Volltextveröffentlichungen (5)

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  Unfall beim Einfahren in den fließenden Verkehr: Wer haftet an der Ausfahrt?

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Haftung wegen eines Verkehrsunfalls zwischen einem LKW und einem aus einer Grundstücksausfahrt in den stockenden Verkehr einbiegenden PKW

Papierfundstellen

• NJW-RR 2026, 18

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (16)

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• BGH, 20.09.2011 - VI ZR 282/10

  Verkehrsunfall bei Einfahren aus einem Grundstück auf die Straße: Mithaftung des …

  Auszug aus OLG Köln, 07.07.2025 - 5 U 116/24

  Gemäß § 10 StVO hat, wer vom Fahrbahnrand anfährt, sich so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere des fließenden Verkehrs, ausgeschlossen ist (vgl. BGH NJW-RR 2012, 157; BGH VersR 1991, 352; KG NZV 2006, 369; KG MDR 2008, 562; OLG Köln DAR 2006, 27;… OLG Brandenburg Urt. v. 06.03.2002, Az. 14 U 119/01 zitiert nach juris).

  Der Anfahrende muss sich im Rahmen der ihn treffenden Sorgfaltspflichten vergewissern, dass die Fahrbahn für ihn im Rahmen der gebotenen Sicherheitsabstände frei ist und er durch das Anfahren niemanden übermäßig behindert (vgl. BGH NJW-RR 2012, 157; BGH VersR 1991, 352).

  Jeglicher fließende Fahrbahnverkehr hat im Grundsatz Vorrang gegenüber dem in den Verkehr Einfahrenden (vgl. BGH NJW-RR 2012, 157; KG NZV 2007, 406),.

  Ereignete sich die Kollision mithin in unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Einfahren des Klägers in den Straßenverkehr, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Verursachung durch die Nichtbeachtung der dem Kläger gemäß § 10 StVO obliegenden äußersten Sorgfalt (vgl. BGH NJW-RR 2012, 157; KG MDR 2008, 562;… OLG Brandenburg Urt. v. 06.03.2002, Az. 14 U 119/01 zitiert nach juris).

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei einer Kollision im zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem Einfahren in den fließenden Verkehr und einem gegen den Einfahrenden streitenden Anscheinsbeweis letzterer in der Regel für den Unfall und die Unfallfolgen allein haftet (vgl. BGH NJW-RR 2012, 157; KG MDR 2008, 562; KG NZV 2006, 369; OLG Brandenburg 06.03.2002, Az. 14 U 119/01 zitiert nach juris; OLG Saarbrücken VRW 135, 184; OLG München, Urteil vom 27.05.2010, Az. 10 U 4431/09, zitiert nach juris) und jedenfalls die einfache Betriebsgefahr des Unfallgegners regelhaft vollständig zurücktritt (vgl. OLG Saarbrücken VRS 135, 184; OLG München, Urteil vom 27.05.2010, Az. 10 U 4431/09, zitiert nach juris).

• OLG Köln, 19.07.2005 - 4 U 35/04

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit …

  Auszug aus OLG Köln, 07.07.2025 - 5 U 116/24

  Gemäß § 10 StVO hat, wer vom Fahrbahnrand anfährt, sich so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere des fließenden Verkehrs, ausgeschlossen ist (vgl. BGH NJW-RR 2012, 157; BGH VersR 1991, 352; KG NZV 2006, 369; KG MDR 2008, 562; OLG Köln DAR 2006, 27;… OLG Brandenburg Urt. v. 06.03.2002, Az. 14 U 119/01 zitiert nach juris).

  Die vorgenannte Norm legt gleichzeitig demjenigen, der vom Fahrbahnrand anfährt, die Verantwortung für die Gefahrlosigkeit seines Fahrmanövers im Wesentlichen allein auf (vgl. OLG Köln DAR 2006, 27).

  Eine Beendigung des Einfahrvorgangs ist nach der Rechtsprechung erst dann anzunehmen, wenn sich das einfahrende Fahrzeug bereits endgültig in den fließenden Verkehr eingeordnet hat und jede Auswirkung des Einfahrvorganges auf das weitere Verkehrsgeschehen ausgeschlossen ist (vgl. KG MDR 2008, 562; OLG Köln DAR 2006, 27).

  Davon kann erst dann ausgegangen werden, wenn es sich bereits vollständig in den fließenden Verkehr eingeordnet hat und mit diesem in angepasster Geschwindigkeit in Fahrtrichtung auf der Fahrbahn unterwegs ist (OLG Köln DAR 2006, 27).

  Kurzzeitige, den Einfahrvorgang unterbrechende Haltevorgänge wie der vorliegend in Rede stehende kommen im Straßenverkehr vielfach vor und setzen die Gefährlichkeit des Einfahrvorganges nicht herab, sondern erhöhen sie durch die dadurch eintretende zeitliche Verlängerung im Gegenteil sogar regelhaft (vgl. OLG Köln DAR 2006, 27).

• KG, 15.08.2007 - 12 U 202/06

  Haftung bei Kfz-Unfall: Haftung des vom Fahrbahnrand Anfahrenden bei Kollision …

  Auszug aus OLG Köln, 07.07.2025 - 5 U 116/24

  Gemäß § 10 StVO hat, wer vom Fahrbahnrand anfährt, sich so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere des fließenden Verkehrs, ausgeschlossen ist (vgl. BGH NJW-RR 2012, 157; BGH VersR 1991, 352; KG NZV 2006, 369; KG MDR 2008, 562; OLG Köln DAR 2006, 27;… OLG Brandenburg Urt. v. 06.03.2002, Az. 14 U 119/01 zitiert nach juris).

  Eine Beendigung des Einfahrvorgangs ist nach der Rechtsprechung erst dann anzunehmen, wenn sich das einfahrende Fahrzeug bereits endgültig in den fließenden Verkehr eingeordnet hat und jede Auswirkung des Einfahrvorganges auf das weitere Verkehrsgeschehen ausgeschlossen ist (vgl. KG MDR 2008, 562; OLG Köln DAR 2006, 27).

  Ereignete sich die Kollision mithin in unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Einfahren des Klägers in den Straßenverkehr, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Verursachung durch die Nichtbeachtung der dem Kläger gemäß § 10 StVO obliegenden äußersten Sorgfalt (vgl. BGH NJW-RR 2012, 157; KG MDR 2008, 562;… OLG Brandenburg Urt. v. 06.03.2002, Az. 14 U 119/01 zitiert nach juris).

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei einer Kollision im zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem Einfahren in den fließenden Verkehr und einem gegen den Einfahrenden streitenden Anscheinsbeweis letzterer in der Regel für den Unfall und die Unfallfolgen allein haftet (vgl. BGH NJW-RR 2012, 157; KG MDR 2008, 562; KG NZV 2006, 369; OLG Brandenburg 06.03.2002, Az. 14 U 119/01 zitiert nach juris; OLG Saarbrücken VRW 135, 184; OLG München, Urteil vom 27.05.2010, Az. 10 U 4431/09, zitiert nach juris) und jedenfalls die einfache Betriebsgefahr des Unfallgegners regelhaft vollständig zurücktritt (vgl. OLG Saarbrücken VRS 135, 184; OLG München, Urteil vom 27.05.2010, Az. 10 U 4431/09, zitiert nach juris).

• OLG Brandenburg, 06.03.2002 - 14 U 119/01

  Sorgfaltspflichten ; Anfahren vom Fahrbahnrand; Verschulden; …

  Auszug aus OLG Köln, 07.07.2025 - 5 U 116/24

  Gemäß § 10 StVO hat, wer vom Fahrbahnrand anfährt, sich so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere des fließenden Verkehrs, ausgeschlossen ist (vgl. BGH NJW-RR 2012, 157; BGH VersR 1991, 352; KG NZV 2006, 369; KG MDR 2008, 562; OLG Köln DAR 2006, 27; OLG Brandenburg Urt. v. 06.03.2002, Az. 14 U 119/01 zitiert nach juris).

  Ereignete sich die Kollision mithin in unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Einfahren des Klägers in den Straßenverkehr, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Verursachung durch die Nichtbeachtung der dem Kläger gemäß § 10 StVO obliegenden äußersten Sorgfalt (vgl. BGH NJW-RR 2012, 157; KG MDR 2008, 562; OLG Brandenburg Urt. v. 06.03.2002, Az. 14 U 119/01 zitiert nach juris).

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei einer Kollision im zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem Einfahren in den fließenden Verkehr und einem gegen den Einfahrenden streitenden Anscheinsbeweis letzterer in der Regel für den Unfall und die Unfallfolgen allein haftet (vgl. BGH NJW-RR 2012, 157; KG MDR 2008, 562; KG NZV 2006, 369; OLG Brandenburg 06.03.2002, Az. 14 U 119/01 zitiert nach juris; OLG Saarbrücken VRW 135, 184; OLG München, Urteil vom 27.05.2010, Az. 10 U 4431/09, zitiert nach juris) und jedenfalls die einfache Betriebsgefahr des Unfallgegners regelhaft vollständig zurücktritt (vgl. OLG Saarbrücken VRS 135, 184; OLG München, Urteil vom 27.05.2010, Az. 10 U 4431/09, zitiert nach juris).

• KG, 04.01.2006 - 12 U 202/05

  Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision des vom Fahrbahnrand anfahrenden mit …

  Auszug aus OLG Köln, 07.07.2025 - 5 U 116/24

  Gemäß § 10 StVO hat, wer vom Fahrbahnrand anfährt, sich so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere des fließenden Verkehrs, ausgeschlossen ist (vgl. BGH NJW-RR 2012, 157; BGH VersR 1991, 352; KG NZV 2006, 369; KG MDR 2008, 562; OLG Köln DAR 2006, 27;… OLG Brandenburg Urt. v. 06.03.2002, Az. 14 U 119/01 zitiert nach juris).

  Mit dieser Formulierung fordert der Gesetzgeber von dem Anfahrenden äußerste Sorgfalt (vgl. KG NZV 2006, 369; OLG München NJW-RR 1994, 1442).

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei einer Kollision im zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem Einfahren in den fließenden Verkehr und einem gegen den Einfahrenden streitenden Anscheinsbeweis letzterer in der Regel für den Unfall und die Unfallfolgen allein haftet (vgl. BGH NJW-RR 2012, 157; KG MDR 2008, 562; KG NZV 2006, 369; OLG Brandenburg 06.03.2002, Az. 14 U 119/01 zitiert nach juris; OLG Saarbrücken VRW 135, 184; OLG München, Urteil vom 27.05.2010, Az. 10 U 4431/09, zitiert nach juris) und jedenfalls die einfache Betriebsgefahr des Unfallgegners regelhaft vollständig zurücktritt (vgl. OLG Saarbrücken VRS 135, 184; OLG München, Urteil vom 27.05.2010, Az. 10 U 4431/09, zitiert nach juris).

• OLG München, 25.11.2020 - 10 U 1942/20

  Mitverursachung wegen Nichtnutzung eines LKW-Frontspiegels

  Auszug aus OLG Köln, 07.07.2025 - 5 U 116/24

  Fährt der Fahrer eines LKW im stockenden Verkehr an einer Grundstücksausfahrt vorbei, so liegt in der Nichtbenutzung des Frontspiegels, in dem ein in die Lücke einfahrender, aber durch die Frontscheibe nicht sichtbarer PKW zu sehen gewesen wäre, wegen des im Straßenverkehrs allgemein geltenden Vertrauensgrundsatz nur dann ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme gemäß §§ 1 Abs. 1, 11 Abs. 3 StVO, wenn der Fahrer des LKW ein verkehrswidriges Verhalten und die Missachtung seines Vorrechts aufgrund der gesamten Umstanden konkret zu besorgen hatte (Abgrenzung zu OLG München, Urteil vom 25.11.2020 - 10 U 1942/20).

  Ob dies entsprechend der vom Landgericht in Bezug genommenen Entscheidung des OLG München (OLG München NJW-RR 2021, 216) und des vom OLG München dort aufgestellten allgemeinen Rechtssatzes ohne weitere hinzutretende Umstände als ausreichend angesehen werden kann, besondere Sorgfaltspflichten des fließenden Verkehrs gegenüber potentiell vorschriftswidrig handelnden Verkehrsteilnehmern zu begründen, bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung.

• BGH, 13.12.2016 - VI ZR 32/16

  Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Autobahn: Anscheinsbeweis für …

  Auszug aus OLG Köln, 07.07.2025 - 5 U 116/24

  Die Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen des § 17 1, 11 StVG ist tatrichterliche Aufgabe und aufgrund der Abwägung aller festgestellter, d.h. unstreitiger, zugestandener oder nach § 286 ZPO bewiesener Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, soweit sie sich nachweislich auf den Unfall ausgewirkt haben (vgl. BGH NJW 2017, 1177; BGH NJW 2014, 3097; OLG Saarbrücken RuS 2018, 492; OLG Saarbrücken VRS 135, 184).

  In die Abwägung ist in erster Linie das Maß der Verursachung einzustellen, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; ein weiterer einzustellender Faktor ist das beiderseitige Verschulden (BGH NJW 2017, 1177; BGH NJW 2016, 1100; BGH NJW 2014, 3097; OLG Saarbrücken RuS 2018, 492; OLG Saarbrücken VRS 135, 184).

• BGH, 27.05.2014 - VI ZR 279/13

  Haftung bei Kreuzungsunfall: Fortdauer des Vorfahrtrechts eines Linienbusses auf …

  Auszug aus OLG Köln, 07.07.2025 - 5 U 116/24

  Die Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen des § 17 1, 11 StVG ist tatrichterliche Aufgabe und aufgrund der Abwägung aller festgestellter, d.h. unstreitiger, zugestandener oder nach § 286 ZPO bewiesener Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, soweit sie sich nachweislich auf den Unfall ausgewirkt haben (vgl. BGH NJW 2017, 1177; BGH NJW 2014, 3097; OLG Saarbrücken RuS 2018, 492; OLG Saarbrücken VRS 135, 184).

  In die Abwägung ist in erster Linie das Maß der Verursachung einzustellen, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; ein weiterer einzustellender Faktor ist das beiderseitige Verschulden (BGH NJW 2017, 1177; BGH NJW 2016, 1100; BGH NJW 2014, 3097; OLG Saarbrücken RuS 2018, 492; OLG Saarbrücken VRS 135, 184).

• OLG Saarbrücken, 29.03.2018 - 4 U 56/17

  Verkehrsunfallhaftung: Vorfahrtsbereich bei trichterförmiger T-Einmündung einer …

  Auszug aus OLG Köln, 07.07.2025 - 5 U 116/24

  Die Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen des § 17 1, 11 StVG ist tatrichterliche Aufgabe und aufgrund der Abwägung aller festgestellter, d.h. unstreitiger, zugestandener oder nach § 286 ZPO bewiesener Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, soweit sie sich nachweislich auf den Unfall ausgewirkt haben (vgl. BGH NJW 2017, 1177; BGH NJW 2014, 3097; OLG Saarbrücken RuS 2018, 492; OLG Saarbrücken VRS 135, 184).

  In die Abwägung ist in erster Linie das Maß der Verursachung einzustellen, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; ein weiterer einzustellender Faktor ist das beiderseitige Verschulden (BGH NJW 2017, 1177; BGH NJW 2016, 1100; BGH NJW 2014, 3097; OLG Saarbrücken RuS 2018, 492; OLG Saarbrücken VRS 135, 184).

• BGH, 13.11.1990 - VI ZR 15/90

  Pflichten des Führers eines Radladers beim Einfahren auf eine Straße

  Auszug aus OLG Köln, 07.07.2025 - 5 U 116/24

  Gemäß § 10 StVO hat, wer vom Fahrbahnrand anfährt, sich so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere des fließenden Verkehrs, ausgeschlossen ist (vgl. BGH NJW-RR 2012, 157; BGH VersR 1991, 352; KG NZV 2006, 369; KG MDR 2008, 562; OLG Köln DAR 2006, 27;… OLG Brandenburg Urt. v. 06.03.2002, Az. 14 U 119/01 zitiert nach juris).

  Der Anfahrende muss sich im Rahmen der ihn treffenden Sorgfaltspflichten vergewissern, dass die Fahrbahn für ihn im Rahmen der gebotenen Sicherheitsabstände frei ist und er durch das Anfahren niemanden übermäßig behindert (vgl. BGH NJW-RR 2012, 157; BGH VersR 1991, 352).

• LG Saarbrücken, 26.02.2016 - 13 S 193/15

  Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines im Verkehrsstau stehenden Fahrzeugs mit …
• OLG Hamm, 08.05.2000 - 13 U 18/00

  Haftungsverteilung bei Anfahren eines Radfahrers durch einen LKW bei gemeinsamem …
• BGH, 26.01.2016 - VI ZR 179/15

  Haftung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis bei Kollision eines …
• KG, 28.12.2006 - 12 U 47/06

  Verkehrsunfall: Erhöhung der Betriebsgefahr eines von einem Vorfahrtberechtigten …
• OLG München, 27.05.2010 - 10 U 4431/09

  Haftung bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis beim Zusammenstoß mit einem aus einer …
• OLG München, 25.03.1994 - 10 U 4856/93

  Haftungsverteilung bei Kollision eines am Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeugs mit …

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• AG Offenburg, 30.10.2026 - 4 C 26/25

  Einfädelunfall auf der Autobahn: Einfahrender haftet allein

  Die Pflicht zur Nutzung des Frontspiegels in der konkreten Gefahrensituation reichte damit vorliegend nicht über das nach den plausiblen Ausführungen des Sachverständigen durch die ausgeklappte Sonnenblende eingeschränkt tatsächlich vorhandene Sichtfeld hinaus (vgl. zu der abgeschwächten Pflicht zur Nutzung des Frontspiegels insoweit auch OLG Köln, Urteil vom 7. Juli 2025 - I-5 U 116/24 -, Rn. 9, juris).