Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 626 Abs 1 BGB, § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, § 67 ArbGG
  Fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit - keine Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• IWW

  § 612a BGB, § ... 64 Abs. 1, Abs. 2 lit b) und c) ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 1, 2 ArbGG, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 626 Abs. 1 BGB, § 138 Abs. 2 ZPO, § 138 Abs. 3 ZPO, § 5 Abs. 4 Satz 1 AU-RL, § 5 Abs. 4 Satz 2 AU-RL, § 46 Abs. 2 ArbGG, § 91 Abs. 1 ZPO

• arbeitsrechtsiegen.de

  Kündigungsschutz bei Arbeitsunfähigkeit: Wann das Attest vor Kündigungen schützt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kündigung; fristlos; Vortäuschen der Arbeitsunfähigkeit; Berufung; Zulässigkeit; konkludente Schweigepflichtentbindung

• rechtsportal.de

  Kündigung; fristlos; Vortäuschen der Arbeitsunfähigkeit; Berufung; Zulässigkeit; konkludente Schweigepflichtentbindung

Papierfundstellen

• NZA 2026, 1050
• NZA-RR 2026, 359

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• BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 154/93

  Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeiten während des Lohnfortzahlungszeitraums

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 23.01.2026 - 5 Sa 143/25

  Denn durch Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung veranlasst er den Arbeitgeber unter Vortäuschung falscher Tatsachen dazu, ihm unberechtigterweise Entgeltfortzahlung zu gewähren (BAG 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 - zu B I 1 a der Gründe)..

  Nur diese vom Arbeitnehmer behaupteten Tatsachen hat der Arbeitgeber zu widerlegen (BAG 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 - zu B I 1 c aa der Gründe).

  Bezweifelt der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit, beruft er sich insbesondere darauf, der Arbeitnehmer habe den die Bescheinigung ausstellenden Arzt durch Simulation getäuscht, dann muss er die Umstände, die gegen die Arbeitsunfähigkeit sprechen, näher darlegen und notfalls beweisen, um dadurch die Beweiskraft des Attestes zu erschüttern (BAG 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 - zu B I 1 c bb der Gründe).

  Mit der Patientenkartei und der Vernehmung des behandelnden Arztes kommen dabei regelmäßig Beweismittel in Betracht, die eine weitere Sachaufklärung versprechen (BAG 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 - zu B I 1 c cc der Gründe).

• BAG, 08.09.2021 - 5 AZR 149/21

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 23.01.2026 - 5 Sa 143/25

  Zum Beweis dieser Behauptungen hat die Klägerin die sie behandelnden Ärzte als Zeugen angeboten und damit eine Schweigepflichtentbindung erklärt (…zur konkludenten Schweigepflichtenbindung durch Beweisantritt vgl. BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 75/13 - Rn. 40;… Musilelak/Voit/Röß 22. Aufl. § 385 Rn. 8; zurückhaltender demgegenüber: BAG 8. September 2021 - 5 AZR 149/21 - Rn. 15).
• BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 75/13

  Entscheidung nach Lage der Akten - Beweisvereitelung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 23.01.2026 - 5 Sa 143/25

  Zum Beweis dieser Behauptungen hat die Klägerin die sie behandelnden Ärzte als Zeugen angeboten und damit eine Schweigepflichtentbindung erklärt (zur konkludenten Schweigepflichtenbindung durch Beweisantritt vgl. BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 75/13 - Rn. 40;… Musilelak/Voit/Röß 22. Aufl. § 385 Rn. 8;… zurückhaltender demgegenüber: BAG 8. September 2021 - 5 AZR 149/21 - Rn. 15).

• BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 251/07

  Außerordentliche fristlose Kündigung - Ankündigung einer Erkrankung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 23.01.2026 - 5 Sa 143/25

  Rn. 44 3. Hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast liegt im Kündigungsschutzprozess grundsätzlich die Beweislast für die Richtigkeit des erhobenen Kündigungsvorwurfes beim Arbeitgeber (BAG 12. März 2009 - 2 AZR 251/07 - Rn. 30).
• BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 23.01.2026 - 5 Sa 143/25

  Dann schließt sich dem eine weitere Prüfung an mit dem Inhalt, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, jeweils unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile, jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, zumutbar ist oder nicht (…BAG 27. Juni 2019 - 2 AZR 50/19 - Rn. 12; BAG 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 15)..
• BAG, 28.06.2023 - 5 AZR 335/22

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 23.01.2026 - 5 Sa 143/25

  Rn. 52 dd) Zuzugeben ist der Beklagten, dass eine Erschütterung des Beweiswertes dann in Betracht kommen kann, wenn der ausstellende Arzt gegen bestimmte Vorgaben der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (nachfolgend: AU-RL) verstößt (vgl. ausführlich hierzu BAG 9. Mai 2022 - 5 AZR 335/22 - Rn. 13ff.). Nach § 5 Abs. 4 Satz 1 AU-RL soll die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit nicht für einen mehr als zwei Wochen im Voraus liegenden Zeitraum bescheinigt werden.
• BAG, 27.06.2019 - 2 AZR 50/19

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Konzern-Clearingverfahren

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 23.01.2026 - 5 Sa 143/25

  Dann schließt sich dem eine weitere Prüfung an mit dem Inhalt, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, jeweils unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile, jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, zumutbar ist oder nicht (BAG 27. Juni 2019 - 2 AZR 50/19 - Rn. 12;… BAG 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 15)..
• BAG, 26.04.2017 - 10 AZR 275/16

  Unzulässige Berufung - Bonuszahlungen

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 23.01.2026 - 5 Sa 143/25

  Andernfalls ist die Berufung insgesamt unzulässig, da der Angriff gegen eine der Begründungen nicht ausreicht, um die Entscheidung insgesamt in Frage zu stellen (BAG 26. April 2017 - 10 AZR 275/16 - Rn. 14)..
• BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 399/03

  Außerordentliche Kündigung einer tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 23.01.2026 - 5 Sa 143/25

  Für die Zulässigkeit der Berufung ist es hingegen ohne Belang, ob die Berufungsangriffe gegen das angefochtene Urteil stichhaltig oder wenigstens vertretbar sind (vgl. BAG 25. März 2004 - 2 AZR 399/03 - unter B II 2 der Gründe).
• BAG, 28.06.2023 - 5 AZR 9/23

  Vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 23.01.2026 - 5 Sa 143/25

  Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das ArbG mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen (vgl. BAG 28. Juni 2023 - 5 AZR 9/23 - Rn. 13 mwN).
• BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 512/18

  Sozialkassenverfahren des Gerüstbaugewerbes - Erstellen mobilerBühnen
• BAG, 14.05.2019 - 3 AZR 274/18

  Betriebliche Altersversorgung - unzulässige Berufung

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