Volltextveröffentlichungen (3)

• Oberlandesgericht Bremen

  StGB § 73, § 73c, § 73d, § 284; BGB § 817.
  Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unerlaubtes Glücksspiel; Einziehung; Bruttoprinzip

• rechtsportal.de

  Unerlaubtes Glücksspiel; Einziehung; Bruttoprinzip

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Einziehung von Spieleinsätzen beim unerlaubten Glücksspiel

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Das Haus verliert immer: Einziehung aller Einsätze beim illegalen Glücksspiel

Papierfundstellen

• NJW 2026, 102

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 16.04.2024 - 1 StR 204/23

  Einziehung (Abgrenzung von für und durch die Tat Erlangtem: Kausalität der Tat …

  Auszug aus OLG Bremen, 12.09.2025 - 1 ORs 14/25

  Eine solche Beschränkung auf einen Teil des Rechtsfolgenausspruchs ist grundsätzlich zulässig (vgl. BGH…, Urteil vom 29.05.2008 - 3 StR 94/08, juris Rn. 1, NStZ-RR 2008, 275; Urteil vom 16.04.2024 - 1 StR 204/23, juris Rn. 8, NZWiSt 2025, 29).

  Dem liegt die gesetzgeberische Intention zugrunde, dass die Regelungen der Einziehung dem sogenannten Bruttoprinzip folgen sollen (…siehe die Begründung des Regierungsentwurfs zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 05.09.2016, BT-Drucks. 18/9525, S. 62), wonach alle Vermögenswerte, die einem Tatbeteiligten aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen sind, in ihrer Gesamtheit abzuschöpfen sind (siehe BGH, Urteil vom 16.04.2024 - 1 StR 204/23, juris Rn. 13, NZWiSt 2025, 29) und auch keine gewinnmindernden Abzüge vorzunehmen sind (siehe BGH…, Urteil vom 28.07.2021 - 1 StR 519/20, juris Rn. 124, BGHSt 66, 182).

• LG Kaiserslautern, 04.09.2024 - 2 KLs 6052 Js 7693/24

  Einfuhr und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Unerlaubte Veranstaltung eines …

  Auszug aus OLG Bremen, 12.09.2025 - 1 ORs 14/25

  Rn. 13 Teils wird hierzu vertreten, dass lediglich der dem Täter verbliebene Gewinn der Einziehung unterliege (siehe so LG Kaiserslautern, Urteil vom 04.09.2024 - 2 KLs 6052 Js 7693/24, juris Rn. 133, NZWiSt 2025, 362 m.zust. Anm. Bittmann; Odenthal, NStZ 2006, 14, 16 f.;… ohne weitere Begründung auch Fischer/Lutz, 72. Aufl., § 73 StGB Rn. 21).

  Dies wird darauf gestützt, dass die Erzielung von Einnahmen aus unerlaubtem Glücksspiel untrennbar mit der Ausschüttung der Spielgewinne verknüpft sei und erst die Differenz zwischen den von den Spielern getätigten Einsätzen und den an sie wieder ausgeschütteten Gewinnen den Vorteil des Täters ausmache, den er aus der unerlaubten Veranstaltung des Glücksspieles erlange (…so noch zu § 73 StGB a.F. Odenthal, a.a.O.; ebenso zu § 73 StGB n.F. Bittmann, NZWiSt 2025, 362, 363).

• BGH, 28.07.2021 - 1 StR 519/20

  Besonders schwere Steuerhinterziehung (Strafbarkeit von beantragten …

  Auszug aus OLG Bremen, 12.09.2025 - 1 ORs 14/25

  Dem liegt die gesetzgeberische Intention zugrunde, dass die Regelungen der Einziehung dem sogenannten Bruttoprinzip folgen sollen (…siehe die Begründung des Regierungsentwurfs zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 05.09.2016, BT-Drucks. 18/9525, S. 62), wonach alle Vermögenswerte, die einem Tatbeteiligten aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen sind, in ihrer Gesamtheit abzuschöpfen sind (siehe BGH…, Urteil vom 16.04.2024 - 1 StR 204/23, juris Rn. 13, NZWiSt 2025, 29) und auch keine gewinnmindernden Abzüge vorzunehmen sind (siehe BGH, Urteil vom 28.07.2021 - 1 StR 519/20, juris Rn. 124, BGHSt 66, 182).

• BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

  Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß

  Auszug aus OLG Bremen, 12.09.2025 - 1 ORs 14/25

  Rn. 19 Diese Auslegung begegnet auch keinen Bedenken im Hinblick auf eine zu weitgehende Reichweite der Einziehung, wenn erfolgte Auszahlungen an die Spieler nicht berücksichtigt werden: Das Bundesverfassungsgericht hat bereits ausdrücklich festgestellt, dass der den §§ 73 ff. StGB innewohnende weitgehende Verzicht auf eine Prüfung der Entreicherung des Einziehungsbetroffenen sowie auf eine etwaige Unbilligkeit der Einziehung im Erkenntnisverfahren durch die Nachholung der entsprechenden Prüfung im Vollstreckungsverfahren gemäß § 459g Abs. 5 StPO hinreichend kompensiert wird (siehe BVerfG, Beschluss vom 10.02.2021 - 2 BvL 8/19, juris Rn. 121, BVerfGE 156, 354).
• BGH, 10.01.2023 - 3 StR 343/22

  Einziehung von Taterträgen (Abgrenzung zwischen faktischer Verfügungsgewalt und …

  Auszug aus OLG Bremen, 12.09.2025 - 1 ORs 14/25

  Dagegen unterliegen solche Vermögenswerte nicht der Einziehung, an denen der Angeklagte schon keine eigene faktische Verfügungsgewalt erlangt hat, sondern lediglich einen ganz kurzzeitigen "transitorischen" Besitz zum Zweck der Weitergabe innehatte (siehe BGH, Beschluss vom 10.01.2023 - 3 StR 343/22, juris Rn. 7, StV-S 2023, 162 m.w.N.).
• BGH, 07.03.2019 - 5 StR 569/18

  Einziehung von Taterträgen (Erlangung durch die Tat; faktische Verfügungsgewalt; …

  Auszug aus OLG Bremen, 12.09.2025 - 1 ORs 14/25

  Rn. 17 Die Aufwendungen für Auszahlungen an Spieler im Fall des unerlaubten Glücksspiels sind damit ähnlich wie Aufwendungen für den Erwerb von verkauften Betäubungsmitteln im Fall unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln (hierzu BGH, Urteil vom 07.03.2019 - 5 StR 569/18, juris Rn. 9, NStZ 2019, 272 m.w.N.) wirtschaftlich betrachtet als Aufwendungen des Täters anzusehen, die zur Erzielung der erstrebten Einnahmen erforderlich sind und die daher nicht von den erlangten Gewinnen abzuziehen sind (…so auch BayObLG, a.a.O.).
• BGH, 15.07.2020 - 2 StR 46/20

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erlangter Vermögenswert: …

  Auszug aus OLG Bremen, 12.09.2025 - 1 ORs 14/25

  Unerheblich ist bei der gebotenen gegenständlichen (tatsächlichen) Betrachtungsweise dagegen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Täter oder Teilnehmer eine unmittelbar aus der Tat gewonnene (Mit)Verfügungsmacht später aufgegeben hat und der zunächst erzielte Vermögenszuwachs durch Mittelabflüsse gemindert wurde (siehe BGH, Urteil vom 15.07.2020 - 2 StR 46/20, juris Rn. 14, NStZ 2021, 37;… Beschluss vom 04.07.2024 - 5 StR 503/22, juris Rn. 3, NStZ-RR 2025, 11).
• BGH, 28.08.2018 - 1 StR 103/18

  Einziehung des aus der Tat Erlangten (Ausschluss des Erlangten, wenn der Anspruch …

  Auszug aus OLG Bremen, 12.09.2025 - 1 ORs 14/25

  Rn. 20 6. Nach den vorstehenden Ausführungen ist daher die angefochtene Entscheidung nach § 353 Abs. 1 StPO im Ausspruch über die Wertersatzeinziehung aufzuheben; die Anordnung der Einziehung eines Wertersatzes in Höhe von EUR 440.000,- kann in entsprechender Anwendung des § 354 StPO durch den Senat als Revisionsgericht selbst erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 28.08.2018 - 1 StR 103/18, juris Rn. 8, NStZ-RR 2018, 335;… Beschluss vom 24.06.2020 - 3 StR 100/20, juris Rn. 3, wistra 2020, 416), da die Regelungen der §§ 73 Abs. 1, 73c StGB die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als zwingende Rechtsfolge vorsehen und der Senat diese Entscheidung auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts treffen kann.
• BGH, 23.01.2019 - 3 StR 501/18

  Schätzung des Wertes von Taterträgen bei der Einziehungsentscheidung (Vorrang der …

  Auszug aus OLG Bremen, 12.09.2025 - 1 ORs 14/25

  Das Landgericht hat diese Beträge nach § 73d Abs. 2 StGB geschätzt und hierzu auf einer im Urteil angegebenen hinreichend sicheren Schätzungsgrundlage entschieden (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 23.01.2019 - 3 StR 501/18, juris Rn. 6, NStZ-RR 2019, 142 m.w.N.).
• BGH, 29.05.2008 - 3 StR 94/08

  Verfall von Wertersatz; nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (einheitliche …

  Auszug aus OLG Bremen, 12.09.2025 - 1 ORs 14/25

  Eine solche Beschränkung auf einen Teil des Rechtsfolgenausspruchs ist grundsätzlich zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 29.05.2008 - 3 StR 94/08, juris Rn. 1, NStZ-RR 2008, 275;… Urteil vom 16.04.2024 - 1 StR 204/23, juris Rn. 8, NZWiSt 2025, 29).
• BGH, 04.07.2024 - 5 StR 503/22

  Einziehung von Erträgen aus Betäubungsmittelgeschäften
• BGH, 02.07.2015 - 3 StR 157/15

  Verfall (Bruttoprinzip; erlangtes Etwas; Verfügungsgewalt; Unbeachtlichkeit der …
• BGH, 24.06.2020 - 3 StR 100/20

  Einziehungsentscheidung (ergänzende Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung)
• BGH, 28.01.2015 - 5 StR 486/14

  Rechtsfehlerhafte Annahme der mit dem Verfall verbundenen Vermögenseinbuße als …
• BayObLG, 03.02.2025 - 206 StRR 308/24

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