Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 2318   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 43, ausgegeben am 02.07.2002, Seite 2318
  • Neufassung des Mutterschutzgesetzes
  • vom 20.06.2002

Gesetzestext

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Wird zitiert von ... (12)  

  • BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96  

    Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum

    Frauen, die nicht Mitglied einer Krankenkasse sind, erhalten ein Mutterschaftsgeld zulasten des Bundes in Höhe von insgesamt 400 DM (seit 1. Januar 2002: 210 Euro) vom Bundesversicherungsamt sowie den Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld, wenn sie in einem Arbeitsverhältnis stehen (§ 200 RVO i.d.F. des Gesetzes vom 16. Juni 2002, BGBl I S. 1812; §§ 13, 14 MuSchG i.d.F. der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002, BGBl I S. 2318).
  • LSG Sachsen, 21.12.2017 - L 7 AS 160/15  
    Für eine Beurlaubung wegen Inanspruchnahme von Mutterschaftsurlaub und Elternzeit gelten die Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz - MuSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 10 des Gesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748, 2756), in der jeweils geltenden Fassung, und des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), geändert durch Artikel 6 Abs. 8 des Gesetzes vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970, 2008), in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend.
  • LSG Sachsen, 21.12.2017 - L 7 AS 161/15  
    Für eine Beurlaubung wegen Inanspruchnahme von Mutterschaftsurlaub und Elternzeit gelten die Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz - MuSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 10 des Gesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748, 2756), in der jeweils geltenden Fassung, und des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), geändert durch Artikel 6 Abs. 8 des Gesetzes vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970, 2008), in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend.
  • BVerfG, 14.03.2011 - 1 BvL 13/07  

    Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden

    a) Das Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz - MuSchG) vom 24. Januar 1952 (BGBl I S. 69) in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl I S. 2318) regelt den Schutz von Schwangeren und Müttern nach der Geburt, soweit diese in einem Arbeitsverhältnis stehen (vgl. § 1 Nr. 1 MuSchG).
  • LAG Hamm, 01.08.2006 - 9 Sa 1434/05  

    Mutterschutz, Beschäftigungsverbot, ärztliche Bescheinigung, Beweiswert, Änderung

    Dieser Anspruch der Klägerin gegen ihren Arbeitgeber auf Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen 13, 00 Euro und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.06.2002 (BGBl. I, Seite 2318) ist gegeben, weil die Klägerin unstreitig einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach § 200 Abs. 1, 2 Satz 1 - 4 und Abs. 3 RVO hat.
  • LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 KR 898/13  

    Krankenversicherung - Haushaltshilfe wegen Schwangerschaft und Entbindung -

    Der innere Zusammenhang zwischen der Entbindung und wegen der Entbindung entstandenen Komplikationen sieht der Senat jedenfalls noch als gewahrt an, wenn die Spätfolgen der Entbindung innerhalb der Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG vom 02.07.2002, BGBl. I. S. 2318) eingetreten sind.
  • OLG Brandenburg, 11.03.2004 - 10 UF 176/03  

    Anspruch auf Herabsetzung von Volljährigenunterhalt

    Die zeitliche Bezugsdauer des Mutterschaftsgeldes ist durch das Mutterschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.6.2002 (BGBl. I, Seite 2318) geändert worden.
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2009 - C-63/08  

    Pontin - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der

    76 - Eine Nachfrist von unterschiedlicher Dauer kennen beispielsweise auch das deutsche Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz - MuSchG, in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002, BGBl. I S. 2318, zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Dezember 2006, BGBl. I 2004 S. 2748), das österreichische Mutterschutzgesetz (MSchG, BGBl. Nr. 221/1979, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2007) und der französische Code du travail (bei Letzterem handelt es sich um fünfzehn Tage ab Zustellung der Kündigung, vgl. H. Flichy/L. Gamet, Licenciement: Procédure - Indemnités - Contentieux , Paris, 2005, S. 66).
  • VG Düsseldorf, 21.11.2011 - 15 Nc 25/11  

    Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium sowie auf Beteiligung an

    Dies gilt schon deshalb, weil sich die Zeit der "Nacharbeit" etwa auch auf die in den Berechnungsunterlagen nicht gesondert ausgewiesenen Zeiten der Beschäftigungsverbote für werdende Mütter nach § 3 des Gesetzes zum Schutz der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz MuSchG) vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318) und nach der Entbindung (§ 6 MuSchG) zu erstrecken hat.
  • VG Düsseldorf, 18.11.2013 - 15 Nc 33/13  

    Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium der Zahnmedizin bzw. auf

    Dies gilt schon deshalb, weil sich die Zeit der "Nacharbeit" etwa auch auf die in den Berechnungsunterlagen nicht gesondert ausgewiesenen Zeiten der Beschäftigungsverbote für werdende Mütter nach § 3 des Gesetzes zum Schutz der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz - MuSchG) vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318) und nach der Entbindung (§ 6 MuSchG) zu erstrecken hat.
  • LSG Hamburg, 11.09.2013 - L 2 AL 47/11  

    Nichtzulassungsbeschwerde bei Unterschreiten des Berufungsstreitwertes; Keine

  • LSG Sachsen, 11.04.2011 - L 2 AS 52/11  
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