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Rechtsprechung
   BGH, 18.03.2026 - 1 StR 97/25   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2026,6593
BGH, 18.03.2026 - 1 StR 97/25 (https://dejure.org/2026,6593)
BGH, Entscheidung vom 18.03.2026 - 1 StR 97/25 (https://dejure.org/2026,6593)
BGH, Entscheidung vom 18. März 2026 - 1 StR 97/25 (https://dejure.org/2026,6593)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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  • openjur.de
  • rechtsinformationen.bund.de

    Übergang in das objektive Einziehungsverfahren bei dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Einziehung von Tatlohn aus sog. Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 40 Millionen Euro gegen früheren Chef der Warburg Bank muss erneut geprüft werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einziehung von Tatlohn aus Cum-Ex-Geschäften - trotz Einstellung des Strafverfahrens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dauerhaftes Verfahrenshindernis - und der Übergang ins objektive Einziehungsverfahren

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Einziehung auch ohne Strafurteil: BGH öffnet im Fall Olearius Weg zu Cum-Ex-Millionen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2026, 513
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (30)

  • BGH, 13.08.2024 - 5 StR 424/23

    Antrag auf Übergang in das objektive Verfahren bei der Einziehung nach …

    Auszug aus BGH, 18.03.2026 - 1 StR 97/25
    Rn. 25 aa) Der Übergang vom subjektiven in das objektive Verfahren setzt als von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2022 - 2 StR 359/22 Rn. 2;… vom 22. Juni 2021 - 5 StR 165/21 Rn. 2; …und vom 6. Januar 2021 - 5 StR 454/20 Rn. 2) einen in ihrem Ermessen stehenden Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO voraus (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 2 StR 272/24 Rn. 9; Beschlüsse vom 13. August 2024 - 5 StR 424/23 Rn. 19 f.;… vom 1. Februar 2024 - 5 StR 93/23 Rn. 10 …und vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22 Rn. 8).

    Er kann mündlich gestellt werden (BGH, Beschluss vom 13. August 2024 - 5 StR 424/23 Rn. 19).

    Soweit der Antrag als besondere Form der Erhebung einer Strafklage zu verstehen sein sollte, wären sowohl deren Umgrenzungs- wie Informationsfunktion erfüllt (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 2 StR 272/24 Rn. 9; Beschluss vom 13. August 2024 - 5 StR 424/23 Rn. 20).

    Das Antragserfordernis sichert in dieser Verfahrenskonstellation allein die Ausübung des der Staatsanwaltschaft nach § 435 Abs. 1 StPO eingeräumten Ermessens (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2024 - 5 StR 424/23 Rn. 20).

  • OLG Köln, 12.07.2024 - 3 Ws 55/24

    Cum/Ex: Die gerichtliche Entscheidung, das gegen den Angeklagten gerichtete …

    Auszug aus BGH, 18.03.2026 - 1 StR 97/25
    Rn. 30 (2) Anders als im Fall der originären Antragstellung im objektiven Einziehungsverfahren gemäß §§ 435 ff. StPO bedarf es jedoch bei der Überleitung vom subjektiven in das objektive Verfahren keines gesonderten Zwischenverfahrens gemäß § 435 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit §§ 203 f., 207 StPO, da ein solches in Bezug auf die Anklage bereits durchgeführt wurde (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 12. Juli 2024 - 3 Ws 55/24, NZWiSt 2025, 169, 170 Rn. 8;… KK-StPO/Schmidt/Scheuß, 9. Aufl., § 435 Rn. 18;… Köhler in Schmitt/Köhler, 68. Aufl., § 435 Rn. 10;… Metzger in KMR-StPO, 117. Lfg., § 436 Rn. 9; Krauß/Seeger, NZWiSt 2025, 144, 147;… a.A. SSW-StPO/Heine, 6. Aufl., § 435 Rn. 18; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 11. Mai 2021 - 2 StR 457/20 Rn. 13 [für den Fall eines Übergangs in das objektive Verfahren hinsichtlich einer nicht abgeurteilten Erwerbstat];… zum Verfahren nach § 444 StPO vgl. KMR-StPO/Metzger, 140. Lfg., § 444 Rn. 28;… SSW-StPO/Kudlich/Schuhr, 6. Aufl., § 444 Rn. 21;… NK-StPO/Schweiger, 1. Aufl., § 444 Rn. 30 ), weshalb in dieser Verfahrenskonstellation eine hinreichende Wahrscheinlichkeit der Anordnung der Einziehung auch nicht zu prüfen ist.

    Zwar wird bei der Eröffnungsentscheidung hinsichtlich der Erwerbstat gemäß §§ 203 f., 207 StPO das Vorliegen der Einziehungsvoraussetzungen nach §§ 73 ff. StGB nicht überprüft, während § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO - insofern weitergehend - gerade verlangt, dass eine Einziehung gemäß § 76a StGB mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 12.07.2024 - 3 Ws 55/24, NZWiSt 2025, 169, 171 Rn. 12;… SSW-StPO/Heine, 6. Aufl., § 435 Rn. 18).

    Umfangreiche Beweisaufnahmen in einem subjektiven Verfahren sollen nach Einstellung des Strafverfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses im objektiven Einziehungsverfahren verwertbar bleiben und nicht wiederholt werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 1969 - 3 StR 326/68, BGHSt 23, 64, 65 f.; OLG Köln, Beschluss vom 12. Juli 2024 - 3 Ws 55/24, NZWiSt 2025, 169, 170 Rn. 8;… MüKo-StPO/Langlitz/Scheinfeld, 2. Aufl., § 435 Rn. 38;… KK-StPO/Schmidt/Scheuß, 9. Aufl., § 435 Rn. 18;… LR-StPO/Gaede, § 435 Rn. 56 und 58 ff.; Krauß/Seeger, NZWiSt 2025, 144).

    Ginge man von der Erforderlichkeit eines Zwischenverfahrens zur Prüfung der Anordnungswahrscheinlichkeit der Einziehung aus, wäre der Staatsanwaltschaft - ungeachtet dessen, dass dies nicht explizit in der Strafprozessordnung vorgesehen ist - gegen die Ablehnung der Eröffnung des selbständigen Einziehungsverfahrens die Möglichkeit einer sofortigen Beschwerde gemäß § 435 Abs. 3 Satz 1, § 210 Abs. 2, § 311 StPO einzuräumen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 12. Juli 2024 - 3 Ws 55/24, NZWiSt 2025, 169).

  • BGH, 18.12.2024 - 2 StR 272/24

    Besonders schwerer Raub; selbständige Einziehung (Verfahrensbeschränkung; Antrag …

    Auszug aus BGH, 18.03.2026 - 1 StR 97/25
    Rn. 25 aa) Der Übergang vom subjektiven in das objektive Verfahren setzt als von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2022 - 2 StR 359/22 Rn. 2;… vom 22. Juni 2021 - 5 StR 165/21 Rn. 2; …und vom 6. Januar 2021 - 5 StR 454/20 Rn. 2) einen in ihrem Ermessen stehenden Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO voraus (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 2 StR 272/24 Rn. 9;… Beschlüsse vom 13. August 2024 - 5 StR 424/23 Rn. 19 f.;… vom 1. Februar 2024 - 5 StR 93/23 Rn. 10 …und vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22 Rn. 8).

    Eine Erklärung in der Anklageschrift, ein bestimmter Gegenstand unterliege der Einziehung, oder ein im Schlussplädoyer gestellter Einziehungsantrag reichen hierfür indes nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 2 StR 272/24 Rn. 9;… Beschlüsse vom 30. Juli 2024 - 5 StR 121/24 Rn. 9;… vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22 Rn. 8 …und vom 22. November 2018 - 1 StR 325/18 Rn. 2).

    Soweit der Antrag als besondere Form der Erhebung einer Strafklage zu verstehen sein sollte, wären sowohl deren Umgrenzungs- wie Informationsfunktion erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 2 StR 272/24 Rn. 9;… Beschluss vom 13. August 2024 - 5 StR 424/23 Rn. 20).

  • BGH, 23.05.2023 - GSSt 1/23

    Selbständige Einziehung des durch oder für eine verjährte Straftat erlangten …

    Auszug aus BGH, 18.03.2026 - 1 StR 97/25
    Das Tatgericht kann daher in diesen Fällen die selbständige Einziehung gemäß § 76a StGB im subjektiven Verfahren mit dem Urteil anordnen, durch das es das Verfahren hinsichtlich der Erwerbstat einstellt, ohne dass es hierfür des Übergangs in das objektive Einziehungsverfahren gemäß § 435 f. StPO bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Mai 2023 - GSSt 1/23, BGHSt 67, 295, 303 ff. Rn. 25 ff.).

    Daher modifizieren die das selbständige Einziehungsverfahren regelnden Bestimmungen der §§ 435 ff. StPO das subjektive Verfahren nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Mai 2023 - GSSt 1/23, BGHSt 67, 295, 304 Rn. 29).

    Rn. 45 Der Senat kann offenlassen, ob allgemein die Rechtskraft des Urteils, mit dem das subjektive Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt worden, die selbständige Einziehung des hieraus erlangten Tatertrages indes unterblieben ist, der späteren Durchführung eines objektiven Verfahrens mit dem Ziel der Anordnung dieser Maßnahme entgegensteht (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. Juni 2022 - 2 ARs 405/21 Rn. 6; El-Ghazi, NStZ 2022, 255, 256; offengelassen von BGH, Beschluss vom 23. Mai 2023 - GSSt 1/23 Rn. 62 f.; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 1. Februar 2024 - 5 StR 93/23 Rn. 17 [zum Fehlen entgegenstehender Rechtskraft gemäß § 76a Abs. 1 Satz 3 StGB hinsichtlich einer gemäß § 154a Abs. 2 StPO von der Strafverfolgung ausgenommenen Gesetzesverletzung]).

  • BGH, 20.12.2022 - 4 StR 221/22

    Erweiterte Einziehung von Taterträgen (zeitlicher Zusammenhang zwischen der …

    Auszug aus BGH, 18.03.2026 - 1 StR 97/25
    Rn. 25 aa) Der Übergang vom subjektiven in das objektive Verfahren setzt als von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2022 - 2 StR 359/22 Rn. 2;… vom 22. Juni 2021 - 5 StR 165/21 Rn. 2; …und vom 6. Januar 2021 - 5 StR 454/20 Rn. 2) einen in ihrem Ermessen stehenden Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO voraus (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 2 StR 272/24 Rn. 9;… Beschlüsse vom 13. August 2024 - 5 StR 424/23 Rn. 19 f.;… vom 1. Februar 2024 - 5 StR 93/23 Rn. 10 und vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22 Rn. 8).

    Eine Erklärung in der Anklageschrift, ein bestimmter Gegenstand unterliege der Einziehung, oder ein im Schlussplädoyer gestellter Einziehungsantrag reichen hierfür indes nicht aus (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 2 StR 272/24 Rn. 9;… Beschlüsse vom 30. Juli 2024 - 5 StR 121/24 Rn. 9; vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22 Rn. 8 …und vom 22. November 2018 - 1 StR 325/18 Rn. 2).

  • BGH, 01.02.2024 - 5 StR 93/23

    Einziehung von Taterträgen (erlangtes Etwas, tatsächliche Verfügungsgewalt); …

    Auszug aus BGH, 18.03.2026 - 1 StR 97/25
    Rn. 25 aa) Der Übergang vom subjektiven in das objektive Verfahren setzt als von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2022 - 2 StR 359/22 Rn. 2;… vom 22. Juni 2021 - 5 StR 165/21 Rn. 2; …und vom 6. Januar 2021 - 5 StR 454/20 Rn. 2) einen in ihrem Ermessen stehenden Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO voraus (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 2 StR 272/24 Rn. 9;… Beschlüsse vom 13. August 2024 - 5 StR 424/23 Rn. 19 f.; vom 1. Februar 2024 - 5 StR 93/23 Rn. 10 …und vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22 Rn. 8).

    Rn. 45 Der Senat kann offenlassen, ob allgemein die Rechtskraft des Urteils, mit dem das subjektive Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt worden, die selbständige Einziehung des hieraus erlangten Tatertrages indes unterblieben ist, der späteren Durchführung eines objektiven Verfahrens mit dem Ziel der Anordnung dieser Maßnahme entgegensteht (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. Juni 2022 - 2 ARs 405/21 Rn. 6; El-Ghazi, NStZ 2022, 255, 256; offengelassen von BGH…, Beschluss vom 23. Mai 2023 - GSSt 1/23 Rn. 62 f.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 1. Februar 2024 - 5 StR 93/23 Rn. 17 [zum Fehlen entgegenstehender Rechtskraft gemäß § 76a Abs. 1 Satz 3 StGB hinsichtlich einer gemäß § 154a Abs. 2 StPO von der Strafverfolgung ausgenommenen Gesetzesverletzung]).

  • BGH, 06.01.2021 - 5 StR 454/20

    Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei Betäubungsmitteldelikten: Notwendigkeit …

    Auszug aus BGH, 18.03.2026 - 1 StR 97/25
    Rn. 25 aa) Der Übergang vom subjektiven in das objektive Verfahren setzt als von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2022 - 2 StR 359/22 Rn. 2;… vom 22. Juni 2021 - 5 StR 165/21 Rn. 2; und vom 6. Januar 2021 - 5 StR 454/20 Rn. 2) einen in ihrem Ermessen stehenden Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO voraus (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 2 StR 272/24 Rn. 9;… Beschlüsse vom 13. August 2024 - 5 StR 424/23 Rn. 19 f.;… vom 1. Februar 2024 - 5 StR 93/23 Rn. 10 …und vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22 Rn. 8).

    Für einen Überleitungsantrag gelten nach § 435 Abs. 2 in Verbindung mit § 200 StPO grundsätzlich die Vorschriften über den Inhalt der Anklageschrift, sodass dieser neben der Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände grundsätzlich auch die Tatsachen angeben muss, die die Zulässigkeit der selbständigen Einziehung begründen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2022 - 3 StR 372/21 Rn. 15 und vom 6. Januar 2021 - 5 StR 454/20 Rn. 2).

  • BGH, 21.06.1990 - 1 StR 477/89

    Opus Pistorum, Kunstfreiheit und Jugendschutz, Pornographie

    Auszug aus BGH, 18.03.2026 - 1 StR 97/25
    Eine Zurückverweisung zur Entscheidung über die selbständige Einziehung im objektiven Verfahren ist zulässig (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 3 StR 204/12 Rn. 7 [zu § 440 StPO a.F.];… KK-StPO/Schmidt/Scheuß, 9. Aufl., § 435 Rn. 19;… LR-StPO/Gaede, 27. Aufl., § 435 Rn. 60;… Gercke/Temming/Zöller/Retemeyer, StPO, 7. Aufl., § 435 Rn. 20; noch offengelassen von BGH, Urteil vom 21. Juni 1990 - 1 StR 477/89, BGHSt 37, 55, 68 f.).
  • BGH, 23.07.1969 - 3 StR 326/68

    Fortsetzung eines nach dem Straffreiheitsgesetz eingestellten Strafverfahrens - …

    Auszug aus BGH, 18.03.2026 - 1 StR 97/25
    Umfangreiche Beweisaufnahmen in einem subjektiven Verfahren sollen nach Einstellung des Strafverfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses im objektiven Einziehungsverfahren verwertbar bleiben und nicht wiederholt werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 1969 - 3 StR 326/68, BGHSt 23, 64, 65 f.; OLG Köln…, Beschluss vom 12. Juli 2024 - 3 Ws 55/24, NZWiSt 2025, 169, 170 Rn. 8;… MüKo-StPO/Langlitz/Scheinfeld, 2. Aufl., § 435 Rn. 38;… KK-StPO/Schmidt/Scheuß, 9. Aufl., § 435 Rn. 18;… LR-StPO/Gaede, § 435 Rn. 56 und 58 ff.; Krauß/Seeger, NZWiSt 2025, 144).
  • BGH, 15.11.2007 - 3 StR 390/07

    Dauer des Vorwegvollzugs (Bestimmung durch das Revisionsgericht); gesetzlicher …

    Auszug aus BGH, 18.03.2026 - 1 StR 97/25
    Das Revisionsgericht ist bei vergleichbaren Sachverhalten auch in anderen als in der Vorschrift ausdrücklich bezeichneten Fällen berechtigt, in der Sache selbst zu entscheiden und Fehler des Tatrichters bei der Anwendung der Gesetze zu korrigieren, wenn eine solche Entscheidung ohne Änderung oder Ergänzung der tatrichterlichen Feststellungen getroffen werden kann und keine dem Tatgericht vorbehaltene Wertungen oder Beurteilungen enthält (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, BGHR StPO § 354 Abs. 1 Maßregelausspruch 1 Rn. 6).
  • BGH, 08.11.2018 - 4 StR 297/18

    Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Einverständnis …

  • BGH, 23.06.2022 - 2 ARs 405/21

    Selbstständige Einziehung (Einziehung des durch eine verjährte Straftat erlangten …

  • BGH, 21.12.2022 - 3 StR 372/21

    Nachschlagewerk; Festlegung der nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln für …

  • BGH, 22.11.2018 - 1 StR 325/18

    Einziehung von Tatmitteln

  • BGH, 11.05.2021 - 2 StR 457/20

    Schuldfähigkeit (schwere andere seelische Störung: Persönlichkeitsstörung im …

  • BGH, 17.07.2012 - 3 StR 204/12

    Einziehung

  • BGH, 30.07.2024 - 5 StR 121/24

    Einziehung im selbständigen Verfahren

  • BGH, 22.06.2021 - 5 StR 165/21

    Einziehung eines Tatmittels bei nicht schuldhaft handelndem Angeklagten …

  • BGH, 07.12.2022 - 2 StR 359/22

    Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Verwerfung der Revision

  • BGH, 04.05.2017 - 3 StR 323/16

    Voraussetzungen eines Konventionsverstoßes bei fehlender Gelegenheit zur …

  • BGH, 04.07.2018 - 5 StR 46/18

    Plauener Mordfall von 1987

  • BGH, 27.11.2024 - 1 StR 473/23

    Zusätzliche Geldstrafe neben Freiheitsstrafe (Zweck der Norm: Abschöpfung von …

  • BGH, 05.06.2007 - 5 StR 383/06

    Verfahrenshindernis infolge der Beschränkung des Rechts auf konkrete und wirksame …

  • BGH, 06.12.2023 - 5 StR 453/23

    Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten (Abwesenheit; Hauptverhandlung; Ausnahmen; …

  • BGH, 02.02.2022 - 5 StR 390/21

    Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten keine Voraussetzung des …

  • BGH, 17.08.2017 - 4 StR 127/17

    Umfang der gerichtlichen Kognitionspflicht (Begriff der prozessualen Tat: …

  • BGH, 17.07.1984 - 5 StR 449/84

    Zum Grundsatz des in dubio pro reo beim Verfahrenshindernis der …

  • BGH, 20.03.2012 - 1 StR 648/11

    Kognitionspflicht des Gerichts bei einer möglichen Vergewaltigung durch Würgen …

  • BGH, 30.04.2025 - 6 StR 326/24

    Schuldspruch wegen gewerbsmäßigen Veranstaltens unerlaubten Glücksspiels, …

  • BGH, 27.06.2013 - 3 StR 113/13

    Reichweite der allgemeinen Kognitionspflicht (Erforderlichkeit der Prüfung einer …

  • BGH, 30.04.2026 - 6 StR 188/25
    Rn. 20 Die nach § 76a Abs. 2 StGB (i.V.m. § 316h EGStGB), § 435 Abs. 1 StPO angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 590.991 Euro ist von der Einstellung mitumfasst, weil ihr das nämliche Verfahrenshindernis entgegensteht (vgl. zu § 435 Abs. 2 StPO BGH, Urteil vom 18. März 2026 - 1 StR 97/25, Rn. 25;… Beschluss vom 6. Januar 2021 - 5 StR 454/20, Rn. 2).
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