• BGBl. I 2023 Nr. 203
• Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
• vom 26.07.2023

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Literatur

• zfistw.de

  Die Beweggründe und Ziele im Rahmen der Strafzumessung - Eine kritische Betrachtung der Modifizierungen des § 46 Abs. 2 S. 2 StGB in den vergangenen zehn Jahren

Wird zitiert von ... (85)

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• BGH, 14.03.2024 - 4 StR 354/23

  Diebstahl mit Waffen (gefährliches Werkzeug: objektive Beschaffenheit, objektive …

  a) Der Senat hat insoweit die Vorschrift des am 1. Oktober 2023 in Kraft getretenen § 64 StGB in der Fassung vom 26. Juli 2023 (BGBl. I Nr. 203, S. 2) zu Grunde zu legen, die strengere Anforderungen an die Annahme sowohl eines Hangs als auch eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen diesem und einer Anlasstat sowie an die Erfolgsprognose stellt (…vgl. zur Intention der Gesetzesänderung auch BR-Drucks. 687/22, S. 78 ff.).
• BGH, 12.09.2024 - 4 StR 23/24

  Schwerer Raub (besonders schwerer Raub: Verwirklichung in der Phase zwischen …

  Die Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wird das neue Tatgericht nunmehr an § 64 StGB in der am 1. Oktober 2023 in Kraft getretenen (strengeren) Fassung (BGBl. 2023 I Nr. 203) zu messen haben (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 9. April 2024 - 4 StR 410/23 Rn. 6; s. zudem zur etwaigen "Verbindung von Maßregeln" nach § 72 StGB BGH…, Urteil vom 10. April 2013 - 2 StR 1/13 Rn. 6 mwN).
• BGH, 12.10.2023 - 4 StR 136/23

  Revisionsbeschränkung (Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch: innerer …

  aa) Der Senat hat insoweit die Vorschrift des am 1. Oktober 2023 in Kraft getretenen § 64 StGB in der Fassung vom 26. Juli 2023 (BGBl. I Nr. 203, S. 2) zugrunde zu legen, die strengere Anforderungen an die Annahme sowohl eines Hangs als auch eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen diesem und einer Anlasstat sowie an die Erfolgsprognose stellt (…vgl. zur Intention der Gesetzesänderung auch BR-Drucks. 687/22, S. 78 ff.).

• BGH, 13.12.2023 - 3 StR 304/23

  Besonders schwere räuberische Erpressung (Waffe: Unterscheidung zwischen …

  Der Maßregelausspruch unterliegt der Aufhebung, denn die Strafkammer hat bei ihrer Unterbringungsentscheidung nach § 64 StGB - seinerzeit zutreffend - die frühere Rechtslage zugrunde gelegt, die durch das seit dem 1. Oktober 2023 geltende Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - vom 26. Juli 2023 (BGBl. I Nr. 203) hinsichtlich der tatbestandlichen Anforderungen an eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt mehrere Verschärfungen erfahren hat.
• BGH, 18.10.2023 - 1 StR 214/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Anwendbarkeit des neuen …

  Die Anordnungsvoraussetzungen des § 64 StGB in der durch das Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vom 26. Juli 2023 (BGBl. I Nr. 203) ab dem 1. Oktober 2023 geltenden Fassung werden durch die vom Landgericht getroffenen Feststellungen nicht belegt.
• OLG Düsseldorf, 10.09.2025 - 5 St 2/25

  Mord aus islamistischen Motiven und mitgliedschaftliche Beteiligung an der …

  Denn allein sie ermöglicht durch Eintritt der Führungsaufsicht (§ 67c Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 StGB) eine gegebenenfalls längere und - auch nach Einführung von § 56c Abs. 2 Nr. 6 StGB durch das Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts vom 26. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 203) - gezieltere und intensivere, teils strafbewehrte (§ 145a StGB) Überwachung des Angeklagten im Falle bedingter Entlassung aus dem Strafvollzug (vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 28. Juni 2017 - 2 StR 178/16, juris Rn.12 ff.).
• BGH, 25.09.2024 - 2 StR 222/24

  Mord (bedingter Tötungsvorsatz: Maßstab, Beweiswürdigung, Gesamtschau, …

  Nach § 64 StGB in der seit 1. Oktober 2023 (Gesetz vom 26. Juli 2023, BGBl. 2023 I Nr. 203) geltenden Fassung kann die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nur angeordnet werden, wenn ein Hang im Sinne dieser Vorschrift positiv festgestellt wird.
• LG Bamberg, 15.12.2023 - 45 KLs 640 Js 3283/22

  Voraussetzungen des strafbaren Betreibens krimineller Handelsplattformen im …

  Eine lediglich vorübergehende konsumbedingte Verringerung oder Aufhebung der sozialen Funktionsfähigkeit genügt nicht" (Bundestagsdrucksache 20/5913, S. 45).

  Nach dem Gesetzesentwurf zielen "diese erhöhten Anforderungen an die Intensität der Beeinträchtigung […] darauf ab, die Anwendung der Vorschrift insbesondere auch im Bereich des schädlichen Gebrauchs von Substanzen […] auf schwere, tatsächlich behandlungsbedürftige Fälle zu begrenzen" (Bundestagsdrucksache 20/5913, S. 45).

• BGH, 15.11.2023 - 6 StR 327/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: …

  Die Maßregelanordnung ist an der Neufassung des § 64 StGB durch Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts vom 1. Oktober 2023 (BGBl. I Nr. 203) zu messen.
• BGH, 16.08.2023 - 5 StR 194/23

  Deklaratorische Feststellung der Rücknahme der Revision

  Typisch für Taten mit einem derartigen Symptomcharakter sind Delikte, die begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld für ihre Beschaffung zu erlangen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 3 StR 14/18 mwN; vgl. demgegenüber die ab dem 1. Oktober 2023 geltende engere Fassung des § 64 StGB, BGBl. 2023 I, Nr. 203).
• BGH, 14.12.2023 - 3 StR 185/23

  Entschuldigender Notstand (nicht anders abwendbare Gefahr: Inanspruchnahme …
• BGH, 07.08.2025 - 6 StR 196/25

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, Anlasstat: …
• BGH, 07.11.2023 - 5 StR 345/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Kausalzusammenhang …
• OLG Bremen, 08.03.2024 - 1 Ws 17/24

  Erledigterklärung der Unterbringung in einer Erziehungsanstalt; Neuregelung des …
• OLG Celle, 20.11.2023 - 2 Ws 317/23

  Auswirkungen der Neufassung des § 64 StGB auf Unterbringungen in …
• BGH, 30.01.2024 - 5 StR 499/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Anforderungen an die …
• BGH, 14.11.2023 - 1 StR 354/23

  Berechnung des Vorwegvollzugs bei Anordnung der Unterbringung in einer …
• BGH, 16.11.2023 - 6 StR 452/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussicht: …
• BGH, 20.12.2023 - 2 StR 175/23

  Rechtsstaatswidrige Tatprovokation (Verfahrenshindernis); Handeltreiben mit …
• BGH, 26.09.2023 - 5 StR 248/23

  Symptomatischer Zusammenhang als Voraussetzung der Anordnung der Unterbringung in …
• BGH, 20.12.2023 - 4 StR 188/23

  Strafzumessung (Strafmilderungsgrund: engmaschige und lückenlose polizeiliche …
• BGH, 18.06.2025 - 4 StR 545/24

  Jugendstrafe (schädliche Neigungen; Trennbarkeit von Jugendstrafausspruch und …
• BGH, 06.02.2024 - 6 StR 559/23

  Verwerfung des Antrags auf Entscheidung des Revisionsgerichts als unbegründet
• BGH, 24.10.2023 - 4 StR 364/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Zurückgehen der Anlasstat auf den …
• BGH, 12.03.2024 - 4 StR 59/24

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung; Zurückgehen auf den …
• BGH, 12.12.2023 - 3 StR 343/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Neuregelung; Substanzkonsumstörung; …
• BGH, 27.03.2024 - 3 StR 370/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Neuregelung; überwiegendes Beruhen der …
• BGH, 17.01.2024 - 5 StR 509/23

  Anforderungen an die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach der …
• BGH, 25.03.2026 - 2 StR 111/25

  Erforderliche zahlenmäßige Schätzung der Wirkstoffmenge an Betäubungsmitteln oder …
• BGH, 07.02.2024 - 6 StR 348/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussicht: …
• BGH, 30.01.2024 - 4 StR 397/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung; Hang; symptomatischer …
• BGH, 20.11.2023 - 5 StR 407/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer …
• BGH, 16.01.2025 - 4 StR 97/24

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Zusammenhang zwischen Hang und …
• BGH, 05.02.2024 - 3 StR 414/23

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• BGH, 10.01.2024 - 6 StR 549/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: Schärfung des …
• BGH, 14.12.2023 - 3 StR 225/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Neuregelung; überwiegendes Beruhen der …
• BGH, 13.12.2023 - 6 StR 142/23

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Unterbringung in einer …
• BGH, 02.01.2024 - 5 StR 545/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer …
• LG Kleve, 16.10.2023 - 140 Ks 1/23

  Besondere Schwere der Schuld
• BGH, 16.03.2026 - 6 StR 352/25

  Beanstandung des Verfahrens bzgl. Entscheidung über Unterbringung in …
• BGH, 24.09.2025 - 6 StR 293/25

  Geltungsbereich (Strafanwendungsrecht: Anwendbarkeit deutschen Strafrechts); …
• BGH, 22.11.2023 - 4 StR 340/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung; überwiegender …
• BGH, 17.04.2025 - 6 StR 90/25

  Verwerfung der Revision als unzulässig
• BGH, 26.03.2025 - 4 StR 579/24

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang: …
• BGH, 26.03.2024 - 4 StR 19/24

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung; überwiegendes …
• BGH, 18.01.2024 - 5 StR 590/23

  Erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit bei Entzugserscheinungen eines …
• BGH, 04.10.2023 - 3 StR 295/23

  Betäubungsmittelstrafrecht (Konkurrenzen bei gleichzeitigem Besitz zum Handel und …
• BGH, 08.04.2025 - 1 StR 113/25

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Strafbarkeit von Taten gegen deutsche …
• BGH, 16.07.2024 - 5 StR 227/24

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Aussicht auf …
• BGH, 28.11.2023 - 6 StR 469/23

  Rechtsfehlerhaft unterbliebene Prüfung einer Unterbringung in einer …
• BGH, 30.04.2024 - 6 StR 606/23

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
• BGH, 03.03.2026 - 6 StR 586/25

  Änderung des Schuldspruchs des Angeklagten; Fehlerhafte unterbliebene Aufnahme …
• BGH, 18.12.2024 - 3 StR 527/24

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Erwerb von Betäubungsmitteln; Besitz von …
• BGH, 14.05.2024 - 3 StR 36/24

  Handeltreiben mit Cannabis; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
• BGH, 20.03.2024 - 6 StR 47/24

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: …
• BGH, 05.03.2024 - 6 StR 588/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: Mitursächlichkeit …
• BGH, 10.01.2024 - 1 StR 349/23

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Wiedergabe eines …
• BGH, 09.11.2023 - 4 StR 125/22

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung: überwiegend auf den Hang …
• BGH, 08.12.2025 - 6 StR 545/25

  Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Gesamtstrafenfähigkeit); Einweisung in …
• BGH, 19.11.2024 - 2 StR 325/24

  Revisionsbeschränkung (Ausklammerung der Maßregelanordnung); Anordnung des …
• BGH, 09.04.2024 - 4 StR 410/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung; Behandlungsprognose: …
• BGH, 23.01.2024 - 1 StR 262/23

  Vorwegvollzug der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Anwendbarkeit des …
• BGH, 09.11.2023 - 4 StR 358/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung: Hang)
• BGH, 04.06.2024 - 5 StR 634/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichende Aussicht …
• BGH, 14.02.2024 - 5 StR 593/23

  Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach …
• BGH, 27.02.2024 - 5 StR 569/23

  Einziehungsentscheidung bei Verzicht auf Herausgabe von sichergestelltem Bargeld; …
• LG Hamburg, 14.12.2023 - 621 Ks 12/23

  Mordmerkmale und Rücktritt bei Schuss durch geschlossene Wohnungstür von …
• BGH, 05.12.2023 - 5 StR 460/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussicht)
• KG, 22.08.2024 - 5 Ws 93/24

  Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
• BGH, 20.02.2024 - 2 StR 290/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: Substanzkonsumstörung; …
• BGH, 20.02.2024 - 2 StR 249/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; symptomatischer Zusammenhang)
• BGH, 14.02.2024 - 5 StR 575/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Neufassung des Gesetzes; …
• BGH, 24.07.2024 - 3 StR 260/24

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Beurteilung der Erfolgsaussichten …
• BGH, 28.02.2024 - 4 StR 362/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung, Hang; überwiegendes …
• BGH, 14.03.2024 - 2 StR 240/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung; überwiegendes …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2023 - 6 StS 2/23

  Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes aus politischen und …
• LG Stade, 26.01.2026 - 301 KLs 4/25

  Verbotenes Kraftfahrzeugrennen; Gefährdung des Beifahrers; Gehilfe als …
• BGH, 14.02.2024 - 5 StR 584/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (fehlende Feststellungen …
• LG Hamburg, 19.12.2023 - 640 KLs 10/23

  Ausbeuterische und dirigistische Zuhälterei und Zwangsprostitution
• BGH, 11.10.2023 - 4 StR 238/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung: überwiegendes …
• LG Köln, 17.09.2024 - 323 KLs 14/24
• BGH, 27.02.2024 - 4 StR 386/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung; Hang: …
• KG, 27.02.2025 - 2 Ws 6/25

  Erfordernis der konkreten Erfolgsaussicht einer Unterbringung in einer …
• KG, 23.01.2025 - 2 Ws 166/24

  Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach Suchttherapie
• KG, 27.12.2023 - 5 Ws 260/23

  Aussetzung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung bei negativer Prognose im Rahmen …