR 2012, 392).
• OLG Nürnberg, 30.05.2017 - 2 Ws 98/17

  Dokumentenpauschale für elektronische Akte - Notwendigkeit des Ausdrucks einer …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 25.09.2024 - Ws 649/24

  Rn. 17 b. Der Senat folgt nunmehr der Auffassung (vgl. OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 03.04.2018, 2 Ws 1/18, OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2024, 20 Ws 193/14), dass bei Überlassung von auf digitalen Datenträgern gespeicherten Akten deren Ausdruck ohne Vorliegen besonderer Umstände grundsätzlich nicht mit der Dokumentenpauschale vergütet werden kann (unter Aufgabe der im Beschluss vom 30.05.2017, 2 Ws 98/17, BeckRS 2017, 120492 vertretenen gegenteiligen Meinung).
• OLG Koblenz, 16.11.2009 - 2 Ws 526/09

  Rechtsanwaltsgebühren: Funktionelle Zuständigkeit bei Kostenerinnerung; …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 25.09.2024 - Ws 649/24

  Allerdings muss der Anwalt das ihm eingeräumte Ermessen auch ausüben (OLG Koblenz, Beschluss vom 16.11.2009 - 2 Ws 526/09, JurionRS 2009, 36455; OLG Köln, NStZ-RR 2012, 392).
• OLG Frankfurt, 29.03.2012 - 2 Ws 49/12

  Erstattungsfähigkeit von Fotokopien von sog. TKÜ-Bänden; Erstattung von …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 25.09.2024 - Ws 649/24

  Gleichwohl steht auch dem gerichtlich bestellten bzw. beigeordneten Rechtsanwalt ein weiter Ermessensspielraum zu (vgl. OLG Celle, NJW 2012, 1671; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 29.03.2012 - 2 Ws 49/12, JurionRS 2012, 14204; OLG Köln, NStZ-RR 2012, 392).

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• LG Freiburg, 31.03.2025 - 4 T 236/24

  Vergütung des berufsmäßig tätigen Verfahrenspflegers für Ausdrucke aus …

  Sie hat unter Berufung auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 25.09.2024 - Ws 649/24 - im Kern ausgeführt, die Anfertigung der Ausdrucke aus der elektronisch geführten Betreuungsakte sei nach § 277 Abs. 2 Satz 2 FamFG, § 4 Abs. 1 VBVG in Verbindung mit §§ 1877 Abs. 1, 670 BGB nicht erforderlich.

  Rn. 23 (3) Ebenso wenig einschlägig ist der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 25.09.2024 - Ws 649/24, beck-online.