Gesetzgebung
   BGBl. I 2011 S. 453   

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https://dejure.org/2011,90389
BGBl. I 2011 S. 453 (https://dejure.org/2011,90389)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 12, ausgegeben am 29.03.2011, Seite 453
  • Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  • vom 24.03.2011

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Literatur (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)

  • 29.11.2010   BT   Hartz-IV-Regelsatz soll auf 364 Euro steigen
  • 29.11.2010   BT   Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze (in: Sitzungswoche vom 1. bis 3. Dezember 2010)
  • 01.12.2010   BT   Bundesrat kritisiert Regierungs-Gesetzentwurf zu Hartz IV
  • 01.12.2010   BT   Bundesregierung weist Forderungen des Bundesrates zu Hartz IV zurück - Zustimmung jedoch bei Übernahme der Fahrtkosten für Schüler
  • 02.12.2010   BT   Neue Hartz-IV-Regelsätze beschlossen (in: Beschlüsse des Bundestages vom 1. bis 3. Dezember)
  • 03.12.2010   BT   Hitzige Debatte über die künftigen Hartz-IV-Regelsätze
  • 23.02.2011   BT   Hartz-IV-Vermittlungsergebnis bestätigt (in: Beschlüsse des Bundestages am 24. und 25. Februar)
  • 25.02.2011   BT   Bundestag stimmt Hartz-IV-Reform zu
  • 21.12.2011   BT   Wichtige Entscheidungen des Bundestages 2011

In Nachschlagewerken




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Wird zitiert von ... (582)  

  • BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 4/17 R

    Hartz-IV: Brillenreparaturkosten werden erstattet

    Welche Bedarfe in die Ermittlung des Regelbedarfs eingeflossen sind, ergibt sich aus der für den streitigen Zeitraum maßgebenden EVS 2008 des Statistischen Bundesamts, die dem am 1.1.2011 in Kraft getretenen Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (BGBl I 453) zugrunde gelegen hat.
  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    In die Versorgung mit dem "Bildungspaket" werden Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zwar in einigen Ländern einbezogen; sie haben aber bislang keinen Anspruch auf diese Leistungen nach §§ 28 f. SGB II und §§ 34 f. SGB XII (Fassungen gemäß Art. 2 und Art. 3 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII vom 24. März 2011, BGBl I S. 453).

    Insbesondere die Geldbeträge für die Deckung der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens, die in § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG normiert sind, unterscheiden sich von den Leistungen, die ausweislich der Sonderauswertung zur Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 (vgl. § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII vom 24. März 2011, BGBl I S. 453) zu § 28 SGB XII gezahlt werden.

    Für das Bundesverfassungsgericht besteht die Möglichkeit, für eine sachgerechte Übergangsregelung zur Sicherung existenzieller Bedarfe auf das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (BGBl I 2011, S. 453) zurückzugreifen.

  • BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R

    Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor

    b) Rechtsgrundlage der für die hier streitbefangenen Bewilligungszeiträume noch zu treffenden abschließenden Entscheidung ist in materiell-rechtlicher Hinsicht § 19 iVm §§ 7 ff und §§ 20 ff SGB II idF, die das SGB II insoweit vor dem streitbefangenen Zeitraum zuletzt durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (BGBl I 453) sowie ab dem 1.8.2016 durch das 9. SGB II-ÄndG erhalten hat (vgl Art. 4 Abs. 1 9. SGB II-ÄndG); denn in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungszeiträume ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (Geltungszeitraumprinzip, vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 15 mwN).
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