Gesetzgebung
   BGBl. I 1994 S. 1537   

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https://dejure.org/1994,41086
BGBl. I 1994 S. 1537 (https://dejure.org/1994,41086)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 44, ausgegeben am 22.07.1994, Seite 1537
  • Neufassung des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
  • vom 27.06.1994

Gesetzestext

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93

    Sichere Herkunftsstaaten

    Soweit im Einzelfall einem Ausländer die Todesstrafe droht, ist er im übrigen nach Maßgabe der §§ 53 Abs. 2, 60 Abs. 5, 61 Abs. 3 AuslG vor Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung sicher (vgl. auch § 8 des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG - in der Fassung vom 27. Juni 1994, BGBl I S. 1537).
  • BVerfG, 24.11.2004 - 2 BvR 2236/04

    Antrag auf einstweilige Anordnung erfolgreich: Übergabe eines deutschen

    Im Hauptsacheverfahren ist die Frage zu klären, ob die angegriffene Entscheidung und damit mittelbar das ihr zu Grunde liegende Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG - (BGBl 1994 I S. 1537) in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 21. Juli 2004 (BGBl I S. 1748) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere die in Art. 16 Abs. 2 GG gewährleisteten unverzichtbaren Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats verstößt.
  • LG Berlin, 18.03.2016 - 28 O 111/14

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Ausweitung des nationalen

    Im Auslieferungsverfahren des Klägers waren die Bestimmungen des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) in der Fassung vom 27.6.1994 (BGBl I 1994, 1537) anwendbar.
  • BVerfG, 18.06.1997 - 2 BvR 483/95

    Überstellung auf Wunsch

    Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der für die Entscheidung maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl 1994 I S. 1537) bestimmt:.
  • BVerwG, 18.05.2010 - 1 B 1.10

    Auslieferung; Bewilligung der Auslieferung; Auslieferungsverfahren; Europäischer

    Die Streitigkeit ist aber durch Bundesgesetz, nämlich durch § 13 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl I S. 1537), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Juni 2008 (BGBl I S. 995), ausdrücklich den ordentlichen Gerichten in Gestalt der Oberlandesgerichte zugewiesen (§ 40 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO).
  • BVerwG, 19.09.2017 - 1 VR 8.17

    Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern

    Die Vorschriften über die Auslieferung finden sich im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 27. Juli 1994 (BGBl. I S. 1537), zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 21 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745).
  • BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvR 1076/09

    Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebung beziehungsweise Überstellung aus den USA

    Der weitere Vortrag des Beschwerdeführers, durch die Erteilung einer sogenannten Aufnahmeerklärung umgehe die Bundesrepublik Deutschland die Vorschriften nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl I S. 1537 - im Folgenden: IRG), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Juni 2008 (BGBl I S. 996), und die Regelungen des Auslieferungsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 20. Juni 1978 in der Fassung des Zusatzvertrages vom 21. Oktober 1986 (BGBl 1980 II S. 646; BGBl 1988 II S. 1086 - im Folgenden: Auslieferungsvertrag), die unter Gewährung von Schutzrechten für die Betroffenen abschließend regelten, wie sich der Rechtshilfeverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA gestalte, überzeuge nicht.
  • BVerfG, 13.08.2009 - 2 BvR 471/09

    Unvereinbarkeit von § 74 Abs 1 IRG mit Gemeinschaftsrecht nicht substantiiert

    Das Hanseatische Oberlandesgericht erklärte die Auslieferung mit dem angegriffenen Beschluss für zulässig und lehnte den Antrag des Beschwerdeführers, dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorzulegen, ob Art. 6 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (RbEuHb ) vom 13. Juni 2002 (ABl Nr. L 190/1) der Regelung des § 74 Abs. 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl I S. 1537 - im Folgenden: IRG), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2274) entgegenstehe, ab.
  • BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 1347/08

    Auslieferung in die USA zum Zweck der Strafverfolgung; Willkürverbot;

    Ferner liegt auch keine Willkür in der Annahme, dass die in den Auslieferungsunterlagen geschilderte Tat unter den deutschen Betrugstatbestand subsumiert werden kann und daher die nach Art. 2 Abs. 1 des Auslieferungsvertrages und nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994, BGBl I S. 1537 - im Folgenden: IRG) erforderliche beiderseitige Strafbarkeit vorliegt.
  • VerfGH Berlin, 08.09.2011 - VerfGH 159/07

    Vollzugsmaßnahmen: Verletzung der Grundrechte eines Gefangenen durch

    aa) Welche Voraussetzungen erfüllt sein mussten, damit der Beschwerdeführer seinerzeit ohne eine richterliche Anordnung gefesselt werden durfte, war in § 27 Abs. 1, 3 IRG i. d. F. der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537) i. V. m. § 119 Abs. 5 und 6 StPO i. d. F. der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074 ), beide nunmehr geändert durch das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274, und ), sowie ergänzend in Nr. 64 der Untersuchungshaftvollzugsordnung - UVollzO - geregelt.
  • BGH, 09.09.1997 - 1 StR 408/97

    Strafzumessung (besondere Strafempfindlichkeit eines Ausländers als

  • VG Düsseldorf, 04.03.2009 - 11 K 4716/07

    Folter unmenschlich erniedrigend Terror Islam Zusicherung diplomatisch

  • OVG Hamburg, 23.01.2009 - 5 Bs 240/08

    Rechtswegzuständigkeit für Verfahren bei Auslieferung in Staaten der EU;

  • BGH, 23.08.2005 - 4 ARs 19/05

    Auslieferungsverfahren (Abwesenheitsverfahren und Fluchtfälle); Zurückgabe einer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2014 - 5 B 9.13

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Passentziehung; Passversagung; Strafverfolgung;

  • BVerfG, 25.08.2016 - 2 BvR 1714/16

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender

  • OVG Hamburg, 11.12.2009 - 5 So 194/09

    Rechtliche Ausgestaltung der Bewilligung der Auslieferung eines Verfolgten an

  • VG Gießen, 20.08.1997 - 10 E 11561/92

    Rechtswidriger Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei

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