Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 23.10.2024 - 2 K 2700/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 1 Abs 1 KrWG, § 3 Abs 5a S 1 KrWG, § 7 Abs 3 KrWG, § 62 KrWG, § 2 Abs 1 AVV
Anordnung einer Abfallbehörde gegenüber einem Abfallverursacher bzw. -besitzer, eine Abfallfraktion unter einem bestimmten Abfallschlüssel zu entsorgen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Altenwohnheim; Pflegeheim; Inkontinenzabfälle; Verbandmaterial; Abfallfraktion; Entsorgung; Abfallverzeichnis; Einschlüsselung; Auslegung; Siedlungsabfall; Gefahrenabwehr; Abfallschlüssel; Entsorgungsweg; Nachweis; Bestimmtheit
- rechtsportal.de
Altenwohnheim; Pflegeheim; Inkontinenzabfälle; Verbandmaterial; Abfallfraktion; Entsorgung; Abfallverzeichnis; Einschlüsselung; Auslegung; Siedlungsabfall; Gefahrenabwehr; Abfallschlüssel; Entsorgungsweg; Nachweis; Bestimmtheit
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 30.06.2016 - 7 C 5.15
Abfall; private Haushaltungen; Überlassungspflicht; öffentliche Interessen; …
Auszug aus VG Karlsruhe, 23.10.2024 - 2 K 2700/23
Die Anordnung, den Entsorgungsweg umfassend darzulegen, lasse die höchstrichterliche Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 30.06.2016 - 7 C 5.15 -) außer Betracht.Rn. 63 Der Kläger trägt insofern vor, eine solche umfassende Darstellung des Entsorgungswegs eines Stoffs und die Vorlage eines Nachweises hierüber dürfe bei Abfallfraktionen, die "üblichen" Abfallschlüsseln zuzuordnen seien, nicht erfolgen und beruft sich hierzu auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2016 (BVerwG, Urt. v. 30.06.2016 - 7 C 5.15 -, NVwZ 2017, 75).
In diesem Fall der Anzeige einer gewerblichen Sammlung, so das Bundesverwaltungsgericht, sei das Aufzeigen einer lückenlosen Kette des Verwertungsweges vom Einsammeln bis zum Abschluss der Verwertung, die Benennung der Verwertungsverfahren und die Schilderung, in welchen Anlagen die Verwertung durchgeführt wird und welche Wege dabei durchlaufen werde, gesetzlich - von § 18 Abs. 2 Nr. 4 und 5 KrWG - nicht gedeckt (BVerwG, Urt. v. 30.06.2016 - 7 C 5.15 -, NVwZ 2017, 75 = juris Rn. 21 und ff.).
Eine solcherart hohe und auf einer Generalisierung beruhende Anforderung stehe nicht mit dem gesetzlichen Zwecken des § 18 Abs. 2 Nr. 4 und 5 KrWG in Einklang (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.06.2016 - 7 C 5.15 -, NVwZ 2017, 75 = juris Rn. 26 f.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - 8 A 1315/04
Voraussetzungen für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; …
Auszug aus VG Karlsruhe, 23.10.2024 - 2 K 2700/23
Zugleich soll sie eine praktikable Grundlage für die Überwachung schaffen, damit nicht auf der Basis von Einzelanalysen für jeden konkreten Abfall gesondert entschieden werden muss (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.11.2005 - 8 A 1315/04 -, ZUR 2006, 211 = juris Rn. 65).Beispielsweise richtet sich die Frage, ob ein bestimmter Entsorgungsbetrieb, dessen sich der Anlagenbetreiber, Abfallverursacher oder -besitzer bei der Entsorgung bedienen möchte, einen bestimmten Abfall annehmen darf, nach der Abfallschlüsselnummer, der der Abfall zuzuordnen ist (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.11.2005 - 8 A 1315/04 -, ZUR 2006, 211 = juris Rn. 54).
Was hierunter zu verstehen ist, wird weder in der Abfallverzeichnis-Verordnung selbst noch im Anhang zu deren § 2 Abs. 1 näher definiert und muss daher durch Auslegung der einzelnen Bestimmung, also konkret, des jeweiligen Abfallschlüssels, ermittelt werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.11.2005 - 8 A 1315/04 -, ZUR 2006, 211 = juris Rn. 67;… VG Ansbach, Urt. v. 04.06.2008 - AN 11 K 08.00299 -, juris Rn. 57).
- OVG Niedersachsen, 24.11.2021 - 1 ME 136/21
Bestimmtheit; Verwaltungsvollstreckung; Zwangsgeldandrohung
Auszug aus VG Karlsruhe, 23.10.2024 - 2 K 2700/23
Die hinreichende Bestimmtheit einer ordnungsrechtlichen Verfügung dient dazu, den Adressaten eines Verwaltungsakts, die Behörde und (in bestimmten Fällen) auch Dritte) in die Lage zu versetzen, nachzuvollziehen, was von diesem verlangt wird und das weitere Handeln danach auszurichten (vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 24.11.2021 - 1 ME 136/21 -, juris Rn. 10).Ob in diesem Fall Bestimmtheitszweifel deshalb bestehen können, weil unklar bleibt, was gelten soll, sofern zugleich gegen beide Anordnungen verstoßen wird (vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 24.11.2021 - 1 ME 136/21 -, juris Rn. 10), bedarf an dieser Stelle keiner Vertiefung, da überhaupt lediglich ein "kumulativer" Verstoß genannt wird.
- VG Ansbach, 04.06.2008 - AN 11 K 08.00299
Verpflichtung zur Einschlüsselung von Abfällen nach dem Anhang zu § 2 Abs. 1 AVV …
Auszug aus VG Karlsruhe, 23.10.2024 - 2 K 2700/23
Denn eine behördliche Zuweisung eines bestimmten Abfallschlüssels, kraft derer ein bestimmter Abfall eine bestimmte Qualität im Sinne eines Abfallschlüssels der Anlage zu § 2 Abs. 1 AVV erhielte, scheidet mit Blick auf die Systematik der Abfallverzeichnis-Verordnung aus (vgl. vgl. VG Ansbach, Urt. v. 04.06.2008 - AN 11 K 08.00299 -, juris Rn. 69).Was hierunter zu verstehen ist, wird weder in der Abfallverzeichnis-Verordnung selbst noch im Anhang zu deren § 2 Abs. 1 näher definiert und muss daher durch Auslegung der einzelnen Bestimmung, also konkret, des jeweiligen Abfallschlüssels, ermittelt werden (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.11.2005 - 8 A 1315/04 -, ZUR 2006, 211 = juris Rn. 67; VG Ansbach, Urt. v. 04.06.2008 - AN 11 K 08.00299 -, juris Rn. 57).
- BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 5/10 R
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - kein Anspruch des Versicherten auf …
Auszug aus VG Karlsruhe, 23.10.2024 - 2 K 2700/23
Dabei sind Alter bzw. Gebrechlichkeit und hieraus folgende Pflegebedürftigkeit - wie der Kläger vorträgt - zweifellos nicht begrifflich mit einer Krankheit (vgl. zu diesem Begriff im Sinne des § 27 SGB V BSG, Urt. v. 28.09.2010 - B 1 KR 5/10 R -, NJW 2011, 1899) gleichzusetzen. - BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 6.00
Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren
Auszug aus VG Karlsruhe, 23.10.2024 - 2 K 2700/23
Es reicht aus, wenn sie sich aus dem gesamten Inhalt des Bescheids, insbesondere seiner Begründung sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen, unzweifelhaft erkennen lässt (…BVerwG, Urt. v. 03.12.2003 - 6 C 20.02 -, BVerwGE 119, 282 = juris Rn. 17; Urt. v. 25.04.2001 - 6 C 6.00 -, BVerwGE 114, 160 = juris Rn. 13;… VG Karlsruhe, Beschl. v. 26.03.2024 - 2 K 4388/23 -, juris Rn. 44 , jeweils m.w.N.). - BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 35.87
Entscheidung durch Gerichtsbescheid; Begriff des "Altöls"; …
Auszug aus VG Karlsruhe, 23.10.2024 - 2 K 2700/23
Dabei ist entsprechend § 133 BGB der objektive Erklärungsgehalt aus der Sicht des Adressaten maßgebend (BVerwG, Urt. v. 15.12.1989 - 7 C 35.87 -, BVerwGE 84, 220 = juris Rn. 22). - BVerwG, 03.12.2003 - 6 C 20.02
Telekommunikation; "Resale" von Telekommunikationsdienstleistungen; Verpflichtung …
Auszug aus VG Karlsruhe, 23.10.2024 - 2 K 2700/23
Es reicht aus, wenn sie sich aus dem gesamten Inhalt des Bescheids, insbesondere seiner Begründung sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen, unzweifelhaft erkennen lässt (BVerwG, Urt. v. 03.12.2003 - 6 C 20.02 -, BVerwGE 119, 282 = juris Rn. 17;… Urt. v. 25.04.2001 - 6 C 6.00 -, BVerwGE 114, 160 = juris Rn. 13;… VG Karlsruhe, Beschl. v. 26.03.2024 - 2 K 4388/23 -, juris Rn. 44 , jeweils m.w.N.). - VG Karlsruhe, 26.03.2024 - 2 K 4388/23
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Baugenehmigung für zwei …
Auszug aus VG Karlsruhe, 23.10.2024 - 2 K 2700/23
Es reicht aus, wenn sie sich aus dem gesamten Inhalt des Bescheids, insbesondere seiner Begründung sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen, unzweifelhaft erkennen lässt (…BVerwG, Urt. v. 03.12.2003 - 6 C 20.02 -, BVerwGE 119, 282 = juris Rn. 17;… Urt. v. 25.04.2001 - 6 C 6.00 -, BVerwGE 114, 160 = juris Rn. 13; VG Karlsruhe, Beschl. v. 26.03.2024 - 2 K 4388/23 -, juris Rn. 44 , jeweils m.w.N.). - VG Minden, 09.09.2013 - 11 K 2200/12
Energetische Verwertung
Auszug aus VG Karlsruhe, 23.10.2024 - 2 K 2700/23
Rn. 39 (2) Gemessen an diesen Vorgaben ergibt die Auslegung, dass es sich bei der Abfallfraktion aus der Altenwohn- und -pflegeeinrichtung des Klägers um Abfall handelt, der dem Abfallschlüssel 18 01 04 zuzuordnen ist (…so im Ergebnis zu Abfällen eines Altenwohn- und -pflegeheims VG Dresden, Urt. v. 03.03.2022 - 3 K 2219/18 -, juris Rn. 34; hiervon implizit ebenfalls ausgehend VG Minden, Urt. v. 09.09.2013 - 11 K 2200/12 -, AbfallR 2013, 305 = juris Rn. 25 und passim). - VG Ansbach, 06.12.2006 - AN 11 K 06.02511
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